Regierung plant Infrastruktur-Großprojekt
Die indonesische Regierung hat sich vorgenommen die physiche Entwicklung West Papuas durch ambitionierte Straßen- und Schienenbauprojekte voranzutreiben. Die Projekte sollen die Kosten für Personen und Gütertransport senken, und die lokale Wirtschaft in Indonesiens beiden östlichsten Provinzen fördern. Der Indonesische Präsident Joko Widodo gab öffentlich bekannt, dass er vorsieht eine Trans-Papua Straße bis 2019 zu bauen. Darüber hinaus hat er Pläne für eine Eisenbahnstrecke geäußert, welche in Zukunft die Papuanischen Städte Sorong, Manokwari, Nabire, Timika, Sarmi and Jayapura miteinander verbinden sollen.
Der Bau einer 390 km langen Schienenstrecke von Sorong nach Manokwari, soll bis 2019 fertigestellt sein. Erste Datenerhebungen zum Bau der Strecke, sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung sollen bereits bis Ende 2016 abgeschlossen werden. Nach Angaben des Indonesischen Verkehrsministeriums sollen landrechtliche Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Schienenprojekt ergeben bis 2017 geklärt werden, damit man 2018 bereits mit dem Bau der Schienenstrecke beginnen könne. Der Bau einer weiteren Teilstrecke von Sarmi nach Jayapura soll 2020 beginnen. Für die Umsetzung beider Schienenbauprojekte wurde eine Gesamtsumme von 10.3 Billionen Rupiah errechnet, die mit Entwicklungsgeldern der Zentralregierung Indonesiens bezahlt werden sollen. President “Jokowi” hatte vergleichbar ambitionierte Pläne für den Bau einer Trans-Papua Straße geäußert, die 4300 km lang werden, und geschätzte 15 Billionen Rupiah kosten soll. Nach Aussage des für die Provinzen Papua und Papua Barat verantwortlichen Leiters des Straßenbauamtes Oesman Marbun, sind 827 km der geplanten Straßen mit Primärregenwald bedeckt, den man bis 2018 für den Bau der Strecke abholzen müsse. Die Straße wird den Westen durch eine Küstenstraße entlang der Nordküste mit dem Osten West Papuas verbinden. Von dieser Hauptverbindungsstrecke sollen mehrere Verbindungstraßen zu den größeren Städten im zentralen Hochland und dem Süden West Papuas führen. Teile der Trans-Papua Straße wurden bereits vor Jahren fertiggestellt. Der Bau musste aber immer wieder wegen mangelnder Mittel und der schwierigen Projektbedingungen gestoppt werden. Jetzt sollen die Lücken zwischen den bereits bestehenden Teilstrecken bis 2019 geschlossen werden.
Die Präsidentenverordnung (Perpres) Nummer 40 des Jahres 2013 über beschleunigte Entwicklung in den Provinzen Papua und Papua Barat sieht vor, dass Teile der Trans-Papua Straße vom Militär fertiggestellt werden sollen. Die übrigen Teilstrecken werden vom Indonesischen Ministerium für öffentliche Arbeiten gebaut. Die Einbeziehung des indonesischen Militärs, welches für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird, gilt besonders in zivilgesellschaftlichen Kreisen West Papuas als stark umstritten.
Viele indigene Gemeinschaften befürchten, dass die Militärpräsenz aufgrund von Entwicklungsprojekten zu mehr Menschenrechtsverletzungen führen wird, besonders in den Gemeinden, die den ambitionierten Plänen der Regierung kritisch gegenüber stehen. Für einen Großteil der Strecke existieren Pläne zur Klärung von Landrechtsfragen mit der ansässigen Bevölkerung bisher nur auf dem Papier – zugleich zählen landrechtsbezogene Konflikte in West Papua zu einer allgegenwärtigen Herausforderung für die indonesische Regierung. Bereits umgesetzte großräumige Regierungprojekte wie das MIFEE Projekt in Merauke haben gezeigt, dass derartige Vorhaben zu einer Zunahme von Menschenrechtsverletzungen und verstärkter Marginalisierung von indigenen Gemeinschaften in West Papua geführt haben.
