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Ein Schüler der Oberstufe wurde am Morgen des 27. August in Sugapa im Landkreis Intan Jaya im Hochland Papuas von Brimob Mitgliedern (mobile Brigade der Polizei) getötet. Otinus Sondegau hatte mit Freunden auf der Straße Alkohol konsumiert als die Brimob Polizisten gerufen wurden. Sie jagten ihn und andere durch die Straßen und erschossen Sondegau vor seiner Haustür. Ein anderer Jugendlicher erlitt Berichten zufolge eine Schussverletzung an der Hand. Andere konnten den Kugeln knapp entkommen. Bewohner brannten als Reaktion auf die Tat die örtliche Polizeistation nieder.

Dies ist der schwerwiegendste Fall in einer Reihe von Ereignissen in der Brimob Polizisten verwickelt waren, seit diese vor einigen Jahren vor Ort stationiert wurden. Berichten zufolge würden junge papuanische Männer mehrfach Opfer von Schlägen und Schüssen. Dies geschehe meist nicht wegen etwaiger Mitwirkung in politischen Bewegungen, sondern aufgrund von willkürlicher Aggression der Polizei oder wegen kleiner, alltäglicher Vergehen wie öffentliche Trunkenheit oder Bettelei. Für rassistisch-motivierte Gewalt werden Polizisten selten zur Rechenschaft gezogen.

Der Bericht eines örtlichen Menschenrechtsaktivisten vom 28. August beinhaltet folgenden Tathergang:

Am 27. August um 10 Uhr saßen vier Schüler der Oberstufe, Noverianus Belau, Luter Japugau, Hans Belau und Otinus Sondegau neben der Trans-Papua Straße in Sugapa. Ein Motorradtaxi hielt in der Nähe, um einen Passagier abzusetzen. Die Jugendlichen waren angetrunken und baten den Fahrer um eine Zigarette. Dieser fand ihr Verhalten inakzeptabel und holte die Polizei. Fünf Brimob Beamte kamen sofort zum Aufenthaltsort der Jugendlichen. Ein hitziges Wortgefecht entwickelte sich und als Reaktion auf die Wut der Jugendlichen holten die Polizisten ihre Waffen hervor und drohten, die Männer zu erschießen. Zwei konnten sich in Sicherheit bringen. Nope Belau rannte Richtung Jalae, wurde aber an der Hand getroffen. Er wurde bis zum Zeitpunkt des Berichts vermisst.

Otinus Sondegau rannte zu seinem Haus, angeblich, um Pfeil und Bogen zu holen. Die Brimob Beamten verfolgten ihn und fingen an, in seine Richtung zu schießen. Vor seiner Haustür wurde er vier Mal getroffen: die erste Kugel traf ihn im Rücken und durchdrang seine Brust. Die zweite Kugel trat durch seine Brust ein, dann wurde er weitere zwei Male im Rücken getroffen. Er erlag auf seiner Türschwelle seinen Verletzungen.

Die Familie und Nachbarn des Opfers reagierten indem sie die Polizeistation Sugapas komplett niederbrannten. Einige Frauen brachten den Leichnam von Otinus Sondegau zum Wohnsitz des Landrats und forderten, dass dieser und der Polizeichef von Intan Jaya die Verantwortung für die Tat übernehmen.

Zum Zeitpunkt des Berichts war die Situation in Sugapa noch immer sehr angespannt.

Ein anderer Bericht basiert auf Aussagen von Familienmitgliedern des Opfers und wurde auf der Nachrichtenseite suarapapua.com veröffentlicht. In den Hauptpunkten stimmt er mit der Beschreibung des anderen Berichts überein. Jedoch wird hier berichtet, dass zwei Brimob Beamte zuerst zum Aufenthaltsort der Jugendlichen kamen und sofort anfingen, diese anzugreifen. Die Schüler reagierten, indem sie Steine nach den Polizisten warfen. Die Polizisten feuerten ihre Waffen in die Richtung der Jugendlichen, trafen jedoch nicht. Ein örtlicher (nicht-Brimob) Polizist versuchte zu schlichten indem er sagte “Wir kennen diese Jungs. Wir werden das Problem lösen, lasst die Polizei das machen“. Diese Bitte wurde anscheinend ignoriert. Die Brimob Beamte fuhren zu ihrer Unterkunft um Verstärkung zu holen, kamen zu acht, voll bewaffnet auf vier Motorrädern zurück und verfolgten die Jugendlichen.

