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Die Asian Human Rights Commission (AHRC) hat aktuelle Informationen bezüglich des Folterfalls von 20 Gefangenen in der Abepura Strafvollzugsanstalt in Papua erhalten.

Nach dem Eingreifen mehrerer Menschenrechtsorganisationen in dem Fall, wurde der Leiter der Strafvollzugsanstalt, der für die Folter verantwortlich war, von seiner Dienststelle zu Beginn des Monats entfernt.

Bis heute wurde jedoch keine Information erhalten, laut denen ein strafrechtlicher Prozess gegen ihn begonnen hätte.

Den ganzen Text der Eilaktion auf englisch finden Sie hier…

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WPN 24.02.2013 – Am 15. Februar um 9.00 Uhr Vormittags wurden Daniel Gobay, Asel Kobak und Eneko Pahabol auf ihrem Weg von Depapre nach Doprena von 5 Polizeibeamten mit vorgehaltenen Waffen gestoppt. Die Opfer wurden dann gezwungen die verbleibenden 30 Meter bis zur Depapre Polizeistation auf ihren Bäuchen zu kriechen.

Ebenfalls am 15. Februar wurden Yosafat Satto, Salum Yaru, Matan Klembiap und Obed Bahabol um 10.00 Uhr von der Polizei in ihrem Auto gestoppt und zur Depapre Polizeistation gebracht. Von dort wurden am selben Vormittag alle 7 Festgenommenen zur Polizei nach Jayapura gebracht. In Jayapura wurden die 7 Opfer unter Folter zu Kontakten zu den Aktivisten Terianus Satto und Sebby Sambom befragt. Dabei wurden sie mit Knien getreten bis es zu Blutungen kam, mit Rattanstöcken geschlagen, mit Elektroschocks gefoltert, zum Ausziehen gezwungen und auf Kopf und Gesicht geschlagen. Blutungen im Gesicht und Hörstörungen waren die Folge. Die Opfer verneinten während der Folter angebliche Kontakte zu den Aktivisten.

Eneko, Obed, Arsel, Yosafat und Salim wurden am nächsten Tag entlassen. Daniel und Matan sind noch in Haft. Um die Haft zu rechtfertigen, wurde Daniel und Matan angeblicher unerlaubter Besitz von Stichwaffen laut Notstandserlass 12/1951 vorgeworfen. Enek Pahabol und Obed Pahabol gaben später eine Beschreibung der Ereignisse, die von der AHRC in einem Video veröffentlicht wurde. Das Video ist unter http://www.youtube.com/watch?v=eMI1HouWMv4 zu finden. (indonesisch mit englischen Untertiteln).

Weitergehende Informationen zu dem Fall und Briefvorlagen für die zugehörigen Eilaktionen, für die wir um Ihre Beteiligung bitten, finden Sie bei der Asiatischen Menschenrechtskommission und Amnesty International unter
http://www.humanrights.asia/news/urgent-appeals/AHRC-UAC-024-2013
http://www.humanrights.asia/news/press-releases/AHRC-PRL-005-2013
http://www.amnesty.org/en/library/asset/ASA21/005/2013/en/f7bc1ceb-4c0a-4ebd-a51a-5f2c45f985bb/asa210052013en.html

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WPN 23.02.2013 – Als am 21. Januar 2013 zwei neue Gefangene in das berüchtigte Gefängnis von Abepura gebracht wurden, begrüßten die anderen Gefangenen sie aus ihren Zellen mit den Zurufen “Willkommen im Prodeo Hotel” und “Willkommen in der Isolation”. Mehrere Gefängniswärter fühlten sich durch diese Bemerkungen so sehr gestört, dass sie die Insassen der Zellen 5, 2, und 3 nacheinander in Gruppen folterten.

Die 20 Gefangenen mussten auf dem Boden zum ca. 100 Meter entfernten Wachbüro kriechen. Dort wurden Sie mit einem dicken ca. 2m langen Stromkabel ausgepeitscht und geschlagen. Die Gefängnisbeamten, die an der Folter beteiligt waren hießen Bonifasius Manuputy, Yulianan Wanane, und Eli Asip Wamuar.

