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WPN 21. Juni 2008.
Am Abend des 19. Juni 2008 verhaftete die indonesische Polizei den ehemaligen Armee-General Muchdi Purwopranjono. Er soll wegen vorsätzlichen Mordes angeklagt werden und könnte – falls er schuldig gesprochen wird – mit dem Tode bestraft werden. 2004 war er Vizedirektor des Nationalen Indonesischen Geheimdienstes (BIN). Ihm wird vorgeworfen, den Mord an dem Menschenrechtler Munir in Auftrag gegeben zu haben. Munir Munir, Träger des alternativen Friedensnobel-Preises, war im September 2004 auf einem Flug der KLM von Singapur nach Amsterdam gestorben. Nach einer Autopsie in den Niederlanden stellte sich heraus, dass er mit Arsen vergiftet worden war. Nur schleppend und auf internationalen Druck hin untersuchte die indonesische Polizei das Verbrechen. 2005 wurde der Garuda-Pilot Pollycarpus zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Munir das Gift bei einer Zwischenlandung in Singapur verabreicht hatte. In dem Gerichtsprozess gegen Pollycarpus wurde weder nach den Motiven für den Mord noch nach den Auftraggebern gefragt, obwohl Pollycarpus zur fraglichen Zeit erwiesenermaßen immer wieder mit dem Büro des Geheimdienstes telefoniert hatte. Chef des Geheimdienstes zur Zeit des Mordes an Munir war ein Freund des jetzt verhafteten Muchdi, Makhmud Hedropriyono. Er war ein enger Vertrauter der damaligen Präsidentin Megawati Sukarnoputri. Sie machte ihn nicht nur zum Geheimdienstchef, sondern gab ihm auch einen Platz am Kabinettstisch – natürlich als Minister. Unter ihrer Präsidentschaft wurde auch der bekannte Papuaführer Theys Eluai ermordet. Nur aufgrund internationalen Drucks kam es damals zu einer Untersuchung des Mordes, die ergab, dass Militärs verantwortlich waren. Man darf vermuten, dass damals in höchsten Regierungskreisen eine Reihe von Mordaufträge vergeben wurden. Munir hatte herausgefunden, dass Hendropriyono verantwortlich war für ein Massaker mit 246 Toten und dass Muchdi 14 Aktivisten hatte verschwinden lassen, deren Verbleib bis heute ungeklärt ist. Die beiden Generäle verloren dadurch ihre Posten in der Armee, doch sie fielen weich. Die neue Aufgabe im Geheimdienst gab ihnen die Möglichkeit, sich an Munir zu rächen. Die Verhaftung von Ex-General Muchdi gilt als „Sensation“ (FR), da pensionierte Generäle in Indonesien sich mit den Aktiven gemeinsam als eine Familie verstehen. Als festgefügte Seilschaft sind sie ein inoffizieller Machtfaktor, der nicht unterschätzt werden darf. Die meisten von ihnen waren unter dem Diktator Suharto aktiv und daher in unzählige Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Bisher ist noch nie einer von ihnen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen worden, sie standen außerhalb des Gesetzes. Sollte es tatsächlich zu einer Verurteilung Muchdis kommen, hat Indonesien einen kleinen Schritt in die Richtung einer unabhängigen Justiz getan. Damit könnte das Ende der Kultur der Straflosigkeit eingeläutet sein.(sz)

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WPN 27. Juni 2008
Die Gütersloher ai-Gruppe bittet den Präsidenten der Republik Indonesien in einen Schreiben um Begnadigung der beiden Gefangenen Filep Karma und Yusak Pakage. Der Brief wird von Mitgliedern der Gruppe individuell geschrieben und versandt, ein Musterbrief dient als Vorlage. Filip Karma und Yusak Pakage hatten im Dezember 2004 bei einer friedlichen Demonstration in Jayapura die Morgensternflagge – ein kulturelles Symbol der Identität der Papua – geschwenkt. Schon zehn Minuten später wurde die Flagge von der Polizei beschlagnahmt und die beiden verhaftet. Filep und Yusak (allein) Yusak Pakage (links) und Filep Karma im Gefängnis Im Mai des Jahres 2005 verurteilte das Landgericht Jayapura Filep Karma zu 15 Jahren und Yusak Pakage zu 10 Jahren Haft. Das Urteil erregte auch deshalb internationale Empörung, weil der Staatsanwalt für beide „nur“ fünf Jahre Haft gefordert hatte. Amnesty international übernahm die beiden in die Liste der von ai besonders betreuten politischen Gefangenen. Die indonesische Regierung sieht in der