Menschenrechtsverteidiger aus Westpapua haben erneut von einem Folterfall in der Hochlandstadt Wamena berichtet. Der Fall ereignete sich am 11. und 12. Januar 2017 in einem Polizeiposten und dem öffentlichen Krankenhaus des Landkreises Jayawijaya, Provinz Papua. Nach Angaben von Medien und lokalen Menschenrechtsverteidigern sollen sechs Polizeibeamte Edison Hesegem in einem Polizeiposten und der Notaufnahme des Krankenhauses schwer gefoltert haben. Edison Hesegem erlag noch am 13. Januar 2017 seinen Verletzungen. Der Chef der Provinzpolizei Papuas, Paulus Waterpauw, versuchte in einem öffentlichen Interview die Auswirkungen der Folter zu vertuschen. Waterpauw gab an, Edison Hesegem habe eine tödliche Kopfverletzung durch einen Sturz erlitten.

 

Fallbeschreibung

Am 11. Januar 2017, um 2 Uhr morgens, verhafteten sechs Polizeibeamte der Bezirkspolizei von Jayawijaya Edison Hesegem in der Irian Straße in Wamena, Landkreis Jayawijaya. Nach Angaben der Polizei soll Edison versucht haben, den Hund eines Anwohners zu stehlen. Nach der Verhaftung brachten Polizeibeamte Edison Hesegem zu einem Polizeiposten (POLSEK KP3, siehe Abbildung links) am Flughafen. Dort wurde er schwer gefoltert. Edison erlitt eine blutende Platzwunde am Hinterkopf sowie mehrere kleinere Wunden und Schwellungen im Gesicht aufgrund der Misshandlungen.

 Am 12. Januar 2017 gegen 5.30 Uhr morgens, brachten die Polizisten Zainal Danru, Arifdita Jatikusuma, Danu Praseno und drei weitere Beamte Edison Hesegem zum öffentlichen Krankenhaus von Jayawijaya. Die Polizisten zogen Edison aus dem Wagen und warfen ihn zu Boden. Anschließend nahmen zwei Beamte seine Arme und schleiften Edison vom Fahrzeug in die Notaufnahme, während die anderen Beamten ihn kollektiv mit Stiefeln in den unteren Rücken traten und seinen Kopf wiederholt mit Gewehrkolben schlugen. Ein Polizeibeamter schlug Edison Hesegems Kopf mehrfach gegen die Wand, während er medizinisch versorgt wurde. Die Folter wurde von mehreren Angestellten des Krankenhauses gesehen und bestätigt. Nachdem die medizinischen Helfer die Wunden von Edison Hesegem versorgt hatten, brachten die Polizeibeamten ihn gegen 6.00 Uhr morgens wieder zu dem Polizeiposten. Als Edison von den Polizeibeamten gegen 14.30 Uhr ein zweites Mal ins Krankenhaus eingeliefert wurde, war er bereits nicht mehr bei Bewusstsein. Edison Hesegem starb am 13. Januar um 1 Uhr nachts im Krankenhaus.

 Am 13. Januar 2017 wurde Edison Hesegems Leiche zur Obduktion ins Bhayangkara Polizeikrankenhaus in der Provinzhauptstadt Jayapura gebracht. Die Ärzte kamen zu dem Ergebnis, dass Edison Hesegem durch einen heftigen Schlag auf das Kleinhirn (Cerebellum) starb. Am 14. Januar 2017 entschuldigte sich der Chef der Provinzpolizei Papuas Paulus Waterpauw in einer öffentlichen Stellungnahme[1] für das gewalttätige Vorgehen der Polizeibeamten. Dabei machte der Polizeichef jedoch keine weiteren Aussagen zu den Auswirkungen der Folter und nannte den unkontrollierten Sturz von einem zwei Meter hohen Zaun als Grund für die tödliche Verletzung an Edison Hesegems Hinterkopf.

