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Der US Botschafter in Indonesien, Robert Blake, hat West Papua zwischen 17. und 22. Januar 2016 besucht um sich die jüngsten Fortschritte von Entwicklungsprojekten anzusehen, die von der US Regierung unterstützt werden. Darüber hinaus traf er sich mit Regierungsvertretern, dem Chef der Regionalen Polizei in Papua und wichtigen Akteuren aus Religion und Zivilgesellschaft. Nach Angaben der US Botschaft in Jakarta war der Hauptgrund für die Reise der Besuch verschiedener durch USAID umgesetzte Programme zur Armutsbekämpfung, dem Umweltschutz und der Förderung des Bildungswesens in West Papua.

Die Vereinten Staaten von Amerika sind eines der wenigen Länder, die Entwicklungsprojekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Umweltschutz in West Papua fördern. Robert Blake besuchte verschiedene Einrichtungen in Jayapura und Manokwari, die von USAID unterstützt werden. Der US Botschafter traf sich in beiden Städten auch mit Menschenrechtsverteidigern, um die jüngsten Entwicklungen bezüglich der Menschenrechtssituation in West Papua zu besprechen. Menschenrechtsverletzungen in 2014 und 2015 wie der Beschuss von Zivilisten durch Sicherheitskräfte in den Landkreisen Paniai und Tolikara, wurden von verantwortlichen indonesischen Behörden ignoriert, sodass keiner der Täter zur Verantwortung gezogen wurde. Die indonesische Regierung verfolgt weiterhin einem sicherheitsbasierten Konfliktansatz um bewaffneten und friedlichen Protest für die Unabhängigkeit West Papuas niederzuschlagen. Dabei kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen, bei denen Täter von Militär und Polizei absolute Straffreiheit geniessen.

Robert Blake traf sich auch mit dem Gouverneur der Provinz Papua, Lukas Enembe und dem Polizeipräsidenten der Regionalpolizei in Papua, Paulus Waterpauw. Der US Botschafter lobte die Polizei in Papua für ihre Bemühungen im Umgang mit den Kommunen in Papa. Er betonte auch dass es wichtig für die Polizei sei angemessene Methoden zur Kontrolle von Massenversammlungen umzusetzen und interne polizeiliche Mechanismen zu entwickeln, welche Transparenz und Verantwortlichkeit bei Polizeieinsätzen ermöglichen.

In Jayapura nahm der US Botschafter an einem Treffen mit den Kirchenführern, Yemima Krey (stellvertretende Vorsitzende GKI-TP), Benny Giay (Vorsitzender der Tabernakel Kirche Papua KINGMI) und Sofyan Yoman (Vorsitzender der Vereinten Baptistenkirchen in Papua). In dem Treffen sprachen die Kirchenführer unter anderem die hinausgezögerte Entscheidung hinsichtlich der Verlängerung der Bergbau Konzession von PT. Freeport Indonesia an. Nach Angaben von lokalen Medien sprachen sich die Kirchenführer in dem Treffen für eine Verlängerung der Konzession aus, wenn ein zukünftiger Vertrag Freeport Indonesia mehr soziale Verantwortlichkeit zur Förderung indigener Papuas auferlegen würde. Die Kirchenführer forderten Blake darüber hinaus dazu auf, die indonesische Regierung auf ihre staatliche Pflicht hinzuweisen, rechtlich gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.

Viele indonesische Medien stellten den Besuch des US Botschafters mit dem jüngsten Disput zwischen PT. Freeport Indonesia und der Indonesischen Regierung hinsichtlich einer Verlängerung der Bergbaukonzession in Zusammenhang. Freeports Konzession läuft im Jahr 2021 aus – die Bergbaugesellschaft hat bei der indonesischen Regierung eine Verlängerung seiner Abbaulizenzen bis 2041 beantragt.

