Menschenrechtler wegen Weiterleitung einer SMS vor Gericht

WPN 20.Januar 2008
Die Weiterleitung einer SMS, die überall in Papua und auch im Ausland verbreitet wurde, wurde dem Menschenrechtler Sabar Iwanggin Olif (43) zum Verhängnis. Er wurde verhaftet, sitzt seit vier Monaten im Gefängnis und steht nun vor Gericht. Am 7. Januar 2008 begann der Prozess. Der Staatsanwalt Maskel Rambolangi SH verlas die Anklageschrift, in der es heißt, dass der Angeklagte Sabar Iwanggin eine SMS von Marto J.Jowey,SH erhielt. Die SMS enthielt folgende aufhetzende Nachricht: „Eine neue Nachricht: Achtung vor einem Programm des Präsidenten (SBY), er hat befohlen, das Volk der Papua auszurotten und sich die Reichtümer des Landes anzueignen. Die Papua sollen durch Vergiftung der Nahrungsmittel ausgerottet werden, dazu sind Ärzte, Kioske, Taxifahrer, und auch das Militär angeworben und bezahlt. Verbreitet diese Nachricht schnell bei allen, bevor es zu spät ist……MAYA IPDN BANDUNG“ (= Regierungsinstitut des Inneren, Bandung, red) Es ist merkwürdig, dass der Zeuge Marto J.Jowey SH leugnet, diese SMS geschrieben zu haben. Er gibt zwar zu, dem Angeklagten eine SMS gesandt zu haben. Darin habe es geheißen: ”Gefahr! Die Fische enthalten Formalin und sind virus-infiziert.” Denn damals hätte der Angeklagte Fische auf dem Markt von Hamadi kaufen wollen. In der Anklageschrift heißt es weiter, dass als Folge dieser Kurznachricht die Bevölkerung irregführt und beunruhigt wurde. Es habe einige Leute gegeben, die Schwindelgefühle und Erbrechen gehabt hätten. Diese hätten ihre Krankheit mit dieser Nachricht in Verbindung gebracht und die Nachricht für wahr gehalten. In der Folge habe es Wutausbrüche seitens der Bevölkerung gegeben, die nicht mehr gezügelt werden konnten. So seien einige Geschäfte und Verkaufstände für Nahrung zerstört worden. Beobachter befürchtet, dass Sabar Iwanggin Olif für die Wutausbrüche der Bevölkerung und die darauf folgenden Zerstörungen verantwortlich gemacht und verurteilt wird. Dann würde ihm eine Gefängnisstrafe von mehreren Jahren drohen. Es ist beängstigend, wie nervös Indonesien auf jegliche Kritik aus der Bevölkerung reagiert. Leider wird von der Regierung nichts unternommen gegen Übergriffe und Machtmissbrauch der Sicherheitskräfte. Ein Dialog über gerechtfertigte Kritik an der Papua-Politik mit den Betroffenen findet nicht statt. (sz)

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…..mein Volk West-Papua hast Du gemordet….

WPN 29. Januar 2008
Am Sonntag, dem 27.1.2008, verstarb der ehemalige Präsident Indonesiens, Suharto. Über seine Verbrechen ist in zahlreichen Medien berichtet worden. Wir veröffentlichen ein Gedicht, das in West-Papua anlässlich seines Todes verbreitet wurde.

Du Räuber und Zerstörer meines Landes,
des Paradieses Papua,
meinen Reichtum hast Du an dich gerissen,
mein Volk West-Papua hast Du gemordet.
Suharto – ein Fürst auf dieser Erde, so nannten sie dich.
Doch heute ist deine Geschichte zu Ende.
Sei bereit, deine Bosheit zu verantworten,
nicht vor Gerichten, wie du sie gehalten hast,
sondern vor Gottes Gericht.