Nachdem Otinus Sondegau niedergeschossen worden war, schossen die Brimob Beamten weiter wild um sich und trafen dabei beinahe unbeteiligte Umstehende. Sie gingen erst fort, als der Militärrepresentant des Dorfes (Babinsa) sie bat aufzuhören und anbot, eine Lösung zu finden.

Diese Art von Vorfällen ist alltäglich in Westpapua. Polizisten und Soldaten reagieren auf belanglose Verstöße gegen die öffentliche Ordnung häufig mit unverhältnismäßig extremer Gewalt. Meistens sind die Opfer Jugendliche und junge Männer. In Sugapa hatte ein ähnlicher Vorfall zwei Tage zuvor stattgefunden: Am 25. August versuchten zwei Männer Brennholz an Arbeiter der Straßenbaufirma PT Tigi Jaya Permain zu verkaufen. Die Arbeiter wollten das Brennholz nicht, ein Streit fing an und Brimob Polizisten wurden gerufen. Als diese ankamen, feuerten sie drei Schüsse auf die zwei Männer, die jedoch nicht verletzt wurden und sich in Sicherheit bringen konnten.

Melianus Duwitau, ein örtlicher Menschenrechtsaktivist sagte in einem Interview mit suarapapua.com: “Bevor die Brimob hierhin kam, lebten die Menschen viel sicherer. Es gab selten Fälle bei denen die Sicherheitskräfte von der Schusswaffe Gebrauch machten. Im Großen und Ganzen hatten sowohl die Beamten der örtlichen Polizeistation als auch die Soldaten der Militärbasis eine gute Kommunikation mit den Bewohnern aufgebaut. Seit die Brimob Einheit angekommen ist, gibt es immer mehr Fälle unmenschlicher Gewalt.“

So erschossen am 29. September 2014 Brimob Beamte den 22-jährigen Seprianus Jupugau. Benyamin Agimbau (30) wurde an diesem Tag schwer verletzt, als er mit Gewehrkolben zusammengeschlagen wurde. Bei diesem Vorfall auf dem Yokatapa Fußballfeld wurden auch zwei Brimob Beamte verletzt. Die Täter wurden nie vor Gericht gestellt.

Am 16. März 2014 versuchten Brimob Polizisten, die das Haus des Landrats in Tigamajigi bewachten, Studenten einzuschüchtern, die eine friedliche Demonstration gegen den langsamen Fortschritt der örtlichen Politik veranstalteten. Dabei wurden vierzehn Studenten verletzt. Die Brimob Wachen eröffneten auch das Feuer aber keiner der Studenten wurden von den Gewehrkugeln getroffen.

Am 7. März 2015 waren zwei Brimob Beamte auf einem Motorrad bei Dunkelheit ohne Scheinwerfer unterwegs, nachdem sie nahe dem Sugapa Flughafen Alkohol konsumiert hatten. Als drei junge Männer sie deswegen tadelten, griffen die wütenden Brimob Polizisten diese an. Die Opfer trugen Verletzungen an den Lippen und den Augen, sowie gebrochene Zähne davon.

Am 1. Juli 2015 wurde Missael Maisini von Brimob Offizieren zusammen geschlagen. Auch Maksimus Magizimijau wurde Mitte 2015 von Brimob Beamten gefoltert und mit Gewehrkolben geschlagen.

