Blog

WPN 2. April 2008
“Papua werden von den indonesischen Behörden gefoltert, misshandelt, willkürlich in Haft gehalten und sind unfairen Gerichtsverfahren ausgesetzt.” So heißt es in einer Erklärung, die der Weltrat der Kirchen (World Council of Churches) anlässlich der Tagung des Rates für Menschenrechte der UNO in Genf verlesen ließ. Der Weltrat fordert den Rat für Menschenrechte auf, Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, für das Recht auf Nahrung, für Menschenrechte und Grundfreiheiten indigenener Völker sowie die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung nach Papua zu entsenden. Hier folgt der gesamte Text der Erklärung: Herr Präsident, Im Namen des Weltrates der Kirchen (World Council of Churches) bitten wir Sie, Ihre Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsverletzungen in Indonesiens Provinz Papua zu richten. Zwar gibt es in Indonesien einen Demokratisierungsprozess, der die politische und die juristisch-rechtliche Situation in positiver Weise verändert hat. Im besonderen begrüßen wir die Ratifizierung der wichtigen internationalen Vereinbarungen zu den Menschenrechten durch die indonesische Regierung. Jedoch ist das Schicksal der indigenen Papua in der internationalen Gemeinschaft weitgehend unbekannt, obwohl die Provinz Papua hinsichtlich ihrer natürlichen Ressourcen eine der reichsten Gebiete der Welt ist. Doch die indigenen Papua haben von diesem Reichtum bisher keinen Nutzen gehabt. Vielmehr leiden sie unter der Missachtung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Die Provinz Papua weist den niedrigsten Human Development Index (2004-2006) in Indonesien auf. Sie hat die höchste Analphabetenrate unter der erwachsenen Bevölkerung und die höchste Kinder- und Müttersterblichkeit bei Geburten. Das Sonderautonomiegesetz von 2001 sollte eigentlich die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Recht der Papua stärken. Doch es wurde nicht sachgerecht umgesetzt, so dass die Papua marginalisiert bleiben. Papua werden von den indonesischen Behörden gefoltert, misshandelt, willkürlich in Haft gehalten und sind unfairen Gerichtsverfahren ausgesetzt. Das wurde von Manfred Nowak im Blick auf Folter und Misshandlung kürzlich in seinem Bericht an den Menschenrechtsrat offen dargestellt. Am 18. Oktober 2007 wurde der Rechtsanwalt und Menschenrechtler Sabar Olif Iwanggin (43) in Jayapura von Angehörigen der Anti-Terror Einheit der Nationalen Polizei (Detachment 88) ohne einen Haftbefehl festgenommen. Sabar Olif Iwanggin wird vorgeworfen, eine SMS-Nachricht versandt zu haben, die den indonesichen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono beleidigt haben soll. Wir fragen: Ist es bloßer Zufall, dass die Verhaftung und der Prozess einen Rechtsanwalt und Menschenrechtler trifft? Wir sind vielmehr überzeugt, dass im Fall von Sabar Olif Iwanggin ein System von Gewalt und willkürlicher Inhaftierung durch Indonesiens Anti-Terror- Einheiten sichtbar wird. Das Recht auf ein unabhängiges und faires Gerichtsverfahren wurde in Papua wiederholt verletzt. In Berichten über einen Prozess gegen 23 Personen wegen vermuteter Beteiligung an den Unruhen in Abepura im März 2006 wurde deutlich, dass die Richter die Unschuldsvermutung missachteten, dass erzwungene Geständnisse benutzt wurden und dass ein Klima der Angst durch die Anwesenheit von bewaffneten Polizisten und Geheimdienstlern geschaffen wurde. Bisher wurde nur ein einziger Fall von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Papua (Abepura 2000) vor den Menschenrechtsgerichtshof in Makassar gebracht. Zwei Polizeioffiziere (Daud Sihombing und Johny Usman) wurden wegen dieser Verbrechen angeklagt, weil sie die Operation befehligten. In der Operation wurden drei Papuastudenten ermordet und etwa 100 Personen gefoltert. Doch die beiden Offiziere wurden freigesprochen. Leider ist dies nicht der einzige Fall von Straffreiheit, der der indonesischen Regierung und ihren Sicherheitskräften in Papua anzulasten ist. Herr Präsident, Es gibt Gründe für die Schlussfolgerung, dass die genannten Menschenrechtsverletzungen mit der fortdauernden Militärisierung Papuas zusammenhängen, insbesondere im Hochland und in den südlichen Gebieten Papuas. Nach unseren Informationen werden indigene Papua, die kritisch sind gegenüber den Sicherheitskräften und ihre Rechte einfordern, häufig als Separatisten abgestempelt. Dann sind sie Einschüchterung und Verfolgung ausgesetzt, wie ein Fall unter der Dorfbevölkerung von Waris (Landkreis Keerom) und ihrem Pfarrer John Jongga (48) zeigte. Am 22. August 2007 soll der Kopassus-Kommandant Letty Usman gedroht haben, den Priester zu töten und ihn in eine 700 Meter tiefe Schlucht zu werfen, ohne für diese Tat belangt zu werden. Die rassistische Diskriminierung der indigenen Bevölkerung Papuas ist der eigentliche Hintergrund für diese andauernden Einschüchterungen. Im Zusammenhang mit dem sog. Abepurafall 2000 berichtet die Nationale Menschenrechtskommission (Komnas HAM) in Jakarta über Äußerungen von Angehörigen der Sicherheitskräfte gegenüber Papuastudenten, die schwere Beleidigungen der Papua wegen ihrer melanesischen Herkunft darstellen. Eigentlich sollte die Regierung die Grundrechte der indigenen Papua schützen. Doch statt dessen erlässt sie die Instruktion des Präsidenten Nr. 26 von 1998, die den Begriff “indigen” in allen offiziellen Dokumenten verbietet. So betreibt sie eine Politik, die die kulturelle Identität der Papua zerstört. Herr Präsident, Die stillschweigende Missachtung der Rechte der indigenen Bevölkerung Papuas muss vom Menschenrechtsrat zur Kenntnis genommen werden. Doch die Einreise nach Papua wird für Menschenrechtler, Journalisten und sogar für Diplomaten aus dem Ausland sehr eingeschränkt. Daher gibt es keine genaue Daten über die Menschenrechtslage in Indonesiens östlichster Provinz. Der Weltrat der Kirchen (WCC) bittet den Menschenrechtsrat, eine Fact-finding Mission in die Provinz Papua zu entsenden. Diese sollte insbesondere die Umsetzung des Rechts auf Gesundheit und Bildung untersuchen. Wir bitten auch um die Entsendung des Sonderberichterstatters für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, des Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung, der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung und des Sonderberichterstatters für Menschenrechte und Grundfreiheiten indigenener Völker nach Papua. Herr Präsident, ich danke Ihnen. Geneva, am 14.03.2008

