UN Ausschuss befragt Indonesien zu Papua, Landraub und Menschenrechte

Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurde in 1966 verabschiedet und in 2006 von Indonesien ratifiziert. Als Vertragsstaat ist Indonesien dazu verpflichtet, alle fünf Jahre über die Umsetzung des Paktes zu berichten. Der Ausschuss konnte in diesem Jahr zum ersten Mal die Untersuchung zu Indonesien durchführen nachdem Jakarta nach jahrelanger Verspätung den Bericht eingereicht hatte.

Der Ausschuss befragte die indonesische Delegation zu dem erheblichen Armutsunterschied zwischen den beiden Papuaprovinzen und anderen Provinzen Indonesiens. Bambang Darmono, Leiter der Büros für die Beschleunigung der Entwicklung in Papua und West Papua (UP4B) erklärte, dass die wachsende Anzahl von Landkreisen ein Zeichen des Erfolgs sei. Darmono verwies auf die sinkende Zahl von Menschen, die unter Armut leiden.

Er verschwieg, dass die wachsende Anzahl von Zuwanderern für die Zahlen verantwortlich sind und dass ein Großteil der indigenen Papuas weiterhin unter Armut leidet und keinen Zugang zu Bildung hat. Seitdem die Sonderautonomie in 2001 in Kraft trat, ist die Zahl von Landkreisen von 9 auf 42 gestiegen und hat eine aufgeblähte und hoch korrupte öffentliche Verwaltung geschaffen. Herr Amirrudin von der indonesischen Delegation behauptete, dass die meisten dieser Landkreise von frei gewählten Papuas geleitet werden und kehrte die massive Korruption bei der Postenvergabe unter den Teppich.

Bezüglich des Vorwurfs des Landraubs bei Entwicklungsprojekten in Papua argumentierte die Delegation, dass einheimische Papuas befragt worden waren und vom Gewinn profitieren. Dies bezog sich auf die Merauke Integrated Food and Energy Estate (MIFEE), PT Sinar Mas in Jayapura, PTP II Kerong and PT SDIC in Manokwari.

Der Ausschuss fragte die Delegation wie Studien zur Folgenabschätzung in Menschenrechtsfragen durchgeführt werden, bevor Lizenzen an Rohstofffirmen vergeben werden. Es stellte in Frage, in wie weit die Regierung sicherstellt, dass die der Prozess der freiwilligen, vorherigen und in Kenntnis der Sachlage erteilten Zustimmung (free, prior and informed consent, FPIC) durchgeführt wird wenn sich Firmen Land von traditionellen Bevölkerungsgruppen aneignen. Die Delegation erklärte, dass die FPIC Prinzipien in die Gesetze verankert wurden, einschließlich des Sonderautomiegesetzes für Papua. Jedoch war die Delegation nicht in der Lage, weitere Erläuterungen zur Vorgehensweise und Implementierung der FPIC Prinzipien vor zu legen. Der Ausschuss berücksichtigte die Tatsache, dass das Verfassungsgericht entsprechende Urteile getroffen hatte und dass dies Auswirkungen auf die betroffenen Bevölkerungsgruppen und die FPIC Mechanismen in Zukunft haben könnte. Ein Vertreter des Innenministeriums, Zudan Arif, betonte, dass das Urteil rechtlich bindend ist, erklärte jedoch nicht, weshalb es in der Realität nicht angewendet wird.

Bezüglich der Anerkennung der Masyarakat Hukum Adat vertrat die indonesische Delegation die Meinung, dass das Konzept des Indigenen für Indonesien nicht anwendbar sei. Die Delegation erläuterte, dass auf Grund der historisch statischen demographischen Beschaffenheit der ethnischen Gruppen „alle Indonesier als indigen zu bezeichnen“ seien. Sie betonte, dass Masyarakat Hukum Adat sich nicht auf eine Minderheit oder eine marginalisierte Gruppe bezieht und dass die rechtlichen Systeme dieser Bevölkerungsgruppen von der indonesischen Regierung respektiert werden.

Auf die Nachfrage, weshalb in vielen Gebieten Papuas bis zu 50% der Lehrerinnen und Lehrer nicht zur Arbeit erscheinen, erklärte Bambang Darmono, dass 95 Distrikte in 21 Landkreisen als besonders abgelegen gelten. Er erklärte, dass die örtlichen Behörden den Auftrag bekommen haben, diese Gebiete besonders zu beachten. 400 Lehrerinnen und Lehrer seien in 2012 und 900 weitere in 2013 nach Papua entsandt worden, während gleichzeitig Schülerinnen und Schüler, die kürzlich die Oberschule abgeschlossen haben zur Verfügung stünden, um den Mangel von ausgebildeten Dorflehrern aufzufangen. Darmono stellte keine Strategie vor, die sicher stellt, dass die Lehrerinnen und Lehrer zur Arbeit erscheinen. Er gab zu, dass in Gebieten wie Puncak viele Lehrerinnen und Lehrer nicht bereit seien unter den jetzigen Konditionen zu arbeiten. UP4B plant, dass in 2014 17.000 Kinder in abgelegenen Gebieten Zugang zu Bildung bekommen sollen. Die Zusammenarbeit mit religiösen Einrichtungen sei eine weitere Strategie, durch Internatsschulen Bildung zu gewährleisten.

Indonesien erklärte des Weiteren, dass die Regierung keine internationalen Abkommen unterzeichnen würde, die es indonesischen Bürgern erlauben würden, einzelne Beschwerden direkt an UN Mechanismen zu richten. Die Delegation verwies auf die nationalen Beschwerdemechanismen, die von Menschenrechtsorganisationen als mangelhaft enttarnt worden waren.

Der Ausschuss wird abschließende Beobachtungen und Empfehlungen um den 23. Mai herum auf der OHCHR Website veröffentlichen. Von der indonesischen Regierung wird erwartet, dass die Empfehlungen des internationalen Ausschusses umgesetzt werden, um die Menschenrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.