Gemeinsam mit Watch Indonesia! in Berlin und der Weltorganisation gegen Folter (OMCT) in Genf hat das Westpapua-Netzwerk (WPN) einen Menschenrechtsbericht zur Lage in Indonesien beim UN Menschenrechtsrat eingereicht. Der 16-seitige Bericht erklärt die Situation von Gewalt durch Sicherheitskräfte, Verletzungen der Ausdrucks- und Versammlungsfreiheit, die Anwendung der Todesstrafe, Vergangenheitsaufarbeitung, die Rolle des Militärs sowie die Situation von Menschenrechtsverteidigern und indigenen...

Am 1. Dezember 1961 wurde erstmals öffentlich die Morgenstern-Flagge gehisst. Seit dem wird der 1. Dezember von vielen Papuas als „Unabhängigkeitstag“ gefeiert. Es finden jedes Jahr Kundgebungen statt, bei denen es auch häufig zu Gewaltausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräfte kommt.

In Jakarta demonstrierten am 1. Dezember 2016 die Allianz papuanischer Studierende (AMP) und eine Gruppe, die sich „Front Rakyat Indonesia“ (indonesische Volksfront) nennt gemeinsam. Die...

Steven Itlay, Vorsitzender der Abteilung Timika des Nationalen Komitees von West-Papua (Komite Nasional Papua Barat – KNPB) wurde am 22. November wegen „Aufwiegelung“ zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Bezirksgericht in Timika befand ihn nach Paragraf 160 des indonesischen Strafgesetzbuchs (Kitab Undang-Undang Hukum Pidana – KUHP) schuldig. Danach werden „Personen strafrechtlich verfolgt, die in Wort oder Schrift öffentlich dazu aufwiegeln, eine Straftat, eine gewaltsame Handlung gegen...

Am 26. Oktober 2016, um ca. 23 Uhr eröffnete die Polizei im Stadtteil Sanggeng, Manokwari das Feuer auf eine Gruppe von Demonstranten, die eine Straßenblockade errichtet und Autoreifen verbrannt hatten. Dabei kam ein Mann ums Leben. Sechs weitere wurden schwer verletzt.

Die Gruppe indigener Papuas hatte die Straßenblockade aus Protest errichtet, nachdem ein örtlicher Bewohner namens Vigal Pauspaus von einem unbekannten Täter aus Makassar wegen einer unbezahlten Rechnung erstochen worden war...

Der UN Ausschuss zur Beseitigung von rassistischer Diskriminierung (CERD) hat ein Frühwarnverfahren zur Menschenrechtssituation in Westpapua initiiert. Nichtregierungsorganisationen hatten die Mitglieder des Ausschusses während ihrer 90. Sitzung vom 2.-26. August 2016 auf die wachsende Zahl der Menschenrechtsverletzungen und Ungerechtigkeit hingewiesen. Die Berichte der Zivilgesellschaft enthalten Beschreibungen von übermäßigem Einsatz von Gewalt, Verhaftungen, Tötungen, Folter, willkürliche...

Bei der Vollversammlung der UNO in New York haben am 23. September sieben pazifische Staaten vor der Versammlung ihre Sorge bezüglich der Menschenrechtssituation in Westpapua ausgesprochen. „Diese Versammlung kann und darf diese erbärmliche Situation nicht ignorieren. Sie darf sich nicht hinter dem Prinzip der Nichteinmischung und der Achtung der Souveränität eines Staates verstecken“ sagte der Vertreter Tuvalus. Auch Vanuatu, Nauru, die Solomonen Inseln, Tonga, Palau und die Marshall Inseln...

Jayapura, 25. 09. 2016 - In den letzten 50 Jahren ist die Zahl von Gewalttaten gegen Frauen in Westpapua gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt das papuanische Komitee zur Eliminierung der Diskriminierung gegen Frauen. Am häufigsten kämen Fälle häuslicher Gewalt vor, gefolgt von Tötungen und willkürliche Verhaftungen durch Sicherheitskräfte.

