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WPN 10. Oktober 2008
Am 6. Oktober 2008 lief das Greenpeace-Schiff ESPERANZA in den Hafen von Jayapura ein. (siehe Bilder). Greenpeace setzt damit ein Zeichen: Die schnelle Abholzung der Regenwälder in Papua soll ins Blickfeld der Öffentlichkeit treten. Greenpeace will sich stärker in Papua engagieren. 2008_10_10Esperanza2 2008_10_10Esperanza7 2008_10_10Esperanza5 Die Esperanza im Hafen von Jayapura Die Esperanza verlässt Jayapura Die Gier der indonesisch/asiatischen Holzmafia ist unersättlich. Nachdem die Regenwälder Kalimantans und Sumatras fast völlig vernichtet sind, konzentriert sich die Holzindustrie Südost-Asiens auf Papua. Papuas Gouverneur Suebu: „Jede Woche sitzt ein sogenannter Investor in meinem Büro und will eine Konzession, und dabei geht es nicht um ein paar Tausend, sondern um Millionen Hektar.“ Die Holzindustrie macht Druck. Die Bosse haben sich die Unterstützung der Zentralregierung in Jakarta gesichert. Es geht ihnen um das kostbare Merbau-Holz, das nur noch in den Regenwäldern Papuas zu finden ist. Den Papua bietet man ein Schwindelpaket an: „Auf den abgeholzten Flächen werden wir Ölpalmen anpflanzen, dadurch wird der Bevölkerung ein langfristiges Einkommen gesichert.“ Doch den Bossen geht es nicht um die Plantagen, sondern ums Holz,. Die Menschen in Papua verlieren ihren Lebensraum, und die Welt verliert den letzten Rest ihrer Lunge. Greenpeace will sich stärker in Papua engagieren. Dazu soll der Besuch der ESPERANZA in mehreren Häfen Papuas ein Auftakt sein. Was können wir tun? Beteiligen wir uns an der Briefaktion von „Rettet den Regenwald“! Siehe dazu den Aufruf zur Eilaktion vom 7. Oktober unter Aktuelles auf dieser Website.

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WPN 22. Oktober 2008
Am Montag, dem 13. Oktober wurden in Manokwari / West Papua 11 friedliche Demonstranten – siehe Bild – zu je 8 Monaten Gefängnis verurteilt. Sowohl der Staatsanwalt wie die Verteidigung kündigten an, in Berufung gehen zu wollen. Der Staatsanwalt meinte wohl, das harte Urteil sei zu milde…. 2008_10_15JackWanggaiGerich Fünf der elf Verurteilten Demonstranten von Manokwari Am 3. und am 13. März hatten die Verurteilten in der Stadt Manokwari demonstriert und dabei die Morgensternflagge gezeigt. Ihre Demonstration richtete sich gegen die Verordnung des Präsidenten (PP 77/2007), welche das Zeigen sog. separatistischer Symbole verbietet. Dazu zählt die Morgensternflagge. In jenen Wochen Anfang März gab in mehreren Städten Papuas (z.B. Jayapura, Sorong Fakfak) Demonstrationen von Studenten, die auf das Scheitern des Sonderautonomiegesetzes aufmerksam machen wollten und ein Referendum über die politische Zukunft West-Papuas forderten. Auch dort gab es Verhaftungen. Die Motive der Demonstranten sind vermischt und liegen vor allem in der allgemeinen Unzufriedenheit mit der indonesischen Politik hinsichtlich West Papuas. Die weit verbreitete Korruption und die Unfähigkeit der verantwortlichen Beamten hat bisher den Aufbau eines guten Bildungs- und Gesundheitsdienstes verhindert. 75 % der einheimischen Papua, die in ländlichen Regionen leben, haben keinen Zugang zu einem effektiven Schul- und Gesundheitswesen. Die Sicherheitskräfte (Militär und Polizei) kontrollieren das Land und sind verantwortlich für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. Dazu gehört auch die systematische Unterdrückung der Meinungsfreiheit. In der Nacht zum 15.Oktober 2008 wurden in der Stadt Nabire an vier Orten von Unbekannten Morgensternflaggen gehisst, und zwar vor dem Gebäude des Kreistags, vor dem Büro des Landrats, vor dem Tourismusbüro und auf dem Markt. Mit dem Flaggenverbot provoziert die indonesische Regierung Proteste und schafft immer neue Unruhe, ohne wirklich an die Wurzeln der Unzufriedenheit zu gelangen. (sz)