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Fast eine halbe Milliarde US-Dollar für die indonesische Regierung

WPN 31. Januar 2008
Im 3. Quartal 2007 zahlte Freeport US $ 434.000.000 Steuern und Abgaben an die indonesische Regierung. In einer Pressekonferenz am 13. November 2007 gab das Unternehmen diese Zahl bekannt. Die Zahlungen setzen sich nach Angaben des Unternehmens aus folgenden Einzelposten zusammen:
* Körperschaftssteuer
* Einkommenssteuer der Angestellten
* Regionalsteuer
* sonstige Steuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .US $. 333.000.000
* Patent- u.a. Rechte (royalty)… . . . . . . . . . . US $. . 49.000.000
* Dividenden .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .US $. . 52.000.000
In den ersten drei Quartalen des Jahres 2007 betrug die Gesamtsumme der Steuerzahlungen und sonstigen Abgaben US $ 1,4 Milliarden. Vor einigen Jahren musste die Unternehmensleitung bekannt geben, dass sie seit Jahren etwa US $ 5.000.000 jährlich an die in Timika stationierten Militärs gezahlt hatte. Die Nachricht führte bei der Militärführung in Jakarta zu Verlegenheit und Irritation. Menschenrechtsorganisationen waren empört. Das indonesische Militär in West-Papua soll verantwortlich sein für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, außergerichtliche Tötungen, Folter, Schutzgelderpressung, illegalen Holzhandel, Förderung der Prostitution und andere Machenschaften. (Quelle:Cendrawasih Pos 14.11.2007)

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Menschenleben zählen nicht …..Militärs erschießen Owonggen Wonda

WPN 4. Februar 2008
Am 31. Januar 2008 um 20.00 Uhr abends (andere Quelle: am 1.Februar um 9.00vormittags) erschossen Militärs der Einheit Yonif 756 den 25-jährigen Owonggen Wonda, einen Bürger des Dorfes Yamo, im Distrikt Tingginambut, im Landkreis (Kabupaten) Puncak Jaya, im zentralen Hochland von West-Papua. Die Tageszeitungen Cendrawasih Pos und Suara Pembaharuan Daily berichteten, eine Militärpatrouille habe die Bewohner eines Hauses kontrollieren wollen. In diesem Haus hätten sechs Männer Karten gespielt. Sie seien der Aufforderung, vor das Haus zu kommen – wo die Patrouille stand – , nicht gefolgt. Daraufhin hätte die Patrouille Warnschüsse abgegeben. Als Owanggen Wonda dann vor das Haus trat, sei er niedergeschossen worden. Er starb auf der Stelle. Beide Tageszeitungen sprachen mit den verantwortlichen Offizieren. Diese bestätigten, dass Owanggen Wonda von einem Soldaten der Patrouille erschossen wurde. Sie konnten jedoch keine genaue Auskunft über den genauen Hergang geben. Man sei dabei, den Fall zu untersuchen.

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Jakarta hat taube Ohren: …viel zu viele Militärs in Papua…

WPN 14. Februar 2008
Religionsführer Papuas rufen zum Dialog mit der Regierung – doch Jakarta schweigt Am 7. Dezember 2007 fand in Sentani/Jayapura eine Friedenskonferenz der in Papua vertretenen Religionen statt. Nicht nur alle Kirchen waren vertreten, sondern auch muslimische Ulama und die Führer der kleinen Hindu- und Buddha- Gemeinschaften. Sie bekräftigten das Programm „Papua – Land des Friedens“ und betonten, dass sie eine Veränderung der Situation in Papua auf friedliche Weise erreichen möchten. Eine der Empfehlungen lautet: „Wir wünschen einen ehrlichen und offenen Dialog mit der Regierung in Jakarta. Er soll mit den indigenen Papua geführt werden und die unterschiedlichen Auffassungen über die Situation in Papua versuchen beizulegen. Wir halten eine Vermittlung durch eine dritte Seite für erforderlich. Sie muss neutral sein und von beiden Seiten anerkannt werden.“ Es ist uns nicht bekannt, dass die Regierung bisher auf diese Bitte reagiert hat. Am 1. Februari 2008 wiederholten die Religionsführer ihre Bitte. Sie erklärten: „Die unterschiedlichen Auffassungen zur Situation in Papua gründen in der unterschiedlichen Sichtweise der Integration Papuas in die indonesische Republik in den sechziger Jahren. Das behindert die derzeitige Entwicklung. Außerdem besteht darin einen Anlass für ständige Konflikte. Es handelt sich um ein schwieriges und sensibles Problem. Doch wir hoffen, dass es sich durch Dialog und Versöhnung lösen lässt.“ In ihrer Erklärung forderten sie den Abbau der Militärpräsenz. Im Land gebe es viel zu viele Militärposten. Die Militärs seien nicht bereit, sich auf die Kultur der Papua einzulassen. Sie würden die Bevölkerung ständig verdächtigen und als Feinde betrachten. Die Folge seien latente Ängste und ständig aufflammende Unruhen überall in Papua. (sz)

