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WPN 11.09.13 – Amnesty International fordert die Freilassung von 4 Aktivisten, die am 28. August 2013 bei einer friedlichen Demonstration zur Unterstützung der „Freedom Flotilla“ von der indonesischen Polizei verhaftet wurden. Die „Freedom Flotilla“ ist eine Kampagne von Aktivisten, die von Australien aus nach Merauke segeln, um auf Misstände in Papua aufmerksam zu machen. Obwohl Indonesien gegen Zivilisten, die keine Gefahr darstellen, nicht mit Gewalt vorgehen darf, hat die designierte Außenministerin der neuen, liberal-konservativen Regierung Australiens, Julie Bishop, im letzten Monat  behauptet, die indonesische Regierung sei berechtigt, die Freedom Flotilla mit „den Mitteln, die sie für richtig halten“ abzuwehren.

Den Aufruf von Amnesty International (in englischer Sprache) für die Befreiung von  Apolos Sewa, Yohanis Goram, Amandus Mirino and Samuel Klasjok finden Sie hier.

Weitere Informationen zur „Freedom Flotilla“

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Die Asian Human Rights Commission (AHRC) erhielt Informationen über die Erschießung eines Mannes durch einen Polizeibeamten in Jayawijaya. Es wurde berichtet, dass der Polizist zuvor in einer Prügelei mit dem Opfer verwickelt war. Zwei Augenzeugen der Erschießung wurden festgenommen und  in einem Polizeibüro zusammengeschlagen. 
Ein weiterer Papua wurde am 5. September 2013 in Nabire erschossen. Obwohl die Identität des Täters noch unbekannt ist, wird vermutet, dass die Polizei für die Erschießung verantwortlich ist .

Lesen Sie hier den ganzen Fall von Jayawijaya auf englisch und beteiligen Sie sich hier an der Eilaktion.
Lesen Sie hier den ganzen Fall von Nabire auf englisch und beteiligen Sie sich hier an der Eilaktion.

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WPN 30.07.13 – Der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) ist eines der wichtigsten internationalen Abkommen zur Einhaltung von Menschenrechten. Indonesien trat dem Pakt bereits im Jahr 2006 bei, hatte sich der Umsetzungskontrolle aber über Jahre entzogen. Erst im letzten Jahr lieferte die indonesische Regierung ihren Umsetzungsbericht an das Kontrollgremium des Pakts, den UN Menschenrechtsausschuss in Genf, der sich nun am 9. und 10. Juli diesen Jahres ausführlich mit der Situation des Schutzes bürgerlich politischer Rechte befasste. Dazu zählen Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, Versammlungsfreiheit, faire Verhandlungen, das Recht auf Leben, sowie Religionsfreiheit und weitere Grundrechte.
 
Neben der Situation von Religionsfreiheit und der weiteren Anwendung der Todesstrafe in Indonesien wurde auch die Gewalt von Sicherheitsbehörden in Papua und die damit einhergehende Straflosigkeit vom Ausschuss zur Sprache gebracht. Der Ausschuss gab in seinen abschließenden Beobachtungen, die am 25. Juli veröffentlicht wurden Empfehlungen und Besorgnisse an. So mahnte er das Problem der Generalstaatsanwaltschaft an, Menschenrechtsgerichte zu blockieren und forderte Indonesien auf, sich um eine baldige Revision des Strafgesetzbuches zu bemühen, um Folter – wie durch den Pakt gefordert – strafrechtlich zu verfolgen. Das Abschlussdokument nahm explizit auf die Gewaltanwendung bei Protesten in Papua Bezug und mahnte an, die Rechte von Menschenrechtsverteidigern und politische Dissidenten zu schützen, Täter konsequent zur Verantwortung zu ziehen und Opfer zu entschädigen.
 
Generalleutnant a.D. Bambang Darmono, Leiter der indonesischen Sonderabteilung zur Beschleunigung der Entwicklung in den Provinzen Papua and West Papua (UP4B), war einer der Vertreter der indonesischen Regierungsdelegation. Er machte die indonesische Position mit den Worten klar, dass “das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht absolut sei,” und dass sie “bei Unabhängigkeitsbestrebungen ende.” Der UN Ausschuss stellte im Abschlussdokument daraufhin klar, dass Einschränkungen der freien Meinungsäußerung aber nur in durch den Ausschuss erklärten Grenzen mit dem Pakt vereinbar wären und zeigte sich sehr besorgt um die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit in Papua.

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WPN 30.07.13 – Panggah Susanto vom indonesischen Industrieministerium erklärte gegenüber der Jakarta Post, dass in der Bintuni Bucht in West Papua ein umfassendes Petrochemiewerk entstehen soll, das aus den Unterseegasvorkommen Industriegrundstoffe gewinnen soll, um die inländische Nachfrage abzudecken. Zusammen mit der indonesischen Staatsfirma PT Chandra Asri will sich auch die deutsche Ferrostaal GmbH bei einem 2 Milliarden US Dollar schweren Teilprojekt zur Herstellung von Polypropylen und Ethylen beteiligen. Die Auswirkungen dieses Projekts auf die Umwelt sind noch unklar.

