WPN 22. Oktober 2008
Am Montag, dem 13. Oktober wurden in Manokwari / West Papua 11 friedliche Demonstranten – siehe Bild – zu je 8 Monaten Gefängnis verurteilt. Sowohl der Staatsanwalt wie die Verteidigung kündigten an, in Berufung gehen zu wollen. Der Staatsanwalt meinte wohl, das harte Urteil sei zu milde…. 2008_10_15JackWanggaiGerich Fünf der elf Verurteilten Demonstranten von Manokwari Am 3. und am 13. März hatten die Verurteilten in der Stadt Manokwari demonstriert und dabei die Morgensternflagge gezeigt. Ihre Demonstration richtete sich gegen die Verordnung des Präsidenten (PP 77/2007), welche das Zeigen sog. separatistischer Symbole verbietet. Dazu zählt die Morgensternflagge. In jenen Wochen Anfang März gab in mehreren Städten Papuas (z.B. Jayapura, Sorong Fakfak) Demonstrationen von Studenten, die auf das Scheitern des Sonderautonomiegesetzes aufmerksam machen wollten und ein Referendum über die politische Zukunft West-Papuas forderten. Auch dort gab es Verhaftungen. Die Motive der Demonstranten sind vermischt und liegen vor allem in der allgemeinen Unzufriedenheit mit der indonesischen Politik hinsichtlich West Papuas. Die weit verbreitete Korruption und die Unfähigkeit der verantwortlichen Beamten hat bisher den Aufbau eines guten Bildungs- und Gesundheitsdienstes verhindert. 75 % der einheimischen Papua, die in ländlichen Regionen leben, haben keinen Zugang zu einem effektiven Schul- und Gesundheitswesen. Die Sicherheitskräfte (Militär und Polizei) kontrollieren das Land und sind verantwortlich für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. Dazu gehört auch die systematische Unterdrückung der Meinungsfreiheit. In der Nacht zum 15.Oktober 2008 wurden in der Stadt Nabire an vier Orten von Unbekannten Morgensternflaggen gehisst, und zwar vor dem Gebäude des Kreistags, vor dem Büro des Landrats, vor dem Tourismusbüro und auf dem Markt. Mit dem Flaggenverbot provoziert die indonesische Regierung Proteste und schafft immer neue Unruhe, ohne wirklich an die Wurzeln der Unzufriedenheit zu gelangen. (sz)

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WPN 10. Oktober 2008
Am 6. Oktober 2008 lief das Greenpeace-Schiff ESPERANZA in den Hafen von Jayapura ein. (siehe Bilder). Greenpeace setzt damit ein Zeichen: Die schnelle Abholzung der Regenwälder in Papua soll ins Blickfeld der Öffentlichkeit treten. Greenpeace will sich stärker in Papua engagieren. 2008_10_10Esperanza2 2008_10_10Esperanza7 2008_10_10Esperanza5 Die Esperanza im Hafen von Jayapura Die Esperanza verlässt Jayapura Die Gier der indonesisch/asiatischen Holzmafia ist unersättlich. Nachdem die Regenwälder Kalimantans und Sumatras fast völlig vernichtet sind, konzentriert sich die Holzindustrie Südost-Asiens auf Papua. Papuas Gouverneur Suebu: „Jede Woche sitzt ein sogenannter Investor in meinem Büro und will eine Konzession, und dabei geht es nicht um ein paar Tausend, sondern um Millionen Hektar.“ Die Holzindustrie macht Druck. Die Bosse haben sich die Unterstützung der Zentralregierung in Jakarta gesichert. Es geht ihnen um das kostbare Merbau-Holz, das nur noch in den Regenwäldern Papuas zu finden ist. Den Papua bietet man ein Schwindelpaket an: „Auf den abgeholzten Flächen werden wir Ölpalmen anpflanzen, dadurch wird der Bevölkerung ein langfristiges Einkommen gesichert.“ Doch den Bossen geht es nicht um die Plantagen, sondern ums Holz,. Die Menschen in Papua verlieren ihren Lebensraum, und die Welt verliert den letzten Rest ihrer Lunge. Greenpeace will sich stärker in Papua engagieren. Dazu soll der Besuch der ESPERANZA in mehreren Häfen Papuas ein Auftakt sein. Was können wir tun? Beteiligen wir uns an der Briefaktion von „Rettet den Regenwald“! Siehe dazu den Aufruf zur Eilaktion vom 7. Oktober unter Aktuelles auf dieser Website.

