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WPN 14. Februar 2008
Religionsführer Papuas rufen zum Dialog mit der Regierung – doch Jakarta schweigt Am 7. Dezember 2007 fand in Sentani/Jayapura eine Friedenskonferenz der in Papua vertretenen Religionen statt. Nicht nur alle Kirchen waren vertreten, sondern auch muslimische Ulama und die Führer der kleinen Hindu- und Buddha- Gemeinschaften. Sie bekräftigten das Programm „Papua – Land des Friedens“ und betonten, dass sie eine Veränderung der Situation in Papua auf friedliche Weise erreichen möchten. Eine der Empfehlungen lautet: „Wir wünschen einen ehrlichen und offenen Dialog mit der Regierung in Jakarta. Er soll mit den indigenen Papua geführt werden und die unterschiedlichen Auffassungen über die Situation in Papua versuchen beizulegen. Wir halten eine Vermittlung durch eine dritte Seite für erforderlich. Sie muss neutral sein und von beiden Seiten anerkannt werden.“ Es ist uns nicht bekannt, dass die Regierung bisher auf diese Bitte reagiert hat. Am 1. Februari 2008 wiederholten die Religionsführer ihre Bitte. Sie erklärten: „Die unterschiedlichen Auffassungen zur Situation in Papua gründen in der unterschiedlichen Sichtweise der Integration Papuas in die indonesische Republik in den sechziger Jahren. Das behindert die derzeitige Entwicklung. Außerdem besteht darin einen Anlass für ständige Konflikte. Es handelt sich um ein schwieriges und sensibles Problem. Doch wir hoffen, dass es sich durch Dialog und Versöhnung lösen lässt.“ In ihrer Erklärung forderten sie den Abbau der Militärpräsenz. Im Land gebe es viel zu viele Militärposten. Die Militärs seien nicht bereit, sich auf die Kultur der Papua einzulassen. Sie würden die Bevölkerung ständig verdächtigen und als Feinde betrachten. Die Folge seien latente Ängste und ständig aufflammende Unruhen überall in Papua. (sz)

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WPN 20. Februar 2008
„Wir werden uns später entscheiden, wir werden noch abwarten und die Lage beobachten.“ So ungefähr drückte sich Präsident Susilo B. Yudhoyono (SBY) aus, als er nach Indonesiens Haltung zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gefragt wurde. Eigentlich müsste Indonesien das Kosovo unterstützen. Indonesien ist wie Kosovo mehrheitlich muslimisch und hat sich selbst vor vielen Jahren die Freiheit erstritten. Das einflussreiche Parlamentsmitglied Theo Sambuaga, Vorsitzender der Kommission für Verteidigung und auswärtige Politik, sagte denn auch: „Indonesien ist eine Nation, die für die Unabhängigkeit einsteht!“ Doch es gibt auch andere Stimmen, nur zu verständlich. „Die Unabhängigkeit des Kosovo wird zu einem bösen Präzedenzfall. Auch andere Regionen werden sich von ihrem Land abtrennen wollen – und das sogar ohne Zustimmung der Vereinten Nationen.“ Das sagte der Parlamentarier Sidharto Danubroto, führendes Mitglied der PDI-P, der zweitstärksten Partei im indonesischen Parlament. Wie viele Indonesier dachte er dabei an Aceh und Papua, die beiden Regionen, die seit vielen Jahren für ihre Unabhängigkeit kämpfen. Wenn die indonesische Regierung die Unabhängigkeit des Kosovo befürwortet, wird sie sich fragen lassen müssen, warum sie die Freiheitsbestrebungen dieser beiden Regionen – im eigenen Land – bis heute unterdrückt. In Papua geschieht das mit einem großen Militäraufgebot und noch immer mit viel Blutvergießen. Ein Papua von Geburt – von Haus aus Muslim – schreibt dazu folgendes: „Die Lehre des Islam unterstützt eigentlich den Freiheitskampf der Acehnesen und der Papua. Das müsste die Haltung aller Muslime sein! Doch sie sind weit davon entfernt. Es sind die Christen, z.B. die USA und ihre Freunde, die dem Kosovo geholfen haben, frei zu werden. Der Islam lehrt die Werte der Wahrheit und Gerechtigkeit, er kam in die Welt, um die Menschen zu befreien, das wird von Mohammed bezeugt!“ (sz)

