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Frieden und Wohlfahrt in Westpapua durch Militär und Polizei? Akteure in Westpapua kritisieren Betitelung neuer Sicherheitsoperation

Ende letzten Jahres hat die indonesische Regierung sich dazu geäußert, in Zukunft einen wohlfahrtsbarsierteren Ansatz in Westpapua zu verfolgen, der sich, laut dem Minister für politische, rechtliche und sicherheitspolitische Angelegenheiten, Mahfud MD, auf gemeinsame Anstrengungen der Regierungsbeteiligten konzentrieren werde, um Programme zur Verbesserung des Lebens der Papuas durchzuführen. „Die Regierung wird einen neuen Ansatz einführen, der auf Wohlfahrt basiert“, sagte Mahfud bei einer Pressekonferenz Ende Dezember 2021.


Mahfuds Erklärung kam nicht lange nachdem der kürzlich in sein Amt eingeführte Befehlshaber des indonesischen Militärs (TNI), General Andika Perkasa, den Gesetzgebern bei einer Anhörung zur Bestätigung seines Amtes mitgeteilt hatte, dass er einen „weicheren Ansatz“ bei der Behandlung von Sicherheitsfragen in Papua verfolgen wolle. Infolge dessen wurde auch die Sicherheitsoperation in Papua von Nemangkawi Operation in Cartenz Peace Operation umbenannt und solle nun vorrangig für das Gemeinwohl eingesetzt werden.

Sebby Sambom, Sprecher der TPNPB-OPM, sagte, dass der Plan nicht auf die Wurzeln der Probleme in Westpapua eingehe. „Es wird genau das Gleiche sein. Denn die Wurzeln des Papua-Problems sind Verstöße gegen das politische Recht auf Selbstbestimmung. Was immer Indonesien also in Papua tun will, es wird sinnlos sein“, so Sambom.
Die OPM fordert weiter einen von der UN geleiteten Dialog über die politische Zukunft Westpapuas.


Seit seiner Wahl im Jahr 2014 hat Präsident Joko „Jokowi“ Widodo wiederholt betont, dass sich die Regierung auf die Entwicklung in Westpapua durch den Ausbau der Infrastruktur und Wohlfahrtsprogramme konzentriere, in der Hoffnung, dass dadurch die langjährigen Konflikte in den Regionen gelöst werden können.


Menschenrechtsverteidiger*innen kritisieren diesen wirtschaftlichen Fokus zur Konfliktbewältigung jedoch stark und auch die Bestrebungen der Papuas richten sich darauf, dass der reine Entwicklungs- und Infrastrukturansatz Jakartas in Westpapua durch politische Lösungen ergänzt wird und der Rassismus gegenüber Papuas mit dem mangelnden Schutz der Menschenrechte und der Entwicklungsprobleme verbunden wird. Die überarbeiteten Bestimmungen des Sonderautonomiegesetzes, die der Zentralregierung mehr Macht in der Verteilung und Verwaltung der Autonomiefonds zuschreibt, werden dabei von vielen kritisiert. Trotz erhöhter Autonomiemittel für Bildung und Gesundheit sind es nun nicht mehr die Provinzregierungen, die diese Mittel verwalten, sondern die Zentralregierung in Jakarta.


Erst Ende Dezember stellte das Institute for Policy Analysis of Conflict (IPAC) in seinem Bericht die Frage, ob ob das neue Gesetz das erklärte Ziel der Regierung, das Wirtschaftswachstum in Westpapua zu steigern, erreicht werde oder nicht. Es sei auch unklar, ob die Entwicklung, wenn sie denn stattfinde, den Papuas oder Nicht-Papuas zugute komme. Wenn die Autonomie Westpapuas jedoch weiter beschnitten werde, bestünde die Gefahr, dass neue Brennpunkte für eine gewalttätige Mobilisierung geschaffen werden, so der IPAC-Bericht.


Das Nationale Komitee Westpapuas (KNPB) sagt, dass die Überzeugungsarbeit, die der Staat mit Hilfe der Sicherheitskräfte in Westpapua leisten wolle, ein altes Lied sei, das mit Beginn des neuen Jahres wieder gespielt werde.
„Ein humanitärer Ansatz, ein wohlfahrtsstaatlicher Ansatz, ein Ansatz für friedliche Operationen und so weiter, das sind Worte, die für die Menschen in Papua sehr langweilig sind, wenn sie sie hören. Es ist eine alte Leier. Diese Melodie wird gespielt, um die 305 Zivilisten [die getötet wurden] und die 67.000 Menschen, die als Folge der Nemangkawi-Militäroperation seit 2018 vertrieben wurden, zu täuschen.“, sagte KNPB-Sprecher Ones Suhuniap in einer Pressemitteilung vom Freitag, den 14. Januar.
Der Plan, die Nemangkawi-Operation in Cartenz Peace Operation umzubenennen, werde nichts an dem militaristischen Muster ändern, das bisher im Land Papua angewandt wurde, so Suhuniap weiter. Zukünftige Menschenrechtsverbrechen durch Angehörige der Sicherheitskräfte würden Gefahr laufen, unter einer humanistischen Wortwahl als legal angesehen zu werden. Ernsthafte friedliche Absichten seien nicht durch weiteres Militär umzusetzen.
„Um die Operation fortzusetzen und gleichzeitig ihr kriminelles Gesicht zu verbergen, wird der Name der Nemangkawi Operation der Polri [indonesische Polizei] in Cartenz Peace Operation geändert. Währenddessen werden die militärischen Operationen der TNI [indonesisches Militär] in territoriale Operationen umbenannt damit sie legal erscheinen. Dies ist nur eine Taktik, um um die Öffentlichkeit zu täuschen“, erklärte Suhuniap.

Laut Medienberichten wurden Mitte Januar erst 1.925 weitere Sicherheitskräfte nach Westpapua geschickt.