Dem Studenten droht eine sechsmonatige Haftstrafe

Staatsanwälte haben während der Gerichtsverhandlung am 19. Juni 2017 eine Strafe von sechs Monaten Gefängnis und ein Jahr Bewährung für Obby Kogoya gefordert. Der Papua Student wurde am 15. Juli 2016 in Yogyakarta (Provinz Zentraljawa) während einer friedlichen Versammlung zur Unterstützung der Vereinten Befreiungsbewegung für Westpapua (ULMWP) vor dem örtlichen Papua Studentenwohnheim verhaftet. Obby Kogoya wurde später wegen Verstoßes gegen die Artikel 212, 213 und 351/2 des indonesischen Strafgesetzbuches (KUHP) angeklagt. Die Artikel beziehen sich auf Straftaten der Gewalt gegen Staatsbeamte. Die Sprecherin der Yogyakarta Regionalpolizei, Anny Pudjiastuti behauptete, dass Obby Kogoya einen Polizeibeamten mit einem Pfeil verletzt haben soll. Der Prozess findet derzeit am Bezirksgericht in Yogyakarta statt.

Obby Kogoya bestreitet die Vorwürfe. Darüber hinaus zeigen mehrere Bilder, die von Menschenrechtsverteidigern während Obby Kogoyas Festnahme gemacht wurden, dass Polizeibeamte den Studenten schwer misshandelten. Obby Kogoyas Anwalt Emanuel Gobay sagte in einem Interview, dass die Polizei versuche den Studenten mit der Anklage zu kriminalisieren. Da die Polizei keine Beweise für die Beteiligung an einer Straftat vorgelegen konnte, wurde der Beginn des Gerichtsverfahrens wiederholt verschoben. Die Rechtsanwälte des "Yogyakarta Legal Aid Institute" (LBH Yogyakarta) werden bei der nächsten Anhörung, die am Montag, den 3. Juli 2017 geplant ist, auf Freispruch für Obby Kogoya plädieren.

Im August 2016 hatte LBH Yogyakarta eine Vorverhandlung eingeleitet, die beweisen sollte, dass die Verhaftung von Obby Kogoya wegen Verstößen gegen der Strafprozessordnung rechtswidrig gewesen war. Bei der Gerichtsverhandlung waren bewaffnete Sondereinsatzkräften der Polizei und Angehörige des Militärs anwesend. Sowohl die Anwälte als auch Obby Kogoya selbst verstanden die Präsenz der Sicherheitskräfte als einen Versuch der Einschüchterung. Trotz der Fotos, welche die Misshandlungen des Studenten während der Festnahme deutlich abbilden, lehnten die Richter es ab, die Anklagen gegen Obby Kogoya fallen zu lassen.

Hintergrundinfos zum Fall
Am 15. Juli 2016 planten Studenten aus Westpapua eine friedliche Demonstration zur Unterstützung der ULMWP in Yogyakarta. Um 07.00 Uhr blockierten Polizeikräfte das Eingangstor des Studentenwohnheims in der Kusumanegara Straße um die Demonstration zu verhindern. Um 09.40 Uhr versperrten Polizeibeamte auch das Eingangstor an der Rückseite des Wohnheims, wo Einsatzkräfte versuchten die Hintertür des Wohnheims aufzubrechen.

Als der 21-jährige Papua Student Obby Kogoya versuchte, das Wohnheim durch die Hintertür zu betreten, hielten ihn die Polizeibeamte auf und beschlagnahmten sein Motorrad ohne einen Grund anzugeben. Als Obby Kogoya gegen das Vorgehen protestierte, sagte ein Beamter: "Glaubst du, dass die Polizei Angst hat?! Wir können dich fertig machen". Obby Kogoya versuchte darauf hin, in Richtung Kusumanegara Straße zu entkommen. Dabei gab einer der Beamten einen Warnschuss ab. Anschließend drückten mehrere Polizeibeamte Obby Kogoya zu Boden und traten am Körper und am Kopf auf ihn ein. Einer der Beamten steckte seine Finger in Obbys Nasenlöcher und zog ihn mit Gewalt hoch. Ein weiterer Beamter drückte Obbys Gesicht mit seinen Schuhen in den Dreck.

Gegen 10.00 Uhr verhafteten Polizeibeamte grundlos sieben Papua Studenten, die ihren eingekesselten Kommilitonen im Wohnheim Essen bringen wollten. Um 10.40 Uhr versammelten sich etwa 100 Menschen vor dem Schlafsaal, die diskriminierende Ausdrücke wie "Schweine" und "Affen" schrien, während die Einsatzkräfte daneben standen ohne etwas gegen die rassistischen Beleidigungen zu unternehmen. Als Papua Studenten gegen die diskriminierenden Beschimpfungen protestierten, feuerten Polizeibeamte drei Tränengasgranaten in den Vorhof des Wohnheims.

Als eine humanitäre Hilfsorganisation (indonesisches Rotes Kreuz) eintraf, um den eingekesselten Studenten Wasser und Nahrung zu bringen, verweigerte die Polizei den humanitären Helfern den Zugang zum Wohnheim. Die International Coalition for Papua (ICP) reichte einen Bericht über den Vorfall bei den Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats ein.