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KNPB Sprecher Victor Yeimo verhaftet – Anklage wegen Hochverrat droht

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Victor Yeimo, der internationale Sprecher der KNPB (Nationales Komitee Westpapuas), wurde von der indonesischen Polizei im Zusammenhang mit den Anti-Rassismus-Protesten vom Jahr 2019 verhaftet. Die KNPB ist eine Organisation der zivilen Widerstandsbewegung, die sich für das Recht auf Selbstbestimmung einsetzt. Yeimo spielt auch eine wichtige Rolle bei der Bildung einer Petition gegen die Verlängerung der Sonderautonomie von Papua.

Yeimo steht auf einer polizeilichen Fahndungsliste für Hochverratsverdächtige im Zusammenhang mit seiner angeblichen Rolle bei den weit verbreiteten Anti-Rassismus-Protesten im August und September 2019 in Westpapua. Die Proteste folgten auf öffentlichkeitswirksame rassistische Angriffe auf papuanische Studenten in Java.

Es wird angenommen, dass Yeimo derzeit im Polizeipräsidium in Jayapura festgehalten wird. Nach Angaben des Leiters der regionalen Polizei von Papua (Polda Papua), Mathius Fakhiri, plant die Polizei, den papuanischen Aktivisten wegen Hochverrats anzuklagen, gemäß Artikel 106 des indonesischen Strafgesetzbuches (KUHP) und oder Artikel 110 des KUHP über kriminelle Verschwörung und oder Artikel 160 KUHP über Aufwiegelung und oder Artikel 187 KUHP über Brandstiftung und oder Artikel 365 KUHP über Diebstahl unter Anwendung von Gewalt und oder Artikel 170 (1) über kollektive Gewalt und oder Artikel 2 des Notstandsgesetzes Nr. 12/1961 über den illegalen Besitz von Hieb- und Stichwaffen sowie mehrere gesetzliche Bestimmungen, die im Gesetz Nr. 24/2009 über Flagge, Sprache, Nationalemblem und Nationalhymne geregelt sind.

Seine Verhaftung kam zu dem Zeitpunkt, als die indonesischen Militäroperationen in Papua intensiviert wurden, als Reaktion auf den Tod des papuanischen Geheimdienstchefs Gusti Putu Danny Karya Nugraha, für den die TPNPB (Nationale Befreiungsarmee für Westpapua) die Verantwortung übernahm. Bei der Bekanntgabe des Todes des Beamten auf einer Pressekonferenz in Jakarta kündigte der indonesische Präsident Joko Widodo ein militärisches Durchgreifen in Papua an. Die indonesische Regierung hat die Befreiungsarmee nun auch formell zu einer terroristischen Organisation erklärt, nachdem sie die Unabhängigkeitskämpfer Westpapuas in die Kategorie „terroristisch“ eingestuft hat, was Menschenrechtsaktivisten beunruhigt hat.

Diese Entwicklungen fanden auch zu einer Zeit statt, in der die Internetdienste nach Papua unterbrochen wurden.

 

Victor Yeimo ist der letzte einer Reihe von Papuas, die nach den Anti-Rassismus-Protesten wegen angeblichen Hochverrats inhaftiert wurden.
Die Proteste wurden durch die rassistische Verfolgung westpapuanischer Studenten in Java vom 15. bis 18. August 2019 und später ausgelöst. Der Aufstand breitete sich dann in der Zeit vom 19. August bis zum 30. September über 23 Städte in Westpapua und 17 Städte in Indonesien aus. Die drei Hauptforderungen des Aufstandes waren die Verurteilung von Rassismus, die strafrechtliche Verfolgung der Täter der rassistischen Vorfälle auf Java, die den Aufstand auslösten, und die Forderung nach dem Recht des westpapuanischen Volkes auf Selbstbestimmung durch ein Unabhängigkeitsreferendum.

Nach den Unruhen startete die indonesische Polizei eine umfangreiche Serie von Verfolgungen gegen politische Aktivisten, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. Statistischen Angaben zufolge sollen indonesische Polizeibeamte zwischen dem 18. August und dem 25. September 2019 mindestens 525 Verhaftungen im Zusammenhang mit den Protesten vorgenommen haben. In der Folge leiteten Polizei und Staatsanwaltschaft Gerichtsverfahren gegen mindestens 130 Verdächtige ein. Zweiundzwanzig von ihnen wurden wegen Hochverrats oder krimineller Verschwörung gemäß Artikel 106 und 110 KUHP angeklagt, weil sie an Demonstrationen gegen Rassismus teilgenommen oder sich friedlich für das Recht auf Selbstbestimmung eingesetzt hatten.