(mehr …)

von Ben Bohane in Port Vila – Montag, 7. April 2008, aus dem Pacific Magazine
Der wichtigste Gipfel in 45 Jahren Kampf um die Unabhängigkeit West Papuas findet zur Zeit in Vanuatu statt, wo sich Papuaführer treffen. Die Versammlung begann in einem kleinen Haus hinter einer Südseekirche mit einem feierlichen Gottesdienst und dem gemeinsamen Singen der Nationalhymne. Papuadelegierte aus aller Welt versuchen etwas zu schaffen, was ihnen bisher in ihrem langen Streit gefehlt hat – eine einige Führerschaft. Ihrem Kampf fehlte oft die Unterstützung, weil politische Gruppen und auch der militärische Flügel der OPM (Organisasi Papua Merdeka = Bewegung für ein freies Papua) über Jahre zersplittert waren. Diese Differenzen hatten vor allem mit der in Melanesien weit verbreiteten “Big Man”- Haltung – also persönliche Eifersüchtelei – zu tun, weniger mit unterschiedlichen oder widerstretenden Ideologien. Sie alle sehen die Notwendigkeit der Unabhängigkeit und lehnen die Autonomieversprechungen Indoensiens ab. Die vielen unterschiedlichen Volkgruppen in West Papua, die relative Armut und die schwierige geographische Konstellation hat dazu geführt, dass in der Vergangenheit ganz unterschiedliche Persönlichkeiten – Politiker oder Militärs – die Führerschaft im Widerstand gegen Indonesien beanspruchten und ziemlich autonom handelten. Es war Chief Theys Eluay, der Vorsitzende des Präsidiums des Papuarates, der eine Zeit lang mit großer Unterstützung rechnen durfte. Doch er wurde von einer indonesischen Sondereinheit (Kopasssus) ermordet. Seither gibt es eine Art Führerschafts-Vakuum, das zu Spannungen zwischen den verschiedenen Gruppen führte, z.B. zwischen dem Präsidium des Papua-Rates, das seither praktisch schweigt, und den OPM-Guerillias, die im Busch operieren. Die Konferenz in Vanuatu scheint einen Versuch machen zu wollen, die Gegensätze zu überbrücken und die diversen Gruppen wieder unter dem Banner der OPM zusammen zu bringen. Die Konferenz ist das bedeutendste Treffen von Persönlichkeiten aus West-Papua, seit die OPM 1964 gegründet wurde. “Dies ist ein historisches Treffen und der Abschluss eines Konsultationsprozesses, der im Jahr 2000 begann und seit acht Jahren andauert,” sagte Andy Ayamiseba, ein West Papua – Führer. Seine stille Diplomatie hat dazu beigetragen, dass Vanuatu eines der wenigen Länder ist, die West Papua kontinuierlich auf der politischen Bühne unterstützen. “Wir werden eine Pyramidenstruktur mit einem Führer an der Spitze schaffen, der von unserm Volk und der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden kann.“ Man könnte vielleicht auf Richard Yoweni tippen. Er ist OPM Kommandeur in der Manokwari – Region, 66 Jahre alt, am längsten von allen in der Widerstandsbewegung aktiv, Er schloss sich der Bewegung 1966 an, nachdem er aus Jakarta zurückgekehrt war, wo er einige Jahre zum Mechaniker ausgebildet wurde. Die Regierung von Vanuatu hat sich von dem Gipfeltreffen distanziert. In einer Fase der Vorbereitung wollte sie aus Sicherheitsgründen absagen. Doch Präsident Kalkot Mataskelekele bestätigte kürzlich im Parlament, dass West-Papua sich in Vanuatu der Unterstützung von allen Seiten sicher sein kann: “Der Kampf des Volkes von West-Papua um seine Freiheit wird immer in den Herzen des Volkes von Vanuatu Platz haben.“ Vanuatu wird weiterhin eine Art Rettungsseil (lifeline) für die West-Papuas bleiben, trotz Druck von Jakarta und Canberra. Das gehört zu Vanuatus robuster und unabhängiger Außenpolitik. Sie gründet sich auf den eigenen Kampf um die Unabhängigkeit von Großbritannien und Frankreich, die 1980 erreicht wurde. Vanuatu war die einzige Nation im Pazifik, die sich während des kalten Krieges der Bewegung blockfreier Staaten angeschlossen hatte und hat sich immer eingesetzt für den Unabhängigkeitskampf indigener Völker, sei es in Osttimor, Tahiti oder Neu Caledonien. (übersetzt aus dem Englsichen von sz) http://www.pacificmagazine.net/news/2008/04/07/towards

(mehr …)

