Das Forum Menschenrechte übergab im November über 90 Aide-Mémoires zu menschenrechtlichen Problemfällen an Außenminister Wadephul.

An dem diesjährigen Aide-Mémoire zu Indonesien (siehe unten) hatte das Westpapua-Netzwerk erneut mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen mitgearbeitet. Es informiert über die Menschenrechtslage im Land und richtet sich mit Handlungsempfehlungen direkt an die deutsche Außenpolitik.

Menschenrechtssituation verschlechtert sich

Die Menschenrechtslage in Indonesien verschlechtert sich weiter. Militärische Gewalt nimmt zu, zivile Räume werden eingeschränkt, Vertreibung und Repression greifen um sich. Internationale Rüstungs- und Handelspartnerschaften stärken die Regierung, während lokale Gemeinschaften ihre Lebensgrundlagen verlieren. Die Qualität der Demokratie nimmt ab, rechtsstaatliche Prinzipien erodieren und Minderheitenrechte werden untergraben. Die Agenda des schnellen und umfassenden Wirtschaftswachstums mit dem Fokus auf den massiven Ausbau von Industrie und Infrastruktur überlagert die Förderung und den Schutz von Menschenrechten und der menschlichen Sicherheit. Als ungebrochen erweist sich die rechtliche und strukturelle Diskriminierung von Frauen, religiösen und sexuellen Minderheiten sowie Indigenen.

Schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen umfassen außergerichtliche Tötungen, Folter, Misshandlung und Übergriffe in Konfliktgebieten. Die Regierung unternimmt keine wirksamen Schritte, um Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Westpapua steht dabei weiterhin im Fokus.

Jährliches Treffen des Forum Menschenrechte

Das Forum Menschenrechte trifft sich einmal im Jahr mit der/dem aktuellen Außenminister*in. Bei diesem Gespräch werden Aide-Mémoires zur Menschenrechtslage in Ländern und Regionen sowie zu verschiedenen Themenfeldern übergeben. Die Briefings werden von Mitgliedern des Forums und deren Netzwerken, häufig mit ihren Partnerorganisationen in den einzelnen Ländern, erstellt.

Beim Treffen am 19. November mit Außenminister Johann Wadephul wurden 90 thematische und länderspezifische Aide-Mémoires zu aktuellen menschenrechtlichen Problemfällen übergeben. Neben einer Darstellung der jeweiligen Situation enthalten diese auch Empfehlungen an die Bundesregierung.

Die anwesenden 37 Vertreter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen im Forum Menschenrechte erklärten im Gespräch mit dem Außenminister, dass der Schutz der Menschenrechte und die Durchsetzung des Völkerrechts ein ureigenes Interesse Deutschlands sei und bleiben müsse.