Morgensternflagge ein politisches Symbol des Unabhängigkeitsstrebens der Papua. Erst seit November 2007 ist das Zeigen der Flagge und gleicher Symbole in der Öffentlichkeit durch eine Präsidialverordnung verboten (PP 77/2007). Für die Verurteilung der beiden im Jahr 2005 gab es folglich noch keine rechtliche Grundlage. Im Gegenteil – von 1999 bis 2001 war es erlaubt, die Flagge neben der indonesischen rot-weißen Nationalflagge zu hissen, danach war es erlaubt, die Flagge „als kulturelles Symbol“ in der Öffentlichkeit zu zeigen. Viele Papua hatten Sticker, Anhänger, Armbänder, Abzeichen u.a. mit diesem Symbol. Die Präsidialverordnung (PP 77/2007) ist ein Rückfall in die Zeit des Diktators Suharto, der nicht nur die Flagge, sondern auch das Wort „Papua“ streng verboten hatte, um die kulturelle Identität der Papua zu zerstören. Wir fügen den Musterbrief der Gütersloher ai-Gruppe an und bitten unsere Leser, sich an der Briefaktion zu beteiligen. Musterbrief President Susilo Bambang Yudhoyono President of the Republik of Indonesia Istana Merdeka Jakarta 10 110 Indonesia Fax: 62213452685 Highly honored President, I am addressing this letter to you, since together with Amnesty International I am observing the cases of Filep Karma and Yusak Pakage in the Province of Papua. In December 2004 they have taken part in a peacefull demonstration and were arrested. Afterwards, in May 2005, Filep Karma was sentenced to fifteen years of imprisoment and Yusak Pakage was sentenced to ten years. They are imprisoned in Abepura since then. Amnesty International does not ask for independence of Papua, but demonstrating peacefully for one’s conviction or belief may not be a reason for penalty. These rights are covered by the Declaration of Human Rights of the United Nations ( Articles 19 and 20 ) As President it is your duty to be aware of human rights’ violations in Indonesia. On August 17 your country celebrates the Day of Independence. It could be a great day for the human rights, if you arrange the release of Filep Karma and Yusak Pakage. Sincerely

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WPN, 17. August 2008.
Am Samstag, dem 9. August 2008 feierten Tausende in Wamena, Papua, den Internationalen Tag der Indigenen Völker. Die Vereinten Nationen haben vor einigen Jahren den 9. August als solchen festgelegt. Die Veranstaltung war vom örtlichen Adatrat des Balimtals sowie vom zentralen Adatrat, der seinen Sitz in Jayapura hat, organisiert. Die Kundgebung, die von der Polizei genehmigt worden war, hatte ein Programm, das Gebete, Tänze und Reden vorsah. Auch die Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zum Tag der Indigenen Völker wurde verlesen. Gegen Ende der Veranstaltung tauchten plötzlich einige Männer auf, die vier Stangen bzw. Speere mit je einer Flagge in den Händen trugen./> WamenaFlagge17-08-2008-20;4 Ausschnitt aus einer Tageszeitung, die über den Vorfall ausführlich berichtete. Eine der Flaggen war die verbotene Morgensternflagge. Die Umstehenden waren sich der Gefahr bewusst und nahmen die Morgensternflagge sofort an sich, so dass sie nur etwa drei Minuten zu sehen war. Doch die drei Minuten reichten, um der Menge Jubelgeschrei zu entlocken. Dies irritierte wohl die anwesenden Sicherheitskräfte, die daraufhin sofort das Feuer eröffneten. Es waren Warnschüsse, doch offensichtlich schoss einer von ihnen in die Menge und traf einen Mann namens Opinius Tabuni (38) tödlich. Fast hätte sich die Wut der Menge nicht mehr zügeln lassen, doch die Verantwortlichen konnten die Menge zurückhalten und schließlich beruhigen. Bei der Autopsie im örtlichen Krankenhaus wurde die Kugel im Körper des Opfers gefunden. Die Flaggenhissung war ein Spontanaktion einiger Unbekannter. Die Hintergründe sind noch nicht geklärt. Der Vorfall zeigt wieder einmal, wie unprofessionell die indonesische Polizei arbeitet und wie wenig ein Menschenleben ihnen wert ist. Gerade die Bewohner des Balimtals und der umliegenden Hochlandtäler werden als „primitiv“ diskriminiert. Gerade sie feierten daher besonders bewusst den Internationalen Tag der Indigenen Völker.

