Seit Jahren setzt sich der Abgeordnete aus dem pazifischen Amerikanisch Samoa, Eni Faleomavaega, für die Rechte und Selbstbestimmung der Papuas in Indonesien ein. Am 3. Juli wollte er – von Thailand kommend – nach Jakarta und dann weiter nach West-Papua reisen. Die indonesische Regierung verweigerte dies. Am 2. Juli 2007 kündigte der Generaldirektor für europäische und amerikanische Angelegenheiten der indonesischen Regierung, Eddhi Hariyadhi, an, dass Faleomavaega, der am nächsten Tag nach Jakarta und dann weiter nach West-Papua reisen wollte, keine Reisegenehmigung für Jayapura erhalten würde. Die Begründung lautete, dass ein Besuch Faleomavaegas in West-Papua von bestimmten Gruppierungen instrumentalisiert werden könnte, um Unruhen anzustiften. Tatsächlich musste Faleomavaega, der am 3. Juli zusammen mit 4 anderen Kongressmitgliedern auf dem Soekarno-Hatta Flughafen ankam, seinen Besuch auf die indonesische Hauptstadt beschränken. Außenminister Hasan Wirajuda, den Faleomavaega am 4. Juli traf, behauptete, dass mit dem amerikanischen Gast vereinbart worden war, dass er nicht nach West-Papua reisen würde. Die Begegnungen mit Parlamentarien und Mitgliedern der Regierung in Jakarta gäben ihm ein umfassendes Bild der indonesischen Demokratie, einschließlich West-Papuas. Merkwürdigerweise erfolgte das Reiseverbot für Faleomavaegas genau einen Monat nach dem Besuch der UN-Sondergesandten Hina Jilani in West-Papua. Die Erkenntnisse Jilanis hatten konstruktive Vorschläge an die indonesische Regierung zur Folge, wie die Situation in West-Papua verbessert werden könnte.

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Als am Freitag, dem 6. Juli 2007 die 2. Großkonferenz der Adat-Gemeinschaften (Konferensi Besar Masyarakat Adat Papua II) in der Sporthalle in Jayapura zu Ende ging, stand vor der Tür Kommissar Paulus Waterpauw, der Leiter der Kriminalpolizei. Er überreichte 11 Adat-Führern ein offizielles Schreiben, mit dem er sie zum Verhör ins Polizeipräsidium zitierte. Was war geschehen? Bei der Eröffnungsveranstaltung in der Sporthalle am 3. Juli waren verschiedene Tanzgruppen aufgetreten, unter anderen die Tanzgruppe Sampari, die aus Manokwari angereist war. Der Name der Gruppe, Sampari, ist ein Wort der Biaksprache und bedeutet Morgenstern. 40 Tänzer und Tänzerinnen der Gruppe erschienen auf der Bühne, alle trugen ein Emblem der Morgensternflagge. Sie stellten ein Tanzdrama dar, in dem Mutter und Kind und weitere Angehörige um den Vater weinen, der getötet worden war. Im Verlauf des Tanzes entrollte eine Tänzerin die Morgensternflagge. Der Saal applaudierte. Einige hohe indonesische Beamte waren anwesend, unter ihnen der Sekretär der Provinz (Sekretaris Daerah), der ranghöchste Beamte nach dem Gouverneur und mächtigste Mann in der Provinz, Drs. Tedjo Suprapto. Diese Leute meldeten den Vorfall und veranlassten das Eingreifen der Polizei. Der Polizeipräsident Max Donald Aer versprach, den Fall zu untersuchen. Er wollte herausfinden, ob das Organisationskomitee diese Demonstration inszeniert hatte. Die Untersuchung ist immer noch nicht abgeschlossen, weitere Zeugen werden verhört. Hintergrund: Während der 2. Großkonferenz der Adatgemeinschaften Anfang Juli 2007 war die Situation in Jayapura äußerst gespannt. Es ist bekannt, dass einige Führer der Adat-Gemeinschaften, so z.B. der bisherige Vorsitzende Tom Beanal, offen die Unabhängigkeit Papuas von Indonesien fordern. Auch die Wahl des Datums für diese Großveranstaltung, zu der hunderte Delegierte aus allen Teilen West-Papuas zusammengekommen waren, machte die Sicherheitskräfte nervös. Am 1. Juli denken viele Papua immer noch an die Erklärung der Unabhängigkeit Papuas durch die OPM im Jahr 1971 im Lager Viktoria. Zudem hatte einer der politischen Gefangenen im Gefängnis von Jayapura am 1. Juli die Papuaflagge gehisst. Prominentester Gast der Großkonferenz sollte der US-amerikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Eni Faleomaveaga, sein. Doch ihm verweigerten die indonesischen Behörden im letzten Augenblick die Einreise nach West-Papua. Kurz zuvor hatte die Sondergesandte des Generalsekretärs der VN, zuständig für Menschenrechtsverteidiger, West-Papua besucht und viele Berichte über Menschenrechtsverletzungen entgegen genommen. Es gab also viele Gründe für die Spannung in Jayapura, die sich jederzeit in der Form schwerer Unruhen entladen konnten. Offenbar hatten sich die Sicherheitskräfte für die Strategie entschieden, auf jedes Zeichen des Wunsches nach Unabhängigkeit repressiv zu reagieren. Der eigentliche Grund für die Vorladung der Adat-Führer war wohl nicht der Auftritt der Sampari-Gruppe. Es handelte sich vielmehr um eine der vielen repressiven Maßnahmen, mit denen die Papua-Bevölkerung zur Zeit eingeschüchtert werden soll. (sz) (Der vollständige Text findet sich im Untermenü E-Infos)