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Der Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche von Namibia, Dr. Zephania Kameeta, besuchte im Februar einige Kirchen in Indonesien, die der Kirchengemeinschaft der Vereinten Evangelischen Mission (VEM) angehören. Kameeta ist Vorsitzender des obersten Leitungsgremiums der VEM. Doch der indonesische Geheimdienst (BIN) interessierte sich für den Bischof. Bekannt als ein Freund des südafrikanischen Erzbischofs und Friedensnobelpreisträgers Desmond Tutu, als Mitglied der früheren namibischen Befeiungsorganisation SWAPO und als prominenter Vertreter der Befreiungstheologie misstraute der Geheimdienst dem Bischof. Besonders missfiel es dem Sicherheitsdienst, dass Kameeta nach Papua reisen wollte. Doch letztlich mochte man ein Verbot nicht aussprechen. So wurde ein Geheimdienstler beauftragt, den Bischof zu begleiten und seine Aktivitäten zu überwachen. Damit bestätigten sich für Bischof Kameeta die Informationen über die Situation in Papua, mit der er als Vorsitzender der VEM längst vertraut war. Als Namibianer hat er ein besonderes Gespür für rassische Diskriminierung, unter der die Papua leiden. Die immer wieder berichteten Menschenrechtsverletzungen, ungerechte Gerichtsurteile, Folter in Polizeigewahrsam, Übergriffe von Militärs erinnern ihn an seine eigene Lebens- und Leidensgeschichte. Dr. Kameeta konnte an der Theologischen Hochschule der Evg. Kirche in Papua in Abepura vor Hunderten von Zuhörern einen Vortrag halten. Der Gouverneur von Papua, Barnabas Suebu, lud ihn zum Abendessen ein. In Manokwari besuchte er die Insel Mansinam, den Ort, an dem 1855 die beiden ersten Missionare, Carl Wilhelm Ottow und Johann Gottlieb Geißler, an Land gingen. Kameeta wurde begleitet von Dr. Uwe Hummel, dem Asienreferenten der VEM – und von einem Geheimdienstagenten. (sz)

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WPN 3. März 2008
„Die Regierung hat den beiden Provinzen Papua und Papua-West im Jahr 2007 doppelt soviel Geld überwiesen, wie das Bergbauunternehmen Freeport an Steuern eingezahlt hat. Papua hat also viel mehr zurück bekommen, als es dem Staat eingebracht hat.“ Das sagte Vizepräsident Yusuf Kalla bei einem Arbeitstreffen der Gouverneure und Landräte von Papua in der Provinzhauptstadt Jayapura am Samstag, dem 16. Februar 2008. Die Provinz Papua habe Rp 20 Trillionen (ca. € 1.800 Millionen) und Papua-West Rp 8 Trillionen (ca. € 700 Millionen) erhalten. Damit habe die Regierung alles, was an Naturschätzen aus der Region herausgeholt worden sei, wieder an die Region zurückgegeben. „Die Regierung hat nicht einen einzigen Cent aus Papua für sich verbraucht, wir haben alles und noch viel mehr zurückgegeben,“ sagte Kalla. „Wenn wir das Geld auf die Bevölkerung verteilen würden, bekäme jede Person Rp 10 Millionen (€ 900). Die Zuweisungen an Papua sind fünf mal so hoch wie die an andere Provinzen,“ sagte er. Er ermahnte die Gouverneure und Landräte, das viele Geld gut zu verwalten und für die Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung zu gebrauchen. Er sprach auch die Aufteilung von Papua in immer mehr Provinzen und Landkreise an. In einigen Fällen sei die