Foto: Der Leichnam von Otinus Sondegau (Quelle: Örtlicher Aktivist)

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Am Samstag, den 23. Juli 2016 fand in Berlin eine Demonstration gegen die politischen Verhaftungen in Westpapua statt. Vor dem Reichstag und dem Brandenburger Tor machten papuanische Studierende sowie Deutsche und Indonesier aus der mehreren Teilen der Bundesrepublik gemeinsam auf die alamierende Zahl der Massenverhaftungen aufmerksam, die in den letzten Monaten enorm angestiegen ist.

Allein in den drei Monaten April – Juni dieses Jahres wurden 4.198 Menschen bei Demonstrationen verhaftet. Am 15.7. wurden in Yogyakarta, Zentraljava, weitere Papua Studenten verhaftet und dabei verletzt.

Foto: Watch Indonesia!

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29.07.2016 – Menschenrechtsanwältin Olga Helena Hamadi ist nach einer längeren Krankheitsphase gestern in einem Krankenhaus in Jayapura gestorben. Die genaue Todesursache ist noch nicht bekannt.

Olga Hamadi arbeitete für die Rechtshilfeorganisation LBH Papua und die Kommission für Verschwundene und Opfer von Gewalt (KontraS Papua). Sie übernahm politisch sensible Fälle, meist von indigenen Papuas, die wegen ihrer Meinungsäußerungen oder ihrer Teilnahme an Demonstrationen wegen Hochverrat angeklagt waren. Viele ihrer Mandanten wurden unrechtmäßig verhaftet und in der Haft von der Polizei misshandelt oder gefoltert.

Aufgrund ihres Einsatzes für die Rechte indigener Papuas wurde Hamadi immer wieder beschattet, eingeschüchtert und bedroht. Beispielsweise wurden 2011 die Bremsleitungen ihres Autos durchgeschnitten, kurz bevor Hamadi zu einer Reise nach Australien aufbrach, um dort auf die Menschenrechtssituation in Westpapua aufmerksam zu machen.

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Am Montag, den 15. August 2016 fand eine Demonstration des KNPB (Komite Nasional Papua Barat; Nationalkomittee Westpapua) in Waena, Jayapura statt. Thema der Demo war die Ablehnung des New Yorker Abkommens von 1962, aus dem die umstrittene Abstimmung Act of Free Choice resultierte, mit der Indonesien 1969 mit Unterstützung der UNO die Übernahme Westpapuas legitimierte.

Während der Kundgebung, an der circa 1000 Menschen teilnahmen, wurden an mehreren Stellen an der Strecke Verkaufsstände und –karren sowie Autoreifen von Unbekannten angezündet. Vor einem Studentenwohnheim fingen Sicherheitskräfte daraufhin an, mit Gummigeschossen wahllos um sich zu schießen. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Einige von ihnen Bewohner waren des Wohnheims und gaben hinterher an, weder an der Demo, noch an den Brandstiftungen beteiligt gewesen zu sein. Außerdem berichten Zeugen, dass einige Demonstranten von Sicherheitskräften durch naheliegende Wohngebiete gejagt und geschlagen wurden.

Bis heute ist unklar, ob die Demonstranten des KNPBs die Brände gelegt haben, oder ob die Brände durch Dritte gelegt wurden mit dem Ziel, ein gewaltsames Vorgehen der Polizei zu rechtfertigen. Die Polizei macht Mitglieder des KNPB für die Brandstiftungen verantwortlich. Das KNPB hat diesen Vorwurf offiziell von sich gewiesen.

Foto: Sicherheitskräfte bei der Demo in Waena(Quelle: Tabloid JUBI)

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Berlin/Wuppertal 21.06.2016 – In einem Gespräch mit Außenminister Steinmeier am 21. Juni 2016 in Berlin, forderte das FORUM MENSCHENRECHTE eine Stärkung der Strukturen des Menschenrechtsschutzes im Auswärtigen Amt und eine sichtbare Ausrichtung der Außenpolitik an den Grundprinzipien der Menschenrechte.

„Die bestehenden Strukturen, wie u.a. das Amt der Menschenrechtsbeauftragten, erweisen sich zunehmend als unzureichend, um eine wirksame und kohärente Menschenrechtspolitik zu gewährleisten“ – so Jochen Motte, Mitglied im Koordinationskreis des FORUM MENSCHENRECHTE.