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Am Donnerstag, dem 19.Juli 2007 verstarben drei Männer aus Oksibil vermutlich an den Folgen von Misshandlungen durch die örtliche Polizei. Die drei wurden in der Nacht auf den Donnerstag verhaftet und in das örtliche Polizeigefängnis gebracht. Am nächsten Morgen war einer von ihnen tot und die beiden andern in kritischen Zustand. Sie verstarben noch im Laufe des Tages. Die Polizei behauptet, sie habe die drei in betrunkenem Zustand verhaftet und sie seien an übermäßigem Alkoholgenuss verstorben. Die Bevölkerung glaubt diese Erklärung nicht und beschuldigt die Polizisten des Mordes. Daher hat die Provinzpolizei bereits eine Untersuchung eingeleitet. Auch das regionale Bezirksparlament beschäftigt sich mit diesem Fall. Die Namen der Opfer werden mit Markus Uropka, Demianus Sasaka (oder Kalaka?) und Denis Kasipmabin (oder Yawalka?) angegeben. Oksibil liegt im Bezirk Pegunungan Bintang, im östlichen zentralen Bergland, in der Nähe der Grenze zu Papua -Neuguinea. (Quelle: Kabarpapua und private Informationen)

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WPN 10. Oktober 2008
Am 6. Oktober 2008 lief das Greenpeace-Schiff ESPERANZA in den Hafen von Jayapura ein. (siehe Bilder). Greenpeace setzt damit ein Zeichen: Die schnelle Abholzung der Regenwälder in Papua soll ins Blickfeld der Öffentlichkeit treten. Greenpeace will sich stärker in Papua engagieren. 2008_10_10Esperanza2 2008_10_10Esperanza7 2008_10_10Esperanza5 Die Esperanza im Hafen von Jayapura Die Esperanza verlässt Jayapura Die Gier der indonesisch/asiatischen Holzmafia ist unersättlich. Nachdem die Regenwälder Kalimantans und Sumatras fast völlig vernichtet sind, konzentriert sich die Holzindustrie Südost-Asiens auf Papua. Papuas Gouverneur Suebu: „Jede Woche sitzt ein sogenannter Investor in meinem Büro und will eine Konzession, und dabei geht es nicht um ein paar Tausend, sondern um Millionen Hektar.“ Die Holzindustrie macht Druck. Die Bosse haben sich die Unterstützung der Zentralregierung in Jakarta gesichert. Es geht ihnen um das kostbare Merbau-Holz, das nur noch in den Regenwäldern Papuas zu finden ist. Den Papua bietet man ein Schwindelpaket an: „Auf den abgeholzten Flächen werden wir Ölpalmen anpflanzen, dadurch wird der Bevölkerung ein langfristiges Einkommen gesichert.“ Doch den Bossen geht es nicht um die Plantagen, sondern ums Holz,. Die Menschen in Papua verlieren ihren Lebensraum, und die Welt verliert den letzten Rest ihrer Lunge. Greenpeace will sich stärker in Papua engagieren. Dazu soll der Besuch der ESPERANZA in mehreren Häfen Papuas ein Auftakt sein. Was können wir tun? Beteiligen wir uns an der Briefaktion von „Rettet den Regenwald“! Siehe dazu den Aufruf zur Eilaktion vom 7. Oktober unter Aktuelles auf dieser Website.

