Ein Regierungsbeamter und eine zusammengesetzte Gruppe von Sicherheitskräften haben erneut Studierende aus Papua in der Stadt Surabaya in der Provinz Ost-Java eingeschüchtert. Ein ähnlicher Fall war bereits sechs Tage zuvor am 1. Juli 2018 in der javanischen Stadt Malang aufgetreten. Am 6. Juli 2018 versammelten mehr als 100 Sicherheitskräfte, von denen einige mit automatischen Gewehren ausgestattet waren, und der Leiter des Unterbezirks Tambaksari, Ridwan Mubarun, vor einem Studentenwohnheim das größtenteils von Studierenden aus Papua bewohnt wird. Die Sicherheitskräfte wurden angeblich von Angehörigen nationalistischer Gruppierungen begleitet. Ridwan Mubarun initiierte die Polizeiaktion zur Auflösung der friedlichen Versammlung, die die Studenten zum 20. Jahrestag des „Biak-Massakers“ organisiert hatten. Als die Studenten und ein Anwalt des Surabaya Legal Aid Institute (LBH Surabaya) den Haftbefehl sehen wollten, folgte ein hitziger Streit. Polizisten zogen mit Gewalt mehrere Studenten aus der Menge. Nach Informationen von LBH Surabaya wurde eine Studentin während der Polizeioperation sexuell belästigt.
Fallbericht
Am Nachmittag des 6. Juli 2018 versammelte sich eine Gruppe papuanischer Studenten im Studentenwohnheim in der Kalasan-Straße 10 im Stadtteil Tambaksari. Mitglieder der Papua Student Alliance (AMP) hatten eine Gedenkveranstaltung mit Diskussion anlässlich des 20. Jahrestags des Massakers von Biak geplant. Die Studenten wollten einen Dokumentarfilm über das Massaker anschauen und den Vorfall mit Freunden und Aktivisten besprechen.
Um 19.00 Uhr versammelte sich eine Gruppe von mehr als 100 Sicherheitskräfte bestehend aus der Polizeieinheit zur Durchsetzung der öffentlichen Ordnung (SATPOL PP), der Bezirkspolizei und dem Militär vor dem Wohnheim. Die Sicherheitskräfte waren angeblich von dem Leiter des Unterbezirks Tambaksari, Ridwan Mubarun, gerufen worden, der die friedliche Studentenversammlung auflösen wollte. Aufgrund der großen Anzahl von Sicherheitskräften vor dem Wohnheim rief einer der Studenten Mohamad Soleh, einen Anwalt des Surabaya Legal Aid Institute (LBH Surabaya), an und bat ihn um Unterstützung.
Um 20.30 Uhr ging eine Gruppe papuanischer Studenten in Begleitung des LBH-Anwalts und Anindya Joediono, Jurastudentin an der Narotama Universität und Aktivistin der Nationalen Studentenfront (FMN), nach draußen, um sich mit Ridwan Mubarun zu treffen. Dieser erklärte, dass er und die Polizeibeamten die Versammlung auflösen wollten, weil er vermutete, dass die Studenten über die politische Unabhängigkeit Westpapuas diskutierten. Der Regierungsbeamte beabsichtigte angeblich, die Identitäten der Studenten zu überprüfen und argumentierte, dass die Auflösung der Versammlung eine eine Strafverfolgungsoperation sei. Als der Rechtsanwalt von LBH und Anindya Joediono Ridwan Mubarun darum baten, den Haftbefehl zu zeigen, zeigten die Polizeibeamten kein Dokument, das die Auflösung genehmigte. Eine hitzige Diskussion zwischen dem Leiter des Unterbezirks und den Studenten begann (siehe Bild oben).
Die Situation eskalierte, als ein Polizist Anindya Joediono grob anschrie. Daraufhin versuchten Polizisten, Anindyas Freundin Isabella und LBH-Anwalt Mohamad Soleh gewaltsam von der Gruppe wegzuziehen. Ein Polizeibeamter berührte unanständig Anindyas Brüste und zog an ihrem Hemd, bis einer der Knöpfe abgerissen war. Unterdessen versuchten mehrere Polizisten, Anindya zu einem Polizeifahrzeug zu ziehen. Mehrere Polizeibeamte begannen, die Motorräder der Papua-Studenten zu überprüfen und behaupteten, sie hätten die Fahrzeuge gestohlen.
Um 23.00 Uhr verließen die Sicherheitskräfte das Studentenwohnheim, ohne das Gebäude betreten zu haben. Die Studierende befürchten, dass rassistische Gefühle und negative Medienöffentlichkeit horizontale Konflikte zwischen Papuas und Nicht-Papua auslösen könnten, da ähnliche Vorfälle bereits in mehreren Städten Indonesiens aufgetreten sind. Anindya Joediono erklärte in einem Interview mit der Nachrichtenplattform „Suara Papua“, dass die AMP über soziale Medien rassistische Kommentare erhalten habe und die Papua-Studenten nach dem Vorfall „Affen“ und „Neger“ genannt wurden.
Nach dem Vorfall veröffentlichte LBH Surabaya eine Pressemitteilung, in der die Menschenrechtsorganisation betonte, dass die freie Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit durch Artikel 28 E (3) der indonesischen Verfassung von 1945 und Artikel 24 (1) des Gesetzes 39/1999 über Menschenrechte völkerrechtlich und national geschützt sind. LBH Surabaya forderte den Präsidenten Indonesiens, den Leiter der Regionalpolizei Ost-Javas (POLDA Jawa Timur) und die Stadtregierung von Surabaya auf, dafür zu sorgen, dass keine diskriminierenden Maßnahmen gegen Papua-Studenten mehr stattfinden und dass die zuvor genannten Rechte respektiert und geschützt werden. Darüber hinaus sollen Polizeibeamte, die an Straftaten gegen Studenten beteiligt sind, in Übereinstimmung mit dem Gesetz strafrechtlich verfolgt werden.