Aus Sicht des Forums zeigt sich dies an den Entwicklungen zur Flüchtlingspolitik, bei der durch den sogenannten „Türkei-Deal“, das individuelle Recht auf Asyl und die Möglichkeit, in Europa Schutz zu bekommen, de facto abgeschafft werden sollen. Einen Schritt zur weiteren Aushöhlung des Asylrechts würde die Einstufung von Ländern wie Algerien, Marokko und Tunesien als ‚sichere‘ Herkunftsstaaten darstellen.

Um weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, müssen das Abkommen mit der Türkei ausgesetzt und andere legale Zugangswege eröffnet werden.

Genauso bedenklich erscheint in diesem Zusammenhang die angestrebte Neuausrichtung der gesamten europäischen Außen- und Entwicklungspolitik sowie Wirtschaftsbeziehungen mit afrikanischen Ländern auf das Ziel der Abwehr von Flüchtlingen, bzw. der Verhinderung von Migration.

Auch der derzeitige Entwurf des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte zeigt, dass Menschenrechte zwar auf dem Papier stehen, aber in der Praxis nicht konsequent umgesetzt werden. Anstelle von verbindlichen Vorgaben an die Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte enthält der Entwurf des Aktionsplans nur unverbindliche Appelle und erneute Prüfaufträge. Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert, dass die Bunderegierung den Aktionsplan nachbessert und Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtet, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette einzuhalten.

Die Regierung hat beschlossen, den „Aktionsplan zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ von 2004 durch neue „Leitlinien Krisenengagement und Friedensförderung“ zu ersetzen. Hierzu drückte das Forum die Erwartung aus, dass Menschenrechte als Kernanliegen in den Leitlinien aufgenommen werden. Zivile Formen der Krisenbewältigung müssen ein klares Primat vor militärischen haben, und dafür müssen konsequent Instrumente ausgebaut werden. Die neuen Leitlinien sollten den Geist des Aktionsplans von 2004 bewahren und einen umfassenden Politikansatz ermöglichen, der eine bessere Abstimmung der Politik einzelner Ressorts und fortlaufenden Austausch mit dem Expertenwissen der Zivilgesellschaft anstrebt.

Notwendig ist aus Sicht des Forums ein stärkeres Monitoring der Außenpolitik aus menschenrechtlicher Perspektive. Dazu sollte u.a. das Amt des/der Menschenrechtsbeauftragten aufgewertet und gestärkt werden.

Foto: Forum Menschenrechte

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Am 2.-3. Mai 2016 trafen sich mehr als 100 Parlamentarier, Anwälte und Aktivisten aus verschiedenen europäischen und pazifischen Staaten, unter anderem Australien und Neuseeland, zu einem internationalen Advocacytreffen in London. Die „Free West Papua Campaign“ unter der Leitung von Benny Wenda, hatte Mitglieder und Sympathisanten des internationalen Forums IPWP (International Parliamentarians for West Papua) eingeladen, um gemeinsame Schritte für die zukünftige Advocacyarbeit zu Westpapua zu diskutieren. Zu den Teilnehmern gehörten der Premierminister von Tonga, zwei Gouverneure aus Papua Neuguinea und der vanuatuische Minister für Land und Ressourcen, Ralph Regenvanu. Das Treffen stand im Fokus nationaler Medien, weil einige hochrangige britische Politiker, unter anderem der Oppositionsführer und Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, an dem Treffen teilnahmen. Das wichtigste Ergebnis des zwei-tägigen Treffens war die sogenannte „Erklärung von Westminster“ in der die Teilnehmer gemeinsam den sogenannten „Act of Free Choice“ von 1969 als Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung ablehnten.