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WPN 5. September 2008.
291 Todesfälle infolge der Cholera werden inzwischen aus Papua gemeldet, der letzte vom 31. August 2008. Die Regierung behauptet, die Seuche sei abgeflaut. Sie scheint nicht in der Lage zu sein, eine wirksame Kampagne durchzuführen. Es genügt ihr, die Lage schön zu reden. Im April 2008 brach im Kamu-Tal im Regierungsbezirk Nabire eine Durchfallerkrankung aus, an der viele Menschen starben. Bald wurde die Zahl von 30 Toten genannt, doch Kirchen und Nichtregierungsorganisationen sprachen von über 60 Toten. Als im Mai große Tageszeitungen in Indonesien über die Seuche berichteten, sah sich die Regierung gezwungen mehr zu unternehmen. Der Gesundheitsdienst der Provinzregierung stellte fest, dass es sich um Cholera handelte. Zusätzliche Teams mit Ärzten und Krankenpflegern wurden in die Krisengebiete entsandt. Die Regierung ließ in Interviews, die in Zeitungen abgedruckt wurden, wissen, dass sie die Sache ernst nahm. Es erschienen Erfolgsmeldungen, man habe die Seuche im Griff. Am 4. August 2008 erschien in der Jakarta Post, der bekanntesten nationalen indonesischen Zeitung in englischer Sprache ein Artikel mit der Überschrift: Gouvernment accused of neglecting outbreak – die Regierung wird beschuldigt, die Seuche nicht zu beachten. Die Zeitung berichtet von 172 Toten. Unsere Informanten sprachen zu dem Zeitpunkt schon von 189 Toten. In dem Artikel heißt es: „Beobachter warnten Jakarta, dass die Seuche bereits internationale Aufmerksamkeit gefunden habe und die indonesische Regierung in den Verdacht gerate, die Papua bewusst sterben zu lassen. In der internationale Gemeinschaft wachsen die Zweifel, dass Indonesien in der Lage ist, die Provinz gut zu verwalten.“ Die Zeitung zitiert den katholischen Priester Budi Hernawan: „Wir befürchten, dass es noch viel mehr Tote geben wird, denn bisher ist nichts geschehen….Die Seuche hat sich schon in den Nachbarbezirk Paniai hinein ausgebreitet, die Menschen sind wütend und verzweifelt, weil die Regierung nichts tut. Sie haben den Verdacht, dass die Regierung sie mit Absicht sterben lässt.“ Die Zeitung zitiert ebenfalls den Gesundheitsminister. Er weiß nur von 87 Todesfällen, bestätigt aber den Ausbruch von 575 Choleraerkrankungen. Seiner Meinung nach ist das Problem bereits gelöst, der lokale Gesundheitsdienst habe die Seuche im Griff. Weitere prominente Politiker werden zitiert, die ihre Sorge zum Ausdruck bringen. Der Artikel veranlasste die Provinzregierung, noch einmal Stellung zu nehmen. Der Vizegouverneur Alex Hesegem und der Leiter des Gesundheitsdienstes Dr. Bagus Sukaswara erklärten in einer Pressekonferenz am 9. August, dass die Zahl der Toten nur 89 betrage, bei 574 registrierten Krankheitsfällen. Zu diesem Zeitpunkt berichteten die Kirchen schon von 239 Todesfällen. Die Regierungsvertreter bestritten diese hohe Zahl – sie vertuschen ihre Unfähigkeit mit Schönreden.(sz)

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WPN 10. September 2008
