Blog - Seite 77 von 110 - Westpapua-Netzwerk - für Menschenrechte und Konfliktlösung

KINGMI Bericht zu Schülertötungen

Beitrag veröffentlicht:Dezember 15, 2014

Wir möchten Ihnen eine Übersetzung des Bericht zur Kronologie der Gewalt in Enarotali von Menschenrechtsverteidiger Yones Douw von der KINGMI Kirche weiterleiten. Die Richtigkeit der Beschreibung lässt sich nicht im Detail nachweisen, ist jedoch weitgehend konsistent mit Berichten anderer Quellen.

In jedem Jahr werden in der Vorweihnachtszeit zur Erinnerung an Jesu Geburt von den Christen mancherlei Aktivitäten durchgeführt. Jede Dorfgemeinschaft oder Gruppe tut das auf ihre Weise. Die Jugendlichen von Ipakiye haben einen Weihnachtskiosk bei Togodimi Ipakiye gebaut. Sie haben den Kiosk die Nacht über bewacht und wie üblich Weihnachtslieder (über Lautsprecher) abgespielt, um sich so auf das Fest der Geburt Jesu einzustimmen.

In der Nacht des 07. Dezember 2014 kam gegen 00:15 ein Auto Marke “Vortune” ohne Scheinwerfer vorbei in Richtung Madi. Die Jugendlichen gingen auf die Straße und hielten das Auto an, und sagten: “Es ist Nacht, schaltet das Licht ein, wenn ihr hier vorbei fahrt. Wir feiern hier Weihnacht, und bitten euch, das zu beachten.” Doch das Auto gehörte zu der militärischen Kommando-Abteilung TIMSUS 753, es fuhr vorbei. Die drei Jugendlichen gingen ahnungslos zurück zum Weihnachtskiosk. Sie waren sich keiner Schuld bewusst und haben an nichts Böses gedacht. Sie spielten ihre Weihnachtslieder weiter. Doch plötzlich erschien das Auto Marke Vortune und ein Lastwagen mit Militär von TIMSUS 753 aus Richtung Madi vor dem Weihanchtskiosk. Zwei Freunde von YULIANUS YEIMO liefen davon, doch Yulianus blieb zurück. Die Soldaten schlugen Yulianus bewusstlos, dann zerstörten sie den Weihnachtskiosk. Inzwischen hörten das die Leute von Ipakiye und Madi und kamen zum Ort des Geschehens und schlugen auf das Auto Marke Vortune ein.
Als der Polzeichef von Paniai hörte, dass die Bevölkerung eine Auto zerstört habe, gab er seinen Leuten Befehl, sich als dritte Partei in den Konflikt einzuschalten, aber mit aller Härte vorzugehen und auch direkt zu schießen.

Inzwischen hatte die Bevölkerung von Ipakiye erfahren, dass einige Leute das Auto zerstört hatten und dass der Weihanchtkiosk vom Militär zerstört worden war. Gegen 9:00 Uhr vormittags machte sich eine Gruppe aus dem Dorf auf zum Militärbüro (Koramil) in der Stadt Enarotali. Einige hatten Stöcke in der Hand, aber keine Pfeile und Bögen. Sie wollten sich über das Geschehen in der Nacht beschweren.

Als sie auf dem Soeharto/ Karel Gobai- Platz (Fußballfeld) vor dem Militärbüro ankamen, stimmten sie Rufe an, und einige Jugendliche warfen Steine auf das Büro. Das Militär von Koramil und die Einheiten des Sonderkommandos von Bataillon 753 ( Timsus 753 ) schossen sofort und ohne Rücksicht auf das Leben der Menschen in die Menge.
Die Folge dieser brutalen Schießerei sind vier Todesopfer und ein Schwerverletzer im Krankenhaus . Die Leichen der Opfer sind noch auf dem Fußballfeld aufgebahrt. Acht Schwerverletzte und sechs Leichtverletzte werden im Krankenhaus Madi behandelt.

Inzwischen sind Hengki Kayame, SH. MH, der Landrat (Bupati) von Paniai und Jhon Youw S. Ag. Sos. der stellvertretende Landrat (Wakil Bupati) am Ort des Geschehens eingetroffen. Sie sagten: “Es darf nicht vorkommen, dass einfach so auf die Bevölkerung geschossen wird. Die Sicherheitskräfte müssen sich zurückhalten!” Doch sofort haben Polizei und Militär ihre Waffen auf den Landrat und seinen Vertreter gerichtet und drohten ihn zu erschießen.