WPN 11.April 2008.
Am 25. Oktober 2007 ließ sich der Gouverneur von Papua, Barnabas Suebu, im Royal Court of Justice in London vom Time Magazine den Ehrentitel Hero of Environment verleihen. Zwei Tage später folgte aus diesem Anlass eine Ehrung in der indonesischen Botschaft in Den Haag, Niederlande. (siehe Aktuelles vom 2.November 2007 auf dieser Website) Als sich jedoch am 17. März 2008 40 Investoren im Gouverneurspalast in Jayapura versammelt hatte, gab Suebu bekannt, dass er das Ausfuhrverbot lockern werde. Das Time Magazine verlieh Suebu den ehrenvollen Titel, weil er die Wälder Papuas – die letzten zusammenhängenden Regenwälder unseres Globus – nicht mehr abholzen lassen, sondern sie als Kohlenstoffspeicher in den viel diskutierten Emissionshandel einbringen wollte. Daher war er auch prominenter Vertreter seines Landes auf dem Klimagipfel in Bali im Dezember vorigen Jahres. Als sich jedoch am 17. März 2008 40 Investoren im Gouverneurspalast in Jayapura versammelt hatte, gab Suebu bekannt, dass er das Ausfuhrverbot lockern werde. Die Investoren atmeten auf, das legale und illegale Holzgeschäft kann weitergehen. Der Vorsitzende der Vereinigung der indonesischen Holzunternehmer, Herr Soewarni, begrüßte die Lockerung des Ausfuhrverbotes. „Unsere Mitglieder brauchen Zeit. Sie wollen eine Holzverarbeitungsindustrie in Papua aufbauen, doch das geht nicht von heute auf morgen. Sie müssen zunächst Holz ausführen können, um das Kapital für die Investitionen in Papua zu erwirtschaften.“ Suebu gab zu, dass er das Ausfuhrverbot auf Drängen von Präsident und Vizepräsident gelockert habe. Schon das Time Magazine schrieb im Oktober: Mit seinem Ausfuhrverbot „stellt er sich gegen die in Papua etablierte Geschäftswelt und gegen das Militär, welches bisher vom Holzeinschlag profitiert hat,“ und fragte: Wird er dem Druck von Jakarta standhalten können? – Er konnte das offenbar nicht. Das Sonderautonomiegesetz, seine rechtliche Handhabe, interessiert weder die Garde in Jakarta noch die Geschäftemacher in der Provinz. (sz) Quelle: Cendrawasih Pos vom 18. März 2008

(mehr …)

WPN 23. April 2008
„Das Problem Papua hat Kinder und Enkel bekommen. Wie wird das Autonomiegesetz umgesetzt? Was wird mit der Aufteilung Papuas in mehrere Provinzen? Gibt es einen Dialog, ein Referendum?“ Neles Tebay, Dozent an der katholischen Hochschule in Abepura, versucht das „Problem Papua“ zu analysieren. von Neles Tebay Neles_Tebay_berlin_Ausschnitt Dr. Neles Tebay Man dachte schon, die Probleme Papuas seien mit dem Sonderautonomiegesetz gelöst. Doch mit einer Reihe von Forderungen – denen sich die Regierung stellen muss – kommen die Probleme wieder an die Oberfläche. Die Regierung könnte ratlos werden. Bevor das Sonderautonomiegesetz erlassen wurde, hatten die Papua nur eine einzige Forderung: Freiheit, Unabhängigkeit. Der Buchstabe “M”, stand für diesen Wunsch: Merdeka = Freiheit. Die Regierung antwortete auf diese Forderung mit dem Sonderautonomiegesetz. Heute – nach sieben Jahren Sonderautonomie – ist die Zahl