Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Prozesse im Zusammenhang mit papuaweiten Antirassismus-Protesten zwischen Ende August und Ende September 2019 sowie über die nachfolgende Welle der Strafverfolgung von Menschenrechtsverteidigern und politischen Aktivisten. Zuvor hatte das Westpapua-Netzwerk fünf Artikel zum Verlauf der Gerichtsverfahren auf der WPN Webseite veröffentlicht (erste Zusammenfassung, erstes Update, zweites Update, drittes Update, viertes Update). Dieser Artikel fasst die wichtigsten Entwicklungen in den Prozessen von Mai bis Anfang Juni zusammen.
Die Corona Pandemie und die Situation von Inhaftierten
Regionale Behörden haben Gefangene vorzeitig aus Haftanstalten in ganz Indonesien entlassen, nachdem das Ministerium für Recht und Menschenrechte im April eine Verordnung erlassen hatte, um die Verbreitung von COVID-19 in überfüllten Haftanstalten zu verhindern. Das Ministerium hat mit der Verordnung Nr. 10/2020 des Ministeriums für Menschenrechte über die Bedingungen für die Assimilierung und Integration von Gefangenen und jugendlichen Insassen zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 und der Verordnung Nr. 19/2020 des Ministeriums für Menschenrechte über die Freilassung von Gefangenen und jugendlichen Insassen durch Assimilierung und Integration zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 eine Rechtsgrundlage für die Freilassung geschaffen. Die Pandemie und die Umsetzung dieser Bestimmungen wirken sich auf die Haftbedingungen der papuanischen und pro-papuanischen Gefangenen aus.
Update zum Status von sieben papuanischen politischen Gefangenen in Kalimantan
Der Prozess gegen die sieben papuanischen Aktivisten Fery Gombo, Alexander Gobay, Hengki Hilapok, Buchtar Tabuni, Irwanus Uropmabin, Stevanus Itlay und Agus Kossay läuft noch immer vor dem Bezirksgericht in Balikpapan. Wegen der zunehmenden Zahl von COVID-19-Infektionen in Indonesien wird der Prozess seit Mitte April 2020 per Telefonkonferenz abgehalten. Die Anwälte äußern nach wie vor Bedenken, dass das Format der Telekonferenz aufgrund der langsamen Internetverbindung in West-Papua und anderer technischer Probleme den Ausgang der Prozesse negativ beeinflussen könnte.
Während des gesamten Mai 2020 befragte das Gericht mehrere Sachverständige – unter ihnen waren Experten für Verfassungsrecht, Politik, Psychologie und ein Linguist -, um aus verschiedenen wissenschaftlichen Blickwinkeln Input zum Begriff des Hochverrats zu erhalten. Die Anwälte kritisierten die Experten für Verfassungsrecht und Linguistik dafür, dass sie angeblich Informationen über ihr Fachgebiet hinaus geliefert hätten. Die Richter haben nicht, wie von den Juristen vorgeschlagen, die Meinung eines Strafrechtsexperten eingeholt.
Der Abgeordnete des papuanischen Provinzparlaments, Laurenzus Kadepa, sagte zweimal vor Gericht aus. Laut Kadepa wurden die Demonstrationen in Jayapura und anderen papuanischen Städten durch den rassistischen Überfall auf papuanische Studenten in Surabaya ausgelöst. Der friedliche Protest eskalierte zu Ausbrüchen von Vandalismus, was zu Massenverhaftungen von Demonstranten führte. Kadepa betonte, dass es sich bei der Demonstration um eine Initiative der Zivilgesellschaft in Westpapua handelte, an der politische Organisationen wie die Vereinigte Befreiungsbewegung für Westpapua (ULMWP), das Nationalkomitee von Westpapua (KNPB) oder die Nationale Befreiungsarmee Westpapuas (TPN PB) nicht beteiligt waren. Er erklärte ferner, dass das Schwenken der Morgenstern-Fahnen und die Forderung nach einem Referendum während des Protests als Antwort des papuanischen Volkes auf jahrzehntelange Ungerechtigkeit und wiederholte Akte der Rassendiskriminierung durch staatliche Akteure verstanden werden müssen.