Nachdem die Opfer Verletzungen erlitten, wurden sie nicht im Krankenzimmer des Gefängnisses versorgt, sondern ohne medizinische Hilfe in die Zellen zurückgebracht.

Weitergehende Informationen zu dem Fall und Briefvorlagen für die zugehörigen Eilaktionen, für die wir um Ihre Beteiligung bitten, finden Sie bei der Asiatischen Menschenrechtskommission unter http://www.humanrights.asia/news/urgent-appeals/AHRC-UAC-025-2013

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WPN 22.02.2013 – Am 21. Februar gerieten bei Puncak Jaya 7 indonesische Soldaten laut Angaben der Armee während einer Patrouille in einen Hinterhalt von Widerstandsgruppen und wurden getötet. Ein weiterer Soldat wurde bei einem Armeeposten in der Region getötet. Bei Schüssen auf einen Rettungshubschrauber kam es zu weiteren Verletzten.

Die OPM (Papua Freiheitsorganisation) bekannte sich später durch Goliath Tabuni zu dem Übergriff. Während des Schusswechsels, und in Maßnahmen danach, wurden 4 Zivilisten getötet.

Die Entscheidung Jakartas auf den Übergriff nicht mit der Stationierung weiterer Soldaten zu reagieren ist zu begrüßen. Dennoch kündigte Präsident Yudhoyono die Entsendung weiterer 100 Polizisten nach Papua an. KontraS, die Kommission für Verschwundene und Opfer von Gewalt in Jakarta macht für den Vorfall das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit und Strafrecht in Papua verantwortlich und forderte Präsident Yudhoyona auf Papua selbst zu besuchen.

Mahfudz Siddiq, der Vorsitzende des indonesischen Parlamentsausschusses für Verteidigung und Auswärtige Angelegenheiten, erklärte, dass der Staat Opfer solcher Übergriffe werde, weil er keine umfassende Lösung für Papua anbietet.

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WPN 21.02.2013 – Bei einem Gespräch von deutschen Menschenrechtsorganisationen mit Außenminister Westerwelle zur deutschen Menschenrechtspolitik am 20.2.2013, wurde die Regierung zu einem Ende von Waffenlieferungen an Länder, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden, aufgefordert. Bei dem Gespräch forderte das Forum-Menschenrechte Westerwelle auch auf, sich insgesamt entschiedener für Menschenrechte einzusetzen.

Im diplomatischen Umgang mit Ländern in denen Nichtregierungsorganisationen unter Einschränkungen leiden oder in denen Menschenrechtsverteidiger verfolgt werden, muss eine menschenrechtliche Haltung Deutschlands klarer werden. Nach Angaben der indonesischen Regierung plant diese von Deutschland 150 Militärfahrzeuge inklusive Panzer zu erwerben. Die Bundesregierung hält sich zu dem Thema weiter bedeckt und gab in mehreren Bundestagsanfragen keine Informationen zu dem Deal preis, sondern verwies auf das weit kritisierte Bundessicherheitsratsgesetz. Dieses Gesetz erlaubt es einem kleinen Kabinettskreis, dem Bundessicherheitsrat über Waffenlieferungen geheim und ohne Einbeziehung des Bundestages zu entscheiden.

Das Auswärtige Amt gab in vergangenen Bundestagssitzungen durch Sprecher an, dass es die Menschenrechtslage in Indonesien für “zufriedenstellend” hält.

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WPN 20.02.2013 – Durch Öffnung einer neuen Marinebasis als eine Hauptstationierung in Papua will die indonesische Marine nach eigenen Angaben ihre Verteidigungsüberwachung stärken. Die neue Basis soll in Sorong gegründet werden. Mit dieser wird es dann 3 Marinebasen in Papua geben. Kommandant Wijamahaadi gab illegales Fischen als Beispiel für die Art von Verstößen denen sich die Marina in der Gegend gegenüber sieht an. Die Papua kritisieren die Ausweitung der über die Maßen präsenten indonesischen Armee im Raum Papua.

