Stellungnahme des Westpapua-Netzwerks (7. Mai 2021):
TPNPB-OPM als „Terroristen“ eingestuft – weitere Gewalt befürchtet
Mit großer Besorgnis haben wir die Bekanntgabe aus Indonesien am 29. April 2021 zur Kenntnis genommen, dass die indonesische Regierung die bewaffneten Kämpfer für die Unabhängigkeit und Freiheit Westpapuas (TPNPB-OPM – die Nationale Befreiungsarmee für Westpapua und die Organisation für die Freiheit Westpapuas) in die Kategorie der terroristischen Organisationen aufgenommen hat. Die Einordnung der TPNPB-OPM als „Terroristen“ ist eine Reaktion auf den Tod des papuanischen Geheimdienstchefs Gusti Putu Danny Karya Nugraha, für den die TPNPB die Verantwortung übernahm. Der Aufruf der indonesischen Regierung an das Militär, die Polizei und den Geheimdienst, entsprechende Maßnahmen zu unternehmen, um diese Gruppen in Westpapua zu verfolgen, löst die direkte Gefahr vor weiterer Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung in Westpapua aus.
Wir teilen die Sorge, dass die Bezeichnung der TPNPB-OPM als „Terroristen“ die Verlagerung von weiterem Sicherheitspersonal nach Westpapua zur Folge haben wird und als Rechtfertigung für Menschenrechtsverletzungen gegenüber Zivilisten und Straflosigkeit der Sicherheitskräfte dienen kann. Der universelle Schutz der Menschenrechte für die indigenen Papuas droht durch einen strengen sicherheitspolitischen Ansatz der Zentralregierung weiter in den Hintergrund zu rücken[1].
Seit vielen Jahren kommt es zu einer Vielzahl an Menschenrechtsverletzungen und rassistischer Gewalt gegen indigene Papuas durch das indonesische Militär und die Polizei in Westpapua. Anstatt einen friedlichen Konfliktlösungsprozess anzustreben und einen Dialog zwischen den Konfliktparteien (ggf. unter der Beteiligung einer unabhängigen dritten Partei) zu ermöglichen, behandelt die indonesische Zentralregierung Westpapua weiterhin als Sicherheits- und Separatismus-Problem und rechtfertigt so den anhaltenden Ausbau der Militärpräsenz in Westpapua. Die Einordnung der TPNPB-OPM als „Terroristen“ ist ein weiterer Schritt in dieser Spirale der Eskalation.
Aus Angst vor der Präsenz des Militärs und auch durch gewaltsame Razzien durch das Militär und der Zerstörung ihrer Häuser, befinden sich derzeit über 60.000 Papuas auf der Flucht – ohne politische Hilfsangebote und der Aussicht auf internationale humanitäre Unterstützung. Wird die Militärpräsenz weiter ausgebaut, ist mit weiteren Binnenvertriebenen zu rechnen.
Durch zusätzliche Sicherheitskräfte droht eine Eskalation der Gewalt in Westpapua mit Folgen besonders für die Zivilbevölkerung. Lukas Enembe, der Gouverneur von Papua, forderte die indonesische Zentralregierung daher dazu auf, die Einstufung als „Terroristen“ zu überprüfen und dabei sowohl die psychosozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieses „Stigma“ für die Papuas als auch den rechtlichen Rahmen dieser Einordnung zu prüfen.
Wir sprechen uns vor dem Hintergrund der anhaltenden Gewaltspirale durch die Verlagerung weiterer Sicherheitskräfte nach Westpapua und vor drohenden zukünftigen Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des bewaffneten Konflikts in Westpapua daher ausdrücklich dafür aus, dass:
– Indonesien einen verbindlichen Termin für einen Besuch des OHCHR in Westpapua vereinbart,
– rassistische Gewalt durch Sicherheitskräfte strafrechtlich verfolgt wird,
– der freie Zugang der Bevölkerung zum Internet sichergestellt wird (siehe Urteil vom 3.6.2020 des Verwaltungsgerichtshofes in Jakarta),
– internationalen Journalist*innen und humanitären Hilfsorganisationen der Zugang zu Westpapua ermöglicht wird,
– Menschenrechtsverteidiger*innen in Westpapua geschützt werden,
– die indonesische Regierung den Sicherheitsansatz in Westpapua durch einen friedlichen Konfliktlösungsprozess und Dialog ersetzt.
[1] Der Sprecher der Länderkammer (Provinzkammer) des Parlaments wurde mit den Worten zitiert: „Destroy them first. We will discuss human rights matters later“