der Forderungen gewachsen. Ich sehen fünf – die an die Zentralregierung gerichtet werden. Erstens, die Papua verlangen von der Regierung, das Autonomiegesetz endlich konsequent umzusetzen. Diese Forderung wird von den Intellektuellen, den Politikern und den Nichtregierungsorganisationen gestellt. Sie lehnen jede Maßnahme der Regierung, die dem Gesetz widerspricht, strikt ab, so z.B. den Präsidentenerlass Nr. 1 /2003, mit dem die Provinzen Papua-Mitte und Papua-West geschaffen werden sollten. Zweitens verlangt eine andere Gruppe von Papua, schnell ein Ausnahmegesetz für die Provinz Papua-West zu schaffen. Diese Forderung wird von den Gouverneuren der Provinzen Papua und Papua-West, den beiden Vorsitzenden der Provinzparlamente sowie vom Volksrat der Papua (MRP) und einer Reihe von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens erhoben. Gleichzeitig bitten sie die Regierung, vorläufig auf weitere Aufteilungen von neuen Provinzen im Lande Papua zu verzichten. Drittens gibt es einige Papua, die von der Regierung fordern, der Präsident möge schnell einen vorliegenden Gesetzentwurf zur Bildung einer neuen Provinz Papua-Süd in Kraft setzen. Man muss wissen, dass das Parlament in Jakarta schon am 22. Januar 2008 einem solchen Gesetzentwurf zugestimmt hatte. Um den Präsidenten unter Druck zu setzen, sind 80 Persönlichkeiten aus der Südregion nach Jakarta gereist. Es sind die Landräte, Mitglieder der Regionalparlamente, Kirchenführer, Adatführer, Vertreter der Frauen aus vier Landkreisen nämlich Merauke, Boven Digul, Mapi dan Asmat. Sie suchen Unterstützung für ihr Vorhaben bei verschiedenen politischen Institutionen, Parlament, Ministerien, u.a. Die vierte Forderung ist seit Anfang März 2008 zu hören: Es wird ein Referendum gefordert, in dem über den politischen Status und die Zukunft des Landes Papua entschieden werden soll. Diese Forderung wird von jungen Papua, vorwiegend Studenten erhoben, die im sog. Forum von Papua-Studenten (Forum Pemuda Mahasiswa Papua = FPMP) vertreten sind. Sie fordern ein Referendum, weil ihrer Meinung nach die Regierung bei der Umsetzung des Autonomiegesetzes versagt hat. Nach sieben Jahren Sonderautonomie leben die Papua immer noch unter der Armutsgrenze. Die fünfte Forderung ist die nach einem Dialog zwischen Vertretern der Papuabevölkerung und der indonesischen Regierung. Im Dialog soll eine ganz neue Lösung der Probleme gesucht werden. Die Forderung wird von Jugendvertretern, Studenten, Nichtregierungsorganisationen, vom Präsidium des Papuarates (PDP), dem Adatrat und den religiösen Führern in Papua erhoben. Sie begründen ihre Forderung nicht nur damit, dass die Sonderautonomie völlig gescheitert ist, sonder stellen fest, dass die Regierung die Sonderautonomie gar nicht umsetzen w i l l. Die Regierung betreibt ihrer Meinung nach eine Politik, die gegen das Gesetz verstößt und sieht folglich die Sonderautonomie nicht mehr als eine Lösung der Probleme an. Daher muss eine neue Lösung des Problems Papua auf friedliche Weise im Dialog gesucht werden.