 

Briefaktion zur Bekämpfung von Straflosigkeit in Westpapua:

Bitte schreiben sie Briefe an die unten aufgelisteten Personen und Institutionen, in denen Sie die entsprechenden Behörden dazu auffordern, eine unparteiische und professionelle Ermittlung hinsichtlich des Vorwurfs der Menschenrechtsverletzung gegen Edison Hesegem einzuleiten. Ein Musterbrief auf Englisch befindet sich im Anhang. Es würde helfen, wenn Sie ein eigenes Schreiben mit folgenden Forderungen formulieren: Strafrechtliche Ermittlungen müssen in dem Fall durchgeführt werden, dabei soll mit der nationalen Menschenrechtskommission (Komnas HAM) zusammengearbeitet werden. Empfehlungen für eine effektive Strafverfolgung der Täter sollen den entsprechenden Justizbehörden übermittelt werden. Präsident Joko Widodo und das Parlament sollen Komnas HAM stärken und in den Bemühungen unterstützen, Straflosigkeit in Westpapua zu bekämpfen. Die Kriminalisierung von Folter wäre hierbei ein wichtiger Schritt. Staatlichen Institutionen, inklusive der Regionalpolizei der Provinzen Papua und Papua Barat sollen sicherstellen, dass Fälle von Polizeigewalt strikt geahndet werden.

 

Hintergrundinformationen

Ein Großteil der Menschenrechtsverletzungen in Westpapua bleibt ungeahndet und ohne jegliche rechtliche Folgen für die Täter. Zwischen 2015 und 2016 dokumentierte die International Coalition for Papua (ICP) 16 Fälle von Tötungen durch Sicherheitskräfte. Von den 16 dokumentierten Fällen kam es nur in drei Fällen zur Verurteilung der Täter in einem öffentlichen bzw. Militärstrafverfahren. Die meisten Menschenrechtsverletzungen werden nicht gründlich untersucht oder werden frühzeitig eingestellt - die Täter genießen Straffreiheit, während die Opfer weder entschädigt noch rehabilitiert werden. Die indonesische Regierung, der Justizapparat und nationale Menschenrechtsmechanismen sind bisher dabei gescheitert, entschieden gegen die weit verbreitete Straflosigkeit in Westpapua vorzugehen. Die Sicherheitskräfte in der Region schrecken deshalb nicht vor übermäßiger Gewaltanwendung bei Verhaftungen und Verhören zurück. Das indonesische Strafgesetzbuch stellt Folter nicht in vollem Umfang unter Strafe. Hier müsste Folter klar juristisch definiert und das Strafrecht dementsprechend angepasst werden.

Der Großteil der ungesetzlichen Tötungen, die 2015 und 2016 dokumentiert wurden, standen nicht in Zusammenhang mit politischen Aktivitäten für die Unabhängigkeit Westpapuas. Die meisten solcher Fälle ereigneten sich, nachdem die örtliche Polizei oder Militärposten Beschwerden wegen Trunkenheit in der Öffentlichkeit, Ruhestörung oder Störung der öffentlichen Ordnung erhielten. Derartige polizeiliche Routineeinsätze sind in Westpapua oft mit schweren Misshandlungen oder Tötungen begleitet. Unprofessionelle Sicherheitskräfte wenden besonders häufig übermäßige Gewalt an, wenn die Ruhestörer indigene Papuas sind. Ein wesentlicher Grund hierfür sind Rassismus, Diskriminierung, Vorurteile und Stigmatisierung der Papuas als Separatisten.