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WPN 7.Oktober 2008
Der in Hamburg ansässige Verein „Rettet den Regenwald“ ruft zu einer Briefaktion auf. Wir sind gebeten, an den EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso zu schreiben und ein Einfuhrverbot für illegal geschlagenes Holz zu fordern. Dies ist genau das Anliegen unseres WP-Netzwerks. Daher schließen wir uns dieser Aktion an. Wir bitten jeden und jede, sich an der Aktion zu beteiligen und einen Brief, eine Karte oder eine Email zu schreiben. Hier folgt der Aufruf von Reinhard Behrend von „Rettet den Regenwald“ : Von: Rettet den Regenwald e.V. [mailto:info@regenwald.org] Gesendet: Donnerstag, 2. Oktober 2008 15:59 Betreff: Eilaktion EU: Importverbot für illegale Hölzer Liebe Regenwaldfreundinnen und -freunde, der illegale Holzeinschlag ist eine der Hauptursachen der rasanten Regenwaldrodung. Illegale Hölzer und Holzprodukte werden massiv in die Europäische Union (EU) und nach Deutschland importiert. Es ist kaum zu glauben, aber der Verkauf illegalen Holzes ist bei uns bisher nicht gesetzlich verboten. Völlig legal werden täglich illegale Hölzer und daraus hergestellte Möbel an ahnungslose Kunden verkauft und diese ungewollt zu Komplizen an der Regenwaldrodung gemacht. Seit Jahren debattieren Bundesregierung und EU über ein Importverbot für illegale Hölzer und kommen keinen Schritt voran. Machen Sie Schluss damit und schreiben Sie an EU-Präsident Jose Manuel Barroso. Die Aktion finden Sie auf unserer Internetseite: www.regenwald.org Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank Reinhard Behrend Rettet den Regenwald e. V. Friedhofsweg 28 22337 Hamburg 040 4103804 begin_of_the_skype_highlighting 040 4103804 end_of_the_skype_highlighting info@regenwald.org www.regenwald.org Wer sich an der Aktion beteiligen möchte, kann das entweder über die oben angegebene Internetadresse von Rettet den Regenwald oder direkt mit einem Brief tun, den wir hier kopiert und leicht ergänzt haben: Briefvorschlag: To the President of the European Union Mr. José Manuel Barroso Rue Archimède 73 1000 Brussels Ban for illegally harvested timber Dear Mr. Barroso, every single minute 14 hectares of forest worldwide are destroyed – and illegal timber trade is a driving force for this disastrous loss. With great concern I’ve realized that the EU again failed to proceed with strict measures to combat illegal logging. I urge you as the President of the EU Commission to make sure that the EU immediately passes an import ban for illegally harvested timber! As one of the major timber markets the EU has a central responsibility – and should finally do justice to this fact. Please do no longer defer such a vital decision, which would be necessary for the long-term survival of the last primary forests. I am writing this letter as a member of a wide network of NGOs that are concerned about climate and environment protection. Even more we are concerned about the people whose life, home and daily income is severely threatened by the destruction of the rain forests. Yours sincerely, Name/Address/Signature

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WPN 29. September 2008
Am 23. September hissten einige Demonstranten in Timika im Süden Papuas die Morgensternflagge. 18 Personen wurden augenblicklich von der indonesischen Polizei festgenommen. Taha Al Hamid, der Generalsekretär des illegalen Präsidiums des Papuarates, erklärte in einem Interview mit Radio Nederland, dass die Aktion als eine Warnung für die indonesische Regierung verstanden werden sollte. Die Regierung habe der Provinz eine Sonderautonomie versprochen, die aber de facto nicht verwirklicht worden sei. Im nächsten Jahr wird in Indonesien gewählt. Bei spontanen Protestdemonstrationen dieser Art reagieren die indonesischen Behörden leider immer mit repressiven Maßnahmen und erhöhen damit die Spannungen. Wenige Tage vorher hatte der Verteidigungsminister Juwono Sudarsono gesagt, man solle Demonstranten, die die Morgensternflagge hissen, nicht einsperren, sondern lieber nach den Gründen fragen und mit ihnen in einen Dialog eintreten. Am 17. September hatten etwa 3000 Papua in Jayapura gegen die Gewaltmaßnahmen der indonesischen Polizei demonstriert. Anlass war die Erschießung von Opinus Tabuni am 9. August 2008 in Wamena bei einer Kundgebung zum Internationalen Tag der Indigenen Völker. Der Adatrat der Papua (Dewan Adat) hatte zu dieser Demonstration aufgerufen. Die Demonstranten zogen den etwa 8 km langen Weg von Abepura zum Gebäude des Provinzparlaments in Jayapura und legten dabei zeitweise den Verkehr in der Provinzhauptstadt lahm. Am Tag darauf (18.9.) demonstrierten die Marktfrauen vor dem Gebäude des Provinzparlaments. Die Regierung hatte ihnen vor langer Zeit eine Markthalle versprochen. Bis heute verkaufen sie ihre Waren am Straßenrand. Die Lage in Papua ist gekennzeichnet von einer korrupten, unfähigen und tatenlosen Regierungselite, einer enttäuschten und desillusionierten Bevölkerung, die sich nicht mehr alles schweigend gefallen lassen will, und gewalttätigen Sicherheitskräften, die jeden Protest unterdrücken. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird mit Füßen getreten. (sz)