Aufteilung sinnvoll, wenn sie wirklich der Bevölkerung zugute käme. Doch in anderen Fällen habe diese Aufteilung genau das Gegenteil bewirkt. Die Aufteilung führe nicht dazu, das es der Bevölkerung besser gehe, sie sei nur Geldverschwendung. Der Wohlstand könne nicht von heute auf morgen kommen. Nur zwischen den Zeilen kann man den Vorwurf lesen, die Papua-Elite hätte sich kräftig selbst bereichert. Damit hätte Kalla natürlich recht, denn die Korruption hat in Papua ungeheure Ausmaße angenommen. Die Regierung hat eben jahrelang die Zügel schleifen lassen und ist somit selbst Schuld an der Misere. Kalla hat auch richtig gesehen, dass die Aufteilung in immer mehr Provinzen und Landkreise unnötige Summen verschlingt und zu einer Aufblähung des Beamtenapparates führt, ohne dass sich für die Bevölkerung etwas ändert. Durch willkürliche Grenzziehungen am grünen Tisch und unsinnige Benennungen von Verwaltungszentren irgendwo im Niemandsland ist in vielen Regionen der Aufbau von Bildungs- und Gesundheitswesen zerstört, so z.B. im Landkreis Yahukimo, östlich von Wamena. Es wäre zu begrüßen, wenn die Zentralregierung frühere Entscheidungen überprüft und eine Kurs einschlägt, bei dem die Bevölkerung selbst Subjekt der Entwicklung ist und an den sie betreffenden Entscheidungen beteiligt wird.(sz)

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WPN 12. März 2008
Im Dezember hielt er die schönste Rede des Bali-Klimagipfels: „Wir sind hier um die Hoffnungen von sechs Milliarden Menschen zu erfüllen“, sagte Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono. Der Gastgeber drängte auf globale Reduzierung von CO2-Emmissionen und Erhaltung von Speichern. „Die Wälder sind unsere einzige Option für CO2-Speicher. Wer mit Wald gesegnet ist, muss alles tun, um ihn zu erhalten und zu vergrößern. Lasst uns das Richtige tun!“, rief Yudhoyono. Die Delegierten klatschten und klatschten. Sie begeisterte die Rede unter anderem deshalb, weil Indonesien nach Brasilien den zweitgrößten Regenwald der Welt sein eigen nennt und es wichtig ist, die vielen Bäume zu retten. Yudhoyono ließ seinen Worten zügig eine Tat folgen. Nur legte der eloquente Präsident zuvor sein grünes Gewand ab. Erst jüngst wurde bekannt, dass Yudhoyonos Regierung in aller Stille am 4. Februar einen Erlass verabschiedete, der es einer Reihe von Firmen erlaubt, in naturgeschützten Regenwäldern weiter Kohle, Nickel, Gold und andere Bodenschätze zu fördern – wohlgemerkt im Tagebau. „Die Konzessionen werden vom Ministerium für Energie- und Bergbau vergeben“, meint Ahmad Fauzi, der Sprecher des nicht gerade mächtigen Waldministeriums, das wohl überstimmt wurde. Einige Gegenden Indonesiens stehen nun unter Naturschutz, dort ist Bergbau laut Gesetz von 1999 ausdrücklich untersagt. Nur war das Verbot im Jahr 2004 von der damaligen Präsidentin Megawati Sukarnoputri gelockert worden. Sie erlaubte 13 Unternehmen, die vor 1999 in Wäldern aktiv waren, welche später unter Schutz gestellt wurden, bis zum Ablauf ihrer Konzessionen weiterzuarbeiten. „Ich habe nur den alten Beschluss meiner Vorgängerin verlängert“, spielt der amtierende Präsident Yudhoyono seinen jüngsten Erlass herunter, der Bergbau in längst geschützten Wäldern weiter möglich macht. Seine Darstellung scheint verkürzt zu sein. Denn es sieht so aus, als ginge es bald nicht mehr nur um die 13 Firmen sondern um neue Konzessionen. „Unter neuen Regeln werden wir Ihnen Bergbau in produzierenden und in geschützten Wäldern erlauben“, sagte Yudhoyonos Energieminister Purnomo Yusgiantoro Anfang des Monats vor potenziellen Investoren. Der mächtige Minister, ehemals Opec-Generalsekretär und schon unter Megawati im Kabinett, kündigte ein neues Verfahren an: Früher mussten Firmen, die in Naturschutzgebieten abholzten und Bodenschätze förderten, an anderer Stelle Bäume pflanzen. Nun soll zum Ausgleich ein bisschen Geld an den Staat reichen: 150 Euro für einen Hektar zerstörten Regenwald. „Wald-Ausverkauf: Wie tief können wir sinken?