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Der Direktor von LBH Papua, Emanuel Gobay, mit dem zerstörten Motorrad (Quelle: LBH Papua)

Angriff auf eine Menschenrechtsorganisation – Täter setzen ein Motorrad in Brand

Das Papua Legal Aid Institute (LBH Papua) wurde am frühen Morgen des 9. Mai 2022 Opfer eines Brandanschlags. Ein Motorrad wurde in der Garage des LBH-Büros in der Stadt Jayapura, Provinz Papua, in Brand gesetzt. Nach den eingegangenen Informationen hörte ein Mitarbeiter des LBH Papua, der sich in dieser Nacht im Büro aufhielt, gegen 4.00 Uhr morgens eine Explosion. Das Motorrad stand bereits in Flammen, als er die Garage erreichte. Es gelang ihm, das Feuer mit Hilfe von Nachbarn zu löschen und weitere Schäden am Bürogebäude und an anderen Fahrzeugen zu verhindern

Die Organisation bietet Menschen, die sich keinen Anwalt leisten können, Rechtsbeistand. LBH Papua ist auch Teil einer Koalition von Menschenrechtsorganisationen in West Papua. Die Koalition bietet politischen Aktivisten und anderen Opfern von Menschenrechtsverletzungen in West Papua rechtliche und nicht-rechtliche Unterstützung. Der Direktor des LBH Papua, Emanuel Gobay (siehe Foto oben, Quelle: LBH Papua), erklärte, er verstehe den Angriff als einen Versuch, das LBH Papua an seiner Menschenrechtsarbeit zu hindern. Herr Gobay hat den Fall bei der Polizei angezeigt. Bislang haben die Ermittler noch keine Hinweise auf die Täter gefunden.

Die Mitarbeiter des LBH Papua haben jedoch verschiedene Hinweise gefunden, die darauf schließen lassen, dass es sich bei der Brandstiftung um einen vorsätzlichen Anschlag handelt. Sie fanden am Tatort eine Plastiktüte mit Benzinresten. Außerdem sahen zwei Anwohner kurz vor der Explosion eine Person mit schwarzer Kleidung und einer Sturmhaube vor der Garage.

Hintergrund

Menschenrechtsverteidiger in Westpapua arbeiten in einem äußerst repressiven Umfeld – die Konfliktregion ist durch eine starke Präsenz von Sicherheitskräften gekennzeichnet. Während die Regierung den Einsatz des Militärs oft mit der nationalen Sicherheit in der Konfliktregion rechtfertigt, schränken die Strafverfolgungsbehörden die Menschenrechte und elementaren Freiheiten unter dem Vorwand der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Durchsetzung nationaler Gesetze ein.

Die indonesische Regierung beschränkt weiterhin den Zugang internationaler Organisationen, ausländischer Journalisten und Beobachter nach Westpapua. Da das Bewusstsein für die Menschenrechtssituation in West Papua in internationalen Foren wie den Vereinten Nationen (UN) und der Melanesian Spearhead Group (MSG) gestiegen ist, hat die Bedeutung von Menschenrechtsverteidigern in Westpapua in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Nur sie haben Zugang zu den Opfern, können Fälle untersuchen und dokumentieren und internationale Akteure mit Informationen über die Menschenrechtslage vor Ort versorgen. Viele Menschenrechtsverteidiger in Westpapua arbeiten unabhängig und haben weder eine soziale Absicherung noch ein stabiles Einkommen durch eine anstellende Organisation.

Am 21. Februar 2021 setzten die indonesischen Strafverfolgungsbehörden den Prozess gegen den papuanischen Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten Victor Yeimo fort. Der Prozess gegen Yeimo wurde ursprünglich im August 2021 vor dem Bezirksgericht Jayapura eröffnet, musste jedoch unterbrochen werden, weil sich sein Gesundheitszustand während der Haft erheblich verschlechtert hatte. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Ihm wird vorgeworfen, eine Reihe von Demonstrationen gegen Rassismus organisiert zu haben, die im September 2019 stattfanden. Victor Yeimo sagt, er habe an den Protesten teilgenommen und eine Rede gehalten, nachdem er aufgefordert worden war, zu der Menge zu sprechen. Er bestreitet jedoch jegliches Fehlverhalten und jede Beteiligung an der Planung der Proteste. Menschenrechtsbeobachter äußerten die Befürchtung, dass der Prozess ein Versuch ist, ihn zu kriminalisieren, weil er seine politischen Ansichten friedlich zum Ausdruck gebracht hat.