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WPN 26. Oktober 2008.
Am 22. September 2008 wurde Ferdinand Pakage im Gefängnis Abepura bei einem Verhör bewusstlos geschlagen. Sein rechtes Auge wurde zertrümmert. Er bleibt sein Leben lang auf dem rechten Auge blind. Es gibt in Indonesien kein Gesetz, das Folter bei Verhören unter Strafe stellt. Manfred Nowak, der Sonderberichterstatter der UNO für Folter, fordert dies seit seinem Besuch in West Papua. FerdinandPackageFolteropfer Ferdinand Pakage im Krankenhaus Ferdinand Pakage hatte einen Hafturlaub überzogen, wurde gesucht und am 21. September in einem Sammeltaxi in Abepura festgenommen. Bei der Festnahme führte er eine Machete bei sich, ließ sich aber widerstandslos ins Gefängnis zurückbringen. Am nächsten Morgen um 7 Uhr wurde er verhört. Ihm wurde vorgeworfen, er habe versucht, den Beamten, der ihn festnahm, mit der Machete zu schlagen. Bei diesem Verhör wurde er zunächst von Hebert Toam mit der Faust, in der dieser absichtlich einen Schlüssel hielt, geschlagen und mit diesem Schlüssel ins Auge getroffen. Er wurde sofort bewusstlos, dann wurde er in einem anderen Raum von einem Beamten namens Gustaf Rumakewi mit einem Gummiknüppel geschlagen und mit Stiefeln getreten und wieder in seine Zelle gebracht. Gegen 9 Uhr war sein Zustand so schlecht, das Auge blutete, so dass seine Mitgefangenen dies meldeten. Er wurde dann ins Krankenhaus Jayapura gebracht, wo er drei Tage blieb. Für eine Augenoperation war es nach Aussagen der Ärzte zu spät. Er bleibe sein Leben lang blind auf diesem Auge. Seither klagt er über heftige Kopfschmerzen, aus dem Auge kommt noch immer Flüssigkeit. Der Täter Hebert Toam war schon in einem Gefängnis für Drogensüchtige durch Schlägerei aufgefallen und deshalb in das Gefängnis Abepura versetzt worden. Ferdinand Pakage verbüßt eine Strafe von 15 Jahren Gefängnis wegen der Teilnahme an einer Demonstration am 16. März 2006. Der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates für Folter, Prof. Dr. Manfred Nowak konnte auf Einladung der indonesischen Regierung vom 10. bis 25. November 2007 Indonesien besuchen. Er war auch einige Tage in Papua „Es gibt zwar Fortschritte, doch Folter wird nach wie vor praktiziert. Sie muss offiziell als Verbrechen gebrandmarkt werden, welches strafrechtlich verfolgt wird.“ Das war das Fazit seines Berichts. Dort schreibt er: Die Regierung habe zwar behauptet, dass Folter als Verbrechen in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll. Doch Manfred Nowak bedauerte, dass dies nicht schon längst geschehen ist, „trotz vieler Empfehlungen in dieser Sache sowohl von nationalen wie internationalen Beobachtern.“ Er forderte, dass Folter sofort unter Strafe gestellt werden muss, mit einer Mindeststrafe von mehreren Jahren. „Nur so kann Indonesien konkret zeigen, dass es willig ist, dies Problem anzugehen.“ Er betonte, dass es „das deutlichste Signal für die Ächtung von Folter ist, wenn Täter vor Gericht gebracht werden.“ Die indonesische Regierung hätte ihm nicht einen einzige Fall nennen können, bei dem ein Beamter des Sicherheitsapparates wegen Folter oder Misshandlung verurteilt wurde. Er sagte: „Praktisch existiert kein gesetzlicher Schutz für Verhaftete, insbesondere während der Untersuchungshaft. Damit verletzt Indonesien internationale Normen und Standards, zu denen es sich verpflichtet hat.“ (sz)