„Es ist ein Fehler, dass sich unsere Regierung einem Dialog mit den Papua verweigert.“ Das ist der rote Faden in der sogenannten ROAD MAP, die vom wissenschaftlichen Regierungsinstitut LIPI vor wenigen Wochen veröffentlich wurde. Während die indonesische Regierung dem Ausland gegenüber immer behauptet, die Probleme in der Provinz Papua seien gelöst, deckt die Road Map viele ungelöste Konflikte auf. Sie fasst diese Probleme unter vier Gesichtpunkten zusammen: 1. Die Marginalisierung und Diskriminierung der indigenen Papua. Die Politik hat diese Probleme bisher nicht anerkannt und keine Schritte zur Stärkung und Integration der Papua in die moderne indonesische Gesellschaft unternommen. Man hat ihre Würde missachtet und ihre Identität zerstört. 2. Das völlige Versagen der regierungsamtlichen Entwicklungspolitik. Bildungs- und Gesundheitswesen liegen am Boden. Nichts wurde getan, die subsistenz-wirtschaftlich geprägten Papua vorzubereiten und an ein modernes Wirtschaftsleben heranzuführen. 3. Der politische Status Papuas: Die Papua verstehen die Geschichte, die zur Integration in die Republik Indonesien geführt hat, als eine Geschichte der gewaltsamen Annexion unter Verletzung internationaler Vereinbarungen (das New York Agreement 1962 und der sog. Act of Free Choice 1969). Indonesien war nie bereit, über diese Geschichte einen offenen Dialog zu führen und sie aufzuarbeiten. 4. Die Menschenrechtsverletzungen seit 1963: Die indonesische Regierung hat nie die Verantwortung für die unzähligen Menschenrechtsverletzungen vor allem seitens der Sicherheitskräfte übernommen. Sie müssen dringend vor unabhängigen Menschenrechtsgerichtshöfen verhandelt werden, um die Straflosigkeit (Impunity) zu beenden. Sofern das nicht mehr möglich ist, sollte eine Wahrheits- und Versöhnungskommission diese 45-jährige Leidensgeschichte aufarbeiten, um die Würde der Opfer wiederherzustellen. Die ROAD MAP fordert einen Dialog in Analogie zu den Verhandlungen zwischen der indonesischen Regierung und der Freiheitsbewegung in Aceh (GAM) unter internationaler Vermittlung. Sie nennt die Probleme Papuas einen Teufelskreis, der durchbrochen werden muss. Sie beklagt, dass jede kritische Äußerung gegenüber der Regierungspolitik von Seiten einer Papuaorganisation gleich als „Separatismus“ abgestempelt und kriminalisiert wird. Die Regierung wird aufgefordert, sich offen den für sie „sensitiven“ Fragen zu stellen wie etwa der Frage nach kulturellen Symbolen der Papua – gemeint ist die Morgensternflagge. Es sei ungesund und diskriminierend, dass z.B. von 8.700 Polizeikräften in Papua nur 1.500 indigene Papua seien. Allerdings müssen sich auch die Papua in der ROAD MAP sagen lassen, dass durch die Anstellung vieler Papua als Beamte seit 2000 die Kompetenz im öffentlichen Dienst nachgelassen hat, da viele Beamte für ihre Aufgabe nicht ausreichend qualifiziert sind. Dies wird allerdings wieder der Regierung angelastet, die für diese Politik verantwortlich ist. Auch das indonesische Militär kommt in der ROAD MAP nicht ungeschoren davon. In Konfliktfällen, z.B. in Landrechtsfragen, stehe es immer auf Seiten der Regierung oder auf Seiten der Großunternehmer, niemals auf Seiten der Bevölkerung. Im übrigen sei die Provinzregierung jahrelang von einer military bureaucracy dominiert worden, was zusätzlich zu Menschenrechtsverletzungen geführt habe. Man darf gespannt sein, wie die indonesische Regierung auf diese kritische Stimme reagiert. Die Studie wurde von der Regierung finanziert, daher sollte sie bereit sein, entsprechend dem Vorschlag der ROAD MAP in einen Dialog mit den indigenen Papua einzutreten. (sz)

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WPN 15. September 2008 .