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Über 500 indigene VertreterInnen aus Tradition, Religion, Frauen- und Jugendgruppen diskutierten vom 5. bis 7. Juli 2011 an der Cenderawasih Universität in Jayapura die Konflikte, die einen Frieden in Papua behindern.
Die TeilnehmerInnen identifizierten Probleme in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Umwelt, Soziales, Kultur, Sicherheit und Menschenrechte. Ein Dialog unter internationaler Mediation soll nach Ansicht der Konferenzteilnehmer diese Themenfelder behandeln und eine friedliche Lösung zwischen Papua und Jakarta ermöglichen.
Die Friedenskonferenz war ein erster Höhepunkt interner Dialogkonsultationen, die seit Ende 2009 in verschiedenen Regionen Papuas und zwischen verschiedenen Gruppierungen der indigenen Gesellschaft stattfinden. Die öffentlichen Veranstaltungen, die von dem Papua Friedensnetzwerk JDP organisiert werden, geben der indigenen Bevölkerung die Möglichkeit, bestehende Probleme Papuas und einen möglichen Dialog mit der Zentralregierung in Jakarta zu diskutieren. Diese internen Konsultationen gipfelten nun in einer ersten gemeinsamen Friedenskonferenz. Die Konferenzteilnehmer benannten die Kriterien, nach denen das Papuavolk mögliche Verhandlungsführer für einen Dialog mit der Zentralregierung in Jakarta bestimmen soll. Zu diesen Qualifikationen zählen unter anderem englische Sprachkenntnisse, Verhandlungserfahrungen, Kenntnisse der Geschichte und des Widerstandes Papuas, Friedfertigkeit und Ablehnung von Gewalt sowie die Unterstützung von Seiten des Papuavolkes. In der Erklärung werden die im Ausland lebenden Papuaführer Rex Rumakiek (Australien), John Otto Ondawame (Vanuatu), Benny Wenda (England), Octovianus Motte (USA) und Leony Tanggahma (Niederlande) genannt. Eine endgültige Entscheidung, wer die Papua bei einem möglichen Dialog mit der Zentralregierung in Jakarta vertreten soll, wird erst im Rahmen einer zweiten großen Papua-Konferenz getroffen. Diese ist für Anfang nächsten Jahres im Ausland geplant und soll Exil-Papua sowie Vertreter der bewaffneten Unabhängigkeitsbewegung OPM/ TPN (Organisasi Papua Merdeka/ Tentara Pembebasan Nasional) einbeziehen. Die OPM/ TPN wie auch die Unabhängigkeitsgruppe KNBP (Komitee Nasional Papua Barat) lehnen einen Dialog mit der Zentralregierung gegenwärtig ab.
Der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono (SBY) hat inzwischen drei Vertreter aus Jakarta bestimmt, die die Möglichkeiten eines Dialoges mit Papua prüfen sollen. Dabei handelt es sich um den ehemaligen General Bambang Darmono, Farid Husain und Velix Wanggai. Bambang Darmono und Farid Husain waren an den Friedensverhandlungen mit Aceh beteiligt; Velix Wanggai stammt aus Papua und arbeitet als Sonderberater des indonesischen Präsidenten in Entwicklungs- und Autonomiefragen. Die drei Vertreter sollen vor allem Kontakte mit bewaffneten Unabhängigkeitsgruppen in Papua herstellen und deren Dialogbereitschaft prüfen.
Die Situation in Papua sei wesentlich komplexer als in Aceh, hieß es aus dem Jakarta-Team.