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Ja oder Nein – das Kosovo bereitet Indonesien Kopfschmerzen

WPN 20. Februar 2008
„Wir werden uns später entscheiden, wir werden noch abwarten und die Lage beobachten.“ So ungefähr drückte sich Präsident Susilo B. Yudhoyono (SBY) aus, als er nach Indonesiens Haltung zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gefragt wurde. Eigentlich müsste Indonesien das Kosovo unterstützen. Indonesien ist wie Kosovo mehrheitlich muslimisch und hat sich selbst vor vielen Jahren die Freiheit erstritten. Das einflussreiche Parlamentsmitglied Theo Sambuaga, Vorsitzender der Kommission für Verteidigung und auswärtige Politik, sagte denn auch: „Indonesien ist eine Nation, die für die Unabhängigkeit einsteht!“ Doch es gibt auch andere Stimmen, nur zu verständlich. „Die Unabhängigkeit des Kosovo wird zu einem bösen Präzedenzfall. Auch andere Regionen werden sich von ihrem Land abtrennen wollen – und das sogar ohne Zustimmung der Vereinten Nationen.“ Das sagte der Parlamentarier Sidharto Danubroto, führendes Mitglied der PDI-P, der zweitstärksten Partei im indonesischen Parlament. Wie viele Indonesier dachte er dabei an Aceh und Papua, die beiden Regionen, die seit vielen Jahren für ihre Unabhängigkeit kämpfen. Wenn die indonesische Regierung die Unabhängigkeit des Kosovo befürwortet, wird sie sich fragen lassen müssen, warum sie die Freiheitsbestrebungen dieser beiden Regionen – im eigenen Land – bis heute unterdrückt. In Papua geschieht das mit einem großen Militäraufgebot und noch immer mit viel Blutvergießen. Ein Papua von Geburt – von Haus aus Muslim – schreibt dazu folgendes: „Die Lehre des Islam unterstützt eigentlich den Freiheitskampf der Acehnesen und der Papua. Das müsste die Haltung aller Muslime sein! Doch sie sind weit davon entfernt. Es sind die Christen, z.B. die USA und ihre Freunde, die dem Kosovo geholfen haben, frei zu werden. Der Islam lehrt die Werte der Wahrheit und Gerechtigkeit, er kam in die Welt, um die Menschen zu befreien, das wird von Mohammed bezeugt!“ (sz)

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Bischof reist mit Geheimdienst-Aufpasser