Die Inhaftierung von politischen Gefangenen durch indonesische Behörden findet immer mehr internationale Beachtung. Im Juli 2008 schrieben 40 Kongress- Abgeordnete einen Brief an den Präsidenten der Republik Indonesia und forderten die bedingungslose Freilassung von Filep Karma und Yusak Pakage. Die lokale Zeitung in Papua (Cenderawasi Pos) berichtete darüber mit der Schlagzeile „Der US-Kongress bittet um die Freilassung von Filep Karma“. In einem langen Artikel wurden verschiedene Stellungnahmen wiedergegeben. Der indonesische Botschafter in den USA wird zitiert: „Die Inhaftierung der beiden und die Kampagne um ihre Freilassung hat in der Tat internationale Aufmerksamkeit. Aber wir sagen immer: es ist nicht die Aufgabe der Regierung, sich da einzumischen, es ist eine Sache der Justiz. Der Prozess ist abgeschlossen, es hat eine Berufungsverfahren gegeben und eine Entscheidung des höchsten Gerichts (Makamah Agung)“. Auch der Verteidigungsminister Juwono Sudarsono wird zitiert: „Das Justizministerium wird die Angelegenheit behandeln. Das Problem Papua findet in den USA und auch in Europa viel Beachtung. Aber wir könnten auch einen Brief an Präsident Bush schreiben und ihn bitten, die indonesischen Bürger im Gefängnis von Guantanamo freizulassen. Wir haben das gleiche Recht wie die USA, Leute zu inhaftieren. Wir können auch die Menschenrechtspraxis der USA hinterfragen. Nicht nur die USA, Frankreich und England haben ein Monopol auf die Menschenrechte. Sie sind es, die die sich entwickelnden Länder immer in eine Ecke stellen.“ Der Chef des Militärs, General Djoko Santosa, wird zitiert: „Das ist ein Intervention! Der Brief beweist, dass die OPM (Freiheitsbewegung für Papua) im Ausland aktive Sympathisanten hat. Sie verbreiten negative Informationen über die Menschenrechte hier, um Indonesien zu Fall zu bringen.“ Zu den Äußerungen des indonesischen Botschafters ist anzumerken: Es hat zwar ein Berufungsverfahren gegeben, das aber nicht formgerecht zuende geführt wurde. Den Gefangenen wurde ein nicht unterzeichneter und nicht gestempelter Brief ausgehändigt. Von einer Entscheidung des obersten Gerichts ist nichts bekannt geworden. Im Prozess im Mai 2005 hatte der Staatsanwalt für beide fünf Jahre Gefängnis gefordert. Die Richter verhängten jedoch 15 und 10 Jahre. Allein aufgrund dieser Tatsache kann das Urteil schon hinterfragt werden. Ein Ausdrückliches Verbot der Flagge wurde erst mit der Präsidialverordnung PP 77/2007 im November 2007 erlassen. (sz)

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WPN 19. September 2008
„Das Hissen der Morgensternflagge ist kein Akt des Separatismus! Papuas, die ihre Flagge aufziehen, sollten nicht bestraft werden!“ Das sagte der indonesische Verteidigungsminister laut der heutigen Ausgabe der Jakarta Post Juwono Sudarsono in einem Gespräch mit seinem australischen Kollegen Joel Fitzgibbon. Damit kritisiert er sehr direkt den Erlass Nr. 77 des Präsidenten vom November 2007, in dem das Zeigen der Morgensternflagge oder ähnlicher Symbole in der Öffentlichkeit verboten und unter Strafe gestellt wird. „Wir können nicht jeden Papua, der die Flagge hisst, als Separatisten abstempeln und daraus schließen, er wolle Papua von Indonesien trennen. Wir sollten sie nicht bestrafen, sondern einen Dialog mit ihnen suchen. Jakarta sollte nach den Wurzeln und nach den Gründen der Unzufriedenheit der Papuas fragen, anstatt sie einfach zu bestrafen. Nur in einem Dialog mit ihnen können wir erfahren, was sie wirklich wollen. Bestrafung bringt nur neuen Widerstand hervor.