“, fragt Stevie Emilia, eine Kommentatorin der Zeitung Jakarta Post. „Indonesien sollte sich schämen“, findet die Umwelt-Aktivistin Siti Maimunah. Entsetzte Waldschützer der Gruppe „Walhi“ möchten den Spottpreis nutzen: Sie sammeln Geld und wollen Wald mieten bevor Firmen das tun. (Auszug aus einem Artikel von MORITZ KLEINE-BROCKHOFF)

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WPN 13. März 2008
Heute, am 13. März 2008, nahm die Polizei in Manokwari (West-Papua) 11 Personen fest, nachdem schon vor einigen Tagen zwei Personen verhaftet worden waren. Sie hatten am 3. März 2008 vor dem Landratsamt des Landkreises Manokwari friedlich gegen eine Verordnung des Präsidenten demonstriert. Morgensternflagge Die Morgensternflagge Die Polizei wirft ihnen vor, dass sie eine Morgensternflagge und entsprechende Aufnäher oder Sticker mit sich führten, die das Symbol der Morgensternflagge zeigen. Ähnliche Demonstrationen fanden am gleichen Tag in Jayapura und in Sorong statt. Auch dort griff die Polizei ein und nahm Personen fest, die Symbole der Morgensternflagge trugen. Im November 2007 hatte Präsident Yudhoyono eine umstrittene Verordnung erlassen (PP77/2007). Nach dieser Verordnung dürfen Symbole, die Zeichen einer Unabhängigkeitsbewegungen waren oder sind, nicht in der Öffentlichkeit gezeigt werden. Die Verordnung bezieht sich direkt auf die Unabhängigkeitsbewegungen in Aceh, Papua und den Molukken. Mit der Verordnung will die Regierung den sogenannten „Einheitsstaat Republik Indonesien“ (NKRI) sichern. Die Ideologie des „Einheitsstaates“ hat schon fast religiöse Züge angenommen. Seit Erscheinen dieser Verordnung sucht die Polizei gnadenlos nach Morgensternflaggen oder Symbolen, die die Flagge abbilden. Auch Hausdurchsuchungen kommen vor. Viele Papua trugen Halskettchen, Netztaschen, Armbänder, Aufnäher oder T-Shirts mit dem Symbol der Morgensternflagge. Wer dies Symbol nun öffentlich trägt, kann nach dem Gesetz als Landesverräter (makar) mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft werden. Diese Strafe droht möglicherweise den heute in Manokwari verhafteten. Ihre Namen sind: 1. Daniel Sakwatorey 2. Noak Ap 3. Markus S. Ompes 4. Leonardus D. Bame 5. Marthinus Luther 6. Edi Ayorbaba 7. Georg Richard 8. Ariel Werimon 9. Silas Carlos T. May 10. Yan Maniani 11. Jack Wanggai In Haft befindet sich schon Frans Kareth, gesucht wird noch Markus Yenu. Jack Wanggai ist der Neffe von Dr. Thomas Wanggai, der vor genau 12 Jahren, am 13.3.1996 im Gefängnis in Jakarta starb. Er war wegen des Hissens der Morgensternflagge zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die demokratisch gewählten Gremien in der Provinz Papua hatten schon im Jahr 2007 einen Gesetzentwurf vorbereitet, nach dem die Morgensternflagge offiziell als Symbol der Provinz Papua anerkannt werden sollte. Die Flagge hätte dann offiziell neben der rot-weißen Nationalflagge gehisst werden dürfen, wie es bereits im Jahr 2000 von Präsident Abdurrahman Wahid genehmigt worden war. Die Genehmigung wurde von seiner Nachfolgerin im Präsidentenamt, Megawati Sukarnoputri, zurückgezogen. Die Verordnung PP 77/2007 setzt die harte Linie fort. Sie hat viele Papua vor den Kopf gestoßen. Jakarta hat sich wieder einmal den Weg zu einer Verständigung mit den Papua selbst verbaut und neuen Konfliktstoff geschaffen.(sz)