(mehr …)

WPN 27. April 2008
Vom 17. bis 20. April fand in Neuendettelsau bei Nürnberg eine Tagung mit dem Thema „Frieden im Pazifik?“ statt. Über vier Konflikt-Regionen wurde ausführlich informiert: Fidschi, die Salomonen, Bougainville und West-Papua. „West Papua könnte eine Brückenfunktion zwischen den pazifischen und den asiatischen Ländern ausüben,“ meinte einer der Teilnehmenden. Doch alle Teilnehmenden waren betroffen von der schwierigen Situation der indigenen Papua, die Dr. Uwe Hummel als Koordinator des West-Papua-Netzwerks schilderte. Sie ist bestimmt von Zuwanderung und Überfremdung durch Nicht-Melanesier, Marginalisierung und z.T. rassische Diskriminierung der Papua, Menschenrechtsverletzungen, einer ungerechten und parteiischen Justiz und einer Kultur der Straflosigkeit (Impunity). In einer Erklärung, die alle Teilnehmenden zum Abschluss der Tagung verabschiedeten, nahmen sie auch Stellung zur Situation in West- Papua. In der Erklärung heißt es: „Als Teilnehmende des Seminars Frieden im Pazifik? beschäftigten wir uns auch mit der Situation in West-Papua. Wir nehmen anerkennend zur Kenntnis, dass Indonesiens Gesetzgebung in den Gesetzen UU 39/1999 und UU 26/2000 Menschenrechte schützt und rassische Diskriminierung verurteilt. Mit großer Sorge erfüllen uns jedoch Informationen, nach denen in West-Papua immer noch schwere Menschenrechtsverletzungen durch indonesische Sicherheitskräfte geschehen und dass dort ein Klima der Straflosigkeit herrscht. Wir fordern die indonesische Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Menschenrechts-Gesetzgebung auch in West-Papua voll angewandt wird und Straftäter vor Gericht gestellt werden. Wir rufen Kirchen, kirchliche Werke und Solidaritätsgruppen in Deutschland auf, ihre Solidarität mit West-Papua zu zeigen. Wir empfehlen folgende kleine Schritte: * Kampagnen/ Briefaktionen etc. mit der Forderung nach Einhaltung der internationalen Vereinbarungen über die Rechte indigener Völker durch die indonesische Regierung, * Besuche nach West-Papua sowie Einladungen von Gruppen aus West-Papua – nicht nur nach Deutschland, sondern auch in pazifische Länder, * Angebote von Stipendien für Papua in pazifische Länder, * Ermutigung und Stärkung von Initiativen (z.B. von Frauen nach dem Vorbild von Frauen in Bougainville) zu Verständigung und Versöhnung.“