“ Seit langem fordern die Papua eine Dialog mit der indonesischen Regierung. Bisher war diese nie dazu bereit. Deutet sich hier ein neue Papua-Politik der Regierung an oder handelt es sich um die Meinung einer Fraktion in Jakarta, die sich bisher nicht gegen die Hardliner durchsetzen konnte? – Oder dekoriert die indonesische Regierung ihr Schaufenster gegenüber der internationalen Gemeinschaft mit liberalen und konzilianten schönen Reden, denen doch keine Taten folgen werden? In diesen Tagen läuft in Manokwari ein Prozess gegen 13 Personen, die am 13. März 2008 bei einer friedlichen Demonstration die Morgensternflagge gehisst haben. Sie sind seitdem inhaftiert. Die Namen der 13 sind: Daniel Sakwatory (2 Jahre) Noak Ap Markus S. Ompes Leonard Usd. Bame Marthinus Luther Koromath (zwei Jahre) Edi Ayorbaba Georg Risyard Ayorbabah cs Ariel Werimon Silas Carlos T. May Yan Maniani Jack Wanggai Für Daniel Sakwatory und Georg Risyard Ayorbabah hat der Staatsanwalt bereits zwei Jahre Gefängnis gefordert. Die Entscheidung des Gerichts steht noch aus. Marthinus Luther Koromath ist im Gefängnis so schwer erkrankt, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.(sz)

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WPN 24. September 2008
Der indonesische Gesundheitsdienst in Papua versagt angesichts der Choleraepidemie, die seit April fast 300 Todesopfer gefordert hat. Die indonesische Regierung verharmlost die Situation und wirft den Kirchen und NROs vor, übertriebene Zahlen von Opfern zu verbreiten. Wie uns aus zuverlässiger Quelle gemeldet wurde, sind im September folgende Personen der Cholera erlegen: Mariana Pigome (52) am 5-9-2008 Kritimus Kotouki (2) am 6-9-2008 Yosia Kotouki (47) am 8-9-2008 Alesia Kotouki (3) am 12-9-2008 Die Todesfälle wurden aus dem Dorf Digikebo im Distrikt Süd-Kamu (Kabupaten/Bezirk Dogiai) gemeldet. Der Gesundheitsdienst hat die Epidemie nicht im Griff. Augenzeugen berichten, dass nicht einmal genügend Seife an die betroffene Bevölkerung verteilt werden konnte. Statt dessen versucht man, die Epidemie zu verharmlosen und wirft den Kirchen vor, überzogene Zahlen zu verbreiten. Der Regierung ist es seit Jahren nicht gelungen, genügend medizinische Hilfskräfte für entfernt liegende Dörfer auszubilden und zu motivieren, vor Ort zu sein. Es wurden Polykliniken gebaut, die leer stehen. Krankenpfleger erhalten auch dann ihr Gehalt, wenn sie sich Monate lang in der Kreisstadt oder Provinzhauptstadt aufhalten. Der Grund dafür wiederum ist mangelnde Fürsorge der Behörden für das medizinische Personal. Es mangelt an regelmäßigen Besuchen und Betreuung durch die Dienstaufsicht. Es finden keine geregelten Lieferungen von Medikamenten an die Dorfkliniken statt. Die Krankenpfleger erhalten oft keine Erstattung der Reisekosten für weite und schwierige Wege, wenn sie die notwendige Medizin in den Kreisstädten selbst abholen müssen. So verwundert es nicht, wenn der Gesundheitsdienst in ländlichen Gebieten versagt. Da immer noch 75% der einheimischen Papua in solchen Gebieten – und nicht in den Städten – wohnen, bleiben sie sowohl im Gesundheits- wie auch im Bildungswesen benachteiligt. Die Sonderautonomie sollte hier mit vielen finanziellen Mitteln Abhilfe schaffen, doch nach sieben Jahren Sonderautonomie muss man die Schlussfolgerung ziehen, dass sie für den größten Teil der Papua keine Verbesserung der Lebensverhältnisse gebracht hat. (sz)

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