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Wie die Jakarta Post am 4. Oktober berichtete, drängte die Kommission I des Abgeordnetenhauses die Regierung, dem Militär jegliche Unterstützung zu geben, die es benötige, um die Separatistenbewegung in West Papua zu stoppen. Kommission I beschäftigt sich unter anderem mit Verteidigungsangelegenheiten. In einem gemeinsamen Treffen des Büro des Generalstaatsanwalts, der Kommission I des Abgeordnetenhauses, sowie Vertretern der Armee (TNI), des Innenministeriums, der Nationalen Terrorismusbekämpfungsbehörde BNPT, des Geheimdienstes und der Polizei sagte Tubagus von der Partei PDI-P „um Papua im Land integriert zu behalten müssen wir die Armee (TNI) ermutigen zu tun, was sie in Papua tun müssen, indem wir unsere politische Unterstützung zeigen.“

Die Regierung betonte, ihr Ansatz zur Konfliktlösung basiere auf Prinzipien der Einheit des Landes, positiven und gewaltfreien Strategien sowie Menschenrechten. (Quelle: Jakarta Post)

Die Straflosigkeit des Militärs in Indonesien ermöglicht die seit langem anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, die während militärischer Operationen im Hinterland West Papuas begangen werden. Menschenrechtsgruppen wie auch das West Papua Netzwerk fordern eine Reform des Militärstrafrechts, die Demilitarisierung West Papuas und das Eingehen Jakartas auf die Forderung nach einen Dialog zwischen Jakarta und West Papua.

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In dieser Woche beginnt die bereits in anderen Ländern angelaufene Kampagne des Kosmetikkonzerns Lush, die auf die Situation in West Papua aufmerksam macht. So wird am Mittwoch, den 17 Oktober 2012 Oridek Ap mit seiner Musik- und Tanzgruppe vor der Lush-Filiale in Berlin, Friedrichstr. 96, auftreten und mit Musik, Tanz und vielen Infos über die ernste Menschenrechtslage in West Papua berichten. In der ganzen Woche wird es dazu in der Berliner Filiale Informationen geben.

Am Mittwoch den 17. Oktober ist zudem eine Demonstration der West Papua Aktivisten vor dem Bundestag (15.00 – 17.00 Uhr) geplant. Die Demo, zu der hiermit aufgerufen wird, richtet sich gegen die Panzerverkäufe der Bundesregierung an Indonesien und fordert mehr Aufmerksamkeit für die Situation in West Papua.

Ein Trailer der Lush Kampagne Deutschland ist auf Youtube zu sehen: http://www.youtube.com/watch?v=jHH4gWV0JK8.

Oridek Ap, dessen Vater, der Anthropologe Arnold Ap, 1984 durch einen Genickschuss (angeblich von Kopassus) ermordet wurde, will mit seiner Kampagne „Stoppt den langsamen Völkermord in West Papua“ auf die schweren und grausamen Zustände hinweisen, die momentan in West Papua auf der Tagesordnung stehen. Mit seiner Musik will er die Menschen erreichen, die vielleicht noch nie von West Papua oder deren Unterdrückung durch die indonesischen Sicherheitskräfte gehört haben.

Lush, ein Unternehmen, das sich auf die Herstellung von innovativer Kosmetik spezialisiert hat, unterstützt die Kampagne.

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Wir rufen auf zur Demonstration: Keine deutschen Rüstungslieferungen nach Indonesien!!!
am Freitag, den 5. Oktober 2012 um 14.00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Str., Berlin

103 deutsche Kampfpanzer des Typs „Leopard“, 50 Schützenpanzer des Typs „Marder“ und möglicherweise weitere Waffensysteme sollen nach Indonesien verkauft werden. Die Bundesregierung hüllt sich in Schweigen, obgleich Regierung und Medien in Indonesien längst offen darüber berichten. Indonesien braucht keine Panzer. Indonesien braucht Frieden, Menschenrechte und Bildung!