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WPN 20 .März 2008
„Ich saß auf meinem Platz etwa in der Mitte der Kirche. Da kam ein Soldat mit eine Maschinenpistole auf mich zu. In der Hand hielt er einen Fotoapparat, er fotografierte mich.“ Das erzählte der Pfarrer S.Yoman, als er von der Eröffnung der regionalen Kirchenkonferenz (Synode) der baptistischen Gemeinden berichtete. „Bewaffnete Militärs gingen in der Kirche umher – wir wussten nicht, was das zu bedeutet hatte.“ Die Synode der Baptistischen Gemeinden in dem kleinen Ort Magi, nördlich von Wamena, begann am 13. März 2008. Es ist in Indonesien üblich, dass Regierungsvertreter auch zur Eröffnung größerer kirchlicher Veranstaltungen eingeladen werden. Doch nicht nur der Distriktschef, also der Chef der zivilen Verwaltung, sondern auch der Polizeichef und der Militärchef kamen in Begleitung von fünf bis an die Zähne bewaffneter Soldaten! „Einige von ihnen standen mitten in der Kirche, andere gingen in der Kirche umher, während die Konferenzteilnehmer eingeschüchtert auf ihren Bänken oder auf dem Boden saßen“, erzählte Pfr. Yoman. Was tut das Militär in der Kirche? Einschüchterungen, Drohungen, Demonstration von Stärke und Überlegenheit entspricht der Politik der indonesischen Regierung gegenüber den Papua, den Ureinwohnern der östlichsten Provinz in westlichen Neuguinea. Ein besonderes Ziel dieser Operation sind die Menschen in Hochland, in der Umgebung von Wamena. Der Bildungsstand ist hier noch relativ niedrig, die Dörfer sind isoliert, die Menschen bestellen Süßkartoffelfelder und züchten Schweine. Nur wenig Geld ist im Umlauf. Die Dorfbewohner sind arm. Das indonesische Militär sieht diese Menschen als rückständig und primitiv an. Menschenleben zählen hier nicht, und Nachrichten dringen nur selten nach draußen. Statt sich um die Entwicklung des Landes zu kümmern und einen offenen Dialog mit den Papua zu führen, setzt die indonesische Regierung auf Einschüchterung, Unterdrückung, Drohung und Gewalt. Dazu ist das Militär nötig – auch in der Kirche! (sz)

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WPN 25. März 2008
Etwa 80 Studenten demonstrierten vor dem Gebäude des Provinzparlaments in Jayapura. Sie forderten die Rücknahme des Sonderautonomiegesetzes und die Durchführung eines Referendums unter Aufsicht der UNO. Ein Referendum soll über den politischen Status West-Papuas entscheiden. Das Autonomiegesetz habe versagt, die Rechte der einheimischen Papua-Bevölkerung würden nicht geschützt, die Menschenrechte nicht geachtet, es gebe keine Rechtsstaatlichkeit und keine Ethik und Moral bei der Verwirklichung von Demokratie. Die Demonstration wurde von Nationalen Front der Papuastudenten (FNMPP) durchgeführt. Die Studentenorganisation hatte schon früher im Monat März in Jayapura, Manokwari und Sorong ähnliche Demonstrationen veranstaltet. In Manokwari wurden am 13. März 2008 11 Personen verhaftet, in Jayapura am 19. März vier Personen. Fast alle sind bis heute in Haft. Die Inhaftierten in Jayapura sind: 1. Zakarias Horota (27), aus Serui, 2. Elias Weah (32), aus Wamena, 3. Abu Muri (25) aus Kaimana 4. Ester Dolorosa Tapnesa (25) aus Fak-Fak Es ist uns noch nicht bekannt, ob es nach der heutigen Demonstration Verhaftungen gegeben hat.

