Am 6. April wurde der Gesetzesentwurf zur Schaffung drei neuer Provinzen in Papua im Gesetzgebungausschuss des indonesischen Parlaments in Jakarta angenommen und ebnete damit den Weg für die Verabschiedung in einer Plenarsitzung, deren Datum noch nicht bekannt gegeben wurde.
Der Gesetzgebungsausschuss (Baleg) des indonesischen Parlaments stimmte für die Schaffung drei neuer Provinzen, die damit die Provinz Papua aufteilen werden.
„Nachdem wir nun alle Meinungen der Fraktionen gehört und unsere Zustimmung erklärt haben. Sind die Ergebnisse der Harmonisierung des Gesetzentwurfs über die Provinz Südpapua, die Provinz Zentralpapua und die Provinz Zentrales Hochland angenommen?“, fragte der stellvertretende Baleg-Vorsitzende Achmad Baidowi. „Einverstanden“, antworteten die Teilnehmer des Treffens.
Die neuen Provinzen sollen sich wie folgt zusammensetzen:
- Süd-Papua (Ha Anim): Provinzhauptstadt Merauke
Landkreis Merauke
Landkreis Mappi
Landkreis Asmat
Landkreis Boven Digoel
- Zentral Papua Tengah (Meepago): Provinzhauptstadt Timika, Landkreis Mimika
Landkreis Paniai
Landkreis Mimika
Landkreis Dogiyai
Landkreis Deyiai
Landkreis Intan Jaya
Landkreis Puncak
- Zentrale Hochlandprovinz (Lapago): Provinzhauptstadt Wamena, Landkreis Jayawijaya
Landkreis Puncak Jaya
Landkreis Jayawijaya
Landkreis Lanny Jaya
Landkreis Zentral-Mamberamo
Landkreis Nduga
Landkreis Tolikara
Landkreis Yahukimo
Landkreis Yalimo
Kritik zu den Plänen aus Papua
Menschenrechtsaktivist*innen, Gemeindeführer und andere Akteure aus Papua warnen davor, dass die Pläne zur Schaffung neuer Provinzen die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts erschweren können. Sie sagen, die Teilung verletze den Geist der Autonomie, untergrabe das Vertrauen der indigenen Bevölkerung Papuas und könne dazu benutzt werden, die militärische Präsenz Indonesiens in der Region zu verstärken.
„Die Verabschiedung des Gesetzesentwurfa für die drei neuen Provinzen Papuas ist wie ein Blitz am helllichten Tag“, sagte Timotius Murib, Vorsitzender des Volksrates der Provinz Papua (MRP). „Ohne angemessene Konsultationen hat das Repräsentantenhaus plötzlich den Gesetzesentwurf angenommen. Dies untergräbt den Geist der Sonderautonomie“, erklärte er. „Dies ignoriert die Regeln des Gesetzes über die Sonderautonomie, das Konsultationen mit der Bevölkerung von Papua vorschreibt. Im Rahmen der Sonderautonomie muss die Einrichtung neuer Verwaltungseinheiten mit dem MRP abgesprochen und von diesem genehmigt werden“, sagte Murib.
Die indonesische Regierung erklärte, dass das im vergangenen Jahr verabschiedete überarbeitete Sonderautonomiegesetz, die Entwicklung der Region Westpapua, die derzeit die Provinzen Papua und Papua Barat umfasst, vorantreiben werde. Im November 2021 sagte Mohammad Mahfud MD, der koordinierende Minister für politische, sicherheitspolitische und rechtliche Angelegenheiten, dass die Aufteilung Papuas in mehr Provinzen dazu beitragen würde, dass die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile die Menschen, für die sie gedacht seien, effizienter und schneller erreichen würden. „Neben unseren nationalen strategischen Interessen, die Integrität des Einheitsstaates der Republik Indonesien zu stärken, besteht auch die Notwendigkeit, das soziale Wohlergehen zu beschleunigen“, hatte er erklärt, warum die Regierung Papua in kleinere Einheiten aufteilen wollte.
Der Gouverneur von Papua, Lukas Enembe, warnte davor, dass neue Provinzen den Schutz der indigenen Bevölkerung untergraben könnten.
„Das Vorhandensein neuer autonomer Gebiete muss den Gemeinden zugute kommen, da ein Großteil der Mittel für Infrastrukturprojekte verwendet wird“, sagte Enembe.
Die Pläne zur Aufteilung Papuas stoßen bei den Papuas auf breite Ablehnung und wird neben dem überarbeiteten Sonderautonomiegesetz von Juli 2021 als weiteren Schritt in die falsche Richtung gesehen, der eine kontraproduktive Situation schaffen könnte. In den wichtigsten Städten Papuas, darunter Jayapura, Wamena, Yahukimo, Timika, Nabire und Lanny Jaya, gab es Proteste gegen die Pläne. In Yahukimo wurden zwei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt, als die Sicherheitskräfte im vergangenen Monat während einer Kundgebung das Feuer eröffneten.
Kritik an den neuen Provinzen wird unter anderem auch deshalb geäußert, da die geplante neue Provinz Süd-Papua nur aus vier Landkreise bestehen soll und damit gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen könne. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Pläne für neue Provinzen zumindest solange verschoben werden sollen, bis das indonesische Verfassungsgericht die Klage des MRP gegen das überarbeitete Sonderautonomiegesetz geprüft hat – diese Klage ist weiterhin anhängig. Weitere Sorgen werden über die möglichen neuen Militärstationen geäußert, die in den drei neuen Provinzen entstehen könnten und die Furcht vor einer weiteren Verschärfung des Konflikts und weiteren Menschenrechtsverletzungen nach sich ziehen.
