Am 23. Dezember 2021 ist ein neuer IPAC Bericht mit dem Titel „Eingeschränkte Autonomie und die Gefahr neuer Krisenherde in Papua“ erschienen.
Das Institute for Policy Analysis of Conflict (IPAC) wurde 2013 nach dem Grundsatz gegründet, dass eine genaue Analyse ein wichtiger erster Schritt zur Verhinderung gewaltsamer Konflikte ist. Auftrag ist es, die Dynamik von Konflikten zu erklären – warum sie entstanden sind, wie sie sich verändert haben, was sie antreibt, wer profitiert – und diese Informationen schnell an Menschen weiterzugeben, die sie nutzen können, um einen positiven Wandel herbeizuführen.
Im Folgenden lesen Sie die (vom Westpapua-Netzwerk übersetzte) Einleitung des Berichts:
„Im Jahr 2014 versprach Präsident Joko Widodo einen neuen Ansatz zur Lösung des Konflikts in Papua. Er erkannte an, dass die Papuas mehr brauchen als Schulen und Straßen: Sie müssen gehört werden. Doch anstatt auf die Forderungen der Kritiker nach einer Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit zu hören, reagiert seine Regierung weiterhin auf die rasch eskalierende Gewalt und die sich vertiefenden politischen Missstände in Papua mit einem altbekannten Repertoire an horizontalen Entwicklungsinitiativen. Bislang hat nichts davon funktioniert. Die Organisation für die Freiheit Westpapuas (Organisasi Papua Merdeka, OPM) ist stärker geworden, rassistische Spannungen flammen auf, Straßenproteste gegen die Zentralregierung nehmen zu und Papua und Papua Barat bleiben die ärmsten Provinzen Indonesiens.
Die seit langem geplante Überarbeitung des Sonderautonomiegesetzes (Otsus) bot die Chance, die sich verschlechternden Beziehungen zwischen Jakarta und Westpapua neu zu gestalten. Beide Seiten haben seit langem anerkannt, dass die Sonderautonomie in ihrer jetzigen Form große Mengen schlecht verwalteter Gelder geliefert hat, ohne jedoch das Leben der Bevölkerung Papuas zu verbessern. Die Diagnose des Problems und die Lösung, die beide Seiten anstreben, sind jedoch völlig unterschiedlich.
Die Regierung Jokowi bestand wie alle Regierungen vor ihr darauf, dass höhere Einkommen und eine bessere Infrastruktur die Forderungen nach Unabhängigkeit zum Verschwinden bringen würden. Die Regierung machte Korruption und Misswirtschaft der papuanischen Eliten für den langsamen wirtschaftlichen Fortschritt verantwortlich und versuchte, die Macht zu rezentralisieren, indem sie die Ausgaben überwachte und den Widerstand gegen ihre eigenen Prioritäten in Westpapua zerstreute.
Papua-Aktivisten sind seit langem der Meinung, dass Entwicklung allein nicht ausreicht, um die grundlegenden politischen Missstände zu beseitigen. Diesmal gab es zwei unterschiedliche Ansichten über die Zukunft von Otsus in Westpapua. Das eine Lager, angeführt vom Volksrat der Provinz Papua (Majelis Rakyat Papua, MRP), forderte eine gründliche Evaluierung des Otsus-Gesetzes durch öffentliche Konsultationen. Ein ablehnendes Lager, vertreten durch das Nationale Komitee von Westpapua (Komite Nasional Papua Barat, KNPB), organisierte eine Massenpetition, um das spezielle Autonomiegesetz in seiner Gesamtheit zu verwerfen und forderte ein Referendum über die Unabhängigkeit.
Das neue Otsus-Gesetz, das im Juli 2021 verabschiedet wurde, übernimmt den Vorschlag der Regierung zur Rezentralisierung und beschneidet die Autonomie Westpapuas auf drei Arten. Erstens untergräbt es die Autorität der Provinzgouverneure, indem es die Lokalregierungen (Landkreise) als direkte Empfänger von Otsus-Geldern anerkennt und die Zentralregierung ermächtigt, neue Provinzen und Distrikte in Westpapua ohne die Zustimmung des MRP oder der Provinzregierungen auszugliedern. Zweitens erlaubt es der Zentralregierung, die Zuweisung und Auszahlung von Otsus-Mitteln zu überwachen und zu kontrollieren, eine Befugnis, die zuvor der Provinzregierung vorbehalten war. Drittens wird die institutionelle Vertretung der indigenen Papuas durch lokale politische Parteien abgeschafft und durch eine Quote für sie in der lokalen Legislative sowie einen bevorzugten Zugang zu staatlich finanzierten Programmen ersetzt.
Der einseitige Prozess, in dem das neue Gesetz ausgearbeitet wurde, löste in ganz Westpapua breite Proteste aus. Der MRP, der nach den Bestimmungen des Gesetzes von 2001 bei allen Änderungen konsultiert werden muss, wurde von den Beratungen weitgehend ausgeschlossen. Auch die Beamten der Provinzen wurden ausgegrenzt. Doch anstatt der Regierung konkrete Alternativen zu präsentieren, konzentrierten sich die meisten Papua-Führer darauf, einen Platz am Tisch in Jakarta zu fordern und ihren Ausschluss von dem Prozess zu beklagen.
Die Spannungen waren im Dezember 2021 immer noch hoch. Die Volksräte haben sowohl das Verfahren als auch den Inhalt des Gesetzes vor dem Verfassungsgericht angefochten, wo der Fall noch anhängig ist. Der Gouverneur von Papua, der eine stürmische Beziehung zu Jakarta pflegt, verurteilte Bestimmungen des Gesetzes und stritt mit Jokowis Ministern über die Verwendung nicht verwendeter Otsus-Mittel.
Die Regierung Jokowi treibt die Umsetzung des neuen Gesetzes voran, einschließlich der umstrittensten Bestimmung über die weitere Aufteilung von Westpapua in neue Verwaltungseinheiten. Die Schaffung von Papua Selatan als dritte Provinz steht schon lange auf der Agenda der Regierung. Beamte bestehen darauf, dass dies zur Verbesserung der Regierungsführung notwendig sei. Gouverneur Enembe hat sich hartnäckig dagegen gewehrt, da dies seine Macht erheblich schmälern würde. Da nun aber die Zustimmung der Gouverneure nicht mehr erforderlich ist, wird die Abspaltung wahrscheinlich im Jahr 2022 in einem beschleunigten Verfahren vollzogen.
Es bleibt abzuwarten, ob das neue Gesetz das erklärte Ziel der Regierung, das Wirtschaftswachstum in Westpapua zu steigern, erreicht oder nicht. Es ist auch unklar, ob die Entwicklung, wenn sie denn stattfindet, den Papuas oder Nicht-Papuas zugute kommt. Wenn die Autonomie Westpapuas jedoch weiter beschnitten wird, besteht die Gefahr, dass neue Brennpunkte für eine gewalttätige Mobilisierung geschaffen werden. Wenn Jokowi nicht einen politischen Neustart einleitet, um die Papuas an Bord der Prioritäten der Regierung zu bringen, anstatt die Entwicklung zu beschleunigen, könnte das neue Gesetz am Ende den Konflikt beschleunigen.“
Hier geht es zum IPAC Report (pdf):