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Am 10. Februar reist Außenminister Westerwelle als Teil einer kurzen Südostasienreise nach Indonesien. Dort wird er sich mit deutschen Geldern restaurierte Tempelanlagen in Borobudur ansehen. Am folgenden Tag stehen ein Treffen mit dem indonesischen Außenminister Marty Natalegawa und ein Treffen mit ASEAN Vertretern an. Des Weiteren sind Begegnungen mit Menschenrechtsorganisationen und Religionsvertretern geplant.

Angesichts der weiterhin ernsten Menschenrechtslage in Papua und dem fehlenden Zugang für internationale Beobachter in die Papuaprovinzen verbieten sich Waffenlieferungen an das indonesische Heer, das für einen Großteil der Menschenrechtsverletzungen in Papua verantwortlich ist. Die indonesische Regierung plante deutsche Panzer zu kaufen, die für den Straßenkampf umgerüstet werden sollten.

In mehrfachen Gesprächen mit dem Auswärtigen Amt in Berlin und in Schreiben an die Bundesregierung forderte das West Papua Netzwerk wiederholt einen kritischeren Umgang mit dem indonesischen Vorgehen in Papua und drängte darauf, sich für eine Öffnung Papuas für internationale Beobachter einzusetzen. Wenn Menschenrechte ein Leitprinzip deutscher Außenpolitik sein sollen, ist es unumgänglich diese Themen auf der Reise deutlich anzusprechen.

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Am 19. Januar wurde der politische Gefangene Buchtar Tabuni vom Gefängnis in Abepura entlassen. Er wurde am 6. Juni 2012 als Vorsitzender des West Papua Nationalkomitees (KNPB) festgenommen.

Bei seiner Freilassung wurde er von Duzenden von KNPB Mitgliedern auf der Straße empfangen, mit denen er dann einen Marsch zu der Stelle antrat, an der Mako Tabuni, ein weiterer KNPB Führer, am 14. Juni 2012 erschossen wurde.Mit der Erschießung von Mako Tabuni und der Festnahme Buchtar Tabunis begann im Sommer 2012 eine Welle von Festnahmen und Verfolgungen von KNPB-Aktivisten.

KNPB fordert die Durchführung eines Referendums zum politischen Status Papuas und organisiert Demonstrationen, die auf diese Forderungen und die Menschenrechtslage in Papua aufmerksam machen.

Nach einer Reihe von Schüssen durch “Unbekannte” (OTKs) auf unbeteiligte Zivilisten im Frühjahr 2012 hatte die Polizei versucht, KNPB für diese Ereignisse verantwortlich zu machen ohne Beweise vorzulegen.

Die Verfolgung von KNPB-Aktivisten und anderen politischen Aktivisten geht weiter. Viele mussten sich im Laufe der letzen Monate verstecken, um sich den Übergriffen von Sicherheitsbehörden zu entziehen.

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Nachdem Al-Jazeera in seiner Sendung People & Power (Menschen & Macht) in einer halbstündigen Reportage die Notlage der Papua darstellte, wies die indonesische Regierung die Kritik zurück.

Die Reportage (englisch) kann auf http://www.aljazeera.com/programmes/peopleandpower/2013/01/201313018313632585.html gesehen werden. Die Aufnahmen in Papua wurden durch einen als Tourist getarnten Journalisten gemacht. In einem Al Jazeera Interview antwortet Dewi Fortuna Anwar, Beraterin des indonesischen Vizepräsidenten, auf die Frage nach Zugang zu Papua für internationale Journalisten mit Bezugnahme auf die Sicherheitssituation und führt dazu ganz speziell auch die Tötungen durch Unbekannte (OTKs) im Frühjahr 2012 auf. Das Interview ist online auf englisch verfügbar unter http://www.youtube.com/watch?v=CxyRW2oTKYY.

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