Der Vorfall zeigt wieder einmal, wie brutal das Militär vorgeht. Sie machen keinen Unterschied, ob es Schüler, Studenten, Beamte oder einfache Zivilisten sind. Wen immer sie vor sich haben, sie werden geschlagen, erschossen, entführt, gefoltert. Einige Personen sind immer noch verschwunden und werden gesucht.

Die Jugendlichen hatten weder etwas mit der OPM noch mit einer politischen Partei zu tun. Sie waren einfache Zivilpersonen, Schüler oder Studenten. Der Vorfall hatte überhaupt nichts mit dem Freiheitskampf der Papua oder der militanten OPM zu tun. Die Brutalität der Sicherheitskräfte ist dafür verantwortlich. Es handelt sich um ein schweres Menschenrechtsvergehen.

Die vier Leichen sind noch bei Abfassung dieses Berichts auf dem Fußballfeld Soeharto/Karel Gobai aufgebahrt. Dies ist der vorläufige Bericht über das schreckliche Geschehen.

8.12.2014, Yones Douw

Anmerkung: Ein fünfter Verwundeter verstarb später an den Schussverletzungen.

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Vereinte Befreiungsbewegung für West Papua in Vanuatu gegründet

Beitrag veröffentlicht:Dezember 15, 2014

Wir möchten Ihnen eine Übersetzung des Bericht zur Kronologie der Gewalt in Enarotali von Menschenrechtsverteidiger Yones Douw von der KINGMI Kirche weiterleiten. Die Richtigkeit der Beschreibung lässt sich nicht im Detail nachweisen, ist jedoch weitgehend konsistent mit Berichten anderer Quellen.

In jedem Jahr werden in der Vorweihnachtszeit zur Erinnerung an Jesu Geburt von den Christen mancherlei Aktivitäten durchgeführt. Jede Dorfgemeinschaft oder Gruppe tut das auf ihre Weise. Die Jugendlichen von Ipakiye haben einen Weihnachtskiosk bei Togodimi Ipakiye gebaut. Sie haben den Kiosk die Nacht über bewacht und wie üblich Weihnachtslieder (über Lautsprecher) abgespielt, um sich so auf das Fest der Geburt Jesu einzustimmen.

In der Nacht des 07. Dezember 2014 kam gegen 00:15 ein Auto Marke “Vortune” ohne Scheinwerfer vorbei in Richtung Madi. Die Jugendlichen gingen auf die Straße und hielten das Auto an, und sagten: “Es ist Nacht, schaltet das Licht ein, wenn ihr hier vorbei fahrt. Wir feiern hier Weihnacht, und bitten euch, das zu beachten.” Doch das Auto gehörte zu der militärischen Kommando-Abteilung TIMSUS 753, es fuhr vorbei. Die drei Jugendlichen gingen ahnungslos zurück zum Weihnachtskiosk. Sie waren sich keiner Schuld bewusst und haben an nichts Böses gedacht. Sie spielten ihre Weihnachtslieder weiter. Doch plötzlich erschien das Auto Marke Vortune und ein Lastwagen mit Militär von TIMSUS 753 aus Richtung Madi vor dem Weihanchtskiosk. Zwei Freunde von YULIANUS YEIMO liefen davon, doch Yulianus blieb zurück. Die Soldaten schlugen Yulianus bewusstlos, dann zerstörten sie den Weihnachtskiosk. Inzwischen hörten das die Leute von Ipakiye und Madi und kamen zum Ort des Geschehens und schlugen auf das Auto Marke Vortune ein.
Als der Polzeichef von Paniai hörte, dass die Bevölkerung eine Auto zerstört habe, gab er seinen Leuten Befehl, sich als dritte Partei in den Konflikt einzuschalten, aber mit aller Härte vorzugehen und auch direkt zu schießen.

Inzwischen hatte die Bevölkerung von Ipakiye erfahren, dass einige Leute das Auto zerstört hatten und dass der Weihanchtkiosk vom Militär zerstört worden war. Gegen 9:00 Uhr vormittags machte sich eine Gruppe aus dem Dorf auf zum Militärbüro (Koramil) in der Stadt Enarotali. Einige hatten Stöcke in der Hand, aber keine Pfeile und Bögen. Sie wollten sich über das Geschehen in der Nacht beschweren.

