Im Februar 2024 finden landesweite Wahlen in Indonesien statt. Nach zwei Amtszeiten endet Jokowis Amt als Präsident und es wird ein neuer Präsident gewählt.
Um herauszufinden, wie die Kandidaten für das Amt des Präsidenten und ihre Vizekandidaten sowie politische Parteien in Indonesien zu Menschenrechtsfragen stehen, hat Human Rights Watch einen Fragebogen für Kandidaten für Spitzenpositionen und politische Parteien erstellt. Die 16 Fragen wurden an die drei Präsidentschafts- und drei Vizepräsidentschaftskandidaten sowie an die Parteivorsitzenden von 18 nationalen politischen Parteien und sechs politischen Parteien in Aceh geschickt.
In dem Fragebogen werden die Kandidaten und Parteien um schriftliche Antworten gebeten, wie sie verschiedene Menschenrechtsfragen angehen werden. Dazu gehören problematische Bestimmungen im neuen Strafgesetzbuch, die Rechenschaftspflicht für aktuelle und frühere Menschenrechtsverletzungen, die Situation in Westpapua, die Zunahme diskriminierender Vorschriften, die Religions- und Glaubensfreiheit, Landraub und Umweltfragen sowie andere wichtige Menschenrechtsthemen in Indonesien.
„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die nationalen Präsidentschaftskandidaten und die politischen Parteien, die um Stimmen werben, den Indonesiern offen sagen, wie sie die vielen dringenden Menschenrechtsprobleme im Land angehen werden“, sagte Elaine Pearson, Asien-Direktorin bei Human Rights Watch. „Unser Fragebogen bietet den Kandidaten eine ideale Gelegenheit, ihre Menschenrechtspositionen im Detail darzulegen, die wir öffentlich zugänglich machen werden.“
Bis zum 25. Januar sollen diese Fragen beantwortet werden. Die Zusammenstellung der Antworten auf den Fragebogen wird im Anschluss auf der Website von Human Rights Watch veröffentlicht.
Die Briefe mit den Fragebögen sind bereits jetzt auf der Homepage von Human Rights Watch abrufbar.
