Am 23. April 2021 befanden die Richter des Bezirksgerichts Timika Soon Tabuni für schuldig, gegen Artikel 45A (2) über Hassreden des Gesetzes Nr. 19 /2016 über die Änderung des Gesetzes Nr. 11/2008 über elektronische Informationen und Transaktionen verstoßen zu haben. Er wurde zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von einer Milliarde Rupiahs (ca. 57.000 €) verurteilt, ersatzweise zu sechs Monaten Haft. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft eine Strafe von einem Jahr und sechs Monaten zusätzlich zur Geldstrafe von einer Milliarde Rupiahs beantragt. Tabuni erwägt, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Menschenrechtsbeobachter verstehen seine Verfolgung als einen Akt der Kriminalisierung und einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Soon Tabuni ist Mitglied des Nationalen Komitees von Westpapua (KNPB), einer Bewegungsorganisation, die sich für Dekolonisierung und politische Selbstbestimmung durch friedliche zivile Widerstandsaktivitäten einsetzt. Polizeibeamte verhafteten Tabuni am 26. Mai 2020 im Bezirk Kuala Kencana, Landkreis Mimika. Die Polizei beschuldigte ihn, am 24. Mai 2020 auf einem Social-Media-Account mit dem Benutzernamen „Wendanax Nggembu“ Hassreden gegen den ehemaligen Polizeichef von Papua, Paulus Waterpauw, gepostet zu haben. In dem Posting hieß es, Waterpauw sei verantwortlich für den Tod zweier medizinischer Mitarbeiter, die am 22. Mai 2020 in dem Landkreis Intan Jaya mit Schusswaffen angegriffen worden waren, sowie für die Tötung zweier papuanischer Jungen in Mimika am 13. April 2020.
Er wurde von Beamten der Polizei von Mimika in Zivil ohne Haftbefehl verhaftet. Während der Verhaftung wurde Soon Tabuni dreimal ins Bein geschossen, so dass er zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden musste.
Die schlechten Bedingungen in den Hafteinrichtungen, insbesondere die schlechte Luftzirkulation und die schlechte Wasserqualität, haben sich negativ auf Soons körperliches und geistiges Wohlbefinden ausgewirkt. Seine Familie kann ihn nur einmal in der Woche besuchen, was die Befürchtung aufkommen lässt, dass sich sein Gesundheitszustand weiter verschlechtert.
Amnesty International hat eine Briefaktion für Soon Tabuni gestartet, die hier abzurufen ist. Neben seiner Entlassug aus der Haft, wird ebenfalls der Schutz vor Folter, der Zugang zu Familienangehörigen, medizinische Versorgung und Rechtshilfe seiner Wahl gefordert.
Unterstützen Sie die Briefaktion und erinnern Indonesien an seine internationale Verantwortung, Menschenrechte national zu fördern und zu schützen.
