Nach mehr als drei Monaten Haft wurde am 24. August 2021 vor dem Bezirksgericht Jayapura der Prozess gegen Victor Yeimo eröffnet. Der internationale Sprecher des Nationalen Komitees von Westpapua (KNPB) wurde am 9. Mai 2021 verhaftet und wegen verschiedener Straftaten im Zusammenhang mit einer Reihe von Protesten gegen Rassismus im August und September 2019 angeklagt. Yeimo wird seit mehr als drei Monaten im Hauptquartier der Mobilen Polizeibrigade (Brimob) in Jayapura in Insolationshaft festgehalten.
Gerichtsbeschluss: Antrag auf Vorverfahren gegen den Polizeichef von Papua abgelehnt
Seine Anwälte äußerten wiederholt Bedenken wegen zahlreicher Verstöße gegen das Strafverfahren während der Inhaftierung im Brimob-Hauptquartier. Sie leiteten ein Vorverfahren gegen den Polizeichef von Papua ein, um die Rechtmäßigkeit von Victor Yeimos Verhaftung und Inhaftierung anzufechten. Das Vorverfahren begann am 19. August 2021.
Die Anwälte von Victor Yeimo argumentieren, dass die Polizei bei der Festnahme und Inhaftierung verschiedene Verfahrensfehler begangen habe. Mitglieder der Polizeieinheit Nemangkawi sollen den Menschenrechtsaktivisten ohne Haftbefehl verhaftet haben. Die Angehörigen wurden nicht sofort über die Verhaftung informiert und später daran gehindert, Victor Yeimo während der Haft zu besuchen.
Den Anwälten zufolge hat die interne Politik des Brimob-Hauptquartiers wiederholt zu Verzögerungen bei der Rechtsberatung geführt und die Anwälte daran gehindert, Victor Yeimos Gesundheitszustand während der Polizeihaft zu überwachen. Sie forderten die sofortige Freilassung ihres Mandanten und eine öffentliche Entschuldigung des Polizeichefs von Papua, Mathius Fakhiri, für die angeblichen Verstöße. Die papuanische Polizei behauptet, dass die Festnahme und Inhaftierung von Victor Yeimo in Übereinstimmung mit der indonesischen Strafprozessordnung (KUHAP) erfolgte.
Yeimos Anwälte legten dem Richter 16 Dokumente als Beweis für die angeblichen Verstöße vor, während die Anwälte des Polizeichefs 49 Dokumente im Zusammenhang mit Victor Yeimos Verhaftung und Inhaftierung übergaben. Am 31. August 2021 erklärte der für das Vorverfahren zuständige Einzelrichter, Roberto Naibaho, das Vorverfahren für rechtlich unbegründet, da das Verfahren in Yeimos Fall bereits beim Bezirksgericht Jayapura registriert worden sei. Der Richter verurteilte den Kläger außerdem zu einer Geldstrafe von 5.000 Rp.
„Und so wurde es am Dienstag, den 31. August 2021 vom Richter entschieden, der vom Anwalt des Beklagten und des Klägers angehört wurde“, verlas Naibaho das Urteil aus dem Vorverfahren. Nach der Verlesung des Urteils schloss Naibaho offiziell das Vorverfahren.
Gobay erklärte im Namen von Yeimo, dass er und sein Mandant die Entscheidung im Vorverfahren grundsätzlich akzeptieren. „Die Entscheidung liegt in der Hand des Richters und wir respektieren sie“, sagte er. Gobay stellte jedoch die Begründung der Entscheidung in Frage, wonach der Richter das Vorverfahren nur deshalb abgelehnt habe, weil das Verfahren bereits im Gange sei, während die anderen vom Kläger vorgebrachten Argumente vom Richter nicht berücksichtigt worden seien.
Prozess gegen Victor Yeimo eröffnet
Victor Yeimos Gesundheitszustand hat sich seit seiner Inhaftierung im Hauptquartier der Mobilen Polizeibrigade (Brimob) in Kotaraja, Jayapura, kontinuierlich verschlechtert. Er hat an Gewicht verloren, spürt Schmerzen in der Brust und hat Berichten zufolge Blut erbrochen. Am Nachmittag des 10. August 2021 wurde Victor Yeimo zu einer ersten medizinischen Untersuchung in das Allgemeine Krankenhaus von Jayapura gebracht. Die Ärzte des Teams empfahlen weitere Folgeuntersuchungen durch Fachärzte.
Ungeachtet des sich verschlechternden Gesundheitszustands von Victor Yeimo wurde der Prozess gegen ihn am 24. August 2021 vor dem Bezirksgericht Jayapura eröffnet. Die Gerichtssitzung wurde aufgrund des sich verschlechternden Gesundheitszustands von Victor Yeimo zweimal verschoben. Die Anwälte von Victor Yeimo baten die Richter, Victor Yeimo medizinisch zu versorgen und ihn in eine andere Haftanstalt zu verlegen. Am 27. August 2021 stimmten die Richter einer medizinischen Nachuntersuchung und Behandlung zu, nachdem sich zwei Mitglieder des papuanischen Provinzparlaments, John NR Gobai und Laurenzus Kadepa, bereit erklärt hatten, rechtlich für Victor Yeimo zu bürgen.
Am späten Nachmittag des 27. August 2021 begleitete der Staatsanwalt, Herr Adrianus Y. Tomana, Victor Yeimo in das allgemeine Krankenhaus in Jayapura. Auf der Grundlage der Ergebnisse der medizinischen Untersuchungen empfahlen die Ärzte eine stationäre Behandlung, da Victor Yeimo an einer chronischen Magen-Darm-Infektion und einer Lungenerkrankung leidet. Anstatt eine ausreichende medizinische Untersuchung und Behandlung zuzulassen, brachte der Staatsanwalt Victor Yeimo um 20.00 Uhr zurück in seine Zelle und ignorierte damit die Empfehlung der Ärzte, Herrn Yeimo stationär zu behandeln.
Victor Yeimos Anwälte behaupten, dass die Staatsanwaltschaft die Anweisung des Richters ignoriere, eine vollständige medizinische Behandlung im Krankenhaus zuzulassen, wie sie von einem Team von Fachärzten empfohlen wurde. Angehörige und Anwälte versuchten am 28. August 2021 mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft über die medizinische Behandlung von Victor Yeimo zu sprechen. Die Verhandlungen waren jedoch nicht erfolgreich.
Die Anwälte forderten die Staatsanwaltschaft außerdem auf, Victor Yeimo in eine andere Haftanstalt zu verlegen. Die Staatsanwaltschaft in Jayapura reagierte jedoch erst nach zwei Tagen auf die Forderung. Am 30. August 2021 wurde Victor Yeimo von etwa 20 Polizisten, dem Staatsanwalt, Anwälten und zwei Mitgliedern des papuanischen Provinzparlaments, John Gobai und Laurenzus Kadepa, in das öffentliche Krankenhaus in Jayapura eskortiert. Dort wird er medizinisch behandelt, bis die Ärzte bestätigen, dass sein Gesundheitszustand stabil genug ist, um an der Verhandlung teilzunehmen. Die dritte Verhandlung, die am 31. August 2021 stattfinden sollte, wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.