Anfang Juni forderte die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von 17 Jahren für Buchtar Tabuni und fünf Jahren für Irwanus Uropmabin. Die Anwälte vertreten die Ansicht, dass die verlangte Strafe nicht die Beweise und Fakten während des Prozesses widerspiegelt. Der Staatsanwalt behauptete, dass Irwanus Uropmabin während der Unruhen in Jayapura am 29. August 2019 an dem Hissen einer Morningstar-Flagge beteiligt war. Während seiner Untersuchung vor Gericht erwähnte Uropmabin keine Beteiligung an einem Flaggenhissen während der Proteste. Ebenso wurde Buchtar Tabuni beschuldigt, während der Proteste in Jayapura am 19. und 29. August 2019 „den Massen geholfen zu haben“, obwohl Buchtar Tabuni aussagte, dass er an keiner dieser Demonstrationen teilgenommen habe und dass er zum Zeitpunkt der Demonstrationen in seinem Garten gearbeitet habe.
Am 5. Juni 2020 verlangte die Staatsanwaltschaft folgende Haftstrafen: 15 Jahre für Steven Itlay und Agus Kossay, 10 Jahre für Alexander Gobay und Fery Kombo und 5 Jahre für Hengki Hilapok.
Jakarta-Sechs aus Haft entlassen
Die politischen Gefangenen Paulus Suryanta Ginting, Dano Tabuni, Charles Kossay, Arina Lokbere und Ambrosius Mulait wurden am 26. Mai 2020 nach Verbüßung ihrer vollen Strafe von neun Monaten Haft entlassen. Isay Wenda, der zu einer achtmonatigen Haftstrafe verurteilt worden war, wurde bereits am 29. April 2020 freigelassen. Die sechs Aktivisten verzichteten auf die Möglichkeit, Einspruch gegen das Urteil einzulegen – nicht, weil sie das Urteil akzeptierten, sondern wegen gesundheitlicher Bedenken während der Haft wegen der anhaltenden Corona-Pandemie.
Mehrere Menschenrechtsorganisationen forderten die indonesischen Behörden auf, Paulus Suryanta Ginting, Dano Tabuni, Charles Kossay, Arina Lokbere und Ambrosius Mulait früher aus der Haft zu entlassen, da die Inhaftierung in überfüllten Gefängnissen während der COVID-19-Pandemie ein unvorhersehbares Risiko für die Gesundheit der Gefangenen darstelle. Die Appelle folgten auf einen weltweiten Aufruf der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte zur baldigen Freilassung von politisch Verurteilten, um die Übertragung des Virus in den Haftanstalten zu verlangsamen. Am 11. Mai 2020 unterzeichneten die fünf Aktivisten und Bürgen mehrere Dokumente für ihre vorzeitige Freilassung am 12. Mai. Eine politische Intervention der Zentralregierung führte jedoch zur Annullierung ihrer geplanten Freilassung.
Update zum Prozess gegen Demonstranten im Zusammenhang mit den September-Unruhen in Wamena
Sieben Angeklagte, die im Zusammenhang mit den Unruhen in Wamena am 23. September 2019 verhaftet worden waren, wurden zu neun Monaten Haft verurteilt. Sie wurden vor Verbüßung ihrer vollen Strafe freigelassen, nachdem das Ministerium für Recht und Menschenrechte eine Verordnung erlassen hatte, um die Verbreitung von COVID-19 in überfüllten Haftanstalten zu verhindern. Fünf weitere Angeklagte befinden sich derzeit in einem Telefonkonferenzverfahren vor dem Bezirksgericht in Biak. Die Prozesse werden auf Antrag des Staatsanwalts und nach der Beweisaufnahme fortgesetzt.
Die Richter des Bezirksgerichts Jayawijaya verurteilten die Angeklagte Teresta Tega Iyaba zu vier Jahren Haft. Sie wurde der Brandstiftung (Artikel 187 KUHP) und der Aufstachelung (Artikel 160 KUHP) für schuldig befunden. Am 30. April 2020 hob das Hohe Gericht das Urteil auf sechs Jahre Haft an, wie ursprünglich vom Staatsanwalt gefordert. Gegen das Urteil legten die Anwälte am 14. Mai 2020 beim Obersten Gericht Einspruch ein.
