Oktavianus Warnares wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil er 2013 angeblich eine friedliche Versammlung in Westpapua zum Gedenken an den 1. Mai 1961 organisiert hatte. Im Juli 2019 soll seine Haft enden. Das Recht auf vorzeitige Entlassung auf Bewährung, das ihm nun zusteht, wollen ihm die Behörden verweigern. Bitte setzen Sie sich für seine Freilassung ein.

 

Hintergrund

Am 1. Mai gedenken viele indigene Papuas des Jahrestags der Besetzung Westpapuas durch Indonesien 1961. Bei der Versammlung, die am 1. Mai 2013 auf dem Gelände der staatlichen Ausbildungsbehörde für Beamte im Landkreis Biak-Numfor stattfand, hisste Oktavianus Warnares zusammen mit fünf weiteren Bewohnern aus dem Dorf Rim, Bezirk Biak Ost, die Morgensternflagge. Die Morgensternflagge wird von der indonesischen Regierung als Symbol der Unabhängigkeitsbewegung verstanden und wurde deshalb verboten. Nach mehrjähriger Haftstrafe verweigerten lokale Justizbehörden Oktavianus Warnares das Recht auf eine frühzeitige Entlassung mit Bewährungsauflagen, weil er sich nicht bereit erklärte eine Erklärung zu unterschreiben, welche einen verpflichtenden 'Treueschwur' gegenüber dem indonesischen Nationalstaat beinhaltete. Menschenrechtsanwälte aus Westpapua haben nun eine Initiative für Oktavianus Warnares gestartet und suchen Unterstützung.

 

Fallbeschreibung

Am Morgen des 1. Mai 2013 versammelten sich Oktovianus Warnares, Yoseph Arwakon, Yohanes Boseren, Mark Sawias, George Syors Simyapen und Jantje Wamaer auf dem Gelände der staatlichen Ausbildungsbehörde für Beamte im Landkreis Biak-Numfor um in einer friedlichen Versammlung der Integration Westpapuas in den indonesischen Nationalstaat zu gedenken. Bei der Gedenkfeier hissten die Männer die Morgensternflagge, die in Indonesien als Symbol der Unabhängigkeitsbewegung Westpapuas gilt. Als Polizeibeamte an der Ausbildungsstätte eintrafen, eröffneten sie das Feuer auf eine Gruppe von ca. 50 Personen, die an der Versammlung teilnahmen. Nach Angaben von lokalen Menschenrechtsverteidigern verletzten die Beamten dabei mindestens zwei Menschen. Jantje Wamaer erlitt eine Schusswunde am Knie. Ein unbeteiligter wurde ebenfalls von Kugeln verletzt. Oktovianus Warnares, Yoseph Arwakon, Yohanes Boseren, Mark Sawias, George Syors Simyapen und Jantje Wamaer wurden verhaftet und wegen Verrats nach Artikel 106 und 110 des indonesischen Strafgesetzbuches sowie des illegalen Besitzes von Munition und Sprengstoff unter Artikel 1 des Notstandsgesetzes 12/1951 angeklagt. Oktovianus Warnares soll nach Angaben der Behörden die Flaggen-Zeremonie geleitet und organisiert haben.

Die Angeklagten  behaupten, dass Beamte der Bezirkspolizei Biak-Numfor ihnen nach der Verhaftung belastende Beweismittel zusteckten. Unter den angeblichen Beweismitteln befanden sich 49 Gewehrpatronen und drei Kisten mit selbst gebauten Bomben, die in Biak von einheimischen Fischern häufig zum Dynamitfischen verwendet werden (sog. 'Dopis'). Menschenrechtsanwälte berichteten, dass alle sechs Angeklagten während der Untersuchungshaft gefoltert wurden.

Am 13. Januar 2014 forderte die Staatsanwaltschaft eine 18-jährige Haftstrafe für Oktovianus Warnares. Am 10. Februar 2014 verurteilte das Bezirksgericht Biak Oktovianus Warnares zu einer Haftstrafe von drei Jahren. Im Berufungsprozess wurde der Angeklagte im September 2014 schließlich zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, die später durch den obersten Gerichtshof auf sieben Jahre Haft erhöht wurde. Oktavianus Warnares Haftstrafe endet offiziell am 7. Juli 2019.