Als sie auf dem Soeharto/ Karel Gobai- Platz (Fußballfeld) vor dem Militärbüro ankamen, stimmten sie Rufe an, und einige Jugendliche warfen Steine auf das Büro. Das Militär von Koramil und die Einheiten des Sonderkommandos von Bataillon 753 ( Timsus 753 ) schossen sofort und ohne Rücksicht auf das Leben der Menschen in die Menge.
Die Folge dieser brutalen Schießerei sind vier Todesopfer und ein Schwerverletzer im Krankenhaus . Die Leichen der Opfer sind noch auf dem Fußballfeld aufgebahrt. Acht Schwerverletzte und sechs Leichtverletzte werden im Krankenhaus Madi behandelt.

Inzwischen sind Hengki Kayame, SH. MH, der Landrat (Bupati) von Paniai und Jhon Youw S. Ag. Sos. der stellvertretende Landrat (Wakil Bupati) am Ort des Geschehens eingetroffen. Sie sagten: “Es darf nicht vorkommen, dass einfach so auf die Bevölkerung geschossen wird. Die Sicherheitskräfte müssen sich zurückhalten!” Doch sofort haben Polizei und Militär ihre Waffen auf den Landrat und seinen Vertreter gerichtet und drohten ihn zu erschießen.

Der Vorfall zeigt wieder einmal, wie brutal das Militär vorgeht. Sie machen keinen Unterschied, ob es Schüler, Studenten, Beamte oder einfache Zivilisten sind. Wen immer sie vor sich haben, sie werden geschlagen, erschossen, entführt, gefoltert. Einige Personen sind immer noch verschwunden und werden gesucht.

Die Jugendlichen hatten weder etwas mit der OPM noch mit einer politischen Partei zu tun. Sie waren einfache Zivilpersonen, Schüler oder Studenten. Der Vorfall hatte überhaupt nichts mit dem Freiheitskampf der Papua oder der militanten OPM zu tun. Die Brutalität der Sicherheitskräfte ist dafür verantwortlich. Es handelt sich um ein schweres Menschenrechtsvergehen.

Die vier Leichen sind noch bei Abfassung dieses Berichts auf dem Fußballfeld Soeharto/Karel Gobai aufgebahrt. Dies ist der vorläufige Bericht über das schreckliche Geschehen.

8.12.2014, Yones Douw

Anmerkung: Ein fünfter Verwundeter verstarb später an den Schussverletzungen.

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Anklage gegen Kawer zurückgezogen

Beitrag veröffentlicht:Dezember 1, 2014

Der Menschenrechtsanwalt Gustaf Kawer erhielt im August und September wiederholt Vorladungen der Polizei in Jayapura, weil ein Verfahren wegen Beleidigung gegen ihn eingeleitet worden war. Kawer hatte sich im Juni 2014 vor dem Verwaltungsgericht gegenüber der Richter beklagt, weil diese nicht seiner Bitte um Verschiebung eines Verhandlungstermins nachgekommen waren und sein Mandant ohne Rechtsbeistand vor Gericht erscheinen musste. Kawer und seine KollegInnen vermuteten einen Versuch der Behörden, ihn einzuschüchtern und ihn an seiner Arbeit zu hindern.

Laut eines Berichts von suarapapua.com wurde der Konflikt zwischen dem Verwaltungsgericht und Gustaf Kawer nun friedlich beigelegt. Vertreter des Verwaltungsgerichts und Anwälte von Kawer unterzeichneten am 29. Oktober 2014 vor Zeugen eine gemeinsame Vereinbarung, nach der das Verwaltungsgericht die Anklage gegen Kawer zurückziehen würde. Kawer war nicht anwesend, weil er wegen der drohenden Verhaftung aus Papua geflohen war.

„Dieser Fall hatte dazu geführt, dass wir alle nicht mehr gut zusammenarbeiten konnten“ begründete der oberste Richter des Verwaltungsgerichts die Entscheidung. „Wir hoffen, dass die Sache nun geklärt ist und wir uns wieder an die Arbeit begeben können.“

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Erste Ministerin aus Papua ernannt

Beitrag veröffentlicht:November 14, 2014

Yohana Susana Yembise heißt die neue Ministerin für Frauen und Kinder im Kabinett von Präsident Joko „Jokowi“ Widodo. Am 26. Oktober stellte Widodo die 34 Ministerinnen und Minister vor, die für die nächsten fünf Jahre das „Kabinet Kerja“ (Arbeitskabinett) bilden sollen.

