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Der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Gesundheit, Dainius Pūras, der vom 22. März bis zum 3. April 2017 Indonesien besuchte, rief die Regierung dazu auf, die Budgetvergabe für Gesundheit im nationalen Haushaltsplan zu erhöhen. „Aber, mehr Investition in das Gesundheitswesen ist nur sinnvoll, wenn das System an sich effizient, transparent, verantwortlich und reaktionsstark in Hinblick auf die Bedürfnisse der Nutzer ist.“ so Pūras.

Indonesien sei auf dem richtigen Weg, ein gerechtes und nachhaltiges Gesundheitssystem zu entwickeln, das auf flächendeckende Gesundheitsversorgung hinzielt, so das Fazit des Sonderbeauftragten am Ende seines ersten offiziellen Besuchs des Landes. Er mahnte jedoch an, dass ehrgeizige Ziele nur erreicht werden können, wenn man sich den bestehenden Herausforderungen stellt.

Der Gesundheitsexperte wies darauf hin, dass es weiterhin rechtliche und praktische Hindernisse für den Schutz sexueller und reproduktiver Gesundheitsrechte gibt. Frauen und andere Bevölkerungsgruppen sind häufig unterschiedlicher Formen der Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt.

Indonesien habe eine relativ geringe HIV und Aids Prävalenz. Die Zahl der Neuinfektionen steige jedoch bei bestimmten Bevölkerungsgruppen. Diese Menschen leiden immer noch unter Stigmata und Diskriminierungen, auch in der Gesundheitspflege, so Pūras. “Ich bin beunruhigt über den Gesundheitsstatus indigener Papuas. Die Wahrscheinlichkeit an HIV und Aids zu erkranken ist bei ihnen doppelt so hoch als beim Rest der Bevölkerung und die Zahl der Neuinfektionen steigt.“ Pūras rief dazu auf, dass alle beteiligten Akteure sich für mehr Vertrauen zwischen den Dienstleistern und Nutzern einsetzen, dass die Behandlungen und Dienste besser zugänglich sind und auf kulturell sensiblerer Weise fungieren.

Der Sonderbeauftragte wird vor dem UN Menschenrechtsrat im Juni 2018 einen ausführlichen Bericht zu seinem Besuch in Indonesien vorstellen.

Mehr Informationen zu dem Besuch gibt es hier.

Bild: Dainius Pūras (hinten, 3. von links), UN-Sonderbeauftragter für das Recht auf Gesundheit zu Besuch in der kirchlichen HIV und Aids Klinik Waliholi in Sentani, Westpapua (Foto: Agnella Chingwaro)

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Am 1. Dezember 1961 wurde erstmals öffentlich die Morgenstern-Flagge gehisst. Seit dem wird der 1. Dezember von vielen Papuas als „Unabhängigkeitstag“ gefeiert. Es finden jedes Jahr Kundgebungen statt, bei denen es auch häufig zu Gewaltausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräfte kommt.

In Jakarta demonstrierten am 1. Dezember 2016 die Allianz papuanischer Studierende (AMP) und eine Gruppe, die sich „Front Rakyat Indonesia“ (indonesische Volksfront) nennt gemeinsam. Die indonesische Volksfront, kurz FRI-WP, besteht aus Menschen aus anderen Teilen Indonesiens, die sich mit der indigenen Bevölkerung Westpapuas solidarisieren und sich für deren Recht auf Selbstbestimmung einsetzen.

Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Menge auseinanderzutreiben. 10 Menschen wurden verhaftet. „Als die Personalien [der Verhafteten] aufgenommen wurden, wurden sie geschlagen. Ihre Personalausweise und Handys wurden eingesammelt. Auch in den Polizeiwagen wurden sie weiter misshandelt“ sagte Veronica Koman vom Rechtshilfeinstitut Jakarta. Die weiteren circa 200 Demonstranten ergaben sich daraufhin aus Protest der Polizei, die diese dann in Gewahrsam nahm.

Demonstrationen und weitere Aktionen zum 1. Dezember fanden in diesem Jahr nicht nur in Jakarta, sondern in Makassar, Yogyakarta, Palu, Poso, Ternate, Jayapura, Manokwari, Merauke, Sorong, Timika und Wamena statt. In Yogyakarta wurden 14 Aktivisten von FRI-WP verhaftet.

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Steven Itlay, Vorsitzender der Abteilung Timika des Nationalen Komitees von West-Papua (Komite Nasional Papua Barat – KNPB) wurde am 22. November wegen „Aufwiegelung“ zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Bezirksgericht in Timika befand ihn nach Paragraf 160 des indonesischen Strafgesetzbuchs (Kitab Undang-Undang Hukum Pidana – KUHP) schuldig. Danach werden „Personen strafrechtlich verfolgt, die in Wort oder Schrift öffentlich dazu aufwiegeln, eine Straftat, eine gewaltsame Handlung gegen die Behörden oder eine andere Form des Ungehorsams zu begehen“.

