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Ermittlungen gegen Studenten wegen Teilnahme an friedlicher Kundgebung zur Unabhängigkeit Papuas

Am 2. Dezember 2019 verwies der Direktor der Khairun-Universität vier Studenten wegen Teilnahme an einer friedlichen Demonstration zum Gedenken an den „Papuanischen Unabhängigkeitstag“. Der Protest fand vor dem Campus der Muhammadiyah-Universität in Ternate, Provinz Maluku Utara, statt. Die Polizei von Ternate ermittelt jetzt gegen einen der Studenten namens Arbi M. Nur. Die Behörden beschuldigen den Studenten, gegen Artikel 106 des indonesischen Strafgesetzbuches (KUHP) über Hochverrat und Artikel 160 KUHP über Aufhetzung verstoßen zu haben. Laut CNN Indonesien informierte die Bezirkspolizei von Ternate die Staatsanwaltschaft in Ternate am 13. Juli 2020 über die Ermittlungen.

Der Anwalt von Arbi ging davon aus, dass die Untersuchung ein Versuch sei, die vier Studenten einzuschüchtern, die gegen den Direktor der Khairun-Universität, Unkhair Husen Alting, geklagt hatten. Alting hatte die vier Studenten aufgrund eines Benachrichtigungsschreibens des Polizeichefs von Ternate ausgewiesen, wonach die vier Studenten „den Ruf des Campus diffamiert hätten, indem sie sich mit verräterischen Absichten an einem Protest für die ‚Befreiung Papuas‘ beteiligt hätten“. Die Studenten beschlossen, rechtliche Schritte einzuleiten, da der Direktor sich weigerte, die Exmatrikulation zurückzuziehen.

Polizeibeamte lösten die friedliche Demonstration am 2. Dezember 2019 gewaltsam auf und verhafteten Arbi M. Nur, Fahyudi Kabir, Ikra S. Alkatiri und Fahrul Ahmad Abdullah sowie sechs weitere Demonstranten. Nach Angaben der Studenten zerrten und schlugen die Beamten die Demonstranten während der Festnahme wiederholt und hielten die Studenten 24 Stunden lang auf der Polizeistation des Distrikts Ternate fest.