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Ein Appell der Internationalen Koalition für Papua (ICP) bezüglich der aktuellen Entwicklungen in Westpapua

Wir – Kirchenführer, Menschenrechtsverteidiger, Akademiker und internationale Beobachter – trafen uns im Mai 2015 in Brüssel zur Konsultation der Internationalen Koalition für Papua, um die Menschenrechtslage in Papua zu diskutieren. Des Weiteren trafen wir uns am 5. Mai 2015 im Europäischen Parlament auf Einladung des Parlamentsmitglieds Frau Ana Gomes mit dem Chargé d’Affaires Indonesiens für die Europäische Union sowie indonesischen Diplomaten aus Brüssel und Jakarta, um die aktuelle Situation in Papua zu besprechen. Bei seinem Besuch in Papua im Dezember 2014, sagte Präsident Joko Widodo in der Öffentlichkeit, dass er sich verpflichten würde, auf die Stimmen der Papua zu hören. Die aktuelle Entwicklung in Papua zeigt eine andere Wirklichkeit.

Wir sind besorgt über die neuesten Entwicklungen in Papua, bei denen indonesische Sicherheitskräfte vermehrt mit Gewalt gegen die indigene Bevölkerung vorgehen. Der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Papua (GKI-TP), Pfarrer Albert Yoku betonte, dass sich „die Situation in Papua sich in den letzten sechs Monaten seit Amtsbeginn Joko Widodos verschlechtert“ habe.

Am 1. Mai 2015 wurden 264 Papuas verhaftet, als sie an den 52. Jahrestags der administrativen Übergabe Papuas an Indonesien gedachten. Es gab Berichte über Folter der Demonstranten und mindestens zwei von ihnen sind noch immer inhaftiert. Vor zwei Jahren wurden am 1. Mai 2013 mindestens 30 Menschen wegen ähnlicher Aktivitäten verhaftet. Die besonders unterdrückerische Vorgehensweise bei der diesjährigen Verhaftungsaktion zeigt eine klare Einschränkung der Ausübung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Westpapua.

Die Papuas erleben eine demographische Verschiebung, bei der sie zu einer Minderheit in ihrem eigenen Land geworden sind. Diese Sorge wurde von einer Studie des „West Papua Projekts“ and der Universität Sydney bestätigt. In den 1970er Jahren machte die indigene Bevölkerung 70% der Gesamtbevölkerung Papuas aus. Heutzutage beträgt die Zahl der indigenen Papuas in Papuas lediglich 42% der Bevölkerung. Als Folge dieses demographischen Wandels ist das Zusammenleben der indigenen und der nicht-indigenen Bevölkerung Papuas geprägt durch Spannungen, Vorurteile, Diskriminierung und Gewalt.

Papuas erleben weiterhin, dass sie von der Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft und Menschenrechtsbeobachtern, Journalisten, Forschern und humanitären Organisationen isoliert werden.

Aufgrund dieser besorgniserregenden Erkenntnisse empfehlen wir folgendes:

Der indonesischen Regierung:

• Die Unterbindung des unverhältnismäßig hohen Maßes an Gewalt durch die indonesischen Sicherheitskräfte und die Überprüfung der Sicherheitspolitik in Bezug auf Papua. Letzteres sollte in Kooperation mit der Zivilgesellschaft auf lokaler und nationaler Ebene geschehen.
• Die bedingungslose Freilassung aller politischer Gefangenen
• Die Gewährleistung, dass die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen einschließlich der Folter nicht weiter bestehen bleibt.
• Im Kontext der demographischen Verschiebung, die Rechte der indigenen Papuas, einschließlich ihres Rechtes auf Land und Zugang zu den natürlichen Ressourcen durch konkrete Maßnahmen zu schützen sowie aktive Bemühungen zu unternehmen, um Konflikte aufgrund von ethnischen Differenzen zu verhindern.
• Die Realisierung der Selbstverpflichtung des Präsidenten zum neutral vermittelten Dialog mit den Papuas, z.B. durch Verhandlungen mit Friedensaktivisten Papuas

Der europäischen Union

• Das Anmahnen der andauernden und häufiger werdenden Menschenrechtsverletzungen in Papua im Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Indonesien durch die Einbeziehung von und Zusammenarbeit mir der Zivilgesellschaft einschließlich Gruppen aus Papua.
• In naher Zukunft einen Informationsbesuch zum Thema Menschenrechte nach Papua zu unternehmen
• Die indonesische Regierung dazu aufzurufen, die Einschränkungen beim praktischen Zugang nach Papua aufzuheben.