Kristina Neubauer

(Q.: Deklarasi Perdamaian Papua, 07.07.11; Jaringan Damai Papua (JDP): Benarkah posisinya di ‚tengah-tengah?’, The Jakarta Post, 09.07.11; Tabloid Yubi Online, 07./ 10.07.11; Bintang Papua, 06.07.11; Tempo Magazine No. 43/XI/June 22-28, 2011)

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WPN 15. September 2008 .
Die Inhaftierung von politischen Gefangenen durch indonesische Behörden findet immer mehr internationale Beachtung. Im Juli 2008 schrieben 40 Kongress- Abgeordnete einen Brief an den Präsidenten der Republik Indonesia und forderten die bedingungslose Freilassung von Filep Karma und Yusak Pakage. Die lokale Zeitung in Papua (Cenderawasi Pos) berichtete darüber mit der Schlagzeile „Der US-Kongress bittet um die Freilassung von Filep Karma“. In einem langen Artikel wurden verschiedene Stellungnahmen wiedergegeben. Der indonesische Botschafter in den USA wird zitiert: „Die Inhaftierung der beiden und die Kampagne um ihre Freilassung hat in der Tat internationale Aufmerksamkeit. Aber wir sagen immer: es ist nicht die Aufgabe der Regierung, sich da einzumischen, es ist eine Sache der Justiz. Der Prozess ist abgeschlossen, es hat eine Berufungsverfahren gegeben und eine Entscheidung des höchsten Gerichts (Makamah Agung)“. Auch der Verteidigungsminister Juwono Sudarsono wird zitiert: „Das Justizministerium wird die Angelegenheit behandeln. Das Problem Papua findet in den USA und auch in Europa viel Beachtung. Aber wir könnten auch einen Brief an Präsident Bush schreiben und ihn bitten, die indonesischen Bürger im Gefängnis von Guantanamo freizulassen. Wir haben das gleiche Recht wie die USA, Leute zu inhaftieren. Wir können auch die Menschenrechtspraxis der USA hinterfragen. Nicht nur die USA, Frankreich und England haben ein Monopol auf die Menschenrechte. Sie sind es, die die sich entwickelnden Länder immer in eine Ecke stellen.“ Der Chef des Militärs, General Djoko Santosa, wird zitiert: „Das ist ein Intervention! Der Brief beweist, dass die OPM (Freiheitsbewegung für Papua) im Ausland aktive Sympathisanten hat. Sie verbreiten negative Informationen über die Menschenrechte hier, um Indonesien zu Fall zu bringen.“ Zu den Äußerungen des indonesischen Botschafters ist anzumerken: Es hat zwar ein Berufungsverfahren gegeben, das aber nicht formgerecht zuende geführt wurde. Den Gefangenen wurde ein nicht unterzeichneter und nicht gestempelter Brief ausgehändigt. Von einer Entscheidung des obersten Gerichts ist nichts bekannt geworden. Im Prozess im Mai 2005 hatte der Staatsanwalt für beide fünf Jahre Gefängnis gefordert. Die Richter verhängten jedoch 15 und 10 Jahre. Allein aufgrund dieser Tatsache kann das Urteil schon hinterfragt werden. Ein Ausdrückliches Verbot der Flagge wurde erst mit der Präsidialverordnung PP 77/2007 im November 2007 erlassen. (sz)