Foto: v.l.n.r. Benny Giay (Vorsitzender der Tabernakel Kirche Papua KINGMI), Yemima Krey (stellvertretende Vorsitzende GKI-TP), Botschafter Robert Blake und Socratez Sofyan Yoman (Vorsitzender der Vereinten Baptistenkirchen in Papua). Quelle: Antara News

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Die indonesische Regierung hat sich vorgenommen die physiche Entwicklung West Papuas durch ambitionierte Straßen- und Schienenbauprojekte voranzutreiben. Die Projekte sollen die Kosten für Personen und Gütertransport senken, und die lokale Wirtschaft in Indonesiens beiden östlichsten Provinzen fördern. Der Indonesische Präsident Joko Widodo gab öffentlich bekannt, dass er vorsieht eine Trans-Papua Straße bis 2019 zu bauen. Darüber hinaus hat er Pläne für eine Eisenbahnstrecke geäußert, welche in Zukunft die Papuanischen Städte Sorong, Manokwari, Nabire, Timika, Sarmi and Jayapura miteinander verbinden sollen.

Der Bau einer 390 km langen Schienenstrecke von Sorong nach Manokwari, soll bis 2019 fertigestellt sein. Erste Datenerhebungen zum Bau der Strecke, sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung sollen bereits bis Ende 2016 abgeschlossen werden. Nach Angaben des Indonesischen Verkehrsministeriums sollen landrechtliche Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Schienenprojekt ergeben bis 2017 geklärt werden, damit man 2018 bereits mit dem Bau der Schienenstrecke beginnen könne. Der Bau einer weiteren Teilstrecke von Sarmi nach Jayapura soll 2020 beginnen. Für die Umsetzung beider Schienenbauprojekte wurde eine Gesamtsumme von 10.3 Billionen Rupiah errechnet, die mit Entwicklungsgeldern der Zentralregierung Indonesiens bezahlt werden sollen. President “Jokowi” hatte vergleichbar ambitionierte Pläne für den Bau einer Trans-Papua Straße geäußert, die 4300 km lang werden, und geschätzte 15 Billionen Rupiah kosten soll. Nach Aussage des für die Provinzen Papua und Papua Barat verantwortlichen Leiters des Straßenbauamtes Oesman Marbun, sind 827 km der geplanten Straßen mit Primärregenwald bedeckt, den man bis 2018 für den Bau der Strecke abholzen müsse. Die Straße wird den Westen durch eine Küstenstraße entlang der Nordküste mit dem Osten West Papuas verbinden. Von dieser Hauptverbindungsstrecke sollen mehrere Verbindungstraßen zu den größeren Städten im zentralen Hochland und dem Süden West Papuas führen. Teile der Trans-Papua Straße wurden bereits vor Jahren fertiggestellt. Der Bau musste aber immer wieder wegen mangelnder Mittel und der schwierigen Projektbedingungen gestoppt werden. Jetzt sollen die Lücken zwischen den bereits bestehenden Teilstrecken bis 2019 geschlossen werden.

Die Präsidentenverordnung (Perpres) Nummer 40 des Jahres 2013 über beschleunigte Entwicklung in den Provinzen Papua und Papua Barat sieht vor, dass Teile der Trans-Papua Straße vom Militär fertiggestellt werden sollen. Die übrigen Teilstrecken werden vom Indonesischen Ministerium für öffentliche Arbeiten gebaut. Die Einbeziehung des indonesischen Militärs, welches für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird, gilt besonders in zivilgesellschaftlichen Kreisen West Papuas als stark umstritten.

Viele indigene Gemeinschaften befürchten, dass die Militärpräsenz aufgrund von Entwicklungsprojekten zu mehr Menschenrechtsverletzungen führen wird, besonders in den Gemeinden, die den ambitionierten Plänen der Regierung kritisch gegenüber stehen. Für einen Großteil der Strecke existieren Pläne zur Klärung von Landrechtsfragen mit der ansässigen Bevölkerung bisher nur auf dem Papier – zugleich zählen landrechtsbezogene Konflikte in West Papua zu einer allgegenwärtigen Herausforderung für die indonesische Regierung. Bereits umgesetzte großräumige Regierungprojekte wie das MIFEE Projekt in Merauke haben gezeigt, dass derartige Vorhaben zu einer Zunahme von Menschenrechtsverletzungen und verstärkter Marginalisierung von indigenen Gemeinschaften in West Papua geführt haben.

