Dreiundsechzig politische Gefangene, die in Indonesien wegen Verrats inhaftiert sind, haben einen gemeinsamen dringenden Appell an die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft und die UN-Sonderberichterstatter gerichtet.
Die 63 politischen Gefangenen wiesen Jennifer Robinson und die indonesische Menschenrechtsanwältin Veronica Koman an, mit Unterstützung der Menschenrechtsorganisation TAPOL ihre Fälle vor die UNO zu bringen. Der dringende Appell zeigt, dass alle 63 Gefangenen willkürlich und unrechtmäßig inhaftiert sind, was einen Verstoß gegen die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Indonesiens darstellt.
Die Inhaftierten sind 56 einheimische Papua, fünf Molukker, ein Indonesier und ein polnischer Staatsbürger. Die große Mehrheit der politischen Gefangenen (56) wurde bei der Niederschlagung der Massenprotestbewegung zur Unterstützung Westpapuas 2019 durch die indonesischen Behörden festgenommen. Die Aktivitäten, für die sie festgenommen wurden, reichen vom einfachen Tragen oder Zeigen der westpapuanischen oder molukkischen Nationalflagge über die Teilnahme an friedlichen Protesten bis hin zur Mitgliedschaft in politischen Organisationen, die die Selbstbestimmung unterstützen: alles international geschützte Aktivitäten. Alle 63 politischen Gefangenen wurden gemäß Artikel 106 und/oder Artikel 110 des indonesischen Strafgesetzbuches wegen Verrats (makar) angeklagt, was eine Strafe von bis zu 20 Jahren nach sich ziehen kann.
„Die 56 Namen waren im Februar Präsident Jokowi bei seinem Besuch in Australien und später dem indonesischen Sicherheitsminister übergeben worden, aber wir haben bisher noch keine Antwort erhalten, außer dass der Minister sagte, die Daten seien „wahrscheinlich nur Müll“, so Veronica Koman. Koman weiter: „Wir fordern die UNO und die indonesische Regierung dringend auf, diese Angelegenheit sehr ernst zu nehmen, jetzt, wo Menschenleben auf dem Spiel stehen.”
Der dringende Appell fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller 63 Gefangenen. Die COVID-19-Pandemie stellt ein besonders großes Risiko in den überfüllten und unhygienischen Gefängnissen Indonesiens dar. Infolge der Pandemie hat der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen die Freilassung der politischen Gefangenen als vorrangige Angelegenheit gefordert. So schreiben OHCHR und WHO dazu: „Diejenigen, die willkürlich inhaftiert sind, sollten unverzüglich freigelassen werden, da das Verbot der willkürlichen Inhaftierung eine unumstößliche Norm ist und ihre fortgesetzte Inhaftierung im Rahmen des gegenwärtigen Notstands im Bereich der öffentlichen Gesundheit auch ihr Recht auf Gesundheit und ihr Recht auf Leben schwerwiegend beeinträchtigen könnte.“ (siehe OHCHR/WHO Bericht zu Interim Guidance COVID-19: FOCUS ON PERSONS DEPRIVED OF THEIR LIBERTY). Indonesien, das die höchste Todesrate in Asien aufweist, hat die Gefahr einer Ausbreitung von COVID-19 aufgrund der Überfüllung der Gefängnisse erkannt und bereits 30.000 Gefangene freigelassen. Die 63 politischen Gefangenen, die keine Bedrohung für die Gesellschaft darstellen, bleiben jedoch weiterhin im Gefängnis.
„Diese dringenden Appelle wurden angesichts der unmittelbaren Bedrohung für das Leben der Gefangenen durch die Inhaftierung in überfüllten Gefängnissen inmitten der COVID-19-Pandemie in Indonesien gemacht. Ihre Inhaftierung ist jetzt nicht nur ungesetzlich, sondern auch lebensbedrohlich. Alle 63 Gefangenen sollten unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden“, sagte Jennifer Robinson.