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WPN 19. September 2008
„Das Hissen der Morgensternflagge ist kein Akt des Separatismus! Papuas, die ihre Flagge aufziehen, sollten nicht bestraft werden!“ Das sagte der indonesische Verteidigungsminister laut der heutigen Ausgabe der Jakarta Post Juwono Sudarsono in einem Gespräch mit seinem australischen Kollegen Joel Fitzgibbon. Damit kritisiert er sehr direkt den Erlass Nr. 77 des Präsidenten vom November 2007, in dem das Zeigen der Morgensternflagge oder ähnlicher Symbole in der Öffentlichkeit verboten und unter Strafe gestellt wird. „Wir können nicht jeden Papua, der die Flagge hisst, als Separatisten abstempeln und daraus schließen, er wolle Papua von Indonesien trennen. Wir sollten sie nicht bestrafen, sondern einen Dialog mit ihnen suchen. Jakarta sollte nach den Wurzeln und nach den Gründen der Unzufriedenheit der Papuas fragen, anstatt sie einfach zu bestrafen. Nur in einem Dialog mit ihnen können wir erfahren, was sie wirklich wollen. Bestrafung bringt nur neuen Widerstand hervor.“ Seit langem fordern die Papua eine Dialog mit der indonesischen Regierung. Bisher war diese nie dazu bereit. Deutet sich hier ein neue Papua-Politik der Regierung an oder handelt es sich um die Meinung einer Fraktion in Jakarta, die sich bisher nicht gegen die Hardliner durchsetzen konnte? – Oder dekoriert die indonesische Regierung ihr Schaufenster gegenüber der internationalen Gemeinschaft mit liberalen und konzilianten schönen Reden, denen doch keine Taten folgen werden? In diesen Tagen läuft in Manokwari ein Prozess gegen 13 Personen, die am 13. März 2008 bei einer friedlichen Demonstration die Morgensternflagge gehisst haben. Sie sind seitdem inhaftiert. Die Namen der 13 sind: Daniel Sakwatory (2 Jahre) Noak Ap Markus S. Ompes Leonard Usd. Bame Marthinus Luther Koromath (zwei Jahre) Edi Ayorbaba Georg Risyard Ayorbabah cs Ariel Werimon Silas Carlos T. May Yan Maniani Jack Wanggai Für Daniel Sakwatory und Georg Risyard Ayorbabah hat der Staatsanwalt bereits zwei Jahre Gefängnis gefordert. Die Entscheidung des Gerichts steht noch aus. Marthinus Luther Koromath ist im Gefängnis so schwer erkrankt, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.(sz)

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WPN 24. September 2008
Der indonesische Gesundheitsdienst in Papua versagt angesichts der Choleraepidemie, die seit April fast 300 Todesopfer gefordert hat. Die indonesische Regierung verharmlost die Situation und wirft den Kirchen und NROs vor, übertriebene Zahlen von Opfern zu verbreiten. Wie uns aus zuverlässiger Quelle gemeldet wurde, sind im September folgende Personen der Cholera erlegen: Mariana Pigome (52) am 5-9-2008 Kritimus Kotouki (2) am 6-9-2008 Yosia Kotouki (47) am 8-9-2008 Alesia Kotouki (3) am 12-9-2008 Die Todesfälle wurden aus dem Dorf Digikebo im Distrikt Süd-Kamu (Kabupaten/Bezirk Dogiai) gemeldet. Der Gesundheitsdienst hat die Epidemie nicht im Griff. Augenzeugen berichten, dass nicht einmal genügend Seife an die betroffene Bevölkerung verteilt werden konnte. Statt dessen versucht man, die Epidemie zu verharmlosen und wirft den Kirchen vor, überzogene Zahlen zu verbreiten. Der Regierung ist es seit Jahren nicht gelungen, genügend medizinische Hilfskräfte für entfernt liegende Dörfer auszubilden und zu motivieren, vor Ort zu sein. Es wurden Polykliniken gebaut, die leer stehen. Krankenpfleger erhalten auch dann ihr Gehalt, wenn sie sich Monate lang in der Kreisstadt oder Provinzhauptstadt aufhalten. Der Grund dafür wiederum ist mangelnde Fürsorge der Behörden für das medizinische Personal. Es mangelt an regelmäßigen Besuchen und Betreuung durch die Dienstaufsicht. Es finden keine geregelten Lieferungen von Medikamenten an die Dorfkliniken statt. Die Krankenpfleger erhalten oft keine Erstattung der Reisekosten für weite und schwierige Wege, wenn sie die notwendige Medizin in den Kreisstädten selbst abholen müssen. So verwundert es nicht, wenn der Gesundheitsdienst in ländlichen Gebieten versagt. Da immer noch 75% der einheimischen Papua in solchen Gebieten – und nicht in den Städten – wohnen, bleiben sie sowohl im Gesundheits- wie auch im Bildungswesen benachteiligt. Die Sonderautonomie sollte hier mit vielen finanziellen Mitteln Abhilfe schaffen, doch nach sieben Jahren Sonderautonomie muss man die Schlussfolgerung ziehen, dass sie für den größten Teil der Papua keine Verbesserung der Lebensverhältnisse gebracht hat. (sz)