(mehr …)

WPN 3.Mai 2008
Für die Papua ist der 1. Mai ein Tag der Trauer. Vor genau 45 Jahren übernahm Indonesien die Verwaltung des damaligen West-Neuguinea. Vom 1. Oktober 1962 bis zum 30. April 1963 hatte eine Übergangsregierung unter Leitung der Vereinten Nationen (UNTEA = United Nations Temporary Executive Authority) das Land verwaltet und die Übergabe an Indonesien vorbereitet. Schon während der UNTEA-Zeit suchte der indonesische Geheimdienst nach vermeintlich oppositionellen Personen. Es gab Verhaftungen und Folter. Nach dem 1. Mai festigte Indonesien sein neokolonialistisches Militärregime in West Papua, ohne dass die Weltöffentlichkeit noch zur Kenntnis nehmen konnte, was dort geschah. Die Papua haben den 1. Mai nicht vergessen. Der im Ausland lebende Papuaführer Rex Rumakiek rief die Papua auf, am 1. Mai Trauerkleidung (schwarz) zu tragen, oder zumindest eine schwarze Armbinde anzulegen. In Yokyakarta auf Jawa und in Denpasar auf Bali gab es Kundgebungen der dort lebenden bzw. studierenden Papua in Erinnerung an diesen schwarzen Tag der Geschichte. In Yogyakarta wurde sogar die verbotene Morgensternflagge gehisst. In Bali wurde einer der Demonstranten verhaftet. Yogya_1_Mai_08 Yogyakarta 1. Mai 2008 Auch in Jayapura wurde die Morgensternflagge in der Nähe des Campus der staatlichen Universität gesichtet. In Biak fand ein Treffen einiger OPM-Aktivisten statt (OPM = Organisasi Papua Merdeka = Organisation für ein freies Papua). In einer Erklärung forderte die Gruppe eine Wiederholung des Referendums von 1969 und einen Dialog mit internationaler Beteiligung über den politischen Status von West Papua. In Manokwari drangen Militärs auf das Gelände des Adatrates ein und errichteten einen Flaggenmast mit der rotweißen indonesischen Flagge. Der Adatrat hatte es abgelehnt, eine rotweiße Flagge zu hissen. Nach dieser eigenwilligen Aktion des Militärs forderte der Adatrat die Militärs auf, neben der indonesischen Flagge nun auch das kulturelle Symbol der Papua, die Morgensternflagge, aufzuziehen. Auch in den Niederlanden, in Den Haag, gab es eine Kundgebung von Exilpapua. Sie übergaben dem Außenminister eine Erklärung, die von Oridek Ap, dem Sohn des 1984 von indonesischen Militärs ermordeten Künstlers und Musikers Arnold Ap, unterzeichnet ist. (sz)

(mehr …)

