E-Infomationsbrief Nr. 189 vom 21. Februar 2007: Wird das Gesetz über die Sonderautonomie revidiert

Das befürchten Studenten und NGOs in Papua. In einer Presseerklärung wendet sich Dachorganisation der NGOs., FOKER, an die Öffentlichkeit. Presseerklärung wendet sich Dachorganisation der NGOs., FOKER, an die Öffentlichkeit. Zur Zeit ist die geplante Revision des Sonderautonomiegesetzes eines der heißesten Gesprächsthemen in der papuanischen Studentenschaft und in den sich für West-Papua einsetzenden, indonesischen Nichtregierungsorganisationen. Man befürchtet, dass die angekündigte „Präsidialinstruktion zur Beschleunigung der Entwicklung in Papua und West Irian Jaya“ (Inpres Mengenai Percepatan Pembangunan di Papua dan Irjabar) das Sonderautonomiegesetzes nicht nur nicht konsequent umsetzen, sondern möglicherweise sogar in einigen Grundaspekten ändern wird. Da das Sonderautonomiegesetz die einzige Grundlage ist, auf welcher das „Papua-Problem“ friedlich gelöst werden kann, könnte eine einseitige Veränderung durch Jakarta zu erneuten Konflikten führen. Auf Bitten von Partnern in West-Papua (Foker LSM Papua und Pokja Papua), übermittelt Ihnen das West Papua Netzwerk hiermit gerne die folgende, vom Koordinator aus dem Indonesischen übersetzte, Pressemitteilung. (uh) Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Nichtregierungsorganisationen Papuas (Foker LSM Papua und Pokja Papua) Jakarta, den 14. Februar 2007 Das im Jahre 2001 verabschiedete Sonderautonomiegesetz bietet den Papuas reelle Aussichten und Möglichkeiten ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln. Aber leider bekam dieses Gesetz in den etwa 6 Jahren seines Bestehens sowohl von der Zentralregierung, als auch von der Provinzregierung nur unausreichende Unterstützung. Der Wankelmut der Zentralregierung bei der Durchführung der Sonderautonomie in Papua und die schwache Leistung der Provinzverwaltung bei der Umsetzung und Implementierung der Gesetzesparagraphen zeichnen sich unter anderem in den folgenden, tatsächlichen Verhältnissen ab: 1. Nach dem heutigen Stand, befriedigt die Implementierung der Sonderautonomie nicht die Grundbedürfnisse der Papuas. 2 Die Verwaltung arbeitet noch nicht mit ganzer Kraft an der Umsetzung der Sonderautonomie, mit der Folge, dass in der Gesellschaft ein falsches Bild von der Sonderautonomie entsteht, als ob es bei der Sonderautonomie nur um Geld und Besitz der Eliten gehe. 3. Bestimmte Kerninstitutionen der Sonderautonomie, wie etwa der Menschenrechtsgerichtshof, eine ad hoc Rechtskommission und eine Vertretung der Menschenrechtskommission sind entweder noch gar nicht gebildet worden, oder funktionieren nicht. 4. Die Unstetigkeit der Zentralregierung untergräbt die Existenz der Sonderautonomie. 5. Die Überwachung der Implementierung der Sonderautonomie in der Region durch die Zentralregierung ist ungenügend. 6. Die wichtigsten Regionalinstitutionen (Provinzparlament, Volksrat und Gouverneur) arbeiten in ihren Aufgaben und Rollen noch nicht zusammen. 7. Die plötzliche Aussicht auf eine Überprüfung / Revision (revisi) der Sonderautonomie (UU Nr. 21/2001) steigert nur den Unmut in der Bevölkerung und verstärkt das Misstrauen in die Zentralregierung. 8. Die Durchführungsbestimmungen der Sonderautonomie (Perdasi & Perdasus) beschränken sich auf ein Minimum. Empfehlungen An die Zentralregierung: 1. Vertagung des Planes einer Revision der Sonderautonomie. Notwendig ist die konsequente Implementierung der Sonderautonomie mit Hilfe von Durchführungsbestimmungen (Perdasus), etwa eine Bestimmung zum Schutz der Grundrechte der Papuas, zum Schulwesen, zum Gesundheitswesen, zur Wirtschaft und zu den Befugnissen der Regionalverwaltung, sowie Bestimmungen zu den regionalen Symbolen. 2. Die Regierung sollte eine allgemeine und offene Auswertung des Implementierungsprozesses der Sonderautonomie vornehmen, in der sowohl alle gesellschaftlichen Gruppierungen innerhalb Papuas, als auch Papuasolidaritätsgruppen einbezogen werden. Dabei sollte sowohl die Entwicklung der regionalen Institutionen, als auch die Verantwortung der Zentralregierung berücksichtigt werden. 3. Parallel zum Auswertungsprozess, sollte die Zentralregierung die Instanzen in Papua, nämlich den Gouverneur, das Provinzparlament und den Volksrat, zu einer effizienteren Regierungsführung auf der Grundlage des Sonderautonomiegesetzes drängen. 4. Um die Beziehungen zwischen der Zentralregierung und den Instanzen in Papua zu verbessern, bedarf es einer direkten Kommunikation mit den Führern der Papuas. Nur dadurch kann der Vertrauensschwund in der Bevölkerung gestoppt werden. Derartige Kommunikation ist notwendig, damit die gutgemeinten Schritte zur Entwicklung Papuas nicht kontraproduktiv wirken. An die Instanzen in Papua (Gouverneur, Provinzparlament und Volksrat): 1. Der Gouverneur sollte eine intensive Kommunikation mit dem Volksrat und dem Provinzparlament pflegen, um die Prioritäten der Entwicklung und den Schutz der Grundrechte der Papuas zu bestimmen. 2. Das Provinzparlament sollte in der Ausübung seiner Befugnisse einen Zeitplan und klare Ziele haben, sodass es seiner Kontrollfunktion und gesetzgeberischen Aufgabe (Perdasi & Perdasus) produktiv und partizipativ nachkommen kann. 3. Der Volksrat der Papuas (MRP) sollte seine Befugnisse stärker wahrnehmen und intensiver mit seiner Wählerschaft kommunizieren. Ratsmitglieder sollten in ihren Wahlbezirken wohnen und dort auch Büros bzw. Sekretariate einrichten. Soweit diese Pressemitteilung. Jakarta, den 14. Februar 2007 Hochachtungsvoll J. Septer Manufandu, Exekutivsekretär FOKER LSM Papua A. Patra. M. Zein, Vorsitzender Pokja Papua Eddy Ohoiwutun, Aktivist Nichregierungsorganisation Sayid Fadhal Al hamid, Aktivist Abina Wasanggai, Frauenrechtlerin Papua Josner Simanjuntak, Akademiker _____________________________________________________ Quellen: Pemerintah Bahas Inpres Papua, TEMPO Interaktif vom 10. Oktober 2006; Keterangan Pers Presiden, Keterangan Presiden SBY Mengenai Percepatan Pembangunan di Papua dan Irjabar serta Rehabilitasi dan Konservasi Lahan Gambut di Kalteng, Jakarta, vom 16. Februar 2007