Berichten zufolge soll die Nationale Menschenrechtsinstitution Indonesiens – die Nationale Menschenrechtskommission (Komnas HAM) – noch für dieses Jahr geplante Friedensgespräche zwischen Westpapua und Jakarta einleiten und koordinieren. Der Komnas HAM Vorsitzende Ahmad Taufan Damanik, hofft, dass die Friedensgespräche zwischen Papua und Jakarta noch in diesem Jahr beginnen können. „Die Hoffnung ist, dass in diesem Jahr die Anfangsphase beginnen kann und die Regierung, die OPM, gesellschaftliche Persönlichkeiten, kirchliche Persönlichkeiten und traditionelle Persönlichkeiten sich an einen Tisch setzen können“, sagte Damanik am Mittwoch, den 9. März in Jakarta.
„Wenn diese Persönlichkeiten zu einem Dialog mit Jakarta bereit sind – und andererseits auch der Palast -, können die Friedensgespräche zwischen den beiden Lagern von Angesicht zu Angesicht stattfinden“, so Damanik weiter. „Dazu gehört auch der Vorsitzende der Vereinigten Befreiungsbewegung für Westpapua, Benny Wenda“, erklärte Damanik.
Dennoch leugnete Damanik nicht, dass die Bemühungen um einen friedlichen Dialog zwischen Papua und Jakarta nicht einfach sein werden. „Aber wir werden es tun, und nächste Woche werden wir aufbrechen, um den Dialog zu beginnen. Es wird ein langer Prozess sein und wir müssen überall nach Möglichkeiten suchen“, fügte Damanik hinzu.
Kritische Stimmen gegen Komnas HAM- Koordination – mangelnde Distanz zu Konfliktparteien
Gustaf Kawer, Direktor der Papuan Association of Human Rights Lawyers (PAHAM), erklärte, dass der Dialog durch die Nationale Menschenrechtskommission (Komnas HAM) nicht der Idee des Jakarta-Papua-Dialogs entspreche, den die Papuas wollten. Ihm zufolge ist der von der Indonesischen Nationalen Menschenrechtskommission geförderte Dialog für die internationale Gemeinschaft wie ein politisches Image für die indonesische Diplomatie. Dies teilte Gustaf Kawer mit, als er am Mittwoch (16.3.2022) von Jubi telefonisch kontaktiert wurde.
So habe nach seiner Auffassung Komnas HAM nicht das Mandat dazu, als Vermittler im Konflikt tätig zu werden und den Dialog zu koordinieren. Kawer sagte, verschiedene Gesetze und Verordnungen hätten das Mandat und die Hauptaufgaben der indonesischen Nationalen Menschenrechtskommission klar formuliert. Er verwies auf Artikel 76 Absatz (1) des Menschenrechtsgesetzes. „Die Pflichten und Funktionen der indonesischen Nationalen Menschenrechtskommission bestehen nur darin, Beratung, Überwachung und Vermittlung in Menschenrechtsfragen zu untersuchen“, sagte er. Kawer sagte, die Bestimmungen von Artikel 76 Absatz (1) des Menschenrechtsgesetzes könnten nicht als Mandat für die indonesische Nationale Menschenrechtskommission interpretiert werden, um im Jakarta-Papua-Dialog zu vermitteln.
Kawer betonte, dass sich das Mandat der indonesischen Nationalen Menschenrechtskommission auf die Vermittlung in Menschenrechtsfragen beschränke. „[Das Mandat] steht nicht im Kontext der vergangenen Geschichte in Papua. Nun gibt es Menschenrechtsverletzungen in Papua, und eigentlich beschränkt sich die Aufgabe der Indonesischen Nationalen Menschenrechtskommission darauf. Daher ist es besser für Komas HAM, sich auf die Ausführung dieses Mandats zu konzentrieren. Im Kontext des Jakarta-Papua-Dialogs gibt es nichts, was die indonesische Nationale Menschenrechtskommission regeln könne“, sagte Kawer.
Laut Kawer müsse der Mediator, der den Jakarta-Papua-Dialog vermittele, eine Person oder Institution oder ein Land sein, das frei von dem Einfluss der Konfliktparteien sei. „Die Indonesische Nationale Menschenrechtskommission ist eine staatliche indonesische Institution. Welche Art von Mediation will die Indonesische Nationale Menschenrechtskommission vermitteln? Komnas HAM ist Teil des Staates Indonesien. Meiner Meinung nach ist der von der indonesischen Nationalen Menschenrechtskommission geförderte Dialog voreingenommen. (…) Die indonesische Nationale Menschenrechtskommission hat damit keine Erfahrung“, sagte Kawer.