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WPN 7.Oktober 2008
Der in Hamburg ansässige Verein „Rettet den Regenwald“ ruft zu einer Briefaktion auf. Wir sind gebeten, an den EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso zu schreiben und ein Einfuhrverbot für illegal geschlagenes Holz zu fordern. Dies ist genau das Anliegen unseres WP-Netzwerks. Daher schließen wir uns dieser Aktion an. Wir bitten jeden und jede, sich an der Aktion zu beteiligen und einen Brief, eine Karte oder eine Email zu schreiben. Hier folgt der Aufruf von Reinhard Behrend von „Rettet den Regenwald“ : Von: Rettet den Regenwald e.V. [mailto:info@regenwald.org] Gesendet: Donnerstag, 2. Oktober 2008 15:59 Betreff: Eilaktion EU: Importverbot für illegale Hölzer Liebe Regenwaldfreundinnen und -freunde, der illegale Holzeinschlag ist eine der Hauptursachen der rasanten Regenwaldrodung. Illegale Hölzer und Holzprodukte werden massiv in die Europäische Union (EU) und nach Deutschland importiert. Es ist kaum zu glauben, aber der Verkauf illegalen Holzes ist bei uns bisher nicht gesetzlich verboten. Völlig legal werden täglich illegale Hölzer und daraus hergestellte Möbel an ahnungslose Kunden verkauft und diese ungewollt zu Komplizen an der Regenwaldrodung gemacht. Seit Jahren debattieren Bundesregierung und EU über ein Importverbot für illegale Hölzer und kommen keinen Schritt voran. Machen Sie Schluss damit und schreiben Sie an EU-Präsident Jose Manuel Barroso. Die Aktion finden Sie auf unserer Internetseite: www.regenwald.org Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank Reinhard Behrend Rettet den Regenwald e. V. Friedhofsweg 28 22337 Hamburg 040 4103804 begin_of_the_skype_highlighting 040 4103804 end_of_the_skype_highlighting info@regenwald.org www.regenwald.org Wer sich an der Aktion beteiligen möchte, kann das entweder über die oben angegebene Internetadresse von Rettet den Regenwald oder direkt mit einem Brief tun, den wir hier kopiert und leicht ergänzt haben: Briefvorschlag: To the President of the European Union Mr. José Manuel Barroso Rue Archimède 73 1000 Brussels Ban for illegally harvested timber Dear Mr. Barroso, every single minute 14 hectares of forest worldwide are destroyed – and illegal timber trade is a driving force for this disastrous loss. With great concern I’ve realized that the EU again failed to proceed with strict measures to combat illegal logging. I urge you as the President of the EU Commission to make sure that the EU immediately passes an import ban for illegally harvested timber! As one of the major timber markets the EU has a central responsibility – and should finally do justice to this fact. Please do no longer defer such a vital decision, which would be necessary for the long-term survival of the last primary forests. I am writing this letter as a member of a wide network of NGOs that are concerned about climate and environment protection. Even more we are concerned about the people whose life, home and daily income is severely threatened by the destruction of the rain forests. Yours sincerely, Name/Address/Signature

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