Hintergrund: Noch mehr deutsche Panzer für Indonesien
Leopard-Export nach Indonesien fordert erstes Opfer

Kontakt und weitere Infos:
Alex Flor: watchindonesia@watchindonesia.org
Tel. 030/781 56 74 —- (editierte Fassung s. www.watchindonesia.org/Panzer.pdf)

Indonesien braucht Frieden, Menschenrechte und Bildung. Keine deutschen Rüstungslieferungen nach Indonesien!!! Folter, extralegale Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen und Einschüchterung durch das Militär gehören in den Provinzen Papuas, im äußersten Osten Indonesiens, bis heute zum Alltag.

Schwere Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit, angefangen von den Massenmorden an vermeintlichen oder tatsächlichen Kommunisten, denen nach 1965 ca. 1 Mio. Menschen zum Opfer gefallen sind, über die Kriegshandlungen in Osttimor und Aceh, das Verschwindenlassen von Oppositionellen 1997/98 bis hin zum Giftmord an dem prominenten Menschenrechtsverteidiger Munir 2004 sind bis heute nicht endgültig aufgeklärt. Bis zum heutigen Tage wurde keiner der Täter aus den Reihen des Militärs, der Polizei und der Geheimdienste rechtskräftig für diese Vergehen verurteilt. 14 Jahre nach dem Ende der Diktatur besetzten noch immer viele der mutmaßlichen Täter hohe Positionen in den Streitkräften und der Politik des Landes.

Trotz bemerkenswerter Fortschritte seit dem Ende der Diktatur sind Menschenrechtsverletzungen in Indonesien bis heute an der Tagesordnung! Die Zahl der absolut Armen, die mit ein bis zwei Dollar pro Tag ihr Leben fristen müssen, wird auf 120 bis 140 Mio. Menschen geschätzt. Viele von ihnen haben äußerst beschränkten Zugang zu Bildung, Wasser, Strom, Gesundheitsversorgung – und Zukunftschancen.

Anstatt das Heer der Armen wirksam zu unterstützen, zieht es die Bundesregierung vor, das Heer der Streitkräfte auszustatten: derzeit wird der Export von 103 Leopard-Kampfpanzern, 50 Schützenpanzern des Typs Marder 1A3 sowie 10 weiterer „supporting tanks“ ungenannten Typs vorbereitet. Anzeichen sprechen dafür, dass auch über weitere Rüstungsgüter verhandelt wird. Nicht einmal das indonesische Militär selbst kann eine äußere Bedrohung aufzuzeigen, welche die derzeit massive Aufrüstung der Streitkräfte begründen würde. Als maritimer Inselstaat könnte am ehesten noch eine Modernisierung der Marine überzeugen.

Doch unter dem Eindruck der Waffenkäufe der – befreundeten und verbündeten – Nachbarländer wird derzeit scheinbar wahllos alles eingekauft, was Rang und Prestige verspricht: Kampfhubschrauber und Raketen aus den USA, Militärflugzeuge aus Spanien und Russland, Ausbildungshilfe für Piloten aus China, U-Boote deutscher Lizenz aus Südkorea, Panzer aus Deutschland und vieles mehr. Einige Jahre, nach Aufhebung eines Rüstungsembargos wegen der militärischen Handlungen in Osttimor seitens der USA sowie eines kurzfristiges Embargos der EU, wollen Indonesien und seine Streitkräfte ein Signal der Stärke senden: „wir sind wieder wer! Wir können mit allen Mächten dieser Welt kooperieren!“.

Einzig das niederländische Parlament lehnte einen Panzerexport nach Indonesien mit Verweis auf die Menschenrechtssituation ab. Die Bundesregierung scheint diese Bedenken nicht zu teilen. Seit Jahrzehnten kennt Indonesien keine äußeren Bedrohungen oder gar Feinde. Nur die eigene Bevölkerung kennt seit Jahrzehnten die immer gleiche Bedrohung: Willkür und Repression durch die eigenen Sicherheitskräfte!

Heute, am 5. Oktober 2012, feiert Indonesien den Tag der Streitkräfte (Hari TNI) – ein nationaler Feiertag. Gerne hätte das Militär der Öffentlichkeit zu diesem Anlass bereits einige der deutschen Panzer vorgeführt. In den Medien berichtet man stolz über diese Waffenkäufe. Nur Kanzlerin Merkel und ihre Regierung üben sich in Geheimniskrämerei. Die deutsche Öffentlichkeit, ja sogar der Deutsche Bundestag sollen nicht die Wahrheit erfahren, die alle ZeitungsleserInnen in Indonesien längst kennen.