In den letzten fünf Jahren haben Menschenrechtsverteidiger mehrfach davon berichtet, dass Sicherheitskräfte das Bhayangkara Poliziekrankenhaus in Jayapura dafür nutzen, um Fälle von Folter und ungesetzlichen Tötungen zu vertuschen. Sicherheitskräfte bringen die Folteropfer zur Behandlung in das Polizeikrankenhaus, um sie daran zu hindern, medizinische Gutachten zu verlangen, die bei Gericht als Beweise für die Anwendung von Folter verwendet werden könnten. Aktivisten dokumentierten in dem oben genannten Zeitraum wiederholt Fälle, bei denen die Opfer im Bhayangkara Polizeikrankenhaus von Polizeibeamten gefoltert wurden[2] oder unprofessionelle medizinische Behandlung erhielten[3]. Darüber hinaus ist auch ein Fall bekannt, bei dem Sicherheitskräfte das Krankenhauspersonal dazu aufforderten, dem Opfer trotz schwerer Verletzungen keine medizinische Hilfe zu leisten[4].

 

Musterbrief

 

Dear ………………..,

INDONESIA : Six police officers tortured Edison Hesegem to death in Jayawijaya public hospital, Papua Province

Name of victim : Edison Hesegem (born on 4 April 1996)

 

Names of alleged perpetrators : six police officers of the Jayawijaya District Police, amongst them:

Zainal Danru (Police brigade commander at crowd control unit of Jayawijaya District Police)

2. Arifdita Jatikusuma (Second police brigade commander at crowd control unit of Jayawijaya District Police)

3. Danu Praseno (Second police brigade commander at crowd control unit of Jayawijaya District Police)

 

Date of incident : 11th and 12th January 2017

Place of incident : Wamena, Jayawijaya regency, Papua province

I am writing to voice my deep concern regarding the torture of Edison Hesegem by six members of the Jayawijaya District Police on 11 and 12 January 2017 in Wamena, Jayawijaya regency, Papua province. By not following legal procedure during arrest, the police officers severely tortured Mr Hesegem during detention and after admission to the Jayawijaya General Hospital, resulting in his death inside the hospital.

Local human rights defenders reported that on 12 January 2017, at 5.30 am, police officers pulled Edison out of the car and threw him to the ground, after the victim had been tortured during detention at the KP3 police post in Wamena for several hours. Subsequently, two officers took his arms and dragged him from the vehicle to the Emergency room, while the other officers collectively kicked him on the lower back and repeatedly hit the victim´s head with rifle butts. One officer knocked Edison Hesegem´s head several times against the wall while he received medical treatment. After the medics stitched some of Edison´s wounds for approximately 30 minutes the officers again brought him to the POLDEK KP3 police post. When the officers re-admitted Edsion Hesegem to the hospital at 2.30 pm, he was already unconscious. Edison Hesegem died on 13 January 2017 at 1.00 a.m. in the hospital due to the severe injuries he suffered during the torture.

During the past years various human rights organizations have reported about the widespread climate of impunity in the provinces Papua and Papua Barat. Considering this situation, I am highly concerned that the police officers will escape legal prosecution. To avoid impunity as in past cases, please ensure an impartial investigation and a fair and public trial against the perpetrators. The impartiality should be strengthened in the investigation in cooperation with the national human rights commission (Komnas HAM). Moreover, the head of the Papua Regional Police (POLDA Papua), Mr Paulus Waterpauw, has made a public statement on 14 January 2017 in which he downplayed the severity of the torture by stating that Edison Hesegem sustained the lethal head injury due to an uncontrolled fall from a fence.

Therefore, I respectfully ask you to ensure that the investigation into allegations of torture and homicide against the five police officers from Jayawijaya District Police will be conducted in a impartial way and under fair trial principles. President Joko Widodo and Parliament should fully support the Komnas HAM effort and ensure that the perpetrators will be legally prosecuted in line with the National Criminal Code KUHP. All relevant government institutions including the National Police (POLRI) and the Papua Regional Police (POLDA Papua) should guarantee that torture should be criminalized and similar cases will not reoccur.

I look forward to your prompt action in this matter.

Yours Sincerely,

 

……………….