Der Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche von Namibia, Dr. Zephania Kameeta, besuchte im Februar einige Kirchen in Indonesien, die der Kirchengemeinschaft der Vereinten Evangelischen Mission (VEM) angehören. Kameeta ist Vorsitzender des obersten Leitungsgremiums der VEM. Doch der indonesische Geheimdienst (BIN) interessierte sich für den Bischof. Bekannt als ein Freund des südafrikanischen Erzbischofs und Friedensnobelpreisträgers Desmond Tutu, als Mitglied der früheren namibischen Befeiungsorganisation SWAPO und als prominenter Vertreter der Befreiungstheologie misstraute der Geheimdienst dem Bischof. Besonders missfiel es dem Sicherheitsdienst, dass Kameeta nach Papua reisen wollte. Doch letztlich mochte man ein Verbot nicht aussprechen. So wurde ein Geheimdienstler beauftragt, den Bischof zu begleiten und seine Aktivitäten zu überwachen. Damit bestätigten sich für Bischof Kameeta die Informationen über die Situation in Papua, mit der er als Vorsitzender der VEM längst vertraut war. Als Namibianer hat er ein besonderes Gespür für rassische Diskriminierung, unter der die Papua leiden. Die immer wieder berichteten Menschenrechtsverletzungen, ungerechte Gerichtsurteile, Folter in Polizeigewahrsam, Übergriffe von Militärs erinnern ihn an seine eigene Lebens- und Leidensgeschichte. Dr. Kameeta konnte an der Theologischen Hochschule der Evg. Kirche in Papua in Abepura vor Hunderten von Zuhörern einen Vortrag halten. Der Gouverneur von Papua, Barnabas Suebu, lud ihn zum Abendessen ein. In Manokwari besuchte er die Insel Mansinam, den Ort, an dem 1855 die beiden ersten Missionare, Carl Wilhelm Ottow und Johann Gottlieb Geißler, an Land gingen. Kameeta wurde begleitet von Dr. Uwe Hummel, dem Asienreferenten der VEM – und von einem Geheimdienstagenten. (sz)

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Der Vizepräsident wirft den Papua-Eliten Verschwendung vor

WPN 3. März 2008
„Die Regierung hat den beiden Provinzen Papua und Papua-West im Jahr 2007 doppelt soviel Geld überwiesen, wie das Bergbauunternehmen Freeport an Steuern eingezahlt hat. Papua hat also viel mehr zurück bekommen, als es dem Staat eingebracht hat.“ Das sagte Vizepräsident Yusuf Kalla bei einem Arbeitstreffen der Gouverneure und Landräte von Papua in der Provinzhauptstadt Jayapura am Samstag, dem 16. Februar 2008. Die Provinz Papua habe Rp 20 Trillionen (ca. € 1.800 Millionen) und Papua-West Rp 8 Trillionen (ca. € 700 Millionen) erhalten. Damit habe die Regierung alles, was an Naturschätzen aus der Region herausgeholt worden sei, wieder an die Region zurückgegeben. „Die Regierung hat nicht einen einzigen Cent aus Papua für sich verbraucht, wir haben alles und noch viel mehr zurückgegeben,“ sagte Kalla. „Wenn wir das Geld auf die Bevölkerung verteilen würden, bekäme jede Person Rp 10 Millionen (€ 900). Die Zuweisungen an Papua sind fünf mal so hoch wie die an andere Provinzen,“ sagte er. Er ermahnte die Gouverneure und Landräte, das viele Geld gut zu verwalten und für die Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung zu gebrauchen. Er sprach auch die Aufteilung von Papua in immer mehr Provinzen und Landkreise an. In einigen Fällen sei die Aufteilung sinnvoll, wenn sie wirklich der Bevölkerung zugute käme. Doch in anderen Fällen habe diese Aufteilung genau das Gegenteil bewirkt. Die Aufteilung führe nicht dazu, das es der Bevölkerung besser gehe, sie sei nur Geldverschwendung. Der Wohlstand könne nicht von heute auf morgen kommen. Nur zwischen den Zeilen kann man den Vorwurf lesen, die Papua-Elite hätte sich kräftig selbst bereichert. Damit hätte Kalla natürlich recht, denn die Korruption hat in Papua ungeheure Ausmaße angenommen. Die Regierung hat eben jahrelang die Zügel schleifen lassen und ist somit selbst Schuld an der Misere. Kalla hat auch richtig gesehen, dass die Aufteilung in immer mehr Provinzen und Landkreise unnötige Summen verschlingt und zu einer Aufblähung des Beamtenapparates führt, ohne dass sich für die Bevölkerung etwas ändert. Durch willkürliche Grenzziehungen am grünen Tisch und unsinnige Benennungen von Verwaltungszentren irgendwo im Niemandsland ist in vielen Regionen der Aufbau von Bildungs- und Gesundheitswesen zerstört, so z.B. im Landkreis Yahukimo, östlich von Wamena. Es wäre zu begrüßen, wenn die Zentralregierung frühere Entscheidungen überprüft und eine Kurs einschlägt, bei dem die Bevölkerung selbst Subjekt der Entwicklung ist und an den sie betreffenden Entscheidungen beteiligt wird.(sz)

