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Reaktion auf NGO-Studie zu Beziehungen zwischen Bergbauunternehmen und dem Militär: Minister für maritime Angelegenheiten und Investitionen erhebt Klage gegen Menschenrechtsverteidiger

Ende August veröffentlichte das Westpapua-Netzwerk eine übersetzte Version des Jubi-Artikels von Victor Mambor, der die kürzliche erschienene NGO-Studie thematisierte, die die mutmaßlichen Beziehungen zwischen Bergbauunternehmen und dem Einsatz des Militärs im Bezirk Intan Jaya aufzeigt.

Nun hat der ehemalige Militärgeneral und amtierende Minister für maritime Angelegenheiten und Investitionen, Luhut Binsar Panjaitan am 22. September 2021 eine Klage gegen die Koordinatorin von KontraS (Kommission für Verschwundene und Opfer von Gewalt), Fatia Maulidianti, und den Geschäftsführer der Menschenrechts-NGO Lokataru, Haris Azhar, eingereicht. Die Menschenrechtsaktivisten diskutierten in einem Video, das am 20. August 2021 auf Azhars YouTube-Kanal hochgeladen wurde, die Ergebnisse einer gemeinsamen Untersuchung über mögliche Zusammenhänge zwischen dem Einsatz von Sicherheitskräften und wirtschaftlichen Interessen, die hinter dem Goldabbau in dem papuanischen Landkreis Intan Jaya stehen. Zuvor hatte Panjaitan zweimal eine Vorladung an die Aktivisten geschickt und sie aufgefordert, sich öffentlich für die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu entschuldigen.

Luhut Binsar Panjaitans Anwalt, Juniver Girsang, erklärte am 22. September 2021, dass Panjaitan die Aktivisten wegen des angeblichen Verstoßes gegen das indonesische Gesetz über elektronische Informationen und Transaktionen (ITE Law) und das indonesische Strafgesetzbuch (KUHP) bei der Polizei angezeigt habe. Darüber hinaus plant Panjaitan, eine Zivilklage gegen Frau Maulidyanti und Herrn Azhar einzureichen, in der die Aktivisten aufgefordert werden, 100 Milliarden Rupiahs (etwa sechs Millionen Euro) Schadenersatz wegen angeblicher Verleumdung zu zahlen. Während eines Interviews vor dem Polizeipräsidium in Jakarta kündigte sein Anwalt an, dass das Geld „dem papuanischen Volk“ gespendet werden solle, falls Luhut Panjaitan die Klage gewinne.

Am 15. September 2021 veröffentlichte die Asiatische Menschenrechtskommission (AHRC) einen dringenden Appell, in dem die Organisation die versuchte Kriminalisierung von Fatia Maulidaynti und Haris Azhar verurteilte. Öffentliche Kritik an der Regierung und den Beamten sei Teil einer gesunden Demokratie, in der zivilgesellschaftliche Organisationen die Aufgabe hätten, die Leistung der Regierung zu überwachen und zu kontrollieren, um eine saubere, von Korruption und Vetternwirtschaft freie Regierungsführung zu gewährleisten.