Aktueller Stand der Prozesse im Zusammenhang mit den Zusammenstößen zwischen papuanischen Studenten und Sicherheitskräften in Waena am 23. September 2019
Der Hochverratsprozess gegen den Fotografen und Filmemacher Assa Asso, der während der Studentenunruhen in Waena, Jayapura, am 23. September 2020 verhaftet wurde, ist noch nicht abgeschlossen. Asso wurde wegen mehrerer Anklagepunkte angeklagt, darunter Hochverrat (Artikel 106 KUHP), kriminelle Verschwörung (Artikel 110 KUHP), Aufhetzung (Artikel 160 KUHP) und andere, weil er ein Video über den Aufstand vom 28. August in Jayapura auf seinem Facebook-Konto veröffentlicht hatte. Die Beweisanhörung und Untersuchung des Angeklagten wurde dreimal abgesagt und erneut auf den 4. Juni 2020 verschoben. Die Anwälte forderten die Freilassung von Assa Asso mit der Auflage, an allen Prozessanhörungen teilzunehmen. Sie befürchten, dass die rasche Verbreitung des Coronavirus in den überfüllten Haftanstalten der papuanischen Regionalpolizei ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko für Assa Asso und andere Gefangene darstellen könnte.
Vier papuanische Aktivisten in Manokwari zu 9 Monaten Haft verurteilt
Die Gerichtssitzungen im Prozess gegen Erik Aliknoe, Yunus Aliknoe und Pende Mirin vor dem Bezirksgericht Manokwari wurden dreimal verschoben, der Staatsanwalt forderte für die drei Aktivisten eine Haftstrafe von 10 Monaten. Nach Angaben des Staatsanwalts zeigte das Gerichtsverfahren, dass die drei Angeklagten Aufhetzung begangen haben (Artikel 160 KUHP). Die Forderungen enthielten jedoch keinen Hinweis auf Artikel 106 KUHP über Hochverrat und Artikel 110 KUHP über kriminelle Verschwörung, wie sie ursprünglich in der Anklageschrift aufgeführt waren. Am 4. Juni befand der Richter die drei Aktivisten der Volksverhetzung für schuldig und verurteilte sie zu einer neunmonatigen Haftstrafe, die um die Haftdauer reduziert wird. Erik Aliknoe, Yunus Aliknoe und Pende Mirin hatten am 3. September 2013 eine friedliche Demonstration gegen Rassismus in Manokwari organisiert. Sie werden nächste Woche aus der Haft entlassen.
Am 19. Mai 2020 befanden die Richter des Bezirksgerichts Manokwari die politische Aktivistin Sayang Mandabayan des Hochverrats für schuldig und verurteilten sie zu neun Monaten Haft. Der Staatsanwalt hatte während der vorangegangenen Gerichtsverhandlung eine Haftstrafe von zehn Monaten gefordert. Mandabayan und der Staatsanwalt akzeptierten das Urteil. Sie wurde am 3. Juni 2020 freigelassen. Sayang Mandabyan wurde am 2. September auf dem Flughafen Manokwari verhaftet, weil sie Hunderte von kleinen Morningstar-Flaggen in ihrem Koffer mitgebracht hatte.
Vier politische Aktivisten in Sorong für schuldig befunden
Die Richter des Bezirksgerichts von Sorong befanden Yoseph Laurens Syufi, Paulus Miwak Kareth, Manase Baho und Herman Sabo des Hochverrats für schuldig und verurteilten sie zu einer Haftstrafe von acht Monaten und zwei Wochen. Der Staatsanwalt erhob keinen Einspruch gegen das Urteil, obwohl er eine Strafe von einem Jahr und vier Monaten gefordert hatte. Die Aktivisten wurden am 31. Mai 2020 freigelassen (siehe Introbild, Quelle: Jubi). Paulus Miwak Kareth erklärte nach der Freilassung, dass er und die anderen Angeklagten nicht fair behandelt wurden – Polizeibeamte nahmen sie ohne Haftbefehl fest und schüchterten sie während der Haft ein. Die Aktivisten hatten am 17. und 18. September 2019 eine friedliche Demonstration in Sorong organisiert.
