Ende letzten Jahres haben drei spanische Abgeordnete des Europäischen Parlaments (Carles Puigdemont i Casamajó (NI), Antoni Comín i Oliveres (NI), Clara Ponsatí Obiols (NI)) eine Parlamentarische Anfrage über die Menschenrechtslage in Westpapua zur schriflichen Beantwortung an den Vizepräsident der Kommission / Hoher Vertreter der Union für Außenpolitik und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, gestellt, die am 21.2.2022 von diesem schriftlich beantwortet wurde.
Die Anfrage (pdf) beinhaltete drei Fragen:
- Wird die Achtung der Menschenrechte in Westpapua und die Freilassung politischer Gefangener wie Victor Yeimo eine Bedingung für die Aushandlung eines Freihandelsabkommens mit Indonesien in der 11. Verhandlungsrunde sein?
- Wird der Vizepräsident der Kommission/Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die indonesische Regierung auffordern, einen Besuch des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Westpapua zu genehmigen?
- Wie viele Mittel wurden von der Kommission seit 2001 für Westpapua bereitgestellt und für welche Zwecke?
Die Fragen werden wie folgt beantwortet (pdf):
Die Beziehungen zwischen der EU und Indonesien werden durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von 2014 untermauert.
Die jüngsten Gespräche fanden im Rahmen des Menschenrechtsdialogs (27. Mai 2021) und des Gemeinsamen Ausschusses (22. Juni 2021) statt. Seit dem Übergang zur Demokratie hat sich die Achtung der Menschenrechte in Indonesien erheblich verbessert. Dennoch gibt die Wahrung der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Westpapua weiterhin Anlass zur Sorge. Die EU unterstützt Indonesiens territoriale Integrität und ermutigt zu einem inklusiven Dialog, um Missstände in der lokalen Bevölkerung anzugehen und die Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten. Die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der grundlegenden Arbeitnehmerrechte, wird auch in jedem Freihandelsabkommen verankert sein, dessen 11. Verhandlungsrunde vom 8. bis 12. November 2021 stattfand.
Die EU ermutigt Indonesien, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte einen Besuch in Westpapua zu gestatten, und hat Indonesien aufgefordert, alle Sonderberichterstatter und Mandatsträger dauerhaft einzuladen.
Seit 2001 hat die EU die Bemühungen der Regierung zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung Papuas und Papua Barats unterstützt, indem sie 4,7 Mio. EUR speziell für diese beiden Provinzen in den Bereichen Demokratie, Zivilgesellschaft, Friedensprozess, Gesundheitsversorgung, Bildung und Landnutzungsplanung bereitgestellt hat. Darüber hinaus hat die EU in Indonesien Projekte im Wert von über 112 Mio. EUR in den Bereichen Klimawandel, Entwaldung, Bildung, Gesundheit und Menschenrechte finanziert, die auch Aktivitäten in Papua und Papua Barat umfassten.