Papuanische Frauen seien zudem vergleichsweise häufig Opfer interner Vertreibungen und sexueller Belästigung. Teammitglied Anike Mirino sagte bei der...

Ein Schüler der Oberstufe wurde am Morgen des 27. August in Sugapa im Landkreis Intan Jaya im Hochland Papuas von Brimob Mitgliedern (mobile Brigade der Polizei) getötet. Otinus Sondegau hatte mit Freunden auf der Straße Alkohol konsumiert als die Brimob Polizisten gerufen wurden. Sie jagten ihn und andere durch die Straßen und erschossen Sondegau vor seiner Haustür. Ein anderer Jugendlicher erlitt Berichten zufolge eine Schussverletzung an der Hand. Andere konnten den Kugeln knapp entkommen...

Am Samstag, den 23. Juli 2016 fand in Berlin eine Demonstration gegen die politischen Verhaftungen in Westpapua statt. Vor dem Reichstag und dem Brandenburger Tor machten papuanische Studierende sowie Deutsche und Indonesier aus der mehreren Teilen der Bundesrepublik gemeinsam auf die alamierende Zahl der Massenverhaftungen aufmerksam, die in den letzten Monaten enorm angestiegen ist.

Allein in den drei Monaten April - Juni dieses Jahres wurden 4.198 Menschen bei Demonstrationen verhaftet. Am...

29.07.2016 – Menschenrechtsanwältin Olga Helena Hamadi ist nach einer längeren Krankheitsphase gestern in einem Krankenhaus in Jayapura gestorben. Die genaue Todesursache ist noch nicht bekannt.

Olga Hamadi arbeitete für die Rechtshilfeorganisation LBH Papua und die Kommission für Verschwundene und Opfer von Gewalt (KontraS Papua). Sie übernahm politisch sensible Fälle, meist von indigenen Papuas, die wegen ihrer Meinungsäußerungen oder ihrer Teilnahme an Demonstrationen wegen Hochverrat...

Am Montag, den 15. August 2016 fand eine Demonstration des KNPB (Komite Nasional Papua Barat; Nationalkomittee Westpapua) in Waena, Jayapura statt. Thema der Demo war die Ablehnung des New Yorker Abkommens von 1962, aus dem die umstrittene Abstimmung Act of Free Choice resultierte, mit der Indonesien 1969 mit Unterstützung der UNO die Übernahme Westpapuas legitimierte.

Während der Kundgebung, an der circa 1000 Menschen teilnahmen, wurden an mehreren Stellen an der Strecke Verkaufsstände und...

Mitglieder der Allianz Papuanischer Studierender und Mitglieder der politischen Gruppierung West Papua Liberation Union (PRPPB), planten für den 15. Juli 2016 eine friedliche Demonstration in der javanischen Stadt Yogyakarta. Thema der Kundgebung sollte die Unterstützung der Bestrebungen der United Liberation Movement for West Papua (ULMWP) für eine Vollmitgliedschaft im Staatenverbund Melanesian Spearhead Group (MSG) sein.

Am 14. Juli erhielt der Sprecher der PRPPB Todesdrohungen per SMS, in...

Göttingen, 15.05.2016 - Pressemitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Mehr als 2.700 Papua seit Ende April 2016 verhaftet

Schwere Vorwürfe gegen Indonesien: Massenverhaftungen in Westpapua verletzen Meinungsfreiheit und schaffen Klima der Rechtlosigkeit

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Indonesiens Staatspräsident Joko Widodo aufgefordert, die Massenverhaftungen von Papua-Ureinwohnern zu stoppen. „2.704 Papua sind seit dem 25. April 2016 bei friedlichen Protesten...

Berlin/Wuppertal 21.06.2016 – In einem Gespräch mit Außenminister Steinmeier am 21. Juni 2016 in Berlin, forderte das FORUM MENSCHENRECHTE eine Stärkung der Strukturen des Menschenrechtsschutzes im Auswärtigen Amt und eine sichtbare Ausrichtung der Außenpolitik an den Grundprinzipien der Menschenrechte.

