Der schwedische staatliche Pensionsfonds trennt sich von seiner Beteilung an der Freeport McMoran Holdings, welche in Papua die größte Kupfer- und Goldmine der Welt betreibt. Der Rücktritt erfolgt auf Empfehlung des Ethikrats des Fonds, der Freeport vorwirft, durch die Bergbauaktivitäten in Papua „ernsthafte Umweltschäden zu verursachen, die der UN Konvention über die biologischen Vielfalt widersprechen“.
Ungefähr 50 bis 60 Genehmigungen für Waldbewirtschaftung, Bergbau und Plantagen wurden in den letzten zwei Jahren von den beiden Übergangsregierungen der Provinz Papua ausgestellt. Diese möchte der Gouverneur der Provinz Papua, Lukas Enembe, der seit April 2013 offiziell im Amt ist, nun widerrufen. “Eine Übergangsregierung ist nicht dazu da, Lizenzen an Firmen zu verteilen.” sagte Enembe am 11. Oktober 2013. “Die Mechanismen müssen reguliert werden, damit nicht einzelne Konzerne ein Monopol erhalten. Ich habe einen Beschluss unterschrieben, welcher besagt, dass diese Firmen nicht weiter in Papua operieren dürfen.”
Enembe habe die Landräte (Bupati) gebeten, nicht leichtsinnig Lizenzen an Firmen zu vergeben, deren Tätigkeit zur Zerstörung des Regenwaldes führen. Trotz der Beschlüsse operieren viele Firmen jedoch illegal weiter in Papua und werden zum Teil von den Bupatis geduldet oder gar unterstützt.
Unsere Freunde von ETAN haben eine Petition für die bedingungslose Freilassung von allen politischen Gefangenen in Papua ins Leben gerufen. Beinahe 2.500 Menschen haben bereits unterschrieben, aber es werden noch viele weitere Unterschriften gebraucht!
Petition zur Befreiung von politischen Gefangenen unterschreiben!
Das JPIC Büro der GKI-TP berichtete, dass auf der Insel Yapen am 26. September 2013 eine traditionelle Prozession von der örtlichen Polizei aufgelöst wurde. Anschließend wurde die Verhaftung von zwei der Organisatoren der friedlichen Prozession, Frans Kapisa und Markus Yenu, befohlen. Diese wurden jedoch von der Bevölkerung versteckt und konnten so der Verhaftung entkommen. Edison Kendi, einer der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung, wurde am selben Abend in seinem Haus wegen Verstoßes gegen das “Ormas” Gesetz verhaftet.
Das JPIC Büro der GKI-TP berichtet von der Verhaftung und Folter eines Mannes namens Nahor Stefanus Yalak in Waena am 16. September 2013. Dem Bericht zufolge wurde Yalak wegen angeblicher Ruhestörung verhaftet und während der 12-stündigen Haftzeit im Polizeibüro getreten, geschlagen und ausgepeitscht. Er musste eine Nacht in Polizeigewahrsam verbringen, bevor er am Morgen freigelassen wurde.
Lesen Sie den Fallbericht in englischer Sprache
Beteiligen Sie sich an der Eilaktion
Der Premierminister der Republik Vanuatu, Moana Kalosil Carcasses, sprach am 28. September 2013 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen unter anderem die Menschenrechtssituation in West Papua an. “Aus vielen historischen Aufzeichnungen wird deutlich, dass die melanesische Bevölkerung West Papuas zu Sündenböcken der Politik des Kalten Krieges gemacht wurden und geopfert wurden, um die Gier nach den natürlichen Resourcen, die dieses Land besitzt, zu stillen”. Er rief die Generalversammlung darüber hinaus dazu auf, einen Sondergesandten zur Situation in West Papua zu ernennen.
Der Gouverneur der Provinz Papua versprach die Region Papua für ausländische Journalisten und NGOs zu öffnen und deren Sicherheit zu gewährleisten.
“Warum nicht?” sagte Lukas Enembe gestern nach seiner Rückkehr von einem Besuch in den USA. “Es gibt nichts, was vertuscht werden muss. Das würde nur Fragen aufwerfen. Sie [die Journalisten und NGOs] könnten die Entwicklung sehen, die wir geschaffen haben und andere darüber informieren, dass Papua ein sicherer Ort ist.”
Bisher ist es ausländischen Journalisten de facto unmöglich, offiziell in die unruhige Region zu reisen. Akkreditierte Journalisten müssen beim Innenministerium in Jakarta eine Reiseerlaubnis beantragen, und einen endlosen bürokratischen Prozess durchlaufen. Journalisten, die ohne offizielle Genehmigung nach Papua reisen müssen mit Verhören und Ausweisung rechnen.
Es bleibt abzuwarten, ob diese Kehrtwende durch entsprechende Policyänderungen in Jakarta widerspiegelt wird.
WPN 30.07.13 – Die internationale Koalition für Papua Human Rights and Peace for Papua zusammen mit Franciscans International, veröffentlichte nun ihren dritten Bericht zur Menschenrechtslage in West Papua. “Human Rights in West Papua 2013” ist eine Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen zwischen Oktober 2011 und Mai 2013 und stellt Hintergrundanalysen zur zivilgesellschaftlichen Situation in Papua vor. 17 Fälle von außergerichtlichen Tötungen in Papua wurden für den Bericht ausgewählt und näher beschrieben. Durch Gewalt von Sicherheitskräften kam es weiterhin zu Rechtsverletzungen die durch die Behörden nicht hinreichend geahndet werden. Fehlende unabhängige und unparteiische Militärgerichtsbarkeit, Korruption in der Justiz und fehlender Zugang für unabhängige Berichterstatter sind einige der Kernprobleme, die zu weiteren Menschenrechtsverletzungen führen und den Konflikt in Papua verlängern.
Der Bericht gibt weitreichende Empfehlungen für Reformen und Politikwandel damit Menschen- und Indigenenrechte in Zukunft in Papua geschützt werden können. Das West Papua Netzwerk ist Mitglied in der Koalition und hat sich maßgeblich an der Erstellung des Berichts der in englisch und indonesisch veröffentlicht wird beteiligt.
Laden Sie die englische Version des Berichts herunter…
WPN 11.09.2013 – Die USA haben dem Verkauf neuer AH-64E Apache Kampfhubschrauber an Indonesien zugestimmt. Der Deal im Wert von 500 Millionen US-Dollar beinhaltet auch Schulungen und Wartungen der acht Hubschrauber der Firma Boeing und der Radaranlage. „Die Bereitstellung dieser Weltklasse-Hubschrauber ist ein Beispiel für unser Engagement zum Aufbau der indonesischen militärischen Fähigkeiten„, sagte US Verteidigunsminister Chuck Hagel bei der Bekanntmachung der Pläne bei einem Besuch in Jakarta im Rahmen seiner Süd-Ost Asienreise.
Viele Menschenrechtsgruppen verurteilen den Verkauf der Waffen an Indonesien. Die US Regierung ignoriere die erschreckende Bilanz der Menschenrechtsverletzungen durch das indonesische Militär (TNI), die diese tödliche Waffen betreiben wird.