Lesen Sie den Originaltext in englischer Sprache hier

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Trotz der Wahl des progressiven neuen Präsidenten Joko Widodo im Jahr 2014 scheitern viele Reformbemühungen an der Rolle der Sicherheitsorgane in der Politik. Durch das Fehlen verlässlicher Verfahren zur Verfolgung von Tätern bleiben viele Gewalttaten der Sicherheitskräfte ungestraft. Landraub wiederholt sich ohne die Umsetzung von FPIC Standards. Die Gesetzgebung zu Geheimdiensten, Massenorganisationen und sozialer Konfliktbewältigung lassen Behörden und Sicherheitskräften zu viel Freiraum gegen Zivilisten und Zivilbevölkerung vorzugehen.

In West Papua im Osten des Landes kam es im Rahmen des anhaltenden politischen Konflikts dort allein im Mai 2015 zu mehr als 450 Verhaftungen von Demonstranten wegen friedlicher politischer Meinungsäußerungen. Mehr als 40 politische Gefangene sitzen in Gefängnissen in West Papua. Wiederholt wird von Fällen von Tötungen von indigenen Papua durch Sicherheitskräfte berichtet. Der Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung hat sich in vielen Regionen West Papuas in den letzten Jahren in alarmierendem Maße verschlechtert, nachdem die Ausschüttung öffentlicher Gelder zur Erhöhung von Korruption und Scheinarbeit in diesen Sektoren geführt hatte. Indigene Papua sind durch Landraub und Zuwanderung existentiell bedroht. UN Sonderberichterstatter und ausländische Journalisten dürfen nicht einreisen um über die Situation frei berichten zu können. Lokale Journalisten sind häufig Drohungen und Übergriffen ausgesetzt.

Religiösen Minderheiten wie den muslimischen Ahmadiyyah und einigen christlichen Gemeinden wird die öffentliche Ausübung ihres Glaubens erschwert oder verwehrt. Kirchen wurden polizeilich geschlossen und bei gewalttätigen Übergriffen gegen religiöse Minderheiten leistet die Polizei in vielen Fällen keinen Schutz.

Die Umsetzung der Scharia in einigen Landesteilen verletzt Menschen- und Verfassungsrechte, etwa bei der Bewegungsfreiheit und anderen Selbstbestimmungsrechten von Frauen oder der Bestrafung bestimmter außerehelicher Kontakte. Zu den Bestrafungen zählen Stockschläge und Steinigungen.

Die Todesstrafe wird in Fällen von Höchststrafen weiterhin häufig verhängt. Ende 2014 befanden sich 136 Gefangene in Todeszellen, 64 davon wegen Drogendelikten. Im Januar 2015 wurden sechs Personen, im April 2015 weitere acht hingerichtet. Zwölf der 14 Hingerichteten waren AusländerInnen.

Massive Gewaltverbrechen der indonesischen Vergangenheit wurden nicht aufgearbeitet und Täter nicht zur Verantwortung gezogen. Dazu zählen die Massaker gegen Kommunisten 1965, Massentötungen in West Papua in den 60er und 70er Jahren sowie Gewaltakte nach 2000, schwere Kriegsverbrechen in Aceh und weitere Ereignisse. Die letztendlich Verantwortlichen für den Mord des prominenten Menschenrechtsverteidigers Munir 2004 wurden bis heute nicht verurteilt.

In der Medienlandschaft Indonesiens ist zum einen eine zunehmende Oligopolisierung festzustellen. Zum anderen lassen unklare gesetzliche Regelungen den Behörden viel Handlungsfreiraum bei der Verfolgung von Veröffentlichungen bestimmter Inhalte. Damit werden demokratische Grundrechte eingeschränkt.

Die Abholzungsraten in Indonesien sind die höchsten weltweit. Die vielfach unter Zwang angeeigneten Waldgebiete, die Lebensräume für Tier- und Pflanzenarten sowie Lebensgrundlage indigener Gemeinden sind, werden für Agrarindustrieprojekte abgeholzt. Die wachsende Nachfrage nach Flächen ist insbesondere auf die Expansion von Palmölplantagen zurückzuführen.

Lesen Sie den vollständigen Text hier

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Die Organisation Papuans Behind Bars berichtet, dass die erfasste Zahl der willkürlichen Festnahmen in Papua eine Rekordhöhe erreicht hat. Im Mai wurden 487 Menschen verhaftet. Rund um den 1. Mai wurden bei Aktivitäten zum 52. Jahrestag der administrativen Übergabe Papuas an Indonesien 264 Menschen verhaftet. Zwischen dem 20. und dem 28. Mai gingen Sicherheitskräfte scharf gegen die Bevölkerung vor und verhafteten 223 Papuas, die an friedlichen Demonstrationen teilnahmen. Die Menschen waren auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für die Bemühungen der Vereinigten Befreiungsbewegung Westpapuas (ULMWP), Mitglied der Melanesian Spearhead Group (MSG) zu werden, zu zeigen.

