Blog

WPN 21.02.2013 – Bei einem Gespräch von deutschen Menschenrechtsorganisationen mit Außenminister Westerwelle zur deutschen Menschenrechtspolitik am 20.2.2013, wurde die Regierung zu einem Ende von Waffenlieferungen an Länder, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden, aufgefordert. Bei dem Gespräch forderte das Forum-Menschenrechte Westerwelle auch auf, sich insgesamt entschiedener für Menschenrechte einzusetzen.

Im diplomatischen Umgang mit Ländern in denen Nichtregierungsorganisationen unter Einschränkungen leiden oder in denen Menschenrechtsverteidiger verfolgt werden, muss eine menschenrechtliche Haltung Deutschlands klarer werden. Nach Angaben der indonesischen Regierung plant diese von Deutschland 150 Militärfahrzeuge inklusive Panzer zu erwerben. Die Bundesregierung hält sich zu dem Thema weiter bedeckt und gab in mehreren Bundestagsanfragen keine Informationen zu dem Deal preis, sondern verwies auf das weit kritisierte Bundessicherheitsratsgesetz. Dieses Gesetz erlaubt es einem kleinen Kabinettskreis, dem Bundessicherheitsrat über Waffenlieferungen geheim und ohne Einbeziehung des Bundestages zu entscheiden.

Das Auswärtige Amt gab in vergangenen Bundestagssitzungen durch Sprecher an, dass es die Menschenrechtslage in Indonesien für “zufriedenstellend” hält.

(mehr …)

WPN 20.02.2013 – Durch Öffnung einer neuen Marinebasis als eine Hauptstationierung in Papua will die indonesische Marine nach eigenen Angaben ihre Verteidigungsüberwachung stärken. Die neue Basis soll in Sorong gegründet werden. Mit dieser wird es dann 3 Marinebasen in Papua geben. Kommandant Wijamahaadi gab illegales Fischen als Beispiel für die Art von Verstößen denen sich die Marina in der Gegend gegenüber sieht an. Die Papua kritisieren die Ausweitung der über die Maßen präsenten indonesischen Armee im Raum Papua.

(mehr …)

Am 10. Februar reist Außenminister Westerwelle als Teil einer kurzen Südostasienreise nach Indonesien. Dort wird er sich mit deutschen Geldern restaurierte Tempelanlagen in Borobudur ansehen. Am folgenden Tag stehen ein Treffen mit dem indonesischen Außenminister Marty Natalegawa und ein Treffen mit ASEAN Vertretern an. Des Weiteren sind Begegnungen mit Menschenrechtsorganisationen und Religionsvertretern geplant.

Angesichts der weiterhin ernsten Menschenrechtslage in Papua und dem fehlenden Zugang für internationale Beobachter in die Papuaprovinzen verbieten sich Waffenlieferungen an das indonesische Heer, das für einen Großteil der Menschenrechtsverletzungen in Papua verantwortlich ist. Die indonesische Regierung plante deutsche Panzer zu kaufen, die für den Straßenkampf umgerüstet werden sollten.

In mehrfachen Gesprächen mit dem Auswärtigen Amt in Berlin und in Schreiben an die Bundesregierung forderte das West Papua Netzwerk wiederholt einen kritischeren Umgang mit dem indonesischen Vorgehen in Papua und drängte darauf, sich für eine Öffnung Papuas für internationale Beobachter einzusetzen. Wenn Menschenrechte ein Leitprinzip deutscher Außenpolitik sein sollen, ist es unumgänglich diese Themen auf der Reise deutlich anzusprechen.

(mehr …)

Am 19. Januar wurde der politische Gefangene Buchtar Tabuni vom Gefängnis in Abepura entlassen. Er wurde am 6. Juni 2012 als Vorsitzender des West Papua Nationalkomitees (KNPB) festgenommen.

Bei seiner Freilassung wurde er von Duzenden von KNPB Mitgliedern auf der Straße empfangen, mit denen er dann einen Marsch zu der Stelle antrat, an der Mako Tabuni, ein weiterer KNPB Führer, am 14. Juni 2012 erschossen wurde.Mit der Erschießung von Mako Tabuni und der Festnahme Buchtar Tabunis begann im Sommer 2012 eine Welle von Festnahmen und Verfolgungen von KNPB-Aktivisten.