Yembise, die 2007 als erste indigene Frau aus Papua als Professorin an die Cenderawasih Universität in Jayapura berufen wurde, ist auch die erste Frau aus Papua, die ein Amt als Ministerin in Indonesien innehat.

Yembise sagte in einem Interview mit kompas, dass die Gewaltrate gegenüber Frauen und Kindern besonders im Osten Indonesiens noch sehr hoch sei und dass die Regierung bisher noch nicht genug dagegen getan habe.

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Französische Journalisten Frei

Beitrag veröffentlicht:November 14, 2014

Journalisten und Dokumentarfilmemacher Valentine Bourrat und Thomas Dandois wurden Anfang August 2014 in Wamena verhaftet, während sie für eine Dokumentation über die Unabhängigkeitsbewegung in Papua recherchierten. Sie waren mit Touristenvisa nach Papua gereist. Nun wurden sie zu 2 Monaten und 15 Tagen Haft verurteilt. Die Zeit in Untersuchungshaft wurde angerechnet, so dass Bourrat und Dandois am 27. Oktober aus dem Gefängnis entlassen wurden.

Aristo M.A. Pangaribuan, Anwalt von Bourrat und Dandois sagte jedoch, dies sei „kein Grund zum Feiern“, denn das Urteil kriminalisiere journalistische Arbeit. Er forderte von der neuen Regierung von Präsident Joko Widodo eine Lockerung der starken Einschränkungen für ausländische Journalisten, die in Papua arbeiten wollen. Dies hatte Widodo bei seinem Wahlkampfbesuch in Papua bereits angedeutet. „Wenn die neue Regierung wirklich möchte, dass sich Papua entwickelt, sollten ausländische Journalisten Zugang zu Papua bekommen um von den Bemühungen der Regierung berichten zu können“ sagte Pangaribuan weiter. „Sonst sind es nur leere Worthülsen“

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Neuer Bericht über außergerichtliche Tötungen, Verhaftungen und Folter Juli 2014

Beitrag veröffentlicht:Oktober 21, 2014

Im Juli berichteten wir vom Tod von Demi Kepno. Die genauen Umstände seines Todes waren zu dem Zeitpunkt noch unklar. Nun bekamen wir vom JPIC Büro der Ev. Kirche in Papua (GKI-TP) einen ausführlichen Bericht, nicht nur zum Tod von Kepno, sondern auch zu weiteren Opfern von Gewalt im Zusammenhang mit dem vorangegangenen Tod eines Polizisten. Insgesamt wurden drei Männer ermordet und vier weitere Männer willkürlich verhaftet und gefoltert.

Am 2. Juli 2014 wurde ein Polizist vor einem Spielsalon im Yotefa Markt in Abepura von einer Gruppe von Zivilisten zu Tode geprügelt, als er mit einem Kollegen die illegale Spielstätte angeblich auflösen wollte. Dabei wurde auch die Schusswaffe des Polizisten entwendet. Daraufhin führte die Polizei am Yotefa Markt und in den Wohngebieten Kilo 9 (Koya) und Tanah Hitam (Abepura) Razzien durch. Dabei schlossen Polizisten mit scharfer Munition unter anderem auf einen Kleinbus. Sie zerrten einige Insassen aus dem Bus und ließen zu, dass diese von einer Gruppe von Migranten verprügelt wurden. Parallel fanden an anderen Orten willkürliche und gewaltsame Verhaftungen statt. Einige der Opfer wurden später tot aufgefunden. Alle Opfer sind männlich und stammen aus dem Hochland Papuas. Sowohl die Todesopfer als auch die Opfer von Verhaftung und Folter wiesen Spuren von teilweise schweren Misshandlungen auf.