Durch Ressourcenabbau in Papua wurden in den vergangenen Jahren viele Umweltschäden, unter denen vor allem indigene Papua leiden, verursacht. Obwohl das Sonderautonomiegesetz in Papua einen Großteil des durch den Abbau erwirtschafteten Geldes wieder nach Papua bringen soll, hat sich für die Lebenssituation der Papua nicht viel verändert, das soziale Gefälle nimmt zu und Journalisten, die sich kritisch mit der Situation auseinandersetzen, werden verfolgt oder bedroht.

Indonesien lässt nach wie vor keine unabhängigen internationalen Beobachter nach Papua, wohl aber ausländische Investoren, die so zur Verhärtung des Problems beitragen.

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Anlässlich des 50. Jahrestages der Übergabe West Papuas an Indonesien und deren Übernahme der Verwaltung und Kontrolle in West Papua, fanden mehrere Demonstrationen vor Ort statt.

Die Übernahme war 1963 durch Gewalt begleitet und in den folgenden 50 Jahren indonesischer Herrschaft in Papua kam es zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Massentötungen.

Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit, außergerichtliche Tötungen, Gewalt gegen Zivilisten und die Verfolgung von politischen Aktivisten halten bis heute an.

Auf diese Situation und die eigene politische Geschichte, die den Papua 1963 aus den Händen genommen wurde, wollten die Demonstranten aufmerksam machen.

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Im neuen Jahresbericht zur Menschenrechtssituation in Indonesien wird an vier Beispielfällen aus Papua gezeigt, wie Sicherheitskräfte mit Gewalt und unter Straflosigkeit gegen die indigene Bevölkerung vorgehen.

Der Kurzbericht führt politische Festnahmen in Papua als Verletzung von Meinungs- und Ausdrucksfreiheit an. “Sicherheitskräften wurden wiederholt Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter Folter und Misshandlungen sowie exzessive Anwendung von Gewalt und Feuerwaffen. Mindestens 76 politische Häftlinge bleiben hinter Gittern.

Einschüchterungen und Angriffe gegen religiöse Minderheiten kamen häufig vor.

Diskriminierende Gesetze, politische Richtlinien und Praktiken haben Frauen und Mädchen die Ausübung ihrer Rechte verwehrt, insbesondere sexuelle und reproduktive Rechte.

Keine Fortschritte wurden dabei gemacht Täter von vergangenen Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen. Es wurden keine Hinrichtungen berichtet.”

Laden Sie den Amnesty International Bericht auf englisch herunter

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Diskussionen zur Aufnahme West Papuas in der Melanesian Spearhead Group (MSG) gehen weiter. Das melanesische Länderforum hatte in dieser Woche in Neu Kaledonien getagt und den Antrag für die Aufnahme West Papuas entgegengenommen, ihm aber bisher nicht zugestimmt. Die MSG, bestehend aus Papua Neuguinea, Fiji, den Solomon Inseln, Vanuatu und Neu Kaledonien diskutieren seit längerem den Antrag der Nationalen Coalition für die Befreiung West Papuas (WPNCL).

Die WPCNL wird in Vanuatu durch ein Sekretariat unter der Leitung von John Otto Ondowame und Rex Rumakiek repräsentiert. Indonesien hat Beobachterstatus in der MSG. Die MSG hat es sich zum Ziel gesetzt, melanesische Volksgruppen bei ihren Unabhängigkeitsbemühungen zu unterstützen.

In der Abschlusserklärung der MSG haben sich die melanesischen Länder für mehr Austausch mit Indonesien über West Papua ausgesprochen. Neben dem langjährigen Bemühen der WPCNL hat sich nun auch Jakob Rumbiak als Außenminister der Bundesrepublik West Papua bemüht, die Repräsentanz West Papuas in der MSG zu übernehmen. Die Bundesrepublik West Papua wurde beim 3. Papuavolkskongress 2011 ausgerufen, ihre Führer daraufhin verhaftet und zu mehrjährigen Gefängnisstrafen durch indonesische Gerichte verurteilt.

Sprecher der West Papua Befreiungsarmee (TPN-OPM) werfen Jakob Rumbiak vor, unter Einfluss indonesischer Behörden zu stehen und lehnen seine Glaubwürdigkeit als Vertreter für Unabhängigkeit ab.

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Ende Mai 2013 gab es mindestens 76 politische Gefangene in den Gefängnissen Papuas.

In den ersten beiden Maiwochen wurden viele Demonstranten festgenommen wegen ihrer Aktivitäten zum 50. Jahrestag der Übergabe der Verwaltung Papuas an Indonesien.

Exzessive Gewalt führt zum Tod von drei Aktivisten in Sorong, 36 Personen wurden festgenommen, von denen 30 in Haft bleiben.

Aus Timika und Jayapura gab es Berichte von Folteranwendung.

Lesen Sie den vollen Bericht auf englisch hier.

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