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(Quelle: Jubi)

Update zum Prozess gegen ‚Balikpapan 7‘ – Richter verurteilen papuanische Aktivisten zu zehn und elf Monaten Haft

Der Prozess gegen die sieben politischen Gefangenen Fery Gombo, Alexander Gobay, Hengki Hilapok, Buchtar Tabuni, Irwanus Uropmabin, Stevanus Itlay und Agus Kossay (siehe Eingangsbild, Quelle: Jubi) ist zu Ende. Am 17. Juni 2020 verurteilten die Richter des Bezirksgerichts Balikpapan Buchtar Tabuni, Agus Kossay und Stevanus Itlay zu einer Haftstrafe von 11 Monaten. Ferry Gombo, Alexander Gobay, Hengky Hilapok und Irwanus Uropmabin wurden zu 10 Monaten Haft verurteilt. Der papuanische Anwalt für Menschenrechte, Gustaf Kawer, dankte allen Beteiligten für die Unterstützung während des gesamten Prozesses. Die sieben Aktivisten haben eine Woche Zeit, um gegen das Urteil Berufung einzulegen – Kawer erklärte, dass seine Klienten diese Option noch in Erwägung ziehen.

Viele Akteure in und außerhalb Westpapuas haben erwartungsvoll auf dieses Urteil gewartet, nachdem der Staatsanwalt besonders lange Strafen für die Angeklagten beantragt hatte. Er beantragte 17 Jahre für Buchtar Tabuni, 15 Jahre für Steven Itlay und Agus Kossay, zehn Jahre für Alexander Gobay und Ferry Gombo und fünf Jahre für Irwanus Uropmabin und Hengki Hilapok. Die geforderten Haftstrafen waren viel höher als in anderen Verfahren gegen politische Aktivisten, die nach der Teilnahme an Protesten gegen Rassismus im August und September 2019 wegen Hochverrats und krimineller Verschwörung angeklagt worden waren. Eine Vielzahl von Akteuren – darunter das Papuanische Provinzparlament (DPRP), die Volksversammlung Papuas (MRP), Intellektuelle, katholische Priester und andere Religionsführer in Westpapua, Menschenrechtsorganisationen und Studenten – forderten die bedingungslose Freilassung der „Balikpapan 7“ durch öffentliche Erklärungen und andere friedliche Unterstützungsmaßnahmen.

Viele Akteure befürchteten, dass hohe Strafen gegen die politischen Aktivisten weit verbreitete Unruhen und Vandalismus in Westpapua auslösen könnten.

 

Erst zwei Tage zuvor, am 15. Juni 2020 verhafteten Polizeibeamte willkürlich vier Studenten der Jayapura-Universität für Wissenschaft und Technologie (USTJ) während einer friedlichen Veranstaltung auf offener Bühne zur Unterstützung der sieben politischen Gefangenen in Balikpapan. Die Studenten der USTJ hatten bereits am 13. Juni 2020 einen Beitrag für Anti-Rassismus-Proteste und die offene Bühne eingerichtet, um friedliche Reden zu halten und ihre Hoffnungen auf die Freilassung der Balikpapan 7 zum Ausdruck zu bringen.
Gegen 7.30 Uhr kamen Mitglieder der Gemeindepolizei von Jayapura (Polresta Jayapura) auf den Campus der USTJ und verhafteten willkürlich Marthen Pakage, Semi Gobay, Albert Yatipai und Ones Yalak. Die vier Studenten sind Vorstandsmitglieder der exekutiven Studentenschaft der USTJ. Albert Yatipai erklärte, dass ein Polizeibeamter ihn während der Verhaftung angeblich misshandelt habe. Die Polizei entließ die vier Studenten noch am selben Tag, nachdem sie einen Erklärungsbrief unterschrieben hatten, in dem sie versprechen mussten, dass sie keine Veranstaltungen ausserhalb des universitären Lehrplans organisieren oder gegen die Gesundheitspolitik zur Verhinderung der COVID-19-Pandemie verstoßen würden (siehe Bild unten).
Menschenrechtsverteidiger verurteilten die Verhaftung. Sie argumentieren, dass die Verhaftung eine Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit darstelle, wie sie in internationalen Menschenrechtsverträgen und im Gesetz Nr. 9/1998 über die Meinungsfreiheit in der Öffentlichkeit garantiert werde.