„Die bestehenden Strukturen, wie u.a. das Amt der Menschenrechtsbeauftragten, erweisen sich zunehmend als unzureichend, um eine wirksame und kohärente Menschenrechtspolitik zu gewährleisten“ –...

Am 2.-3. Mai 2016 trafen sich mehr als 100 Parlamentarier, Anwälte und Aktivisten aus verschiedenen europäischen und pazifischen Staaten, unter anderem Australien und Neuseeland, zu einem internationalen Advocacytreffen in London. Die „Free West Papua Campaign“ unter der Leitung von Benny Wenda, hatte Mitglieder und Sympathisanten des internationalen Forums IPWP (International Parliamentarians for West Papua) eingeladen, um gemeinsame Schritte für die zukünftige Advocacyarbeit zu Westpapua zu...

Gemeinsam mit Watch Indonesia veröffentlicht das Westpapua-Netzwerk einen Überblick der aktuellen Menschenrechtslage in Indonesien.

 

Dem Recht Geltung verschaffen!

Präsident Joko Widodo hat sein Amt im Jahr 2014 mit dem Versprechen zahlreicher Reformbemühungen angetreten. Insbesondere im Bereich der Menschenrechte und der Anwendung geltenden Rechts blieb seine Administration bis heute die Einlösung vieler Versprechen schuldig. Menschenrechtsverbrechen der Vergangenheit werden nicht...

Bei Kundgebungen in mehreren Großstädten wurden im Zeitraum vom 28.-31. Mai 326 friedlich demonstrierende Menschen von indonesischen Sicherheitskräften verhaftet. Die Demonstrationen waren vom Nationalkomittee Westpapuas (KNPB) organisiert worden. Zu den Forderungen gehörten die Mitgliedschaft im Staatenbund Melanesian Spearhead Group (MSG) und die Freilassung von politischen Gefangenen.

In Städten wie Dekai, Wamena, Jayapura, Sentani and Timika sowie Manado in der Provinz Nord-Sulawesi fanden...

Die indonesische Nichtregierungsorganisation für rechtlichen Beistand (LBH – Lembaga Bantuan Hukum) in Jakarta veröffentlichte am 4. Mai 2016 einen Bericht in dem die jüngste Serie an willkürlichen Verhaftungen indigener Papuas dokumentiert wurde. Nach Angaben von LBH Jakarta wurden indonesienweit zwischen dem 25. April und dem 2. Mai über 1700 Papuas Opfer willkürlicher Festnahmen. Der Bericht stützt sich auf Zeugnisse und Daten, die von Mitgliedern verschiedener zivilgesellschaftlicher...

18.04.2016 - Der indonesische Präsident Joko Widodo (Jokowi) besucht heute Berlin. Obwohl Indonesien im südostasiatischen Vergleich oft vordergründig als Paradebeispiel für Demokratisierungs- und Reformprozesse angeführt wird, hat Jokowi doch mit grundlegenden Konflikten im Inland und dem Vorwurf von massiven Menschenrechtsverletzungen zu kämpfen.

Nachdem Deutschland 2013 Kampfpanzer, Schützenpanzer und gepanzerte Fahrzeuge an das indonesische Heer verkaufte ist nun nicht einsehbar, wie diese...

Nach Angaben der lokalen Medienplattform Tabloid Jubi haben Polizeibeamte der städtischen Bezirkspolizei Jayapua versucht, den papuanischen Journalisten Benny Mawel daran zu hindern, Fotos einer Demonstration anlässlich des Besuches des indonesischen Ministers für die Koordination von Politik, Justiz und Sicherheit, Luhut Panjaitan, zu machen. Der Protest war von Studierenden der Cenderawasih Universität organisiert worden. Eine Gruppe von Polizeibeamten umringte den Journalisten und forderten...