Todesopfer:

Name	Alter	Beruf	Fundort der Leiche
Yenias Wanimbo	20	Student	Tanah Hitam, Abepura
Demi Kepno	28	Student	Tanah Hitam, Abepura
Sabusek Kabak	24	Student	Yotefa Markt, Abepura

Opfer von Verhaftung und Folter:

Name	Alter	Beruf	Ort des Vorfalls
Meki Pahabol	14	Landwirt	Yotefa Markt, Abepura
Asman Pahabol	17	Landwirt	Kilo 9, Koya
Yan Urbanus Pahabol	35	Landwirt	Kilo 9, Koya
Abis Kabak	20	Landwirt	Yotefa Markt, Abepura

Lesen Sie den vollständigen Bericht der GKI-TP in englischer Sprache

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Eilaktion: Französischen Journalisten und einheimischem Anführer droht Strafverfolgung in Papua

Beitrag veröffentlicht:Oktober 16, 2014

Liebe Freunde,

Das West Papua Netzwerk und Watch Indonesia! in Zusammenarbeit mit der Internationalen Koalition für Papua (ICP) möchten euch mit diesem Schreiben über die in West-Papua laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen die beiden französischen Journalisten Thomas Dandois und Valentine Bourrat informieren. Ihnen wird vorgeworfen, nach dem indonesischen Strafgesetzbuch Hochverrat begangen und gegen das Einwanderungsgesetz verstoßen zu haben. Neben den beiden Journalisten hat die Polizei auch eine Untersuchung gegen Areki Wanimbo, einem einheimischen Anführer aus der Provinz Lani, der mit den beiden Journalisten zusammentraf, eingeleitet. Ebenso wurde der Menschenrechtsverteidiger Theo Hesegem, welcher mit den beiden Journalisten gesehen wurde, von der Polizei vorgeladen.

Im Konflikt um West-Papua gehören Menschenrechtsverletzungen zur Tagesordnung. Die indonesische Regierung unterbindet daher die Arbeit von ausländischen Medien in Papua, indem sie nur jenen Journalisten Zugang gestattet, die eine spezielle offizielle Erlaubnis haben, die Insel zu besuchen. Eine solche Genehmigung ist für den Besuch auf anderen Inseln Indonesiens hingegen nicht erforderlich.

Im Mai 2013 forderte die hohe Kommissarin der UN für Menschenrechte, Navi Pillay, die indonesische Regierung dazu auf, internationalen Journalisten und UN-Vertretern Zugang zu Papua zu gewähren. Bereits zwei Jahre zuvor, im Jahr 2012, wurde von der UN-Universal Periodic Review eine ähnliche Empfehlung an die indonesische Regierung abgegeben.

In Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards und den Forderungen der internationalen Gemeinschaft sind wir der Ansicht, dass die Beschränkung der Reisefreiheit für internationale Journalisten und Vertreter internationaler Organisationen nach Papua aufge-hoben werden muss. Wir glauben, dass Einreiseverbote wie auch Verhaftungen von Journalisten und Anführern der Westpapuas die Freiheit der Meinungsäußerung, an die sich Indonesien nach eigener Einschätzung hält, in erheblichem Maße verletzt.

Wir bitten Sie daher, die zuständigen indonesischen Behörden dazu aufzufordern, die Vorwürfe gegen Herrn Dandois, Frau Bourrat und Herrn Wanimbo fallen zu lassen. Aktivisten sollten frei sein von Einschüchterung, so dass ihre Menschenrechtsarbeit nicht behindert wird. Bitte helfen Sie mit, internationalen Journalisten und Institutionen den Zugang zu Papua zu gewähren.

Tathergang

Dandois und Bourrat erreichten West Papua am 5. August 2014 mit Hilfe eines Touristenvisums. Die beiden französischen Journalisten sammelten Informationen zur Menschenrechtslage in Papua für einen Dokumentarfilm des TV Senders Arte. Sie besuchten in Lanny das Haus von Mr. Wanimbo, einem indigenen Anführer der Papua, um Details über den Konflikt zwischen den indonesischen Sicherheitskräften und der Nationalen Befreiungsarmee von West Papua (Tentara Pembebasan Nasional Papua Barat, TPNPB) zu erfahren.

Auf ihrem Weg zurück ins Hotel wurden die beiden Journalisten von zwei Menschenrechtsverteidigern aus Papua, Hesegem und Logo, begleitet.

Hesegem, der Bourrat auf seinem Motorrad mitnahm, wurde jedoch von drei bisher nicht identifizierten Polizeibeamten der Kreispolizei Jayawijaya verfolgt und schließlich gestoppt. Berichten zufolge informierte einer der Beamten via Telefon den Chef der Bezirkspolizei Jayawijaya über diesen Zwischenfall.