Bei der Anmeldung einer Kundgebung im Polizeibüro von Biak wurden 3 Männer verhaftet und wegen Aufstachelung angeklagt und festgehalten. Am 20. Mai wurden in Sentani mehrere Männer verhaftet, die auf der Straße Flyer für eine am nächsten Tag stattfindende Demonstration verteilten. Durch gezielte Verhaftungen bestimmter Personen sollte verhindert werden, dass diese Kundgebungen durchführen oder an ihnen teilnehmen. In Manokwari wurden ebenfalls am 20. Mai einige Demonstranten bei der Verhaftung mit Gewehrkolben geschlagen. Zwischen dem 26. Mai und dem 3. Juni wurden mindestens 90 Papua Aktivisten in Wamena, Jayapura, Nabire, Yahukimo, Jayawijaya und Sentani verhaftet. Bei allen Anlässen wurden besonders Mitglieder des Nationalen Komitee Westpapuas (KNPB) zur Zielgruppe. Als Begründung gab die Polizei meist an, dass die Demonstrationen nicht genehmigt worden seien oder dass die KNPB mit der verbotenen Unabhängigkeitsorganisation OPM verbunden sei.

Eine Woche nach den Massenverhaftungen des 1. Mai begnadigte der indonesische Präsident Joko Widodo fünf politische Gefangene aus Papua. Des Weiteren kündigte er an, dass ausländische Journalisten nun freien Zugang zu Westpapua hätten. Diese Initiativen, die von der indonesischen und ausländischen Presse als „historischen Durchbruch“ gefeiert wurden, stehen im starken Kontrast zum unterdrückerischen Vorgehen der Sicherheitskräfte in Papua. Die eklatante Diskrepanz zwischen Jokowi’s mündlichen Versprechungen und den parallel stattfindenden Gewaltmaßnahmen gegen die Bevölkerung Westpapuas zeigen Jokowi’s fehlende Kontrolle über die Sicherheitskräfte in Indonesien. Auch die Äußerungen einiger Minister und Chefs der Sicherheitskräfte, die widersprüchlich zu Jokowis Aussagen sind, deuten darauf hin, dass alles wie bisher weiter geht.

Lesen sie den vollständigen Bericht auf Papuans Behind Bars

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Dear Mr President,

I am writing to you on behalf of TAPOL and the undersigned organisations, all of whom are deeply concerned about the absence of free and open access to the Indonesian provinces of Papua and West Papua (henceforth: Papua) for international journalists, humanitarian organisations and human rights observers. The media blackout in Papua denies the Papuan people the right to have their voices heard and allows human rights violations such as killings, torture and arbitrary arrests to continue with impunity.

For more than 50 years, access for foreign journalists seeking to report on Papua has been severely restricted. Those who have entered Papua on tourist visas have been deported, arrested and even imprisoned. Just last year, two French journalists were sentenced to 11 weeks in detention under immigration charges. According to the Jayapura branch of Indonesia’s Alliance of Independent Journalists (Aliansi Jurnalis Independen, AJI), in recent years journalists from Czech Republic, France and the Netherlands have been deported for reporting on peaceful political events in Papua.

At the local level, violence and intimidation of national and local journalists makes independent journalism a high-risk activity. On 30 July 2010, journalist Mr Ardiansyah Matra’is was found dead after receiving repeated threats from the military while he investigated illegal logging. On 24 August 2010, Mr Musa Kondorura of radio KBR68H was attacked by two agents from the State Intelligence Agency (Badan Intelijen Negara, BIN). On 3 March 2011 Mr Banjir Ambarita, a journalist with Jakarta Globe and Bintang Papua was attacked and stabbed after reporting on a police rape case which resulted in the resignation of senior police official Mr Imam Setiawan. In 2011, AJI reportedly recorded 7 cases of violence and intimidation against journalists. In 2012 the number of recorded cases reportedly rose to 12. In July 2013 the house of a local journalist for Majalah Selangkah, a critical independent news site, was raided by unknown persons who ransacked the place.