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WPN 19. September 2008
„Das Hissen der Morgensternflagge ist kein Akt des Separatismus! Papuas, die ihre Flagge aufziehen, sollten nicht bestraft werden!“ Das sagte der indonesische Verteidigungsminister laut der heutigen Ausgabe der Jakarta Post Juwono Sudarsono in einem Gespräch mit seinem australischen Kollegen Joel Fitzgibbon. Damit kritisiert er sehr direkt den Erlass Nr. 77 des Präsidenten vom November 2007, in dem das Zeigen der Morgensternflagge oder ähnlicher Symbole in der Öffentlichkeit verboten und unter Strafe gestellt wird. „Wir können nicht jeden Papua, der die Flagge hisst, als Separatisten abstempeln und daraus schließen, er wolle Papua von Indonesien trennen. Wir sollten sie nicht bestrafen, sondern einen Dialog mit ihnen suchen. Jakarta sollte nach den Wurzeln und nach den Gründen der Unzufriedenheit der Papuas fragen, anstatt sie einfach zu bestrafen. Nur in einem Dialog mit ihnen können wir erfahren, was sie wirklich wollen. Bestrafung bringt nur neuen Widerstand hervor.“ Seit langem fordern die Papua eine Dialog mit der indonesischen Regierung. Bisher war diese nie dazu bereit. Deutet sich hier ein neue Papua-Politik der Regierung an oder handelt es sich um die Meinung einer Fraktion in Jakarta, die sich bisher nicht gegen die Hardliner durchsetzen konnte? – Oder dekoriert die indonesische Regierung ihr Schaufenster gegenüber der internationalen Gemeinschaft mit liberalen und konzilianten schönen Reden, denen doch keine Taten folgen werden? In diesen Tagen läuft in Manokwari ein Prozess gegen 13 Personen, die am 13. März 2008 bei einer friedlichen Demonstration die Morgensternflagge gehisst haben. Sie sind seitdem inhaftiert. Die Namen der 13 sind: Daniel Sakwatory (2 Jahre) Noak Ap Markus S. Ompes Leonard Usd. Bame Marthinus Luther Koromath (zwei Jahre) Edi Ayorbaba Georg Risyard Ayorbabah cs Ariel Werimon Silas Carlos T. May Yan Maniani Jack Wanggai Für Daniel Sakwatory und Georg Risyard Ayorbabah hat der Staatsanwalt bereits zwei Jahre Gefängnis gefordert. Die Entscheidung des Gerichts steht noch aus. Marthinus Luther Koromath ist im Gefängnis so schwer erkrankt, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.(sz)

