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Die 75. Generaldebatte der UN Generalversammlung findet heute am 30. September 2020 ihr Ende. „The Future we want. The United Nations we need“ ist das Leitmotiv im Jubiläumsjahr der UN und gleichzeitig fordert das Jahr 2020 die Arbeit der UN aktuell besonders heraus. Das erste Mal seit Bestehen der UN tritt die Organisation aufgrund von Corona nur virtuell zusammen und stellt die Staats- und Regierungschefs vor die Herausforderung, multilaterales Handeln trotz Corona weiterzuentwickeln und zu stärken.

Was die Papuas sich für ihre Zukunft wünschen, wird in den Demonstrationen der vergangenen Tage und aufgrund der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen deutlich: Schutz ihrer Menschenrechte und eine freie und faire Abstimmung über die Verlängerung der Sonderautonomie.

Auch vor der UN Generalversammlung wurde das Thema Westpapua angesprochen. Am Ende seines knapp 23 minütigen Statements vor der UN Generalversammlung sprach der Premierminister Vanuatus Bob Loughman den notwendigen Schutz der Menschenrechte in Westpapua an und forderte die indonesische Regierung dazu auf, der Forderung des Pacific Island Forums nachzukommen und Vertretern des OHCHR einen Besuch in Westpapua zu gestatten.

„We know there are widespread human rights violations happening all around us, and yet it seems the world is taking a selective approach to addressing these. In our region, the indigenous people of West Papua continue to suffer from human rights abuses. Last year, leaders from the Pacific Islands Forum respectfully called on the Indonesian Government to allow the United Nations Office of the Human Rights Commissioner to visit West Papua Province. Todate there has been little progress on this front. I therefore call on the Indonesian Government to please heed the previous cal lof Pacific Leaders.“

siehe auch das Statement online im UN Web TV (ab Minute 20:09)

Bei der Ausübung von Indonesiens erstem Recht auf eine Antwort auf Loughmans Rede am Samstag beschuldigte die zweite Sekretärin der indonesischen UN-Mission, Silvany Austin Pasaribu, Vanuatu, eine „exzessive und ungesunde Besessenheit“ davon zu haben, wie Indonesien sich selbst regieren sollte. Unter Berufung auf die UN-Charta sagte Silvany, die Länder müssten die Prinzipien der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder respektieren und ihre Souveränität und territoriale Integrität achten. „In Zeiten einer dringenden Gesundheitskrise und großer wirtschaftlicher Widrigkeiten zieht es das Land (Vanuatu) vor, mit blumigen Menschenrechtsanliegen Feindschaft zu schüren und Spaltung in seinem Eintreten für Separatismus zu säen“, sagte sie in einer Aufzeichnung auf UNTV. Sie wiederholte dann die Position Indonesiens, dass die Provinzen Papua und Papua Barat seit der Unabhängigkeit 1945 unwiderrufliche Teile Indonesiens seien – und dass dies von der UNO und der Weltgemeinschaft unterstützt werde. „Sie sind keine Repräsentation des Volkes von Papua – hören Sie auf, davon zu phantasieren, eine zu sein“, sagte sie.

In jüngster Zeit ist die Aufgabe, Kritiker bei der UNO zu tadeln, in den Schoß der Juniordiplomaten Indonesiens gefallen, eine diplomatische Geste, die die Kritik auf die leichte Schulter nimmt. Dewi Fortuna Anwar, Professorin für internationale Beziehungen, bemerkte, dass die „hartnäckige und routinemäßige“ Kritik Vanuatus zwar keine Überreaktion Indonesiens rechtfertigen sollte, das Land aber dennoch sicherstellen müsse, dass andere nicht von den Meinungen des Inselstaates beeinflusst werden. „Die indonesische Regierung muss natürlich sicherstellen, dass die Politik in Papua mit dem übereinstimmt, was die Diplomaten sagen. Wenn man das Image ändern will, muss man die Realität vor Ort ändern“, sagte der Experte des Indonesischen Instituts der Wissenschaften (LIPI).