Die Sprecherin des Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) der Vereinten Nationen verurteilte die Massenverhaftungen, bei denen Demonstranten in verschiedenen Teilen Indonesien festgenommen wurden weil sie an Veranstaltungen zum Gedenken an den 1. Dezember teilnahmen. Viele indigene Papuas feiern den Tag als ihren Nationalfeiertag.
Mehr als 500 Aktivisten wurden am Anfang des Monats in Gewahrsam genommen – auch wenn sie später wieder freigelassen wurden.
Sprecherin Ravina Shamdasan (siehe Bild) erklärte UN News Nachrichtensprecher Daniel Johnson am Freitag, was sich hinter diesen Entwicklungen verbirgt.
Interview in Englisch auf UN Webseite anhören
Ravina Shamdasani (RS): Letztes Wochenende wurden in Indonesien etwa 500 friedliche Demonstranten festgenommen, als sie an Gedenkveranstaltungen zum so genannten Nationalfeiertag Westpapuas teilnahmen. Alle wurden in einem innerhalb von 48 Stunden wieder in entlassen, was aber nichts an der Tatsache ändert dass diese Demonstranten eigentlich gar nicht hätten verhaftet werden dürfen und dass dies nicht zum ersten mal passiert ist. Es passiert Jahr für Jahr – auch bei anderen Anlässen.
Daniel Johnson, UN News – Genf (UN): Wofür genau protestieren die Menschen abgesehen von der Tatsache dass es ihr Nationalfeiertag ist?
RS: Oft geht es bei den Protesten um die Unabhängigkeit von Indonesien und wir verstehen dass die Situation kompliziert ist. Die indonesische Regierung ist sicherlich nicht froh über diese Demonstrationen aber die Menschen haben das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Es gibt also absolut keinen Grund für die willkürlichen Festnahmen.
UN: Welche Rechte versuchen sie als Minderheit zu verteidigen und auf welche Bedrohung versuchen sie hinzuweisen?
RS: Es handelt sich hierbei um indigene Völker. Sie versuchen ihre Rechte zu verteidigen den eigenen Glauben praktizieren und ihre Kultur sowie die Bindung zu ihrem Land bewahren zu können. Allerdings geht es auch darum dass die Region Papua nicht von dem wirtschaftlichen Wachstum profitiert hat wie andere Teile Indonesiens. Die statistischen Zahlen von Unterernährung sind relativ hoch. Der derzeitige Präsident Indonesiens hat Entwicklungsprojekte gestartet. Das Problem hierbei ist das die Menschen nicht wirklich mit einbezogen wurden. Es fanden keine bedeutsamen Rücksprachen mit denjenigen Menschen statt die eigentlich betroffen sind.
UN: Warum is das so? Welche Strukturen bestehen bzw fehlen in Indonesien ?
RS: Der Präsident vertritt den Standpunkt dass wirtschaftliche Entwicklung das grundlegende Problem ist, also versucht er dagegen vorzugehen. Was wir betonen, und was bereits von dem vorherigen Hochkommissar bei seinem Besuch in Jakarta im Februar diesen Jahres betont wurde, ist dass Entwicklung natürlich den Zugang zu grundlegenden Gütern und Leistungen ermöglichen und den Wohlstand der Menschen erheblich verbessern kann, aber wenn sie nicht ihre Bedenken äußern und nicht an den Entscheidungsprozessen teilnehmen dürfen, kann es sein dass die Entwicklung nicht wirklich das Wohlergehen der Menschen verbessert, weil eine solche Entwicklung keine Lösungen für ihre Probleme bietet.
UN: Wie sind Sie in diesem Teil Indonesiens präsent, wenn man bedenkt dass Indonesien ein riesiges Archipel ist?
RS: Wir sind nicht in Indonesien präsent aber wir haben ein Regionalbüro in Bangkok, welches die Region Südostasien abdeckt – So stehen wir in engem Kontakt mit Menschenrechtsverteidigern, der Zivilgesellschaft und auch mit Regierungsvertretern.
Wir haben haben seit geraumer Zeit versucht Zugang zu dieser Region zu erhalten. Im Februar wurde dem Hochkommissar der Zutritt nach Papua versprochen und wir diskutieren derzeit mit der Regierung Indonesiens über die Umsetzung.
UN: Dies ist eines der Themen die hier in den letzten vier Jahren nicht oft diskutiert wurden. Was erhoffen Sie sich als nächsten Schritt und wie viele ähnliche Fälle gibt es die nicht von internationalen Mainstream Medien aufgegriffen werden?
RS: Zu viele international Mainstream Medien neigen dazu ihre Berichterstattung auf die großen Konflikte zu konzentrieren. Aber es gibt viele Orte wir Papua, die klein sind und mit historisch langsam gewachsenen strukturellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben und nicht keine breite Aufmerksamkeit erregen bis dort ein Konflikt ausbricht. Unser Büro versucht frühzeitig auf solche Situationen hinzuweisen bevor die Situation in einen bewaffneten Konflikt eskaliert.
UN: Sie wollen damit aber nicht sagen dass die Situation dort bereits dieses Ausmaß erreicht hat?
RS: Nein, wir deuten nicht an dass dieses Ausmaß bereits erreicht ist, aber es gibt viel Groll und wir kenne diese Situation aus anderen Teilen der Welt wenn Unzufriedenheit ignoriert wird oder Gegenpositionen unterdrückt werden. Und dann fangen die Leute an das Gesetz in ihre eigene Hände zu nehmen weil sie das Gefühl haben nicht gehört zu werden.
Dies passiert gerade im Moment in geringerem Ausmaß in Papua. Es gibt dort bewaffnete Gruppen. Tatsächlich wurden gerade letztes Wochenende mehrere Menschen getötet. Es handelte sich bei den Opfern um Angestellte die an einem staatlichen Regierungsprojekt arbeiteten.
Sie wurden von Mitgliedern einer bewaffneten Gruppe getötet – das ist natürlich inakzeptabel aber man muß die Ursachen verstehen und dementsprechend handeln.