Hesegem durfte seine Fahrt mit Frau Bourrat zwar fortsetzen, die Journalistin wurde später im Hotel aber festgenommen. Parallel dazu wurden auch Dandois und Logo verhaftet und zur Bezirkspolizeistation Jayawijaya gebracht. Nach der Verhaftung von Logo und den beiden Journalisten nahm die Polizei dann auch Wanimbo zusammen mit zwei anderen Papuas, Deni Dow und Jornus Wenda, vor dessen Haus in Gewahrsam. Sie wurden zum Verhör ebenfalls zur Bezirkspolizeistation Jayawijaya gebracht.

Die Journalisten und die Papuas mussten sich einem 24 Stunden andauernden Verhör unterziehen, ohne dass ihnen dabei ein legaler Rechtsbeistand zur Seite gestellt wurde.

Am 7. August 2014 wurden Logo, Dow und Jornus Wenda ohne Anklage freigelassen, während man Dandois und Bourrat zu weiteren Verhören zur Regionalpolizei Papuas brachte. Ihnen wird der Missbrauch Ihrer Einreisegenehmigung vorgeworfen, der gemäß Artikel 122 des Einwanderungsgesetzes (Gesetz Nr. 6 2011) mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren und einer Geldbuße von 500 Millionen IDR (ca. USD 42.740) bestraft wird. Berichten zufolge wird den beiden Journalisten auch der Versuch des Verrates nach den Artikeln 106 und 110 in Verbindung mit Artikel 53 des Strafgesetzbuches wegen angeblicher Bereitstellung von Munition für die TPNPB angelastet.

Hinsichtlich seiner Treffen mit den Journalisten wirft man Herrn Wanimbo Komplizenschaft beim Missbrauch einer Einreisegenehmigung vor. Zudem sieht er sich genau wie die beiden Journalisten dem Verdacht des Verratsversuchs nach den Artikeln 106 und 110 in Verbindung mit Artikel 53 des Strafgesetzbuches wegen Bereitstellung von Munition für die TPNPB ausgesetzt. Die Vorwürfe basieren auf einer Spendensammlung von Wanimbo, mit denen er den Beitritt West-Papuas zur Melanesien Spearhead Gruppen (MSG) forcieren wollte.

Herr Wanimbo wird derzeit auf der Bezirkspolizeidirektion von Jayawijaya festgehalten, Dandois und Bourrat stehen hingegen bei der Regionalpolizei von Papua unter Arrest.

Relevante Informationen

Internationale Journalisten, die beruflich nach Papua reisen wollen, müssen beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Indonesiens eine spezielle Genehmigung beantragen. Außenminister Marty Natalegawa hatte erklärt, dass diese Genehmigung nur benötigt würde, um die Sicherheit der Journalisten gewährleisten zu können, da die Situation in Papua instabil sei.

Laut Victor Mambor, Vorsitzender der Allianz Unabhängiger Journalisten (Aliansi Jurnalis Independen, AJI) in Papua, sind diese Genehmigungen sehr schwer zu bekommen. Der Antragsprozess kann bis zu drei Monate dauern. In den Fällen, in denen eine Genehmigung erteilt worden war, wurden die Journalisten bei ihrer Arbeit in Papua von indonesischen Regierungsbeamten begleitet.

Vier niederländische Journalisten wurden 2009 verhaftet und für 12 Stunden festgehalten, weil sie über eine Demonstration in Jayapura berichtet hatten.

Indonesien ist Mitgliedstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), welcher das Recht auf Meinungsäußerung gewährleistet. Artikel 19 (3) besagt zwar, dass die Meinungsfreiheit in bestimmten Situationen beschränkt werden kann, jedoch hat der Menschenrechtsrat der UN in seinen Allgemeinen Anmerkungen 34 ausdrücklich festgehalten, dass es „im Normalfall nicht mit Artikel 3 vereinbar ist … das Einreisen von ausländischen Journalisten in den Mitgliedsstaat zu beschränken.“

Die Indonesische Regierung ist wiederholt von Internationalen Gremien und anderen UN Mitgliedsstaaten aufgefordert worden, die Beschränkungen bezüglich der Einreisen ausländischer Journalisten nach West Papua aufzuheben. 2012 äußerte Frankreich bei der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung der UN eine ausdrückliche Empfehlung an Indonesien, den „freien Zugang ausländischer Journalisten nach Papua und West Papua zu gewährleisten“. Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, forderte ebenfalls 2012, dass ähnliche Maßnahmen ergriffen werden.