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Die Solidaritätsgemeinschaft für Opfer in Mbua SKJM (´Solidaritas Korban Jiwa Mbua´) hat vom Tod von 55 Kindern zwischen Anfang November 2015 und 5. Januar 2016 aufgrund einer unbekannten Infektionskrankheit berichtet. Der Ausbruch der Epidemie wurde von mehreren lokalen Zeitungen bestätigt und betrifft besonders Kinder unter 10 Jahren. Eine Untersuchung, die im November von staatlichen Gesundheitsinstitutionen durchgeführt worden war, kam zu dem Ergebnis dass es sich bei der Krankheit um Keuchhusten (Pertussis) handeln könnte. Die ansteckende Krankheit hatte zuvor bereits zum massenhaften Sterben von Schweinen, Hühnern und Kaninchen geführt, welche die Hauptproteinquelle für indigene Gemeinschaften im zentralen Bergland West Papuas darstellen. Die Solidaritätsgemeinschaft wirft der lokalen Regierung und nationalen Gesundheitseinrichtungen vor, nicht entschieden genug gegen die Epidemie vorzugehen.

Angaben lokaler Informanten zufolge waren die ersten Anzeichen der Epidemie bereits zwischen August und Oktober 2015 bemerkt worden. Damals kam es zum plötzlichen Tod von Wildtieren, später waren auch Schweine, Hühner und Kaninchen betroffen. Daraufhin starben zwischen Anfang November 2015 und 5. Januar 2016 55 Kinder in den Bezirken Mbua, Dal und Mbumu Yalma an der Infektionskrankheit. SKJM hatte wiederholt Daten über den Ausbruch und Verlauf der Epidemie erhoben, und diese an verschiedene staatliche Gesundheitsinstitutionen im Landkreis Nduga und der Provinz Papua weitergeleitet. Daraufhin wurde sogar ein Untersuchungsteam des Indonesischen Gesundheitsministeriums nach Nduga entsandt. Die Solidaritätsgemeinschaft wirft den staatlichen Einrichtungen Versagen vor, da diese nicht kontinuierlich an der Eindämmung der Epidemie gearbeitet, und darüber hinaus nur Daten aus zweiter Hand gesammelt hätten, anstatt eigene Daten von Patienten in betroffenen Bezirken einzuholen.

Der letzte SKJM Bericht nimmt auch Bezug auf die allgemeine Gesundheitsversorgung in Nduga. In keinem der betroffenen Bezirke gibt es primäre Gesundheitsversorgung (PUSKESMAS) oder medizinisches Fachpersonal – lediglich der Bezirk Dal verfügt über ein kleines Gesundheitszentrum (PUSTU). SKJM erwähnt im gleichen Bericht auch detaillierte Informationen über zahlreiche Medikamente in jenem Gesundheitszentrum, die trotz des abgelaufenen Verfallsdatums an Patienten gegeben wurden.

Ein SKJM Mitglied gab in einem Interview vom 3. Januar 2016 an, dass seit dem Ausbruch der Epidemie 25 voll bewaffnete Soldaten der Militäreinheit XVII Cenderawasih in Mbua stationiert wurden. Die Anwesenheit der Soldaten habe lokal ansässige indigene Gemeinschaften verängstigt und manche Bewohner dazu veranlasst ihre Dörfer zu verlassen und sich vorübergehend in den umliegenden Wäldern niederzulassen.

Bild: Beerdigung eines der verstorbenen Kinder (Foto: örtlicher Aktivist)

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