In Westpapua hatten die politischen Gruppen KNPB (National Committee of West Papua), ULMWP (United Liberation Movement for West Papua) und die Allianz Papuanischer Studenten (AMP) friedliche Demonstrationen in allen großen Städten Westpapuas und einigen anderen Städten in Sulawesi und Zentraljava organisiert. Bei diesen Kundgebungen ging es darum, Unterstützung für das Treffen in London zu zeigen, eine Vollmitgliedschaft im Staatenbund MSG (Melanesian Spearhead Group) zu fordern und an den 1. Mai 1969 zu erinnern, dem Tag an dem Westpapua nach der manipulierten Volksabstimmung (auch „Act of No Choice“ genannt) in den indonesischen Staat integriert wurde. Am 2. Mai 2016 nahmen tausende indigene Papuas in ganz Indonesien an friedlichen Demonstrationen teil. Die indonesische Polizei reagierte mit willkürlichen Verhaftungen vor und während der Demonstrationen. Am 4. Mai veröffentlichte die indonesische NRO LBH (Lembaga Bantuan Hukum Jakarta, Rechtsberatungsstelle Jakarta) einen Bericht in dem die kürzlich stattgefundenen willkürlichen Festnahmen aufgelistet wurden. Nach ersten Untersuchungen vom 2.-4. Mai dokumentierte LBH Jakarta die Namen von 1783 indigenen Papuas, die alle im Zeitraum vom 25. April bis zum 2. Mai 2016 verhaftet worden waren. Inzwischen hat die NRO weiterhin die willkürlichen Verhaftungen untersucht und in einem Artikel der Jakarta Post veröffentlicht, dass mittlerweile 2282 Namen von Opfern dokumentiert worden sind.

Menschenrechtsverteidiger haben berichtet, dass die indonesische Polizei unverhältnismäßig hart gegen die Mitglieder der KNPB und anderen Demonstranten vor und während der Demonstrationen vorging. In Dekai im Landkreis Yahukimo, folterten Polizeibeamten sechs KNPB Aktivisten nachdem diese Flugblätter verteilt hatten, in denen zur Teilnahme an den Demonstrationen aufgerufen wurde. Die sechs Aktivisten wurden gezwungen, Rupiah Geldscheine und Erde zu essen, nachdem sie sich geweigert hatten, auf Befehl der Polizei die indonesische Nationalhymne zu singen. Anschließend wurden die Aktivisten von der Polizei getreten und geschlagen. In Jayapura wurden hunderte Demonstranten auf dem Feld vor dem Hauptquartier der mobilen Brigade der Polizei (Brimob) zusammengepfercht und befragt. In mindestens zehn Fällen wurde von den Polizeibeamten während der Verhaftungen und dem Verhör Gewalt angewendet. Menschenrechtsaktivisten teilten mit, dass die Polizei Journalisten von der Berichterstattung bei den Demonstrationen abhielten. Ein Journalist wurde verhaftet als er versuchte, die Demo in Jayapura zu fotografieren. Der Journalist teilte mit, dass Polizeibeamte seine persönlichen Gegenstände konfisziert, sein Mobiltelefon beschädigt und ihn während des Verhörs im Brimob Hauptquartier mehrmals geschlagen hätten. In Fakfak wurde ein Journalist mutmaßlich von einem Polizeibeamter zusammengeschlagen, weil er während der Berichterstattung bei der örtlichen Polizeistation eine Kopfbedeckung trug.