So können Sie helfen:

Schreiben Sie an die Behörden, die am Ende dieser Eilaktion aufgelistet sind und bitten Sie sie, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

1. Die Vorwürfe gegen Herrn Dandois, Frau Bourrat und Herrn Wanimbo fallen zu lassen.

2. Zu gewährleisten, dass jegliche Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger, die die Journalisten unterstützen, keinerlei Einschüchterungen und rechtliche Bedrohungen erleben.

3. Im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards freien Zugang für internationale Journalisten und Institutionen, die journalistische Tätigkeiten oder Menschenrechtsarbeit leisten, zu ermöglichen.

Adressaten der Eilaktion:

Mr. Marty Natalegawa

Außenminister Indonesiens

Jl. Pejambon No. 6

Jakarta Pusat 10110

INDONESIA

Telp: +62 21 344 1508

Fax: +62 21 280 551

infomed@deplu.go.id

Gen. Sutarman

Präsident der Nationalpolizei Indonesiens

Jl. Trunojoyo No. 3 Kebayoran Baru

Jakarta Selatan 12110

INDONESIA

Tel: +62 21 523 4240, 384 8537

Fax: +62 21 720 7277

humas.pmj@gmail.com

Mr. Yotje Mende

Polizeichef der Regionalpolizei in Papua

Jl. Samratulangi No. 8 Jayapura

INDONESIA

Tel: +62 967 531 014

Fax: +62 967 533 763

Ms. Harkristuti Harkrisnowo

Generaldirektor für Menschenrechte

Ministerium für Recht und Menschenrechte

Gedung Direktorat Jenderal Hak Asasi Manusia

Jl. HR Rasuna Said Kav 4-5

Kuningan, Jakarta Selatan

INDONESIA

Telp: +62 21 252 1344

Fax: +62 21 4555 55676

info@ham.go.id

Mr. Hafid Abbas

Nationale Menschenrechtskommission

Jl. Latuharhary No. 4-B

Jakarta 10310

INDONESIA

Tel: +62 21 392 5230

Fax: +62 21 392 5227

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Messer-Angriff auf zwei Brüder

Beitrag veröffentlicht:September 25, 2014

Die Internationale Koalition für Papua (ICP), der das West Papua Netzwerk auch angehört, hat Informationen über einen Messer-Angriff an zwei Männern in Jayapura erhalten, der von unbekannten Mitgliedern des indonesischen Militärs verübt wurde. Eines der Opfer ist ein Mitglied des West Papua Nationalkomittees (Komitee Nasional Papua Barat, KNPB). Der andere, dessen Bruder, ist Student an der Cenderawasih Universität.

Die ICP ruft die indonesischen Behörden dazu auf, den Fall sorgfältig zu prüfen und bitten Sie, ihre Eilaktion zu unterstützen. Auch fordert sie das indonesische Militär und Polizei dazu auf, die Angriffe auf und Ermordungen von Papuas, die für ein unabhängiges Papua kämpfen, einzustellen.

Lesen Sie weitere Informationen zu dem Fall und unterstützen Sie die Eilaktion des ICP

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Menschenrechtsanwältin angegriffen

Beitrag veröffentlicht:September 25, 2014

Anum Siregar wurde um ca. 23 Uhr am 16. September 2014 auf dem Weg zu ihrem Hotelzimmer nach einer Gerichtsverhandlung von einer unbekannten Person angegriffen. Der Angreifer, der mit einem Messer bewaffnet war, stahl ihre Tasche und verletzte sie an der Hand bevor er floh. Anum Siregars Verletzung wurden im Krankenhaus von Wamena behandelt.

Anum Siregar und ein Kollege waren von Jayapura nach Wamena gereist, um Areki Wanimbo, den Vorsitzenden des Stammesrats der Lani Besar bei einer Gerichtsverhandlung zu vertreten. Als sie ankamen, fühlten beide sich beobachtet. Ihr Mandant Areki Wanimbo wurde verhaftet, nachdem er sich mit zwei ausländischen Journalisten getroffen hatte, die eine Dokumentation über die Unabhängigkeitsbewegung machen wollten. Laut Amnesty International ist Wanimbo ein politischer Gefangener.

Anum Siregar ist eine respektierte Menschenrechtsanwältin, die seit vielen Jahren Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Papua verteidigt. Sie ist auch die Vorsitzende der Allianz für Demokratie für Papua (ALDP), einer Menschenrechtsorganisation in Papua. Sie muss wegen ihrer Menschenrechtsarbeit ständig Vergeltungsaktionen befürchten.

Unterstützen Sie die Eilaktion von Amnesty International

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