Die Menschenrechtsorganistion Amnesty International hat eine Eilaktion für Agustinus Yolemal gestartet. Die örtliche Polizei hatte den Aktivisten, der sich mit friedlichen Mitteln für die Unabhängigkeit Westpapuas einsetzt, am 23 August 2018 in seinem Haus in Timika willkürlich verhaftet. Die Beamten nahmen des weiteren seine Frau, seinen 6-jährigen Sohn sowie seine Schwägerin fest und durchsuchten das Haus der Familie ohne einen Verahaftungs- oder Durchsuchungsbefehl vorzulegen. Die Famile wurde noch am gleichen Abend verhört  - Agustinus Yolemals Frau, sein Sohn und die Schwägerin konnten die Polizeistation noch am selben Abend verlassen, während Agustinus Yolemal selbst in Untersuchungshaft verbleibt. Die Polizei wirft ihm vor „Feindseligkeiten gegen die staatliche Ideologie verbreitet“ zu haben. Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit einem Video welches Agustunus Yolemal auf Facebook hochgeladen hatte. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe von bis zu sechs Jahren und/oder eine Geldstafe von einer Milliarde Rupiah (etwa 57.000 Euro).


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Eilaktion

Sachlage
Am Abend des 23. August wurde Agustinus Yolemal, der sich friedlich für die Unabhängigkeit der Provinz Papua einsetzt, bei sich zuhause in Timika in der Region Mimika (Provinz Papua) von Dutzenden Polizist_innen ohne Haftbefehl festgenommen. Auch seine Ehefrau, sein sechsjähriger Sohn und seine Schwägerin wurden in Gewahrsam genommen und zum Verhör auf die örtliche Polizeiwache gebracht. Nach vielen Stunden der Vernehmung setzte die Polizei die Familienangehörigen von Agustinus Yolemal wieder auf freien Fuß, behielt ihn jedoch unter dem Vorwurf, Videomaterial verbreitet zu haben, das eine „feindselige Botschaft gegenüber der staatlichen Ideologie Indonesiens“ enthalte, in Gewahrsam. Besagtes Video war von Agustinus Yolemal einige Monate zuvor auf Facebook gepostet worden. Darin ist zu sehen, wie der Aktivist und sein Sohn gemeinsam Parolen skandieren wie „Papua, Unabhängigkeit“, „Referendum, ja“, „Indonesien, geh nach Hause“, „Indonesien, dämlich“ und „Indonesien, Tier“. Gegen Ende der Aufzeichnung sagt Agustinus Yolemal zu seinem Sohn, dass die Parolen zu „böse“ seien und er sie nicht wiederholen solle.

Agustinus Yolemal ist gemäß Paragraf 45A(2) des Gesetzes über Elektronische Informationen und Transaktionen (ITE-Gesetz) angeklagt worden. Dieser sieht bis zu sechs Jahre Haft und/oder eine Geldstrafe von bis zu einer Milliarde indonesischer Rupiah (etwa 57.000 Euro) für Personen vor, die „vorsätzlich und unrechtmäßig Informationen verbreiten, die darauf abzielen, Hass oder Feindseligkeit gegen Einzelpersonen und/oder bestimmte Gesellschaftsgruppen zu schüren, basierend auf ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (antar-golongan), wie in Paragraf 28(2) des ITE-Gesetzes verankert“. Zwar geht es in diesen ITE-Paragrafen um Informationen, „die darauf abzielen, Hass oder Feindseligkeit gegen Einzelpersonen und/oder bestimmte Gesellschaftsgruppen zu schüren“, doch in der Praxis werden diese gesetzlichen Bestimmungen häufig dazu eingesetzt, um gegen Personen vorzugehen, die in den Sozialen Medien oder auf anderen Internetplattformen Überzeugungen oder Einstellungen wie z. B. Religionen oder die „staatliche Ideologie“ kritisieren oder lächerlich machen. Die Bestimmungen sind vage formuliert und übermäßig weit gefasst, was dazu führt, dass sie zur Strafverfolgung von Personen eingesetzt werden, die friedlich ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen.

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Agustinus Yolemal umgehend und bedingungslos frei, da er nur deshalb inhaftiert wurde, weil er friedlich von seinen Menschenrechten Gebrauch gemacht hat. Lassen Sie zudem bitte alle Anklagen gegen ihn fallen.
  • Stellen Sie außerdem sicher, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderer Misshandlung geschützt wird und regelmäßigen Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand und jeder nötigen medizinischen Versorgung erhält.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass keine vage formulierten und übermäßig breit auslegbaren Gesetze mehr eingesetzt werden, um Personen für die friedliche Ausübung ihrer Menschenrechte zu bestrafen.

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