WPN 12. Mai 2008.
„Tibet ist das einzige unterdrückte Volk der Welt, das seine nationalen Interessen nicht mit einer Terrororganisation wie ETA, Tamil Tigers Oder Al-Qaida vertritt, sondern mehrheitlich noch immer dem Dalai Lama auf seinem Weg der Gewaltlosigkeit folgt.“ (Adelheid Herrmann-Pfandt in ZEITZEICHEN 5/2008). Auch Papua – mit einem ähnlichen Schicksal wie Tibet – will seine „nationalen Interessen“ noch (!) auf friedlichem Wege lösen. Anhand jenes Artikels aus ZEITZEICHEN lassen sich einige Parallelen dieser beiden Krisengebiete entdecken: (1) Tibet wie Papua wurden gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung China bzw. Indonesien einverleibt. (2) In Tibet wie in Papua setzte seither eine Zuwanderung aus der dominierenden Nation ein – Han-Chinesen in Tibet und Indonesier in Papua. (3) Dies führte in beiden Ländern dazu, dass die einheimische Bevölkerung zur Minderheit im eigenen Land wurde bzw. wird. „Es ist ein gewollter demographischer Genozid“ – so jener Artikel. (4) Tibet wie Indonesien degradierten, missachteten und zerstörten die Kultur der von ihnen „besetzten“ Gebiete. (5) Tibet wie Papua wurden großzügige Autonomieregelungen versprochen, die Versprechen aber de facto nicht eingehalten. In jenem Artikel heißt es: „Es bedarf keines besonderen Scharfblicks, um zu erkennen, dass der Hauptgrund für die chinesische Eroberung wirtschaftlicher …Natur ist. Die chinesische Bezeichnung für Tibet ist Xizang, wörtlich westliches Schatzhaus. Und als solches behandelt China Tibet auch: Durch Rodung fast allen Waldes, was die Überschwemmungsgefahr in ganz Asien einschließlich Chinas vervielfacht hat, durch Ausbeutung der Bodenschätze, …Zwangsarbeit und Prostitution…“ Mit leichter Abmilderung könnte man diese Sätze auch auf Papua übertragen. Der indonesische General Ali Murtopo sagte vor einigen Jahren: „Jakarta ist nicht an den Menschen Papuas interessiert, sondern an dem Land mit seinen natürlichen Ressourcen.“ Auch die Papua haben bisher versucht, das Problem durch friedlichen Dialog mit Jakarta zu lösen. Jakarta hat sich bisher diesem Dialog verweigert. Um einem Gewaltausbruch zuvor zu kommen, haben die Kirchen eine Kampagne mit dem Namen Papua – Tanah Damai = Papua – Land des Friedens in Gang gesetzt. Die drei Worte sind zu einer Art weit verbreitetem und akzeptierten Motto geworden und haben wahrscheinlich manchen Ausbruch von Gewalt verhindert. Die Papua sind zu 90% Christen und sind sich bewusst, dass Gewalt ihrem Glauben widerspricht. Doch wie in Tibet wächst unter der jungen Generation Papuas der Zweifel, ob Verzicht auf Gewalt zu einer Lösung der Probleme führen kann. In den letzten Monaten kam es immer wieder zu Demonstrationen, die immer vom indonesischen Militär unterdrückt bzw. niedergeschlagen wurden und in einigen Fällen blutig endeten. (sz)

(mehr …)

WPN 15. Mai 2008
Beim bevorstehenden Besuch des indonesischen Präsidenten in Deutschland steht die Frage der Menschenrechte in West Papua auf der Tagesordnung. Vom 3. bis 8. Mai 2008 besuchten Rev. Dora Balubun, die Leiterin des Büros für Menschenrechte (JPIC) der Evangelischen Kirche von Papua (GKI-TP) und Pastor Cayetanus Tarong, Leiter des Sekretariats für Justitia et Pax (SKP) der Diözese Merauke die Bundesrepublik. Dr. Uwe Hummel von West-Papua-Netzwerk begleitete die beiden Gäste zu Gesprächsterminen in den beiden Landeskirchenämtern der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evanglischen Kirche von Westfalen sowie nach Berlin. In Berlin wurden die beiden im Auswärtigen Amt empfangen und führten Gespräche mit Wolfgang Piecha, dem Abteilungsleiter für Südostasien, Australien und die Pazifische Region und Herrn Matthias Kiessler sowie mit Herrn Günther Nooke, dem Beauftragten für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der Bundesregierung. Außerdem trafen sie Mitarbeiter/innen von Watch Indonesia! und amnesty international. Die beiden Menschenrechtler hatten vorab schriftlich drei wichtige Anliegen formuliert, über die sie sprechen wollten. Sie nannten folgende Punkte: (1) Zur Zeit macht die indonesische Justiz in Papua Jagd auf indigene Papua, die Symbole der Morgensternflagge besitzen oder die Flagge zeigen. Der Grund dafür ist eine Verordnung des indoneischen Präsidenten, die “separatistische Symbole” verbietet. Es hat in den letzten Wochen viele Verhaftungen von Menschen gegeben, die gegen diese Verordnung demonstrierten. Prozesse stehen an. Die Verordnung sei ein Eingriff in die kulturelle Eigenständigkeit der Papua als Indigenous People. (2) Durch eine inkonsistente Politik missachtet die indonesische Regierung immer wieder das Sonderautonomiegesetz. Jüngstes Beispiel ist der Plan Jakartas, Papua in weitere Provinzen aufzuteilen. Eine Aufteilung liegt im Interesse Jakartas, weil damit regionale Volksgruppen der Papua leicht gegeneinander ausgespielt werden können. Außerdem wird dadurch das Netz militärischer Kontrolle über das Land enger geknüpft. (3) Die Menschenrechtler beklagen sich über eine ständig zunehmende Zahl von Militärs, die in Papua stationiert werden. Das Militär arbeitet mit Wirtschaftsunternehmen zusammen, um Gewinne für sich zu erwirtschaften. Außerdem werden Milizen aufgebaut. Militär und Polizei sind verantwortlich für viele Menschenrechtsverletzungen, die nicht strafrechtlich geahndet werden. Soweit die dringendsten Anliegen der Gäste aus Papua. Die Gesprächspartner im Auswärtigen Amt versicherten, dass bei dem bevorstehenden Besuch des indonesischen Präsidenten in Deutschland im Juni 2008 die Frage der Menschenrechte in West Papua angesprochen wird. Dies ist sicher ein kleiner Erfolg des Besuchs. Trotzdem sollte sich niemand Illusionen hingeben. Verbesserungen in Papua hat es immer nur in ganz kleinen Schritten gegeben – meistens nach dem Tanzrhythmus zwei vor zwei zurück oder – etwas hoffnungsvoller – : Zwei vor eins zurück. (sz) Der ganze Text des Schreibens von Rev. Dora Balubun und Pastor Cayetanus Tarong findet sich unter dem Menü Aktuelles / E-Infos: Titel: Die Situation Papuas in den Jahren 2007 – 2008.