Heute, am Feiertag der indonesischen Streitkräfte demonstrieren wir gegen deutsche Rüstungslieferungen. Gegen Menschenrechtsverletzungen! Gegen die Willkür der Macht! Für eine demokratische Kontrolle des Staates! Natürlich in Indonesien, aber vor allem auch hier bei uns in Deutschland!

Aliansi Masyarakat Indonesia Anti Perdagangan Senjata (Allianz des indonesichen Volkes gegen Waffenhandel)

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Jakarta hat als neuen Polizeichef von Papua den indonesischen Top-Mann in Sachen Terrorismusbekämpfung ausgewählt. Kritiker befürchten eine Fortführung des Gewaltansatzes der Sicherheitsbehörden, anstelle des nötigen Dialogs.

Insp. Gen. Tito Karnavian war bis 2011 Chef der berüchtigten Anti-Terrorsondereinheit Densus 88, und leitete danach die nationale Behörde für Terrorismusbekämpfung (BNPT). Bei seiner Einführung gelobte Karnavian „die Herzen der Gesellschaft Papuas zu berühren“, was er als seine religions- und ethnienübergreifende Aufgabe sieht. Die Polizei verdient in Papua weiterhin gut an der Sicherung von und dem Rohstoffabbau in Minen und Schürfgebieten.

In den Sommermonaten gab es sowohl Fälle von ungeklärten Tötungen von Zivilisten, welche die Polizei wider allen Expertenmeinungen KNPB in die Schuhe zu schieben versucht, als auch gezielte Tötungen von Polizeibeamten durch OPM-Gruppen. Die Sicherheitslage in West Papua bleibt alarmierend.

Neta S. Pane, Vorsitzender vom Indonesischen Police Watch kritisierte die Einsetzung des Antiterrorspezialisten und mahnte an, dass es in Papua nicht noch härtere bewaffnete Niederschlagungen brauche. Die Polizei solle stattdessen den Dialog mit der Gesellschaft suchen. (nv)

Quelle: Jakarta Globe

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Am 20. September endete das zweite UPR-Verfahren zu Indonesien im Menschenrechtsrat. Nachdem Indonesiens Menschenrechtssituation erstmals umfassend 2008 dort diskutiert wurde, wurde nun neben der aktuellen Lage auch die Umsetzung der damals gestellten Forderungen und Empfehlungen diskutiert.

30 der nun im Mai 2012 zu Beginn der zweiten UPR-Runde gestellten 180 Empfehlungen wurden von Indonesien nun abgelehnt. Zwar willigte Indonesien ein, weiterhin Menschenrechtstrainings innerhalb der Sicherheitskräfte durchzuführen, generell Täter von Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen, und auch das Internationale Komitee des Roten Kreuzes wieder nach Papua zu lassen. Viele andere Papua-relevante Punkte wurden jedoch zurückgewiesen.

So könne die Forderung Frankreichs ausländischen Journalisten wieder Zugang in die Papua Provinzen zu gewähren aus Sicherheitsgründen nicht gestattet werden. Die Forderung Norwegens die Rechte indigener Völker zu sichern, lehnte Indonesien mit der Begründung ab, dass das Land aufgrund seiner demographischen Zusammensetzung das Konzept indigener Völker wie es in UN Normen definiert ist nicht anerkennen kann.Auf die Forderung UN-Sonderberichterstatter ins Land zu lassen wurde verhalten reagiert.

Indonesien gab weiter vor, im Lande herrsche ein generell offenes Klima, Pressefreiheit sei hinreichend gegeben und Menschenrechtsverteidiger so auch geschützt. Die Forderung Japans Menschenrechtsverletzungen von Militär und Polizei ebenso zu beenden wie das allgemeine Klima der Straflosigkeit in Papua, wurde von Indonesien mit der Formulierung abgewiegelt, dass diese Empfehlungen nicht der tatsächlichen Situation in den Provinzen entsprächen.