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Präsident erlaubt Bergbau in den Nationalparks – Firmen zahlen 150 Euro Entschädigung für einen Hektar zerstörten Regenwald

WPN 12. März 2008
Im Dezember hielt er die schönste Rede des Bali-Klimagipfels: „Wir sind hier um die Hoffnungen von sechs Milliarden Menschen zu erfüllen“, sagte Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono. Der Gastgeber drängte auf globale Reduzierung von CO2-Emmissionen und Erhaltung von Speichern. „Die Wälder sind unsere einzige Option für CO2-Speicher. Wer mit Wald gesegnet ist, muss alles tun, um ihn zu erhalten und zu vergrößern. Lasst uns das Richtige tun!“, rief Yudhoyono. Die Delegierten klatschten und klatschten. Sie begeisterte die Rede unter anderem deshalb, weil Indonesien nach Brasilien den zweitgrößten Regenwald der Welt sein eigen nennt und es wichtig ist, die vielen Bäume zu retten. Yudhoyono ließ seinen Worten zügig eine Tat folgen. Nur legte der eloquente Präsident zuvor sein grünes Gewand ab. Erst jüngst wurde bekannt, dass Yudhoyonos Regierung in aller Stille am 4. Februar einen Erlass verabschiedete, der es einer Reihe von Firmen erlaubt, in naturgeschützten Regenwäldern weiter Kohle, Nickel, Gold und andere Bodenschätze zu fördern – wohlgemerkt im Tagebau. „Die Konzessionen werden vom Ministerium für Energie- und Bergbau vergeben“, meint Ahmad Fauzi, der Sprecher des nicht gerade mächtigen Waldministeriums, das wohl überstimmt wurde. Einige Gegenden Indonesiens stehen nun unter Naturschutz, dort ist Bergbau laut Gesetz von 1999 ausdrücklich untersagt. Nur war das Verbot im Jahr 2004 von der damaligen Präsidentin Megawati Sukarnoputri gelockert worden. Sie erlaubte 13 Unternehmen, die vor 1999 in Wäldern aktiv waren, welche später unter Schutz gestellt wurden, bis zum Ablauf ihrer Konzessionen weiterzuarbeiten. „Ich habe nur den alten Beschluss meiner Vorgängerin verlängert“, spielt der amtierende Präsident Yudhoyono seinen jüngsten Erlass herunter, der Bergbau in längst geschützten Wäldern weiter möglich macht. Seine Darstellung scheint verkürzt zu sein. Denn es sieht so aus, als ginge es bald nicht mehr nur um die 13 Firmen sondern um neue Konzessionen. „Unter neuen Regeln werden wir Ihnen Bergbau in produzierenden und in geschützten Wäldern erlauben“, sagte Yudhoyonos Energieminister Purnomo Yusgiantoro Anfang des Monats vor potenziellen Investoren. Der mächtige Minister, ehemals Opec-Generalsekretär und schon unter Megawati im Kabinett, kündigte ein neues Verfahren an: Früher mussten Firmen, die in Naturschutzgebieten abholzten und Bodenschätze förderten, an anderer Stelle Bäume pflanzen. Nun soll zum Ausgleich ein bisschen Geld an den Staat reichen: 150 Euro für einen Hektar zerstörten Regenwald. „Wald-Ausverkauf: Wie tief können wir sinken?“, fragt Stevie Emilia, eine Kommentatorin der Zeitung Jakarta Post. „Indonesien sollte sich schämen“, findet die Umwelt-Aktivistin Siti Maimunah. Entsetzte Waldschützer der Gruppe „Walhi“ möchten den Spottpreis nutzen: Sie sammeln Geld und wollen Wald mieten bevor Firmen das tun. (Auszug aus einem Artikel von MORITZ KLEINE-BROCKHOFF)

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