(mehr …)

WPN 29. Mai 2008
Sollen Vertreter West-Papuas in der Melanesian Spearhead Group = MSG) offiziellen Beobachterstatus erhalten? Diese Frage wird am heutigen Donnerstag in Port Vila, der Hauptstadt des kleinen pazifischen Staates Vanuatu, von einigen Führern pazifischer Staaten diskutiert. In Port Vila tagt die sog. Melanesian Spearhead Group, zu der sich die melanesischen Staaten zusammengeschlossen haben. Neben Vanuatu unterstützen die Salomonen, Fidschi und Neukaledonien den Antrag der Vertreter West-Papuas, Beobachterstatus zu erhalten. Dagegen lehnt Papua-Neuguinea den Antrag ab. Der Außenminister Papua-Neuguineas, Sam Abal, sagte: „Wir sind der Meinung, dass nicht über West-Papua gesprochen werden sollte. Es handelt sich um ein Problem mit sehr vielen Implikationen.“ Er schlug vor, dass Vanuatu Vertreter West-Papuas in seine eigene Delegation aufnehmen könne. Premierminister Ham Lini von Vanuatu, der beim diesjährigen Treffen den Vorsitz hat, wird den Antrag jedoch auf die Tagesordnung setzen. Schon früher haben sich die Vertreter West-Papuas darum bemüht, beim Forum Pazifischer Staaten (Pacific Islands Forum = PIF), einen offiziellen Beobachterstatus zu erhalten. Das PIF besteht aus 16 pazifischen Staaten, einschließlich Australien und Neuseeland. Osttimor hat beim PIF Beobachterstatus, während Indonesien zu den sog. Dialogpartnern des PIF gehört. Indonesien hat immer seinen Einfluss geltend gemacht, damit das Problem West-Papua bei den Tagungen des PIF nicht auf die Tagesordnung kam. Vor einigen Jahren hat das Forum die Menschenrechtssituation in West-Papua angesprochen. Die Mealanesian Spearhead Group ist ein Untergruppe des PIF, die sich zwecks einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit gebildet hat. In Port Vila (Vanuatu) wurde vor einigen Jahren ein offizielles West-Papua-Büro eröffnet, dessen Leiter Dr. John Otto Ondowame und Mr. Andy Ayamiseba sind. Im April diesen Jahres (2008) wurde dort die West Papua National Coalition for Liberation gegründet, eine Dachorganisation für etwa 30 verschiedene Aktionsgruppen von Papua aus dem Inland und aus dem Exil, die sich für die Unabhängigkeit West-Papuas von Indonesien einsetzen.(sz)

(mehr …)