Das Ergebnis des UPR-Verfahrens wurde von Staaten wie auch NGOs im Menschenrechtsrat kommentiert. Menschenrechtsorganisationen drückten ihr Bedauern zum ernüchternden Ergebnis aus.

Der 2012 UPR Bericht ist online verfügbar.
Hauptbericht (July 2012)
Nachtrag Indonesiens mit Ablehnungen (September 2012)

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James Modouw, Leiter der Abteilung für Bildung der Provinz Papua, kündigte an, die Nutzung der Sonderautonomiegelder strenger zu kontrollieren um der zunehmenden Zahl an Analphabeten in Papua entgegenzuwirken. 900.000 der 2,6 Millionen Papua seien Analphabeten, besonders in den Verwaltungskreisen Nduga, Yahukomo und Puncak Jaya.

Besonders im Inneren der Papuaprovinzen erschienen Lehrer oft nicht zur Arbeit und verursachten damit das Problem. Zusätzlich zur strengeren Kontrolle der Verwaltungsgelder soll per Sondererlass (perdasi) zukünftig auch die Gehaltszahlung einzelner Lehrer gestoppt werden, wenn diese sich nicht an die Regelungen hielten.

Ohne diese Maßnahmen würde der Anteil der Analphabeten weiter jährlich steigen. Laut Angaben von Lydia Freyani, Generaldirektorin für Kinderbildung des indonesischen Bildungsministeriums, gab die Zahl der Analphabeten in allen West Papua Provinzen sogar mit 1,9 Millionen an. (Quelle: Übersetzung von Tapol)

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Am 17 Oktober 2012 wird Oridek Ap mit seiner Musik- und Tanzgruppe vor der Lush-Filiale in Berlin, Friedrichstr. 96, auftreten und mit Musik, Tanz und vielen Infos auf die ernste Menschenrechtslage in West Papua aufmerksam machen.
Oridek Ap, dessen Vater, der Anthropologe Arnold Ap, 1984 durch einen Genickschuss (angeblich von Kopassus) ermordet wurde, will mit seiner Kampagne „Stoppt den langsamen Völkermord in West Papua“ auf die schweren und grausamen Zustände hinweisen, die momentan in West Papua auf der Tagesordnung stehen.
Mit seiner Musik will er die Menschen erreichen, die vielleicht noch nie von West Papua oder deren Unterdrückung durch die indonesischen Sicherheitskräfte gehört haben.
Lush, ein Unternehmen, das sich auf die Herstellung von innovativer Kosmetik spezialisiert hat, unterstützt die Kampagne.

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WPN, 30.08.2012 – Nachdem 20 Bundestagsabgeordnete und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 23.07. eine detaillierte Anfrage und eine weitere von dem Abgeordneten Ströbele am 10.8. zum Verkauf von Leopard II-Kampfpanzern nach Indonesien an die Bundesregierung gestellt wurde, gab diese am 23.08. nun eine Antwort.

Das West Papua Netzwerk hatte am 25.7. dazu an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und die Bundestagsfraktionen geschrieben. Die Antwort des Auswärtigen Amts an das West Papua Netzwerk gab vor, dass Indonesien eine “gefestigte Demokratie“ sei und sich die Einhaltung von Menschenrechten in den Streitkräften durchsetze.

Dabei wurde auch auf Menschenrechtskomponenten im Training von Spezialkräften hingewiesen. Das West Papua Netzwerk bedauert diese Fehleinschätzung sehr. Wenn es Menschenrechtstrainings gibt, dann sollte es auch unabhängige Strafverfahren bei Verletzungen wie Folter geben, sonst hält die Straflosigkeit den Täternweiterhin alle Türen offen.

Dass das Militär in Indonesien weitgehend über dem Gesetz steht und bis heute keiner der Verantwortlichen der groß angelegten Militärverbrechen der Vergangenheit Indonesiens zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen wurde, wird dabei aus den Augen verloren.

Alle Diskussionen und Anfragen innerhalb des Bundestags zum Thema Panzerverkauf an Indonesien finden Sie hier: http://goo.gl/sbtxD

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