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WPN 3. November 2008
Seit über einem Monat sind viele Schulen im westlichen Hochland Papuas geschlossen. Heute demonstrierten Lehrer und Schüler in Enarotali, dem Hauptort des Bezirks (Kabupaten) Paniai. Sie fordern seit Wochen die Auszahlung der ihnen zustehenden Gehälter, doch offensichtlich kümmert sich die Bezirksverwaltung nicht um ihre Sorgen. Der Bezirkschef (Bupati) sei in all den Wochen noch nicht auf die Lehrer zugekommen, um ihre Klagen zu hören. An einer geordneten Ausbildung der Jugend scheint die Bezirksverwaltung kein Interesse zu haben. Seit dem Jahr 2002 wurde – gemäß dem Sonderautonomiegesetz – viel Geld für die Verbesserung des Schulwesens in die Provinz Papua transferiert. Doch in der Lehrerschaft herrscht weithin große Unzufriedenheit, weil man inzwischen erkennt, dass die Gelder nicht in den Schulen ankommen, sondern in den Taschen unfähiger, korrupter Beamten verschwinden. Insbesondere die Schulen in den ländlichen Bezirken sind völlig verwahrlost. Die Lehrer werden an weit entfernt liegenden einsamen Orten eingesetzt, ohne dass ihnen Materialien und Schulbücher zur Verfügung gestellt werden. Sie haben oft hohe Fahrtkosten, wenn sie in die Kreisstadt reisen müssen, um z.B ihr Gehalt abzuholen. Dort werden sie dann von der Bürokratie wie Bittsteller behandelt. Da die indonesische Regierung in den letzten Jahren in einem überhasteten Tempo Regierungsbezirke in kleine Einheiten aufgeteilt hat, mussten neue Verwaltungen geschaffen werden, ohne dass qualifiziertes Personal dafür vorhanden war. Viele neu ernannte Beamte gerade in ländlichen Gebieten sind völlig inkompetent und überfordert. Die wichtigen Aufgaben der Verbesserung von Bildung- und Gesundheitswesen bleiben auf der Strecke. Vor einigen Monaten gab es schon einmal einen Schüler- und Lehrerstreik in Nabire, über den wir berichteten. Leider ist in den Medien über diese Problematik West-Papuas wenigzu erfahren. Der Grund für die Misere im Bildungs- und Gesundheitswesen ist letztlich die laissez-faire-Haltung der indonesischen Regierung, die die Missstände zwar sieht, aber keine Anstrengungen unternimmt, sie zu beseitigen (sz).

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WPN 14. November 2008.
In einem Schreiben vom 29. Oktober 2008 wenden sich Kirchen und Menschenrechtsorganisationen aus Papua an den Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates für Folter, Prof. Dr. Manfred Nowak. Sie schildern 13 Fälle von schwerer Folter, verübt von indonesischem Militär, Polizei sowie Gefängnispersonal. Alle Fälle ereigneten sich während der letzten sechs Monate. Das Schreiben ist mitunterzeichnet von sieben internationalen Menschenrechtsorganisationen. FerdinandPackageFolteropfer Ferdinand Pakage Ein Gefängnisaufseher zertrümmerte sein rechtes Auge Am 18. Mai 2008 zwangen acht Marinesoldaten einen jungen Papua und seine Freundin, sich am Strand von Hamadi – ganz in der Nähe der Marinebasis – auszuziehen und Geschlechtsverkehr zu haben. Sie wurden geschlagen, getreten und bedroht, bis sie den Forderungen der Soldaten nachkamen. Die Soldaten schlugen sie nicht nur, sondern berührten auch die Brüste und Genitalien der jungen Frau. Nachdem man die beiden frei gelassen hatte, meldeten diese den Vorfall der Wache. Doch diese wollte den Fall gar nicht zu Kenntnis nehmen und sagte: „Ihr werdet schon etwas verbrochen haben, wenn man euch so bestraft…“ Am nächsten Tag meldeten die beiden den Vorfall der Militärpolizei. Sie konnten auch den Anführer der Gruppe, der sich selbst als Dayak bezeichnet hatte, identifizieren. Von einer Bestrafung der Täter ist nichts bekannt geworden. Mit der Schilderung dieses Falles beginnt der Bericht. Er endet mit dem Bericht über die Misshandlung des Inhaftierten Ferdinand Pakage. Ihm wurde am 22. September 2008 von einem Gefängnisaufseher in Abepura ein Auge zertrümmert. Das Auge ist für immer verloren. Ferdinand Pakage verbüßt eine Haftstrafe von 15 Jahren, weil ihm Gewalt und Widerstand gegen Sicherheitskräfte während einer Demonstration am 16. März 2006 vorgeworfen wurde. Manfred Nowak besuchte im November 2007 West-Papua. Er hatte schon in seinem Bericht für den Menschenrechtsrat dringend gefordert, dass Indonesien Folter seitens der Sicherheitskräfte unter Strafe stellen soll. (sz)