KNPB fordert die Durchführung eines Referendums zum politischen Status Papuas und organisiert Demonstrationen, die auf diese Forderungen und die Menschenrechtslage in Papua aufmerksam machen.

Nach einer Reihe von Schüssen durch “Unbekannte” (OTKs) auf unbeteiligte Zivilisten im Frühjahr 2012 hatte die Polizei versucht, KNPB für diese Ereignisse verantwortlich zu machen ohne Beweise vorzulegen.

Die Verfolgung von KNPB-Aktivisten und anderen politischen Aktivisten geht weiter. Viele mussten sich im Laufe der letzen Monate verstecken, um sich den Übergriffen von Sicherheitsbehörden zu entziehen.

(mehr …)

Nachdem Al-Jazeera in seiner Sendung People & Power (Menschen & Macht) in einer halbstündigen Reportage die Notlage der Papua darstellte, wies die indonesische Regierung die Kritik zurück.

Die Reportage (englisch) kann auf http://www.aljazeera.com/programmes/peopleandpower/2013/01/201313018313632585.html gesehen werden. Die Aufnahmen in Papua wurden durch einen als Tourist getarnten Journalisten gemacht. In einem Al Jazeera Interview antwortet Dewi Fortuna Anwar, Beraterin des indonesischen Vizepräsidenten, auf die Frage nach Zugang zu Papua für internationale Journalisten mit Bezugnahme auf die Sicherheitssituation und führt dazu ganz speziell auch die Tötungen durch Unbekannte (OTKs) im Frühjahr 2012 auf. Das Interview ist online auf englisch verfügbar unter http://www.youtube.com/watch?v=CxyRW2oTKYY.

(mehr …)

Anfang Januar führten indonesische Sicherheitskräfte neue Razzien in Paniai durch. Laut unbestätigten Angaben kam es zuvor am 7. Januar zu Schusswechseln im Dorf Pugo in Ostpaniai. Wieder wurden Bauernhöfe der Papua zerstört und Häuser angezündet.

Am 1. Januar wurde Malage Tabuni in Jaypura in die Schulter geschossen, während er auf einen Bus wartete. Zu den Tätern ist nichts bekannt.

Am 10. Januar erschoss ein Unbekannter einen Zivilisten in Puncak Jaya und verletzte einen Soldaten. Die Polizei gab an, sie vermute eine bewaffnete Bande hinter den Schüssen.

Am 31. Januar wurde ein Motorradtaxifahrer in Osttigi, in Paniai, während der Fahrt von seinem mitfahrenden Kunden durch einen Schuss in den Nacken verletzt. Das Opfer wurde daraufhin im Krankenhaus von Paniai behandelt. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

(mehr …)

Mit dem in Deutschland unter dem Titel „Vermächtnis – Was wir von traditionellen Gesellschaften lernen können“ versucht Jared Diamond einen Einblick in die traditionelle Kultur indigener Völker, wie auch der Papua zu geben.Dabei geht er nicht zuletzt auch auf Aspekte von Stammeskämpfen innerhalb indigener Völker ein.

Mehrere Organisationen und Papua, wie Survival International, Markus Haluk, Matius Murib, und Benny Wenda sind enttäuscht über die beschränkte Darstellung der Papua und die Betonung von Auseinandersetzungen zwischen Papuastämmen ohne dies in Verhältnis zu dem ungleich größeren Problem der Übergriffe von indonesischem Militär in den letzten Jahrzehnten zu setzen.

(mehr …)

Am 27. November griffen, laut Jakarta Post, mehrere Hundert bewaffnete OPM Aktivisten eine Polizeistation bei Tiom im Hochland an, als dort um 6.30 Uhr morgens die indonesische Flagge gehisst wurde.

Purom Okiman Wenda, OPM Komandeur in Pirime gab an, dass dabei drei Polizeibeamte (Rofli Takubesi, Daniel Makuker, Jefri Rumkorem) getötet wurden.

(mehr …)