Nach Artikel 36 A und 43 A der indonesischen Regierungsverordnung 99/2012 hinsichtlich des zweiten Änderungsantrags der Regierungsvorschrift 32/1999 für die Bedingungen und Verfahren zur Umsetzung der Rechte von Insassen in Justizvollzugsanstalten, steht verurteilten Insassen bei guter Führung das Recht auf eine frühzeitige Entlassung mit Bewährungsauflagen zu, falls diese bereits zwei Drittel der Haftstrafe verbüßt haben. Obwohl Oktavianus Warnares die Anforderungen für eine frühzeitige Entlassung mit Bewährungsauflagen erfüllt, verweigerten ihm lokale Justizbehörden dieses Recht weil er sich nicht bereit erklärte, eine Erklärung zu unterschreiben, welche einen verpflichtenden 'Treueschwur' gegenüber dem indonesischen Nationalstaat beinhaltete.

 

Briefaktion zur Freilassung von Oktavianus Warnares

Bitte schreiben Sie Briefe in Englisch oder Indonesisch an die unten aufgelisteten Personen und Institutionen, in denen Sie die entsprechenden Behörden dazu anhalten, Oktavianus Warnares das Recht auf eine frühzeitige Entlassung mit Bewährungsauflagen zu gewähren. Ein Musterbrief auf Englisch befindet sich weiter unten. Es würde helfen, wenn Sie ein eigenes Schreiben mit weiteren Forderungen formulieren: Indonesien soll politische Gefangene freilassen und der Kriminalisierung von friedlichen politischen Aktivisten entgegenwirken. Staatliche Justizbehörden und das indonesische Parlament sollen sicherstellen, dass indonesische Gesetze nicht zur Einschränkung demokratischer Freiheiten und Rechte missbraucht werden können. Im Mai 2015 setzte Präsident Joko Widodo ein erstes Zeichen gegen Kriminalisierung von friedlichen Aktivisten und entließ fünf politische Gefangene in Westpapua. Unter ihnen war auch Filep Karma, dessen Freilassung seit mehreren Jahren wiederholt von Amnesty International gefordert worden war.

 

Hintergrund zu politischen Gefangenen

Die Kriminalisierung friedlicher zivilgesellschaftlicher AktivistInnen mit dem Vorwurf des “Landesverrats“ ist in Westpapua weit verbreitet. Die Artikel 106 und 110 des indonesischen Strafgesetzbuches (KUHP), die das Verbrechen des “Landesverrats“ regeln, werden besonders häufig gegen zivilgesellschaftliche AktivistInnen angewendet, die friedliche Demonstrationen organisieren. Im Jahr 2012 dokumentierte die International Coalition for Papua (ICP) 22 Fälle, in denen politische AktivistInnen in Westpapua auf Grundlage der Artikel 106 und 110 des indonesischen Strafgesetzbuches (KUHP) verurteilt wurden. Die Zahl der Fälle stieg im darauffolgenden Jahr auf 25 Fälle und schließlich auf 31 Fälle im Jahr 2014 an. Das Jahr 2015 markierte einen leichten Rückgang mit insgesamt 14 Fällen. Die Zahl der Verurteilungen auf Grundlage der Artikel 106 und 110 blieb im Jahr 2016 mit 15 Fällen nahezu konstant.

Seit langem besteht die dringende Notwendigkeit das indonesische Justizsystem einschließlich des Strafgesetzbuches (KUHP) und des Strafprozessordnung (KUHAP) zu reformieren. Insbesondere in Westpapua wird der Strafbestand des “Landesverrats“ dazu benutzt um rechtswidrige Verhaftungen, Folter und verlängerte Haftstrafen zu legitimieren. Makar, der indonesische Begriff für “Landesverrat“, ist nicht genau im Strafgesetzbuch oder anderen indonesischen Gesetzen definiert. Nach dem Strafgesetzbuch ist der Beginn der Handlung (im Gegensatz zur bloßen Planung) erforderlich, um einen Verstoß zu rechtfertigen. Ein weiteres zu prüfendes Kriterium ist die Absicht, die der Handlung zugrunde liegt. Für Artikel 106 gilt beispielsweise die Absicht, "das Hoheitsgebiet des Staates ganz oder teilweise unter ausländischer Herrschaft zu bringen".