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WPN 24. November 2008
Indonesien will seine Palmölproduktion immens ausweiten in der Hoffnung, dass die Quotenregeln von Biokraftstoffen in Industrieländern neue Exportmärkte schaffen. Infolge der harschen Kritik von Umwelt- und Menschenrechtsgruppen fordern viele EU-Staaten allerdings nun eine Zertifizierung von Palmöl, das einen nachhaltigen Anbau bescheinigt. Der Roundtable on Sustainable Palm Oil, eine Industrie-geführte Initiative, hat in diesem Jahr mit dem Zertifizierungsprozess begonnen. Mehrere EU-Staaten arbeiten an eigenen Systemen. Umweltgruppen kritisieren, dass ein Zertifikat lediglich ein „Greenwashing“ für eine zerstörerische Industrie bedeute und fordern weitergehende Strukturänderungen, wie etwa Investitionen in andere alternative Energien. Lesen Sie mehr über die Hintergründe der aktuellen Ereignisse im Kurzbericht der Friedrich-Ebert-Stiftung „Biodiesel aus Palmöl und nachhaltige Produktion in Indonesien – ein Widerspruch in sich?“ von Christina Schott, Südostasienkorrespondentin weltreporter.net, Jakarta. (sz)

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WPN 1. Dezember 2008.
Der 1. Dezember ist nicht nur Welt-Aids-Tag, für die Papua ist er auch ein Tag der Erinnerung an ein freies, unabhängiges West-Papua. Am 1. Dezember 1961 erklärte der damalige West-Papua-Rat, die legitime Vertretung der Bevölkerung, seine Absicht, in wenigen Jahren einen unabhängigen Staat West-Papua zu gründen. Die Niederlande, die damals Niederländisch Neuguinea noch als Kolonie verwalteten, setzten 1970 als Termin für die Unabhängigkeit fest. Am 1. Dezember 1961 wurde bereits ein Beschluss gefasst über die nationalen Symbole, Flagge und Wappen, der jungen Republik. Der damalige indonesische Präsident Sukarno verhinderte alle Pläne durch eine militärische Intervention und annektierte West-Papua. Bis heute ist der 1. Dezember für die Papua ein Tag der Erinnerung. In vielen Städten und Dörfern finden Gottesdienste und Gedenkfeiern statt. Man gedenkt auch der vielen Opfer, die durch die indonesische Besetzung seit 1963 ums Leben gekommen sind. Nichtregierungsorganisationen schätzen ihre Zahl auf 100.000. Wir erhielten heute Berichte von Gedenkfeiern in Manokwari, Nabire und Jayapura. In Manokwari zog ein Demonstrationszug durch die Stadt, Ausgangspunkt war das Büro des Adatrates. Manokwari wurde streng durch viele zusätzlich eingeflogene Militärs bewacht. Dort soll am 20. Dezember der Präsident S.B. Yudhoyono einen Weihnachtsbesuch machen. In Nabire fand ein Gottesdienst unter freiem Himmel statt. In der Predigt hieß es: „Papua ist ein freies Land; frei von jeglicher Abhängigkeit, frei von Alkoholmissbrauch, frei von illegalem Holzeinschlag, frei von illegalem Bergbau, frei von HIV und AIDS frei von jeglicher Art von Mord. Diese Freiheit können uns müssen wir selbst schaffen. Papua ist nicht frei von immer neuer Aufteilung in kleinere Landkreise, nicht frei vom Zustrom vieler Migranten, nicht frei von immer neuen Militäreinheiten, nicht frei von immer neuem Töten und Erschießen.“ Ein Oberschüler las einige Gedichte vor, dabei kam es zu hysterischen Tränenausbrüchen. Anschließend zogen viele Teilnehmer/innen an die Gräber der Opfer des „blutigen Nabire“ vom Jahr 2001 und legten dort Blumen nieder. In Jayapura wollte der Adatrat eine Gedenkfeier am Grab von Theys Eluai in Sentani abhalten. Theys Eluai, charismatischer Vorsitzender des Papua-Adatrates, wurde 2001 zusammen mit seinem Chauffeur auf Anweisung hoher Regierungsstellen in Jakarta von Militärs ermordet. Im Vorfeld der Gedenkfeiern hatte der Polizeipräsident von Papua darauf hingewiesen, dass das Hissen der Morgensternflagge durch den Präsidialerlass 77/2007 verboten ist. Polizei und Militär waren an diesem Tag überall in Alarmbereitschaft. (sz)