Das Advocacytreffen in London löste eine öffentliche Diskussion in mehreren englischsprachigen Zeitungen aus. Am 9. Mai veröffentlichte der Sprecher der indonesischen Botschaft in Australien, Sade Bimantara, einen Artikel in der Jakarta Post. Darin lobt er Präsident Joko Widodo für dessen Bemühungen, die Demokratie und die wirtschaftliche Entwicklung in Westpapua zu stärken. Auch werden die Bestrebungen der ULMWP für eine Mitgliedschaft in der MSG stark kritisiert. Laut Bimantara stört die Anwesenheit der ULMWP in der MSG die ehrlichen Absichten Indonesiens bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung und des erfolgreichen Austausches mit den Ländern im Pazifik. Auch behauptete Bimantara, die ULMWP verbreite ein fiktives Bild der Menschenrechtslage in Westpapua um ihre politischen Ziele zur Selbstbestimmung durchzusetzen. Gleichzeitig veröffentlichten zwei pro-indonesische Intellektuelle in der britischen Zeitung Huffington Post einen offenen Brief an Jeremy Corbyn, in dem sie ihre Bestürzung über die Teilnahme des hochrangigen Politikers am IPWP Treffen äußern. Sie behaupten, die Free West Papua Campaign habe gefälschte Informationen zu Menschenrechtsverletzungen verwendet um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Des Weiteren behaupten die Autoren, Jeremy Corbyn habe mit seinen Äußerungen zum Selbstbestimmungsrecht in Westpapua die Gefühle vom 250 Millionen Indonesierinnen und Indonesier verletzt.

Im Gegensatz dazu veröffentlichte die indonesische Rechtsanwältin Veronica Koman am 18. Mai in der Jakarta Post einen Widerspruch. Sie beruft sich auf die wachsende Zahl von Indonesiern, die Rechtsstaatlichkeit, einen gleichberechtigten Zugang zu Demokratie und die Achtung der Menschenrechte in Westpapua fordern. Die indonesische Regierung habe es versäumt, sich ernsthaft vom sicherheitspolitischen Ansatz zu entfernen, der Massenverhaftungen, außergerichtliche Tötungen, Kriminalisierung und die Einschränkung der Demokratie in Westpapua verursacht habe. Mehrere australische Medienplattformen veröffentlichten Berichte zum IPWP Treffen.

Die indonesische Regierung reagierte auch sofort. Eine Woche nach dem IPWP Treffen in London reiste eine Gruppe von Regierungsvertretern nach London um dem Imageschaden Indonesiens mit diplomatischen Mitteln entgegenzuwirken. Zu der Gruppe gehörten Fadli Zon (Vize-Regierungssprecher), Luhut Pandjaitan (Minister für die Koordination von Politik, Justiz und Sicherheit) und Tito Karniavan (Leiter der nationalen Anti-Terror Behörde). Die Rede zu „Friede und Freiheit“ des ehemaligen Präsidenten Ost-Timors José Ramos Horta im indonesischen Nationaltheater Taman Ismail Marzuki am 5. Mai, muss ebenfalls als eine diplomatische Reaktion der indonesischen Regierung auf das Treffen in London gewertet werden. Der ehemalige Freiheitskämpfer Horta sagte in seiner Rede, es sei besser, Westpapua bliebe ein Teil Indonesiens. Die Regierung unter Joko Widodo habe ihr wahres Engagement für den Wohlstand der Bevölkerung Westpapuas gezeigt. Horta betonte dabei die Unterschiede der Regierung der „Neuen Ordnung“ unter Präsident Soeharto und der jetzigen Regierung.

Bild: Teilnehmende des IPWP Treffens in London (Quelle: IPWP)

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Gemeinsam mit Watch Indonesia veröffentlicht das Westpapua-Netzwerk einen Überblick der aktuellen Menschenrechtslage in Indonesien.

Dem Recht Geltung verschaffen!

Präsident Joko Widodo hat sein Amt im Jahr 2014 mit dem Versprechen zahlreicher Reformbemühungen angetreten. Insbesondere im Bereich der Menschenrechte und der Anwendung geltenden Rechts blieb seine Administration bis heute die Einlösung vieler Versprechen schuldig. Menschenrechtsverbrechen der Vergangenheit werden nicht juristisch aufgearbeitet; neuerliche Menschenrechtsverletzungen werden begangen, ohne dass die Täter sich zur Verantwortung stellen müssen. In Westpapua nahm das Vorgehen gegen Demonstranten zu. Insbesondere in dieser Region erlaubt es die verschleppte Reform der Militärgerichtsbarkeit Soldaten oft ungestraft gegen Zivilisten vorzugehen.