 Bitte schicken sie Briefe an die folgenden Personen und Institutionen:

 

1. Mr. Joko Widodo

President of the Republic of Indonesia

Jl. Veteran No. 16

Jakarta Pusat

INDONESIA

Tel: +62 21 3458 595

Fax: +62 21 3484 4759

E-mail: webmaster@setneg.go.id

 

2. Mr. Yasonna Laoly

Minister of Law and Human Rights

Jl. HR Rasuna Said Kav. 6–7

Kuningan, Jakarta 12940

INDONESIA

Tel: +62 21 525 3006, 525 3889

Fax: +62 21 525 3095

 

3. Dr. Mualimin Abdi SH., MH

Director General of Human Rights

Office of the Director General of Human Rights

Jl. HR Rasuna Said Kav. 6–7

Kuningan, Jakarta 12940

INDONESIA

Tel: +62 21 5253006

Fax: +62 21 5253095

 

4. General Pol. Drs. H.M. Tito Karnavian, M.A., Ph.D

Chief of National Police (KAPOLRI)

Jl. Trunojoyo No. 3 KebayoranBaru, Jakarta Selatan 12110

INDONESIA

Tel: +62 21 384 8537, 726 0306

Fax: +62 21 7220 669

E-mail: info@polri.go.id

 

5. Ms. Poengky Indarti

Commissioner of the National Police Commission

Jl. Tirtayasa VII No. 20

Kebayoran Baru, Jakarta Selatan

INDONESIA

Tel: +62 21 739 2315

Fax: +62 21 739 2352

E-mail: secretariat@kompolnas.go.id, skm@kompolnas.go.id

 

6. Professor Amzulian Rifai S.H, LL.M, PhD

Chairperson of Ombudsman of Republic of Indonesia

Jl. HR. Rasuna Said Kav. C-19 Kuningan (GedungPengadilan TIPIKOR) Jakarta Selatan

INDONESIA

Tel: +62 21 52960894/95

Fax: +62 21-52960904/05

 

7. Dr. HM. Azis Syamsuddin, SH

Chairperson of the Commission III of The House of Representative

KetuaKomisi III DPR RI

Gedung Nusantara II DPR RI, Lt I

Jl. Jenderal Gatot Subroto, Jakarta,

INDONESIA

Telp : +62 21 -5715566, +62 21-5715569, +62 21-5715864

Fax : +62 21 5715566

 

8. M. Imdadun Rahmat

Chairperson of the National Commission on Human Rights (Komnas HAM)

Jl. Latuharhary No. 4-B

Jakarta 10310

INDONESIA

Tel: +62 21 392 5227-30

Fax: +62 21 392 5227

E-mail: info@komnas.go.id

 

9. Mr. HM Prasetyo

Attorney General of Republic of Indonesia

Kejaksaan Agung RI

Jl. Sultan Hasanuddin No. 1

Jakarta Selatan

INDONESIA

Tel: + 62 21 7221337 , 7397602

Fax: + 62 21 7250213

 

Danke für Ihre Hilfe!

 

[1] Tabloid Jubi (15.01.2017): Kasus Edison Matuan, Kapolda : Anggota kami melakukan tindak kekerasan , e-document: http://tabloidjubi.com/artikel-2984-kasus-edison-matuan-kapolda--anggota-kami-melakukan-tindak-kekerasan.html

[2] International Coalition for Papua (2015): Human Rights In West Papua 2015, The fourth report of the International Coalition for Papua (ICP) covering events from April 2012 until December 2014, S. 43, e-document: http://www.humanrightspapua.org/images/docs/HumanRightsPapua2015-ICP.pdf

[3] Ibd. S. 41 f.

[4] International Coalition for Papua (2013): Human Rights In West Papua 2013, The third report of the International Coalition for Papua (ICP) covering events from October 2011 until March 2013, S. 25, e-document: http://www.humanrightspapua.org/images/docs/HumanRightsPapua2013-ICP.pdf