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WPN 2. April 2008
“Papua werden von den indonesischen Behörden gefoltert, misshandelt, willkürlich in Haft gehalten und sind unfairen Gerichtsverfahren ausgesetzt.” So heißt es in einer Erklärung, die der Weltrat der Kirchen (World Council of Churches) anlässlich der Tagung des Rates für Menschenrechte der UNO in Genf verlesen ließ. Der Weltrat fordert den Rat für Menschenrechte auf, Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, für das Recht auf Nahrung, für Menschenrechte und Grundfreiheiten indigenener Völker sowie die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung nach Papua zu entsenden. Hier folgt der gesamte Text der Erklärung: Herr Präsident, Im Namen des Weltrates der Kirchen (World Council of Churches) bitten wir Sie, Ihre Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsverletzungen in Indonesiens Provinz Papua zu richten. Zwar gibt es in Indonesien einen Demokratisierungsprozess, der die politische und die juristisch-rechtliche Situation in positiver Weise verändert hat. Im besonderen begrüßen wir die Ratifizierung der wichtigen internationalen Vereinbarungen zu den Menschenrechten durch die indonesische Regierung. Jedoch ist das Schicksal der indigenen Papua in der internationalen Gemeinschaft weitgehend unbekannt, obwohl die Provinz Papua hinsichtlich ihrer natürlichen Ressourcen eine der reichsten Gebiete der Welt ist. Doch die indigenen Papua haben von diesem Reichtum bisher keinen Nutzen gehabt. Vielmehr leiden sie unter der Missachtung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Die Provinz Papua weist den niedrigsten Human Development Index (2004-2006) in Indonesien auf. Sie hat die höchste Analphabetenrate unter der erwachsenen Bevölkerung und die höchste Kinder- und Müttersterblichkeit bei Geburten. Das Sonderautonomiegesetz von 2001 sollte eigentlich die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Recht der Papua stärken. Doch es wurde nicht sachgerecht umgesetzt, so dass die Papua marginalisiert bleiben. Papua werden von den indonesischen Behörden gefoltert, misshandelt, willkürlich in Haft gehalten und sind unfairen Gerichtsverfahren ausgesetzt. Das wurde von Manfred Nowak im Blick auf Folter und Misshandlung kürzlich in seinem Bericht an den Menschenrechtsrat offen dargestellt. Am 18. Oktober 2007 wurde der Rechtsanwalt und Menschenrechtler Sabar Olif Iwanggin (43) in Jayapura von Angehörigen der Anti-Terror Einheit der Nationalen Polizei (Detachment 88) ohne einen Haftbefehl festgenommen. Sabar Olif Iwanggin wird vorgeworfen, eine SMS-Nachricht versandt zu haben, die den indonesichen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono beleidigt haben soll. Wir fragen: Ist es bloßer Zufall, dass die Verhaftung und der Prozess einen Rechtsanwalt und Menschenrechtler trifft? Wir sind vielmehr überzeugt, dass im Fall von Sabar Olif Iwanggin ein System von Gewalt und willkürlicher Inhaftierung durch Indonesiens Anti-Terror- Einheiten sichtbar wird. Das Recht auf ein unabhängiges und faires Gerichtsverfahren wurde in Papua wiederholt verletzt. In Berichten über einen Prozess gegen 23 Personen wegen vermuteter Beteiligung an den Unruhen in Abepura im März 2006 wurde deutlich, dass die Richter die Unschuldsvermutung