Religionsfreiheit: Ungehindert durch die Exekutive bedrohen gewaltbereite Banden (vigilante groups) religiöse und gesellschaftliche Minderheiten. Muslimische Glaubensgruppen wie Ahmadis und Schiiten erleben gewaltsame Übergriffe, Vertreibung und die Hinderung an der Ausübung ihres Glaubens. Christlichen Gemeinden wird der Bau von Kirchen verwehrt, »illegale« Kirchengebäude werden abgerissen. Der Oberste Gerichtshof Indonesiens urteilte bereits 2010, dass der Bau der Yasmin-Kirche in Bogor, Westjava, nach Recht und Gesetz unverzüglich zur Nutzung freigegeben werden müsse. Die Umsetzung dieses Urteils lässt fast sechs Jahre später noch immer auf sich warten. In zahlreichen Provinzen und Kommunen wurden gesetzliche Regelungen erlassen, die beispielsweise Frauen das Tragen des Kopftuchs vorschreiben oder nächtliche Ausgehverbote für unbegleitete Frauen verfügen. Obgleich offenkundig verfassungswidrig greift das Innenministerium als einzige nationale Aufsichtsbehörde nicht gegen diese Regelungen ein. Das Mandat des Verfassungsgerichts beschränkt sich auf die Beurteilung nationaler Gesetze.

Minderheiten: Die rasche Zunahme von Angriffen und Bedrohungen auf sexuelle Minderheiten (LGBT) während der letzten Monate gibt Anlass zu größter Sorge. Sie steht für die schleichend um sich greifende Einschränkung individueller Rechte aller Bürgerinnen und Bürger. Diese wird beflügelt durch Äußerungen von Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens.

Scharia in Aceh: Besonders eklatant ist die Situation in Aceh. Die Provinz genießt den Status einer Sonderautonomie, innerhalb dessen islamisches Recht der Scharia angewendet wird. Während der Erlass eigenen Strafrechts nicht zu den Autonomiefreiheiten der Provinzregierung zählt, wurden dort dennoch neue Straftatbestände eingeführt. Für z.B. vor- und außerehelichen Geschlechtsverkehr, Homosexualität, Glücksspiel, Alkoholkonsum und -vertrieb werden Körperstrafen verhängt und öffentlich vollzogen, auch an Nicht-Muslimen. Kürzlich wurde eine christliche Frau fortgeschrittenen Alters öffentlich mit 28 Peitschenhieben bestraft, weil sie Alkohol verkauft hatte. Das Regierungskabinett von Präsident Joko Widodo lässt keine Bemühungen erkennen die Autoritäten in der Sonderautonomieprovinz Aceh in die Grenzen zu weisen und an ihre nationalen und internationalen Verpflichtungen zu erinnern.

In Westpapua im Osten des Landes saßen zu Beginn des Jahres 25 politische Gefangene Haftstrafen ab. Im Rahmen des anhaltenden politischen Konflikts kam es allein am 2. Mai 2016 zu mehr als 1.700 Verhaftungen von Demonstranten wegen friedlicher politischer Meinungsäußerungen. Wiederholt wird von Fällen von Tötungen von indigenen Papuas durch Sicherheitskräfte berichtet. Indigene Papuas sind durch Landraub und Zuwanderung existentiell bedroht. Der Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung für indigene Papuas (ca. 2 Mio.) ist deutlich eingeschränkter als der für Transmigranten (ca. 2,5 Mio.) aus anderen Teilen Indonesiens. Ausländische Journalisten dürfen trotz einer gegenteiligen Ankündigung von Präsident Joko Widodo im Mai 2015 nicht einreisen, um über die Situation frei berichten zu können. Lokale Journalisten sind häufig Drohungen und Übergriffen ausgesetzt. Politische Aktivisten werden verfolgt. Einige flohen innerhalb der letzten 12 Monate nach Papua-Neuguinea.