There are ongoing reports of serious human rights violations including torture, enforced disappearances, murder, ill-treatment, cruel or degrading treatment, excessive use of force and arbitrary arrest of indigenous Papuans by Indonesian security forces. In August last year, an activist with the West Papua National Committee (Komite Nasional Papua Barat, KNPB) was kidnapped, tortured, murdered and his body dumped in a river. There have been no police investigations and very few media reports on this case. Just last month, at least six people were shot and 21 others arrested by Papuan National Police (Polda Papua) and Mobile Brigade (Brigade Mobil, Brimob) officers in Yahukimo. A 48-year-old village head, Mr Obang Sengenil, died from gunshot injuries. Although widespread human rights violations are regularly recorded by Papuan civil society groups, this information rarely makes its way into mainstream media.

The de-facto ban on foreign journalists, NGOs and humanitarian organisations contributes to the isolation of local journalists, and makes independent investigation and corroboration virtually impossible. This media blackout makes it extremely difficult to hold perpetrators of human rights violations to account, allowing them to continue to act with impunity.

Over the years, international humanitarian agencies and non-governmental organisations have been pressured to close their field offices and leave Papua, denying indigenous Papuans access to vital support and resources for development, health and education. The failure of the local government to effectively address the HIV/AIDS pandemic in Papua is just one example of how the restrictions on access are not only repressive but are proving lethal, particularly to the indigenous population.

Access for UN human rights observers has been closed for eight years. In May 2012, Indonesia accepted a recommendation of the Universal Periodic Review to issue an invitation to the Special Rapporteur on Freedom of Expression. A visit by Mr Frank La Rue, the previous mandate holder, was scheduled for January 2013. However, this visit was unilaterally cancelled and indefinitely postponed by Indonesia, allegedly because of the Special Rapporteur’s wish to visit Papua and Maluku, among others.

International journalists and non-governmental organisations seeking to visit Papua are currently required to undergo a stringent visa application process involving the unanimous approval of 18 separate government agencies known as the Clearing House committee. This bureaucratic and time-consuming process deters journalists from attempting to visit West Papua, or encourages them to choose to travel to Papua on a tourist visa. The involvement of agencies such as BIN in this vetting process begs the question: What is Indonesia hiding in West Papua?

Access for journalists, humanitarian agencies and human rights observers is often denied or restricted on the grounds of security, with authorities stating that their priority is to protect foreigners from dangerous armed rebels. We respectfully submit that journalists reporting on conflict areas accept such potential risks. As journalists they understand the risks involved in fulfilling their duty to witness and tell the stories of people facing violence and injustice, and their efforts to secure peace and justice.

Mr President, during your presidential campaign in June last year, you stated that there was nothing to hide in Papua and promised to open the region. We believe that free and open access to Papua for international journalists, humanitarian agencies and human rights organisations will serve to protect and promote the human rights of indigenous Papuans, and all those who call the Land of Papua their home. The end of restrictions on access to Papua will not only be in accordance with Indonesia’s international obligations but will also strengthen Indonesia’s standing as a democratic nation. We therefore urge the Government of Indonesia to:

    Remove all restrictions on visits by foreign journalists to West Papua, and on freedom of movement within Papua, including the system by which visa applications are vetted by a clearing house of government departments.
    Provide access for international humanitarian and human rights organisations to conduct their work, without fear of restriction, harassment or arrest and in accordance with international human rights standards.
    Allow free and unrestricted access for all UN Special Rapporteurs wishing to visit and report on Papua. In particular, the Government of Indonesia should issue an invitation to Mr David Kaye, the current UN Special Rapporteur on Freedom of Opinion and Expression, as was   pledged during the Universal Periodic Review of the UN Human Rights Council in Geneva in 2012.
    Take steps to end violence and intimidation against journalists in West Papua, investigate allegations of violence, and prosecute those suspected of involvement.
 

We are grateful for your attention to these matters and look forward to your response.

