Die Vereinten Nationen (UN) haben über die Mandatsträger für Sonderverfahren die indonesische Regierung um Daten, Informationen und Klarstellungen zu angeblichen Menschenrechtsverletzungen in Westpapua gebeten.
Zu diesen Vorwürfen gehören die Anzahl der Menschen, die bei Zusammenstößen zwischen der Nationalen Befreiungsarmee Westpapuas (TPNPB) und der Organisation für die Freiheit Westpapuas (OPM) und dem Militär ums Leben gekommen sind, die Verhaftung indigener Papuas und die Beschränkungen des Zugangs für die Nationale Menschenrechtskommission (Komnas HAM), das Internationale Rote Kreuz und kirchliche Mitarbeiter*innen.
Zu den Fällen gehören der Tod eines zweijährigen Kindes und die Verletzung eines sechsjährigen Kindes, das bei einem Feuergefecht zwischen Sicherheitskräften und der West Papua Liberation Army in Sugapa, Intan Jaya Distrikt, am 26. Oktober 2021 angeschossen wurde. Darüber hinaus gibt es in Sugapa den Fall von Samuel Kobogau, 31, der als Opfer des gewaltsamen Verschwindenlassens von Militärangehörigen gemeldet wurde und dessen Verbleib seit dem 5. Oktober 2021 nicht bekannt ist.
Die UN-Sonderberichterstatter baten auch um Aufklärung über die steigende Zahl der Binnenvertriebenen, die auf 60.000 bis 100.000 geschätzt wird.
„Die wachsende Zahl der intern vertriebenen Dorfbewohner hat Berichten zufolge zu einer unbekannten Zahl von Todesfällen unter den Dorfbewohnern geführt, die auf den Mangel an Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und Wetterbedingungen zurückzuführen sind“, so das UN-Schreiben.
Das Rote Kreuz, kirchliche Wohlfahrtsverbände und andere Hilfsorganisationen seien bei der Bereitstellung grundlegender humanitärer Hilfe für die Binnenvertriebenen behindert worden, während Mitglieder der Nationalen Menschenrechtsorganisation [Anm. Komnas HAM] aufgrund von Sicherheitsbeschränkungen nicht in der Lage seien, sich unabhängig Zugang zu verschaffen und die Lage vor Ort zu dokumentieren, so weiter.
Die UN-Sonderberichterstatter empfahlen der indonesischen Regierung, den Modus Operandi und die Einsatzregeln ihrer Sicherheitskräfte zu überprüfen und einen unabhängigen und glaubwürdigen Mechanismus einzurichten, um Vorwürfe von Verletzungen des Rechts auf Leben, persönliche Sicherheit, Unversehrtheit und Freiheitsentzug zu untersuchen, um die Rechenschaftspflicht für Gewalttaten zu gewährleisten, die Justiz zu verbessern und das Vertrauen der lokalen Gemeinschaften zurückzugewinnen.
„Jegliche unverhältnismäßige oder missbräuchliche Anwendung von Gewalt, einschließlich tödlicher Gewalt, ist kontraproduktiv und kann den Konflikt nur verschärfen“, erklärten sie.
Die Anfrage in dem Brief vom 22. Dezember 2021 war an das Büro der Ständigen Vertretung Indonesiens bei den Vereinten Nationen in Genf, Schweiz, gerichtet. Drei UN-Sonderberichterstatter haben das Schreiben unterzeichnet, nämlich José Francisco Cali Tzay (Sonderberichterstatter für indigene Völker), Morris Tidball-Binz (Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen und willkürliche Verhaftungen) und Cecilia Jimenez-Damary (Sonderberichterstatterin für die Rechte von Binnenvertriebenen).
CNNindonesia.com berichtete, das Koordinationsministerium für politische, rechtliche und sicherheitspolitische Angelegenheiten habe den Brief bestätigt. Die stellvertretende Koordinatorin für Außenpolitik, Rina P. Soemarno, bestätigte das Ersuchen der UN.
„Das ist ein normaler Prozess. Wir als UN-Mitgliedsland können solche Fragen akzeptieren, und die Regierung muss darauf antworten“, sagte Soemarno per SMS am Samstag, den 12. Februar 2022, zitiert von CNNIndonesia.com.
Soemarno sagte, die indonesische Regierung werde Daten und Fakten zusammentragen, um die Anfrage der UN in einer Koordinierungssitzung zwischen den relevanten Ministerien und Institutionen unter dem Koordinierungsministerium für politische, rechtliche und Sicherheitsangelegenheiten zu beantworten. „Dies dient dazu, genaue Informationen und Fakten darüber zu erhalten, was vor Ort geschehen ist. Natürlich muss die Antwort Indonesiens Informationen und Fakten vermitteln die genau sind“, sagte sie. Eine solche Vorbereitung war für den 14. Februar geplant, wurde aber abgesagt, weil viele Personen, die an der Sitzung teilnehmen sollten, verhindert waren.
Die UN sagte, dass das Ersuchen um Informationen im Zusammenhang mit mehreren früheren Mitteilungen zwischen der UN und der indonesischen Regierung stehe, in denen es um Vorwürfe von exzessiver Gewaltanwendung, außergerichtlichen Tötungen und Folter von indigenen Papuas durch die Polizei, das Militär oder gemeinsame Sicherheitskräfte ging.