Die Todesstrafe wird in Fällen von Höchststrafen weiterhin häufig verhängt. Ende 2014 befanden sich 136 Gefangene in Todeszellen, 64 davon wegen Drogendelikten. Im Januar 2015 wurden sechs Personen, im April 2015 weitere acht hingerichtet. Zwölf der 14 Hingerichteten waren AusländerInnen. Für den Mai 2016 hat die indonesische Staatsanwaltschaft die Hinrichtung weiterer 15 Menschen, darunter 10 AusländerInnen vorgesehen.

Klimabeitrag: Ende 2015 tobten in Sumatra, Kalimantan und Westpapua einmal mehr massive Waldbrände. Die allein dadurch verursachte CO2-Emission wirft die weltweiten Bemühungen um die Begrenzung des Klimawandels um Jahre zurück. Die Abholzungsraten in Indonesien sind die höchsten weltweit. Vielfach sind große Unternehmen dafür verantwortlich, die Raum für neue Palmöl- und Holz-/ Zellstoffplantagen zu schaffen suchen. Sie eignen sich Waldgebiete häufig unter Zwang an. Sie gefährden nicht nur Lebensräume für Tier- und Pflanzenarten, sondern auch die Lebensgrundlage indigener Gemeinden. Die verantwortlichen Firmen sind Indonesiens Regierung und Justiz bekannt. Konsequente Maßnahmen bleiben dennoch aus.

Vergangenheitsaufarbeitung: Massive Gewaltverbrechen der indonesischen Vergangenheit werden nicht aufgearbeitet und Täter nicht zur Verantwortung gezogen. Dazu zählen die Massaker gegen Kommunisten 1965, denen bis zu eine Mio. Menschen zum Opfer fielen, Massentötungen in Westpapua in den 1970er Jahren, schwere Kriegsverbrechen in Aceh sowie Gewaltakte vor und nach dem erzwungenen Rücktritt von Diktator Suharto 1998. Die letztendlich Verantwortlichen für den Mord des prominenten Menschenrechtsverteidigers Munir 2004 wurden bis heute nicht verurteilt.

Wissenschaftliche oder kulturelle Veranstaltungen zur Vergangenheitsaufarbeitung stehen unter dem Generalverdacht der »Wiederbelebung des Kommunismus« und erleben dieselbe Bedrohung durch »vigilante groups« wie bereits in Zusammenhang mit Religion und LGBT beschrieben. Anstatt das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Versammlung und die Freiheit von Wissenschaft und Kultur zu verteidigen, verbieten Polizei und Behörden solche Veranstaltungen, um eine Konfrontation zu vermeiden, wie es dann offiziell heißt.

 In den Beziehungen mit Indonesien muss nachdringlich auf folgende Reformnotwendigkeiten hingewirkt werden:

• geltendes Recht muss auf allen Ebenen konsequent durchgesetzt werden,

• Harmonisierung der Gesetze und Verordnungen, die mit der Verfassung und Gewährleistung der Menschenrechte in Widerspruch stehen, z.B. der Erlass gegen die Ahmadiyah, das Schariagesetz in der Provinz Aceh, etc.. Diese müssen überarbeitet oder ersatzlos annulliert werden,

• Schutz aller Religionsgruppen, sexueller, indigener oder anderer gesellschaftlicher Minderheiten, einschließlich der überlebenden Opfer von 1965 und ihren Angehörigen,

• effektiver Schutz friedlicher politischer, wissenschaftlicher oder kultureller Aktivitäten bzgl. »sensibler« Themen und deren TeilnehmerInnen,

• Durchführung justizieller Untersuchungen durch die Staatsanwaltschaft und geschichtliche Aufarbeitung aller Fälle von massiven Gewaltverbrechen der Vergangenheit,

• Öffnung Westpapuas für UN Menschenrechtsmechanismen und ausländische Beobachter,

• Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende der Verhaftungswellen bei politischen Versammlungen in Westpapua

• Abschaffung der Todesstrafe,

• Konsequenter Schutz der Rechte lokaler Gemeinschaften durch Anwendung und Überprüfung der FPIC (Free, Prior and Informed Consent) Standards in Landrechtsfragen.

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