Präsident erlaubt Bergbau in den Nationalparks – Firmen zahlen 150 Euro Entschädigung für einen Hektar zerstörten Regenwald

WPN 12. März 2008
Im Dezember hielt er die schönste Rede des Bali-Klimagipfels: „Wir sind hier um die Hoffnungen von sechs Milliarden Menschen zu erfüllen“, sagte Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono. Der Gastgeber drängte auf globale Reduzierung von CO2-Emmissionen und Erhaltung von Speichern. „Die Wälder sind unsere einzige Option für CO2-Speicher. Wer mit Wald gesegnet ist, muss alles tun, um ihn zu erhalten und zu vergrößern. Lasst uns das Richtige tun!“, rief Yudhoyono. Die Delegierten klatschten und klatschten. Sie begeisterte die Rede unter anderem deshalb, weil Indonesien nach Brasilien den zweitgrößten Regenwald der Welt sein eigen nennt und es wichtig ist, die vielen Bäume zu retten. Yudhoyono ließ seinen Worten zügig eine Tat folgen. Nur legte der eloquente Präsident zuvor sein grünes Gewand ab. Erst jüngst wurde bekannt, dass Yudhoyonos Regierung in aller Stille am 4. Februar einen Erlass verabschiedete, der es einer Reihe von Firmen erlaubt, in naturgeschützten Regenwäldern weiter Kohle, Nickel, Gold und andere Bodenschätze zu fördern – wohlgemerkt im Tagebau. „Die Konzessionen werden vom Ministerium für Energie- und Bergbau vergeben“, meint Ahmad Fauzi, der Sprecher des nicht gerade mächtigen Waldministeriums, das wohl überstimmt wurde. Einige Gegenden Indonesiens stehen nun unter Naturschutz, dort ist Bergbau laut Gesetz von 1999 ausdrücklich untersagt. Nur war das Verbot im Jahr 2004 von der damaligen Präsidentin Megawati Sukarnoputri gelockert worden. Sie erlaubte 13 Unternehmen, die vor 1999 in Wäldern aktiv waren, welche später unter Schutz gestellt wurden, bis zum Ablauf ihrer Konzessionen weiterzuarbeiten. „Ich habe nur den alten Beschluss meiner Vorgängerin verlängert“, spielt der amtierende Präsident Yudhoyono seinen jüngsten Erlass herunter, der Bergbau in längst geschützten Wäldern weiter möglich macht. Seine Darstellung scheint verkürzt zu sein. Denn es sieht so aus, als ginge es bald nicht mehr nur um die 13 Firmen sondern um neue Konzessionen. „Unter neuen Regeln werden wir Ihnen Bergbau in produzierenden und in geschützten Wäldern erlauben“, sagte Yudhoyonos Energieminister Purnomo Yusgiantoro Anfang des Monats vor potenziellen Investoren. Der mächtige Minister, ehemals Opec-Generalsekretär und schon unter Megawati im Kabinett, kündigte ein neues Verfahren an: Früher mussten Firmen, die in Naturschutzgebieten abholzten und Bodenschätze förderten, an anderer Stelle Bäume pflanzen. Nun soll zum Ausgleich ein bisschen Geld an den Staat reichen: 150 Euro für einen Hektar zerstörten Regenwald. „Wald-Ausverkauf: Wie tief können wir sinken?“, fragt Stevie Emilia, eine Kommentatorin der Zeitung Jakarta Post. „Indonesien sollte sich schämen“, findet die Umwelt-Aktivistin Siti Maimunah. Entsetzte Waldschützer der Gruppe „Walhi“ möchten den Spottpreis nutzen: Sie sammeln Geld und wollen Wald mieten bevor Firmen das tun. (Auszug aus einem Artikel von MORITZ KLEINE-BROCKHOFF)

WPN 12. März 2008
Im Dezember hielt er die schönste Rede des Bali-Klimagipfels: „Wir sind hier um die Hoffnungen von sechs Milliarden Menschen zu erfüllen“, sagte Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono. Der Gastgeber drängte auf globale Reduzierung von CO2-Emmissionen und Erhaltung von Speichern. „Die Wälder sind unsere einzige Option für CO2-Speicher. Wer mit Wald gesegnet ist, muss alles tun, um ihn zu erhalten und zu vergrößern. Lasst uns das Richtige tun!“, rief Yudhoyono. Die Delegierten klatschten und klatschten. Sie begeisterte die Rede unter anderem deshalb, weil Indonesien nach Brasilien den zweitgrößten Regenwald der Welt sein eigen nennt und es wichtig ist, die vielen Bäume zu retten. Yudhoyono ließ seinen Worten zügig eine Tat folgen. Nur legte der eloquente Präsident zuvor sein grünes Gewand ab. Erst jüngst wurde bekannt, dass Yudhoyonos Regierung in aller Stille am 4. Februar einen Erlass verabschiedete, der es einer Reihe von Firmen erlaubt, in naturgeschützten Regenwäldern weiter Kohle, Nickel, Gold und andere Bodenschätze zu fördern – wohlgemerkt im Tagebau. „Die Konzessionen werden vom Ministerium für Energie- und Bergbau vergeben“, meint Ahmad Fauzi, der Sprecher des nicht gerade mächtigen Waldministeriums, das wohl überstimmt wurde. Einige Gegenden Indonesiens stehen nun unter Naturschutz, dort ist Bergbau laut Gesetz von 1999 ausdrücklich untersagt. Nur war das Verbot im Jahr 2004 von der damaligen Präsidentin Megawati Sukarnoputri gelockert worden. Sie erlaubte 13 Unternehmen, die vor 1999 in Wäldern aktiv waren, welche später unter Schutz gestellt wurden, bis zum Ablauf ihrer Konzessionen weiterzuarbeiten. „Ich habe nur den alten Beschluss meiner Vorgängerin verlängert“, spielt der amtierende Präsident Yudhoyono seinen jüngsten Erlass herunter, der Bergbau in längst geschützten Wäldern weiter möglich macht. Seine Darstellung scheint verkürzt zu sein. Denn es sieht so aus, als ginge es bald nicht mehr nur um die 13 Firmen sondern um neue Konzessionen. „Unter neuen Regeln werden wir Ihnen Bergbau in produzierenden und in geschützten Wäldern erlauben“, sagte Yudhoyonos Energieminister Purnomo Yusgiantoro Anfang des Monats vor potenziellen Investoren. Der mächtige Minister, ehemals Opec-Generalsekretär und schon unter Megawati im Kabinett, kündigte ein neues Verfahren an: Früher mussten Firmen, die in Naturschutzgebieten abholzten und Bodenschätze förderten, an anderer Stelle Bäume pflanzen. Nun soll zum Ausgleich ein bisschen Geld an den Staat reichen: 150 Euro für einen Hektar zerstörten Regenwald. „Wald-Ausverkauf: Wie tief können wir sinken?“, fragt Stevie Emilia, eine Kommentatorin der Zeitung Jakarta Post. „Indonesien sollte sich schämen“, findet die Umwelt-Aktivistin Siti Maimunah. Entsetzte Waldschützer der Gruppe „Walhi“ möchten den Spottpreis nutzen: Sie sammeln Geld und wollen Wald mieten bevor Firmen das tun. (Auszug aus einem Artikel von MORITZ KLEINE-BROCKHOFF)