Yours Sincerely,
Esther Cann
Coordinator, TAPOL

Alison Johnston Green MSP, United Kingdom
Alliance of Independent Journalists (Aliansi Jurnalis Independen, AJI) Indonesia
Alliance of Independent Journalists (Aliansi Jurnalis Independen, AJI) Jayapura
Article 19
Asia Justice and Rights (AJAR), Indonesia
Asian Forum for Human Rights and Development (FORUM-ASIA)
Asian Human Rights Commission, Hong Kong
Australia West Papua Association, Australia
Catherine Delahunty, Green MP, New Zealand
Commission for the Disappeared and the Victims of Violence (KontraS), Indonesia
Commission for the Disappeared and the Victims of Violence, Papua (KontraS Papua)
Democracy Alliance for Papua (Aliansi Demokrasi untuk Papua, AlDP)
East Timor and Indonesia Action Network (ETAN), United States
Franciscans International, Switzerland
Free West Papua Campaign, United Kingdom
Human Rights Coalition of Papua (Koalisi HAM Papua)
The Indonesian Human Rights Monitor (Imparsial), Indonesia
The Indonesian Legal Aid Foundation (Yayasan Lembaga Bantuan Hukum Indonesia, YLBHI), Indonesia
Institute for Policy Research and Advocacy (Lembaga Studi dan Advokasi Masyarakat, ELSAM), Indonesia
Institute of Human Rights Studies and Advocacy for Papua (ELSHAM Papua)
International Coalition for Papua (ICP)
Jean Urqhart, Independent MSP, United Kingdom
Jeremy Corbyn, Labour MP, United Kingdom
John Finnie, Independent MSP, United Kingdom
Justice, Peace and Integrity of Creation of Franciscans of Papua (SKPKC Fransiskan Papua)
Justice, Peace and Integrity of Creation of the Evangelical Christian Church in Papua (JPIC GKI)
The Justice Foundation (Yayasan Satu Keadilan), Indonesia
Kevin Stewart, SNP MSP, United Kingdom
Legal Aid Institute of Jakarta (Lembaga Bantuan Hukum Jakarta, LBH Jakarta), Indonesia
Legal Aid Institute of Papua (Lembaga Bantuan Hukum Papua, LBH Papua)
Linda Fabiani SNP MSP, United Kingdom
Lotus Heart Papua Foundation (Yayasan Teratai Hati Papua, YTHP)
Majalah Selangkah, Papua, Indonesia
Mike MacKenzie, SNP MSP, United Kingdom
Minority Rights Group International, United Kingdom
Pacific Media Centre, AUT University, New Zealand
The Pantau Foundation (Yayasan Pantau), Indonesia
Papua Itu Kita, Indonesia
Reporters Without Borders
Sarah Boyak, Labour MSP, United Kingdom
Southeast Asian Press Alliance (SEAPA)
Suara Papua, Papua, Indonesia
Survival International
Tabloid Jubi, Papua, Indonesia
United For Truth (Bersatu Untuk Kebenaran, BUK-Papua)
Watch Indonesia! Germany
West Papua Action Auckland, New Zealand
West Papua Action Canterbury, New Zealand
West Papua Advocacy Team, United States
West Papua Netzwerk, Germany
Vivat International

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Am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, berichten mehrere Organisationen von Tötungen in Papua, die sich am Montag zuvor ereignet hatten. Wie die Menschenrechtsabteilung der KINGMI Kirche und andere Menschenrechtsorganisationen berichten schossen Polizei und Militär in Enarotali im Landkreis Paniai am Morgen des 8. Dezembers auf eine Gruppe von etwa 800 Demonstranten, zu denen auch Frauen und Kinder gehörten. Durch die Schüsse kamen fünf Schüler ums Leben. Mindestens 17 weitere Personen, darunter fünf Grundschulschüler, wurden laut den Berichten verletzt und mussten in Krankenhäusern versorgt werden.

Am Abend zuvor hatten indonesische Soldaten eine Gruppe Kinder verprügelt, nachdem diese einem vorbei fahrenden Militärfahrzeug zugerufen hätten. Am darauf folgenden Morgen trafen sich etwa 800 Mitglieder der indigenen Gemeinde um mit einem traditionellen Tanz die Tat anzuklagen. Der rituelle Waita Tanz wurde vor der lokalen Militäreinrichtung in der Nähe der Polizei auf einem Grasfeld mit Rufen und Kreisläufen ausgetragen. Die Sicherheitskräfte begründeten ihre Angriffe auf die Protestanten mit der angeblichen Wahrnehmung, die Gruppe hätte eine Bedrohung für Militär und Polizei dargestellt.

Ein Sprecher des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Genf zeigte sich alamiert über den Vorfall, der auch das Muster von Gewalt der letzten Jahre wiederspiegele und forderte eine unabhängige Untersuchung.

In der Mehrheit solcher Tötungen von Zivilisten durch Militär und Polizei in der Vergangenheit wurden die Täter nicht zur Verantwortung gezogen oder nur nachlässig intern abgemahnt. Diese anhaltende Straflosigkeit auf Grund fehlender Reformen im Rechtssystem und fehlendem Zugang von unabhängigen Beobachtern sowie die unverhältnismäßige Omnipräsenz von indonesischem Militär in Papua wird eine Wiederholung solcher Menschenrechtsverletzungen auch in Zukunft möglich machen.

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