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WPN 6.Dezember 2008
Nach dem 1. Dezember, dem 47. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung West-Papuas, reagiert die Polizei in Papua nervös. Es kam zu Verhaftungen, Einschüchterungen und Drohungen. 2008-10-21buchtar-tabuni-da Buchtar Tabuni und seine Anwältin Anum Siregar bei der Festnahme am 16.10.2008 Am 3. Dezember wurde in Jayapura der Aktivist Buchtar Tabuni ohne Haftbefehl festgenommen. Sein Anwalt erklärte, dass er zwar nicht geschlagen, aber beschimpft wurde. Buchtar Tabuni ist der Vorsitzende einer Gruppe, die sich die Forderungen der International Parlamentarians for West Papua zu eigen gemacht hat. Die Gruppe fordert eine Überprüfung des Referendums von 1969 – des sog. Act of Free Choice – und ein neues Referendum. Sie vertritt das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung entsprechend den Grundsätzen der internationalen Gemeinschaft. Buchtar Tabuni hatte am 16. Oktober eine genehmigte Demonstration organisiert, mit der die Gründungsveranstaltung der International Parlamentarians for West Papua in London unterstützt werden sollte. Er wurde schon am 18. Oktober verhaftet und verhört, aber wieder freigelassen. Seine erneute Verhaftung unmittelbar nach den Veranstaltungen zum 1. Dezember soll alle die einschüchtern, die eine Selbstbestimmung der Papua wünschen oder fordern. Etwa 100 Anhänger Buchtars demonstrierten vor dem Polizeigebäude und forderten seine bedingungslose Freilassung. Am 5. Dezember durchsuchte die Polizei ein Haus in Sentani, in dem das sog. Büro zur Feier des 1. Dezember untergebracht ist. Es wurden Papiere und Bücher beschlagnahmt. Am 1. Dezember hatten in Manokwari auf den Straßen sog. sweeping, Polizeikontrollen, stattgefunden. Dabei wurde Edison Baransano verhaftet und den ganzen Tag festgehalten, weil man in seiner Tasche ein Transparent mit dem Symbol der Morgensternflagge gefunden hatte. Bei der Verhaftung wurde er mit Gewehrkolben geschlagen, auf den Boden geworfen und mit Stiefeln getreten. Seither erhält er über sein Mobiltelefon anonyme Kurznachrichten, in denen er und seine Ehefrau bedroht werden. Am 6.12. wurden Barnabas Mandacan, der Vorsitzende des Adatrates (DAP) von Manokwari, und John Warijo, der Vorsitzende des nationalen Komitees der Jugend von Papua (KNPP), von der Polizei vorgeladen und verhört. Sie hatten am 1. Dezember einen Demonstrationszug organisiert, an dem bis zu 2000 Personen teilgenommen hatten. An einer Brücke war eine Morgensternflagge von Unbekannten aufgehängt worden. Schon am 30. November fand am späten Abend im Gefängnis von Abepura eine Durchsuchung statt, die von einer 60 köpfigen externen Truppe von Polizei und Militär durchgeführt wurde. Man fand lediglich eine Jacke mit einem aufgenähten Symbol der Morgensternflagge und zwei Mobiltelefone. Selbst das Gefängnispersonal war überrascht von dieser unverhältnismäßigen Aktion. Während diese Aktionen die Nervosität der indonesischen Polizei in West-Papua zeigen, ließ man im Zentrum der Hauptstadt Jakarta eine Demonstration zum 1. Dezember ungestört stattfinden. Dazu hatte sich ca. 300 Personen, vorwiegend Studenten, versammelt. Die britische Europaabgeordnete Dr. Caroline Lucas betonte in einer Presseerklärung zum 1. Dezember das Recht der Papua auf Selbstbestimmung. Dr. Lucas gehört der Grünen Partei – Green Party – an und ist Mitglied der International Parlamentarians for West Papua. (sz)

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Die Gemeinschaft der Opfer vom 7. Dezember 2000 gab zum heutigen Jahrestag der Tragödie eine Presseerklärung heraus. Darin heißt es unter anderem: „Obwohl die Ereignisse nun acht Jahre zurückliegen, kämpfen wir noch immer für Gerechtigkeit und erinnern an unser eigenes Schicksal und die Schicksale vieler anderer Opfer von Menschenrechtsverletzungen im ganzen Lande Papua, die Opfer der Fälle Wasior, Wamena, Biak, an die Ermordung von Theys Hiyo Eluay und seines Fahrers Aristoteles Masoka und an viele andere Opfer von Gewalt seitens des Staates. Immer wurden die Täter dieser brutalen und menschenverachtenden Aktionen vom Staat als Helden hingestellt. Sie erhielten Ehrungen und wurden befördert. Wo ist die Professionalität im Rechtswesen dieses Staates? Es gibt viele Opfer, aber es gibt keine Täter. Gewalt wird mit Lüge zugedeckt, und die Lüge wird mit Gewalt als Wahrheit gepriesen.” Viele Papua können es noch immer nicht verwinden, dass die Verantwotlichen für diese Brutalität, der von Oswald Iten genannte Polizeichef Daud Sihombing und der Chef der mobilen Brigade Johny Usman vom Menschenrechtsgerichtshof in Makassar im September 2005 freigesprochen wurden. (sz)

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