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WPN 15. September 2008 .
Die Inhaftierung von politischen Gefangenen durch indonesische Behörden findet immer mehr internationale Beachtung. Im Juli 2008 schrieben 40 Kongress- Abgeordnete einen Brief an den Präsidenten der Republik Indonesia und forderten die bedingungslose Freilassung von Filep Karma und Yusak Pakage. Die lokale Zeitung in Papua (Cenderawasi Pos) berichtete darüber mit der Schlagzeile „Der US-Kongress bittet um die Freilassung von Filep Karma“. In einem langen Artikel wurden verschiedene Stellungnahmen wiedergegeben. Der indonesische Botschafter in den USA wird zitiert: „Die Inhaftierung der beiden und die Kampagne um ihre Freilassung hat in der Tat internationale Aufmerksamkeit. Aber wir sagen immer: es ist nicht die Aufgabe der Regierung, sich da einzumischen, es ist eine Sache der Justiz. Der Prozess ist abgeschlossen, es hat eine Berufungsverfahren gegeben und eine Entscheidung des höchsten Gerichts (Makamah Agung)“. Auch der Verteidigungsminister Juwono Sudarsono wird zitiert: „Das Justizministerium wird die Angelegenheit behandeln. Das Problem Papua findet in den USA und auch in Europa viel Beachtung. Aber wir könnten auch einen Brief an Präsident Bush schreiben und ihn bitten, die indonesischen Bürger im Gefängnis von Guantanamo freizulassen. Wir haben das gleiche Recht wie die USA, Leute zu inhaftieren. Wir können auch die Menschenrechtspraxis der USA hinterfragen. Nicht nur die USA, Frankreich und England haben ein Monopol auf die Menschenrechte. Sie sind es, die die sich entwickelnden Länder immer in eine Ecke stellen.“ Der Chef des Militärs, General Djoko Santosa, wird zitiert: „Das ist ein Intervention! Der Brief beweist, dass die OPM (Freiheitsbewegung für Papua) im Ausland aktive Sympathisanten hat. Sie verbreiten negative Informationen über die Menschenrechte hier, um Indonesien zu Fall zu bringen.“ Zu den Äußerungen des indonesischen Botschafters ist anzumerken: Es hat zwar ein Berufungsverfahren gegeben, das aber nicht formgerecht zuende geführt wurde. Den Gefangenen wurde ein nicht unterzeichneter und nicht gestempelter Brief ausgehändigt. Von einer Entscheidung des obersten Gerichts ist nichts bekannt geworden. Im Prozess im Mai 2005 hatte der Staatsanwalt für beide fünf Jahre Gefängnis gefordert. Die Richter verhängten jedoch 15 und 10 Jahre. Allein aufgrund dieser Tatsache kann das Urteil schon hinterfragt werden. Ein Ausdrückliches Verbot der Flagge wurde erst mit der Präsidialverordnung PP 77/2007 im November 2007 erlassen. (sz)

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WPN 25. März 2008
Etwa 80 Studenten demonstrierten vor dem Gebäude des Provinzparlaments in Jayapura. Sie forderten die Rücknahme des Sonderautonomiegesetzes und die Durchführung eines Referendums unter Aufsicht der UNO. Ein Referendum soll über den politischen Status West-Papuas entscheiden. Das Autonomiegesetz habe versagt, die Rechte der einheimischen Papua-Bevölkerung würden nicht geschützt, die Menschenrechte nicht geachtet, es gebe keine Rechtsstaatlichkeit und keine Ethik und Moral bei der Verwirklichung von Demokratie. Die Demonstration wurde von Nationalen Front der Papuastudenten (FNMPP) durchgeführt. Die Studentenorganisation hatte schon früher im Monat März in Jayapura, Manokwari und Sorong ähnliche Demonstrationen veranstaltet. In Manokwari wurden am 13. März 2008 11 Personen verhaftet, in Jayapura am 19. März vier Personen. Fast alle sind bis heute in Haft. Die Inhaftierten in Jayapura sind: 1. Zakarias Horota (27), aus Serui, 2. Elias Weah (32), aus Wamena, 3. Abu Muri (25) aus Kaimana 4. Ester Dolorosa Tapnesa (25) aus Fak-Fak Es ist uns noch nicht bekannt, ob es nach der heutigen Demonstration Verhaftungen gegeben hat.

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WPN 20 .März 2008
„Ich saß auf meinem Platz etwa in der Mitte der Kirche. Da kam ein Soldat mit eine Maschinenpistole auf mich zu. In der Hand hielt er einen Fotoapparat, er fotografierte mich.“ Das erzählte der Pfarrer S.Yoman, als er von der Eröffnung der regionalen Kirchenkonferenz (Synode) der baptistischen Gemeinden berichtete. „Bewaffnete Militärs gingen in der Kirche umher – wir wussten nicht, was das zu bedeutet hatte.“ Die Synode der Baptistischen Gemeinden in dem kleinen Ort Magi, nördlich von Wamena, begann am 13. März 2008. Es ist in Indonesien üblich, dass Regierungsvertreter auch zur Eröffnung größerer kirchlicher Veranstaltungen eingeladen werden. Doch nicht nur der Distriktschef, also der Chef der zivilen Verwaltung, sondern auch der Polizeichef und der Militärchef kamen in Begleitung von fünf bis an die Zähne bewaffneter Soldaten! „Einige von ihnen standen mitten in der Kirche, andere gingen in der Kirche umher, während die Konferenzteilnehmer eingeschüchtert auf ihren Bänken oder auf dem Boden saßen“, erzählte Pfr. Yoman. Was tut das Militär in der Kirche? Einschüchterungen, Drohungen, Demonstration von Stärke und Überlegenheit entspricht der Politik der indonesischen Regierung gegenüber den Papua, den Ureinwohnern der östlichsten Provinz in westlichen Neuguinea. Ein besonderes Ziel dieser Operation sind die Menschen in Hochland, in der Umgebung von Wamena. Der Bildungsstand ist hier noch relativ niedrig, die Dörfer sind isoliert, die Menschen bestellen Süßkartoffelfelder und züchten Schweine. Nur wenig Geld ist im Umlauf. Die Dorfbewohner sind arm. Das indonesische Militär sieht diese Menschen als rückständig und primitiv an. Menschenleben zählen hier nicht, und Nachrichten dringen nur selten nach draußen. Statt sich um die Entwicklung des Landes zu kümmern und einen offenen Dialog mit den Papua zu führen, setzt die indonesische Regierung auf Einschüchterung, Unterdrückung, Drohung und Gewalt. Dazu ist das Militär nötig – auch in der Kirche! (sz)

