TAPOL prangert die Verurteilung durch das zentrale Bezirksgericht von Jakarta an, das am 24. April sechs politische Gefangene des Hochverrats für schuldig befunden hat, und fordert ihre sofortige Freilassung. Paulus Suryanta Ginting, Ambrosius Mulait, Ariana Elopere, Dano Tabuni und Charles Kossay wurden zu neun Monaten Haft verurteilt, während Isay Wenda zu acht Monaten Haft verurteilt wurde.
Die sechs wurden wegen ihrer Teilnahme an einer friedlichen Protestaktion vor dem Staatspalast in Jakarta am 28. August 2019 verhaftet, bei der sie die Fahnen des Morgensterns hissten und „Freies Westpapua“ riefen. Der erste ihrer Prozesse begann am 15. Dezember 2019. Die Ankläger verlangten eine Haftstrafe von einem Jahr und fünf Monaten für jeden von ihnen, mit Ausnahme von Isay Wenda, für den die Ankläger 10 Monate verlangten. Suryanta, im Volksmund bekannt als Surya Anta, ist der erste nicht-papuanische Indonesier, der wegen Hochverrats im Zusammenhang mit der Selbstbestimmung West-Papuas inhaftiert wurde.
Zu den Strafen zählen bereits die verbüßten Gefängnisstrafen – darunter acht Monate für Isay Wenda bis zum 2. Mai 2020. Die anderen fünf werden noch einen weiteren Monat hinter Gittern verbringen müssen. Ein Monat ist zu lang, um in dieser kritischen Zeit der Pandemie eine Gefängnisstrafe zu verbüßen, da man davon ausgeht, dass Indonesien in den kommenden Monaten seinen Covid-19-Höchststand erreichen wird.
Weitere politische Gefangene aus Westpapua, die wegen Hochverrats angeklagt sind und während des Aufstands verhaftet wurden, stehen noch vor Gericht: sieben in Balikpapan, vier in Manokwari, vier in Sorong und einer in Jayapura. 23 politische Gefangene in Fakfak und 11 weitere in Sorong, die bis zum 1. Dezember 2019 festgenommen und des Hochverrats angeklagt wurden, warten noch auf ihren Prozess.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, erklärte, dass die politischen Gefangenen zu den ersten gehören sollten, die inmitten der Pandemie freigelassen werden. Die Menschenrechtsanwältinnen Veronica Koman und Jennifer Robinson haben mit Unterstützung von TAPOL am 15. April 2020 einen gemeinsamen dringenden Appell an die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft und die UN-Sonderberichterstatter eingereicht. TAPOL bekräftigt daher erneut die Dringlichkeit der Freilassung aller politischen Gefangenen, die derzeit in überfüllten Gefängnissen festgehalten werden und in denen es unmöglich ist, physische Distanz umzusetzen.
Die Organisation oder Teilnahme an einem Protest und das Schwenken von Fahnen sind international geschützte Aktivitäten, da Meinungs- und Versammlungsfreiheit völkerrechtlich garantiert sind.