missachteten, dass erzwungene Geständnisse benutzt wurden und dass ein Klima der Angst durch die Anwesenheit von bewaffneten Polizisten und Geheimdienstlern geschaffen wurde. Bisher wurde nur ein einziger Fall von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Papua (Abepura 2000) vor den Menschenrechtsgerichtshof in Makassar gebracht. Zwei Polizeioffiziere (Daud Sihombing und Johny Usman) wurden wegen dieser Verbrechen angeklagt, weil sie die Operation befehligten. In der Operation wurden drei Papuastudenten ermordet und etwa 100 Personen gefoltert. Doch die beiden Offiziere wurden freigesprochen. Leider ist dies nicht der einzige Fall von Straffreiheit, der der indonesischen Regierung und ihren Sicherheitskräften in Papua anzulasten ist. Herr Präsident, Es gibt Gründe für die Schlussfolgerung, dass die genannten Menschenrechtsverletzungen mit der fortdauernden Militärisierung Papuas zusammenhängen, insbesondere im Hochland und in den südlichen Gebieten Papuas. Nach unseren Informationen werden indigene Papua, die kritisch sind gegenüber den Sicherheitskräften und ihre Rechte einfordern, häufig als Separatisten abgestempelt. Dann sind sie Einschüchterung und Verfolgung ausgesetzt, wie ein Fall unter der Dorfbevölkerung von Waris (Landkreis Keerom) und ihrem Pfarrer John Jongga (48) zeigte. Am 22. August 2007 soll der Kopassus-Kommandant Letty Usman gedroht haben, den Priester zu töten und ihn in eine 700 Meter tiefe Schlucht zu werfen, ohne für diese Tat belangt zu werden. Die rassistische Diskriminierung der indigenen Bevölkerung Papuas ist der eigentliche Hintergrund für diese andauernden Einschüchterungen. Im Zusammenhang mit dem sog. Abepurafall 2000 berichtet die Nationale Menschenrechtskommission (Komnas HAM) in Jakarta über Äußerungen von Angehörigen der Sicherheitskräfte gegenüber Papuastudenten, die schwere Beleidigungen der Papua wegen ihrer melanesischen Herkunft darstellen. Eigentlich sollte die Regierung die Grundrechte der indigenen Papua schützen. Doch statt dessen erlässt sie die Instruktion des Präsidenten Nr. 26 von 1998, die den Begriff “indigen” in allen offiziellen Dokumenten verbietet. So betreibt sie eine Politik, die die kulturelle Identität der Papua zerstört. Herr Präsident, Die stillschweigende Missachtung der Rechte der indigenen Bevölkerung Papuas muss vom Menschenrechtsrat zur Kenntnis genommen werden. Doch die Einreise nach Papua wird für Menschenrechtler, Journalisten und sogar für Diplomaten aus dem Ausland sehr eingeschränkt. Daher gibt es keine genaue Daten über die Menschenrechtslage in Indonesiens östlichster Provinz. Der Weltrat der Kirchen (WCC) bittet den Menschenrechtsrat, eine Fact-finding Mission in die Provinz Papua zu entsenden. Diese sollte insbesondere die Umsetzung des Rechts auf Gesundheit und Bildung untersuchen. Wir bitten auch um die Entsendung des Sonderberichterstatters für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, des Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung, der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung und des Sonderberichterstatters für Menschenrechte und Grundfreiheiten indigenener Völker nach Papua. Herr Präsident, ich danke Ihnen. Geneva, am 14.03.2008

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