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WPN 12. März 2008
Im Dezember hielt er die schönste Rede des Bali-Klimagipfels: „Wir sind hier um die Hoffnungen von sechs Milliarden Menschen zu erfüllen“, sagte Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono. Der Gastgeber drängte auf globale Reduzierung von CO2-Emmissionen und Erhaltung von Speichern. „Die Wälder sind unsere einzige Option für CO2-Speicher. Wer mit Wald gesegnet ist, muss alles tun, um ihn zu erhalten und zu vergrößern. Lasst uns das Richtige tun!“, rief Yudhoyono. Die Delegierten klatschten und klatschten. Sie begeisterte die Rede unter anderem deshalb, weil Indonesien nach Brasilien den zweitgrößten Regenwald der Welt sein eigen nennt und es wichtig ist, die vielen Bäume zu retten. Yudhoyono ließ seinen Worten zügig eine Tat folgen. Nur legte der eloquente Präsident zuvor sein grünes Gewand ab. Erst jüngst wurde bekannt, dass Yudhoyonos Regierung in aller Stille am 4. Februar einen Erlass verabschiedete, der es einer Reihe von Firmen erlaubt, in naturgeschützten Regenwäldern weiter Kohle, Nickel, Gold und andere Bodenschätze zu fördern – wohlgemerkt im Tagebau. „Die Konzessionen werden vom Ministerium für Energie- und Bergbau vergeben“, meint Ahmad Fauzi, der Sprecher des nicht gerade mächtigen Waldministeriums, das wohl überstimmt wurde. Einige Gegenden Indonesiens stehen nun unter Naturschutz, dort ist Bergbau laut Gesetz von 1999 ausdrücklich untersagt. Nur war das Verbot im Jahr 2004 von der damaligen Präsidentin Megawati Sukarnoputri gelockert worden. Sie erlaubte 13 Unternehmen, die vor 1999 in Wäldern aktiv waren, welche später unter Schutz gestellt wurden, bis zum Ablauf ihrer Konzessionen weiterzuarbeiten. „Ich habe nur den alten Beschluss meiner Vorgängerin verlängert“, spielt der amtierende Präsident Yudhoyono seinen jüngsten Erlass herunter, der Bergbau in längst geschützten Wäldern weiter möglich macht. Seine Darstellung scheint verkürzt zu sein. Denn es sieht so aus, als ginge es bald nicht mehr nur um die 13 Firmen sondern um neue Konzessionen. „Unter neuen Regeln werden wir Ihnen Bergbau in produzierenden und in geschützten Wäldern erlauben“, sagte Yudhoyonos Energieminister Purnomo Yusgiantoro Anfang des Monats vor potenziellen Investoren. Der mächtige Minister, ehemals Opec-Generalsekretär und schon unter Megawati im Kabinett, kündigte ein neues Verfahren an: Früher mussten Firmen, die in Naturschutzgebieten abholzten und Bodenschätze förderten, an anderer Stelle Bäume pflanzen. Nun soll zum Ausgleich ein bisschen Geld an den Staat reichen: 150 Euro für einen Hektar zerstörten Regenwald. „Wald-Ausverkauf: Wie tief können wir sinken?“, fragt Stevie Emilia, eine Kommentatorin der Zeitung Jakarta Post. „Indonesien sollte sich schämen“, findet die Umwelt-Aktivistin Siti Maimunah. Entsetzte Waldschützer der Gruppe „Walhi“ möchten den Spottpreis nutzen: Sie sammeln Geld und wollen Wald mieten bevor Firmen das tun. (Auszug aus einem Artikel von MORITZ KLEINE-BROCKHOFF)

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