Abgesehen von den zuvor genannten juristischen Kriterien gibt es keine klaren gesetzlichen Parameter für Verrat, so dass die indonesischen Behörden die Bestimmung willkürlich interpretieren. Dies hat in Westpapua dazu geführt, dass die Staatsanwaltschaften und die Polizei politische Graffiti, Plakate sowie das Tragen von politischen Emblemen und das Hissen der Morgensternflagge strafrechtlich verfolgen. Nach dem derzeit geltenden Strafgesetzbuch kann der Strafbestand des “Landesverrats“ mit einer Maximalstrafe von 20 Jahren Freiheitsentzug geahndet werden.

 

Musterbrief

Dear ………………..,

 

 

INDONESIA : PAPUAN PRISONER OF CONSCIENCE DENIED PAROLE


Name of prisoner                 : Oktavianus Warnares

Date of arrest                        : 1 May 2013
Place of arrest                       : Training Institution of Biak-Numfor Regency, Biak Timur District, Papua Province


I am writing to voice my deep concern regarding the alleged denial of parole to Oktavianus Warnares, a Papuan prisoner of conscience who was arrested on 1 May 2013 in Biak-Numfor as he was raising the morning star flag together with five other men. Oktovianus Warnares and the other men were charged with “treason” (makar) under Articles 106 and 110 of the Indonesian Criminal Code (KUHP) and possession of ammunition and explosives under Article 1(1) of the Emergency Law No. 12/1951. His lawyer claimed that the police planted the evidence to incriminate them.

On 10 February 2014, the Biak District Court found Oktovianus Warnares and the other Papuan activists guilty of all charges and sentenced him to three years in prison. Following the appeal process, the sentence has twice been extended; the Jayapura High Court increased the sentence to five years and then on 26 August 2014 the Supreme Court ruled his sentence to be seven years imprisonment. The other five activists have all since been released.

According to information of human rights lawyers, Mr Warnares has served more than two thirds of his prison term and is therefore eligible for parole. His sentence reduction was denied on the grounds that Oktavianus Warnares refused to first declare on paper his allegiance to the state of Indonesia according to Government Regulation No. 99/2012.

Therefore, I respectfully ask you to ensure that Oktavianus Warnares will be released immediately and unconditionally as he has been convicted and imprisoned solely for peacefully exercising his human right to freedom of expression. I further kindly ask you to ensure that vague and ambiguous legislation is not misused by law enforcement institutions to justify the arrest, prosecution and punishment of persons who have peacefully exercised their human rights.

 

I look forward to your prompt action in this matter.

 

Yours Sincerely,

 

….....……………….

Bitte schicken sie Briefe an die folgenden Personen und Institutionen:

1. Mr. Joko Widodo
President of the Republic of Indonesia
Jl. Veteran No. 16
Jakarta Pusat
INDONESIA
Tel: +62 21 3458 595
Fax: +62 21 3484 4759
E-mail: webmaster@setneg.go.id

2. Mr. Yasonna Laoly
Minister of Law and Human Rights
Jl. HR Rasuna Said Kav. 6–7
Kuningan, Jakarta 12940
INDONESIA
Tel: +62 21 525 3006, 525 3889
Fax: +62 21 525 3095

3. Dr. Mualimin Abdi SH., MH
Director General of Human Rights
Office of the Director General of Human Rights
Jl. HR Rasuna Said Kav. 6–7
Kuningan, Jakarta 12940
INDONESIA
Tel: +62 21 5253006
Fax: +62 21 5253095

 

4. Chief of the Presidential Staff Office

Mr. Teten Masduki

Gedung Bina Graha

Jl. Veteran No. 16, Jakarta Pusat 10110

Indonesia

Twitter: @KSPgoid

Fax: +62 (0)21 345 0009

Email: webmaster@ksp.go.id

 

5. Professor Amzulian Rifai S.H, LL.M, PhD
Chairperson of Ombudsman of Republic of Indonesia
Jl. HR. Rasuna Said Kav. C-19 Kuningan (GedungPengadilan TIPIKOR) Jakarta Selatan
INDONESIA
Tel: +62 21 52960894/95
Fax: +62 21-52960904/05

6. M. Imdadun Rahmat
Chairperson of the National Commission on Human Rights (Komnas HAM)
Jl. Latuharhary No. 4-B
Jakarta 10310
INDONESIA
Tel: +62 21 392 5227-30
Fax: +62 21 392 5227
E-mail: info@komnas.go.id

 

Danke für Ihre Hilfe!