Die seit dem 5. April in Haft verbrachte Zeit wird auf sein Strafmaß angerechnet. Am 5. April sind 15 politische Aktivist_innen des KNPB und des Volksparlaments von Mimika bei einem friedlichen Gebet im Hinterhof einer Kirche festgenommen worden. Nach zwei Tagen ließ die Polizei 13 der 15 Aktivist_innen ohne Anklage wieder frei. Gegen Steven Itlay wurden Ermittlungen wegen des Haltens einer politischen Rede während der Gebetsveranstaltung und des Verteilens von Flugblättern für eine Demonstration vor dieser Veranstaltung eingeleitet. Die ursprüngliche Anklage wegen „Rebellion“ (makar) laut den Paragrafen 106 und 110 des indonesischen Strafgesetzbuches wurde fallengelassen und er wurde wegen der minderschweren Straftat der „Aufwiegelung“ verurteilt, die ein geringeres Strafmaß vorgibt.

Urgent Action von Amnesty International hier lesen und verbreiten

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Der UN Ausschuss zur Beseitigung von rassistischer Diskriminierung (CERD) hat ein Frühwarnverfahren zur Menschenrechtssituation in Westpapua initiiert. Nichtregierungsorganisationen hatten die Mitglieder des Ausschusses während ihrer 90. Sitzung vom 2.-26. August 2016 auf die wachsende Zahl der Menschenrechtsverletzungen und Ungerechtigkeit hingewiesen. Die Berichte der Zivilgesellschaft enthalten Beschreibungen von übermäßigem Einsatz von Gewalt, Verhaftungen, Tötungen, Folter, willkürliche Festnahmen und starke Einschränkungen der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gegenüber der indigenen Bevölkerung Westpapuas.

Der Ausschuss erwähnte die fortlaufende “Unterdrückung durch Sicherheitskräfte des Staates bei papuanischen Flaggenzeremonien und Demonstrationen“ sowie die Tötung von mehr als 22 Menschen durch Sicherheitskräfte seit April 2013. „Im Mai 2014 wurden mutmaßlich mehr als 470 indigene Papuas in mehreren Städten Westpapuas bei Demonstrationen gegen Raubbau und Aktivitäten in den Großplantagen verhaftet. Solche Verhaftungen und haben Berichten zufolge seit Anfang 2016 zugenommen und zwischen April und Juni 2016 eine Zahl von 4000 erreicht. Zu den Verhafteten gehörten auch Menschenrechtsaktivisten und Journalisten.”

Des Weiteren bezieht sich der CERD auf die “Politik der Bevorzugung nicht-indigener Menschen aus anderen Teilen Indonesiens, die nach Westpapua migrieren“ der indonesischen Regierung, was zu einer „Verschlechterung des Anteils indigener Papuas in der Bevölkerung im Vergleich zur allgemeinen Bevölkerung“ führt. In Westpapua herrsche der schlechteste Bildungsstandard des Landes vor, was zu sehr niedrigen Alphabetisierungsquoten führe. In einigen abgelegenen Gebieten sei diese nicht höher als 20%.

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Bei der Vollversammlung der UNO in New York haben am 23. September sieben pazifische Staaten vor der Versammlung ihre Sorge bezüglich der Menschenrechtssituation in Westpapua ausgesprochen. „Diese Versammlung kann und darf diese erbärmliche Situation nicht ignorieren. Sie darf sich nicht hinter dem Prinzip der Nichteinmischung und der Achtung der Souveränität eines Staates verstecken“ sagte der Vertreter Tuvalus. Auch Vanuatu, Nauru, die Solomonen Inseln, Tonga, Palau und die Marshall Inseln brachten die Probleme in ihren Reden zur Sprache.

Hilda Heine, Präsidentin der Republik der Marshall Inseln sagte „Ich bitte den Menschenrechtsrat der UN eine unabhängige Untersuchung durchzuführen und einen glaubwürdigen Bericht über die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in Westpapua zu verfassen“.

Indonesien wolle – so der Vertreter der Solomonen – jede Art von Opposition zum Schweigen bringen. Die Vertreter forderten Indonesien auf, das Recht auf Selbstbestimmung auch in Westpapua zu schützen.

Indonesien reagierte auf die Aussagen und wies die Anschuldigungen von sich. „Die politisch motivierten Statements zielen darauf ab, separatistische Gruppen zu unterstützen, die für Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Angriffe auf Zivilisten und Sicherheitskräfte verantwortlich sind.“ behauptete die Vertreterin Indonesiens.

Foto: Enele Sosene Sopoaga, Premierminister Tuvalus bei der Generalversammlung der 71. Vollversammlung der UN in New York (Foto: UN Photo/Cia Park)

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Jayapura, 25. 09. 2016 – In den letzten 50 Jahren ist die Zahl von Gewalttaten gegen Frauen in Westpapua gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt das papuanische Komitee zur Eliminierung der Diskriminierung gegen Frauen. Am häufigsten kämen Fälle häuslicher Gewalt vor, gefolgt von Tötungen und willkürliche Verhaftungen durch Sicherheitskräfte.

Papuanische Frauen seien zudem vergleichsweise häufig Opfer interner Vertreibungen und sexueller Belästigung. Teammitglied Anike Mirino sagte bei der Vorstellung des Berichts, dass Frauen in Westpapua schlechten Zugang zu rechtlicher Beratung und zum Gesundheitswesen haben und forderte sowohl die örtliche als auf die Zentralregierung auf, sich mehr für die Rechte der Frauen stark zu machen.

Foto: Mitglieder des Ausschusses (Quelle: JUBI)

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