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Beziehungen zwischen Bergbauunternehmen und dem Militär – Klage gegen Menschenrechtsverteidiger – Schlichtungstreffen scheitert

Im August und September berichtete das Westpapua-Netzwerk über die kürzliche erschienene NGO-Studie, die die mutmaßlichen Beziehungen zwischen Bergbauunternehmen und dem Einsatz des Militärs im Bezirk Intan Jaya aufzeigt.

Am 22. September 2021 hat der ehemalige Militärgeneral und amtierende Minister für maritime Angelegenheiten und Investitionen, Luhut Binsar Panjaitan eine Klage gegen die Koordinatorin von KontraS (Kommission für Verschwundene und Opfer von Gewalt), Fatia Maulidianti, und den Geschäftsführer der Menschenrechts-NGO Lokataru, Haris Azhar, eingereicht. Die Menschenrechtsaktivisten diskutierten in einem Video, das am 20. August 2021 auf Azhars YouTube-Kanal hochgeladen wurde, die Ergebnisse einer gemeinsamen Untersuchung über mögliche Zusammenhänge zwischen dem Einsatz von Sicherheitskräften und wirtschaftlichen Interessen, die hinter dem Goldabbau in dem papuanischen Landkreis Intan Jaya stehen. Zuvor hatte Panjaitan zweimal eine Vorladung an die Aktivisten geschickt und sie aufgefordert, sich öffentlich für die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu entschuldigen.

Am 21. Oktober fand ein Schlichtungstreffen zwischen Luhut Binsar Panjaitan und den Menschenrechtsaktivisten Fatia Maulidyanti und Haris Azhar statt. Es endete jedoch ohne gegenseitige Einigung. Das Treffen diente dazu, eine außergerichtliche Lösung zwischen den Konfliktparteien zu finden. Der Vermittlungsprozess wurde von Yusri Yunus, dem Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der indonesischen Polizei, Polri, geleitet.

In der Zwischenzeit enthüllte ein zweites Video, das Anfang Oktober 2021 auf der Social-Media-Plattform YouTube veröffentlicht wurde, weitere Anschuldigungen über Verbindungen zwischen hochrangigen Regierungsbeamten und Mitgliedern der Sicherheitskräfte mit Bergbauaktivitäten in Kalimantan und Westpapua. Die Koalisi Membersihkan Indonesia, eine Gruppe von Organisationen der indonesischen Zivilgesellschaft, hat weitere Verbindungen zwischen Bergbauunternehmen und hochrangigen indonesischen Beamten festgestellt. Der ehemalige Militärgeneral Luhut Binsar Panjaitan scheint eine Schlüsselrolle bei den dubiosen Bergbauoperationen zu spielen.

Die Aktivisten behaupten, sie hätten die Namen von mindestens 17 indonesischen Politikern, darunter sechs ehemalige Militärs, ermittelt, die mit Bergbauunternehmen in den beiden Regionen in Verbindung stehen.

Dem Video zufolge ist auch der Sohn von Luhut Panjaitan, der Militärmajor Paulus Panjaitan, mit dem Bergbauunternehmen PT Buana Inti Energi und PT Toba Sejahtera verbunden, an dem sein Vater ein Hauptaktionär ist. Weitere Namen, die in dem Video genannt werden, sind der Militärgeneral Hardi Sumardi und der Militärgeneral und ehemalige Minister für religiöse Angelegenheiten, Fahur Razi.

Weitere hochrangige Regierungsbeamte, die angeblich mit dem Bergbau in Verbindung stehen, sind dem Video zufolge:
– der ehemalige Verkehrsminister Yusman Syafii Djamal,
– der ehemalige Militärgeneral Eko Wiratmoko,
– der ehemalige Chef der Streitkräfte (1999 – 2000), Suaidi,
– ehemaliger Minister für Forschung und Technologie/Nationale Forschungs- und Innovationsagentur und ehemaliger Minister für nationale Entwicklungsplanung, Bambang Brodjonegoro,
– der Schwager von Präsident Joko Widodo, Arif Budi Solistyo,
– die Söhne von Präsident Joko Widodo, Kaesang Pangarep und Gibran Rakabuming.