Der Weltrat der Kirchen greift die indonesische Regierung scharf an.

WPN 2. April 2008
“Papua werden von den indonesischen Behörden gefoltert, misshandelt, willkürlich in Haft gehalten und sind unfairen Gerichtsverfahren ausgesetzt.” So heißt es in einer Erklärung, die der Weltrat der Kirchen (World Council of Churches) anlässlich der Tagung des Rates für Menschenrechte der UNO in Genf verlesen ließ. Der Weltrat fordert den Rat für Menschenrechte auf, Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, für das Recht auf Nahrung, für Menschenrechte und Grundfreiheiten indigenener Völker sowie die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung nach Papua zu entsenden. Hier folgt der gesamte Text der Erklärung: Herr Präsident, Im Namen des Weltrates der Kirchen (World Council of Churches) bitten wir Sie, Ihre Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsverletzungen in Indonesiens Provinz Papua zu richten. Zwar gibt es in Indonesien einen Demokratisierungsprozess, der die politische und die juristisch-rechtliche Situation in positiver Weise verändert hat. Im besonderen begrüßen wir die Ratifizierung der wichtigen internationalen Vereinbarungen zu den Menschenrechten durch die indonesische Regierung. Jedoch ist das Schicksal der indigenen Papua in der internationalen Gemeinschaft weitgehend unbekannt, obwohl die Provinz Papua hinsichtlich ihrer natürlichen Ressourcen eine der reichsten Gebiete der Welt ist. Doch die indigenen Papua haben von diesem Reichtum bisher keinen Nutzen gehabt. Vielmehr leiden sie unter der Missachtung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Die Provinz Papua weist den niedrigsten Human Development Index (2004-2006) in Indonesien auf. Sie hat die höchste Analphabetenrate unter der erwachsenen Bevölkerung und die höchste Kinder- und Müttersterblichkeit bei Geburten. Das Sonderautonomiegesetz von 2001 sollte eigentlich die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Recht der Papua stärken. Doch es wurde nicht sachgerecht umgesetzt, so dass die Papua marginalisiert bleiben. Papua werden von den indonesischen Behörden gefoltert, misshandelt, willkürlich in Haft gehalten und sind unfairen Gerichtsverfahren ausgesetzt. Das wurde von Manfred Nowak im Blick auf Folter und Misshandlung kürzlich in seinem Bericht an den Menschenrechtsrat offen dargestellt. Am 18. Oktober 2007 wurde der Rechtsanwalt und Menschenrechtler Sabar Olif Iwanggin (43) in Jayapura von Angehörigen der Anti-Terror Einheit der Nationalen Polizei (Detachment 88) ohne einen Haftbefehl festgenommen. Sabar Olif Iwanggin wird vorgeworfen, eine SMS-Nachricht versandt zu haben, die den indonesichen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono beleidigt haben soll. Wir fragen: Ist es bloßer Zufall, dass die Verhaftung und der Prozess einen Rechtsanwalt und Menschenrechtler trifft? Wir sind vielmehr überzeugt, dass im Fall von Sabar Olif Iwanggin ein System von Gewalt und willkürlicher Inhaftierung durch Indonesiens Anti-Terror- Einheiten sichtbar wird. Das Recht auf ein unabhängiges und faires Gerichtsverfahren wurde in Papua wiederholt verletzt. In Berichten über einen Prozess gegen 23 Personen wegen vermuteter Beteiligung an den Unruhen in Abepura im März 2006 wurde deutlich, dass die Richter die Unschuldsvermutung missachteten, dass erzwungene Geständnisse benutzt wurden und dass ein Klima der Angst durch die Anwesenheit von bewaffneten Polizisten und Geheimdienstlern geschaffen wurde. Bisher wurde nur ein einziger Fall von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Papua (Abepura 2000) vor den Menschenrechtsgerichtshof in Makassar gebracht. Zwei Polizeioffiziere (Daud Sihombing und Johny Usman) wurden wegen dieser Verbrechen angeklagt, weil sie die Operation befehligten. In der Operation wurden drei Papuastudenten ermordet und etwa 100 Personen gefoltert. Doch die beiden Offiziere wurden freigesprochen. Leider ist dies nicht der einzige Fall von Straffreiheit, der der indonesischen Regierung und ihren Sicherheitskräften in Papua anzulasten ist. Herr Präsident, Es gibt Gründe für die Schlussfolgerung, dass die genannten Menschenrechtsverletzungen mit der fortdauernden Militärisierung Papuas zusammenhängen, insbesondere im Hochland und in den südlichen Gebieten Papuas. Nach unseren Informationen werden indigene Papua, die kritisch sind gegenüber den Sicherheitskräften und ihre Rechte einfordern, häufig als Separatisten abgestempelt. Dann sind sie Einschüchterung und Verfolgung ausgesetzt, wie ein Fall unter der Dorfbevölkerung von Waris (Landkreis Keerom) und ihrem Pfarrer John Jongga (48) zeigte. Am 22. August 2007 soll der Kopassus-Kommandant Letty Usman gedroht haben, den Priester zu töten und ihn in eine 700 Meter tiefe Schlucht zu werfen, ohne für diese Tat belangt zu werden. Die rassistische Diskriminierung der indigenen Bevölkerung Papuas ist der eigentliche Hintergrund für diese andauernden Einschüchterungen. Im Zusammenhang mit dem sog. Abepurafall 2000 berichtet die Nationale Menschenrechtskommission (Komnas HAM) in Jakarta über Äußerungen von Angehörigen der Sicherheitskräfte gegenüber Papuastudenten, die schwere Beleidigungen der Papua wegen ihrer melanesischen Herkunft darstellen. Eigentlich sollte die Regierung die Grundrechte der indigenen Papua schützen. Doch statt dessen erlässt sie die Instruktion des Präsidenten Nr. 26 von 1998, die den Begriff “indigen” in allen offiziellen Dokumenten verbietet. So betreibt sie eine Politik, die die kulturelle Identität der Papua zerstört. Herr Präsident, Die stillschweigende Missachtung der Rechte der indigenen Bevölkerung Papuas muss vom Menschenrechtsrat zur Kenntnis genommen werden. Doch die Einreise nach Papua wird für Menschenrechtler, Journalisten und sogar für Diplomaten aus dem Ausland sehr eingeschränkt. Daher gibt es keine genaue Daten über die Menschenrechtslage in Indonesiens östlichster Provinz. Der Weltrat der Kirchen (WCC) bittet den Menschenrechtsrat, eine Fact-finding Mission in die Provinz Papua zu entsenden. Diese sollte insbesondere die Umsetzung des Rechts auf Gesundheit und Bildung untersuchen. Wir bitten auch um die Entsendung des Sonderberichterstatters für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, des Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung, der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung und des Sonderberichterstatters für Menschenrechte und Grundfreiheiten indigenener Völker nach Papua. Herr Präsident, ich danke Ihnen. Geneva, am 14.03.2008