Ende März wurde darüber berichtet, dass die indonesische Nationalpolizei (Polri) ca. 100.000 USD an die Melanesian Spearhead Group (MSG) übergeben hat. Dieser freiwillig gezahlte Betrag soll die Entwicklung regionaler Sicherheitsstrategien (RSS) unterstützen. Der Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen der indonesischen Nationalpolizei, Generalinspektor Johni Asadoma, merkte an, dass die Polri sich darauf freue, mit anderen RSS-Mitgliedern und dem MSG-Sekretariat zusammenzuarbeiten, um den Beitrag entsprechend zu verwenden und auszuzahlen.
Die indonesische Nationalpolizei hat sich auch verpflichtet, das kommende 4. Treffen der RSS-Arbeitsgruppe auszurichten, das wegen der Pandemie verschoben worden war. „Polri wird eng mit anderen RSS-Mitgliedern und dem MSG-Sekretariat zusammenarbeiten, um einen geeigneten Termin in der letzten Maiwoche 2022 zu finden und weitere geeignete Vorkehrungen für die Organisation des Treffens zu treffen“, erklärte er. „Polri ist der Ansicht, dass ein konstruktives Engagement zwischen Indonesien und der MSG weiterhin von gegenseitigem Nutzen sein wird und immer durch den Respekt und die Achtung der Souveränität eines jeden Mitglieds gefestigt wird“, so der General.
Die Annahme des Geldes der MSG von der indonesischen Nationalpolizei ruft unterschiedliche Kritik hervor.
Die Regierung von Vanuatu hat durch den Außenminister Marc Ati ihre Bestürzung über die Ankündigung des Generaldirektors des Sekretariats der Melanesian Spearhead Group (MSG) zum Ausdruck gebracht, dass die indonesische Nationalpolizei dem Sekretariat vor kurzem einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 100.000 USD geleistet hat.
„Die begleitende Presseerklärung des Sekretariats impliziert, dass die Spende von den Mitgliedern unterstützt wird, was nicht der Fall ist“, teilte Minister Ati mit. „Die Spende soll zwar die Entwicklung der regionalen Sicherheitsstrategie der MSG unterstützen, aber sie hat nicht den nicht den Segen der gesamten Mitgliedschaft. Angesichts der Tatsache, dass die Spende das gemeinsame Ziel der MSG – Frieden und Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und Wohlstand – im Rahmen ihres Plans ‚Wohlstand für alle 2038‘ fördern soll, wäre es angemessen gewesen, vor der Annahme der Spende die gesamte Mitgliedschaft zu konsultieren.“ Marc Ati weiter: „Für Vanuatu wird immer deutlicher, dass Indonesien zwar assoziiertes Mitglied der Gruppe ist, weil es seine ethnische melanesische Bevölkerung vertritt und schützt, dass aber dieselben Menschen weiterhin marginalisiert und unterdrückt werden, insbesondere in den Provinzen Papua und Papua Barat. Als eine Organisation, die gegründet wurde, um die Notlage der melanesischen Bevölkerung, die in ihrem eigenen Land weiterhin marginalisiert wird, zu verbessern, hat die MSG keinen Platz für subversive oder dominierende Politik, insbesondere durch größere Akteure, gegenüber ihren Mitgliedern“.
Die Menschenrechtsaktivistin Shamima Ali aus Fiji wurde noch deutlicher: „Es ist der Gipfel der Absurdität, dass die MSG dieses Geld annimmt, und es ist unbegreiflich, dass die Gelder dazu verwendet werden, die regionale Sicherheitsstrategie der MSG mit den Sicherheitskräften eines Landes zu entwickeln, das seine indigene Bevölkerung tötet, brutal angreift und inhaftiert.“
