EU Parlament ICP Appell 2015

Ein Appell der Internationalen Koalition für Papua (ICP) bezüglich der aktuellen Entwicklungen in Westpapua

Wir – Kirchenführer, Menschenrechtsverteidiger, Akademiker und internationale Beobachter – trafen uns im Mai 2015 in Brüssel zur Konsultation der Internationalen Koalition für Papua, um die Menschenrechtslage in Papua zu diskutieren. Des Weiteren trafen wir uns am 5. Mai 2015 im Europäischen Parlament auf Einladung des Parlamentsmitglieds Frau Ana Gomes mit dem Chargé d’Affaires Indonesiens für die Europäische Union sowie indonesischen Diplomaten aus Brüssel und Jakarta, um die aktuelle Situation in Papua zu besprechen. Bei seinem Besuch in Papua im Dezember 2014, sagte Präsident Joko Widodo in der Öffentlichkeit, dass er sich verpflichten würde, auf die Stimmen der Papua zu hören. Die aktuelle Entwicklung in Papua zeigt eine andere Wirklichkeit.

Wir sind besorgt über die neuesten Entwicklungen in Papua, bei denen indonesische Sicherheitskräfte vermehrt mit Gewalt gegen die indigene Bevölkerung vorgehen. Der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Papua (GKI-TP), Pfarrer Albert Yoku betonte, dass sich „die Situation in Papua sich in den letzten sechs Monaten seit Amtsbeginn Joko Widodos verschlechtert“ habe.

Am 1. Mai 2015 wurden 264 Papuas verhaftet, als sie an den 52. Jahrestags der administrativen Übergabe Papuas an Indonesien gedachten. Es gab Berichte über Folter der Demonstranten und mindestens zwei von ihnen sind noch immer inhaftiert. Vor zwei Jahren wurden am 1. Mai 2013 mindestens 30 Menschen wegen ähnlicher Aktivitäten verhaftet. Die besonders unterdrückerische Vorgehensweise bei der diesjährigen Verhaftungsaktion zeigt eine klare Einschränkung der Ausübung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Westpapua.

Die Papuas erleben eine demographische Verschiebung, bei der sie zu einer Minderheit in ihrem eigenen Land geworden sind. Diese Sorge wurde von einer Studie des „West Papua Projekts“ and der Universität Sydney bestätigt. In den 1970er Jahren machte die indigene Bevölkerung 70% der Gesamtbevölkerung Papuas aus. Heutzutage beträgt die Zahl der indigenen Papuas in Papuas lediglich 42% der Bevölkerung. Als Folge dieses demographischen Wandels ist das Zusammenleben der indigenen und der nicht-indigenen Bevölkerung Papuas geprägt durch Spannungen, Vorurteile, Diskriminierung und Gewalt.

Papuas erleben weiterhin, dass sie von der Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft und Menschenrechtsbeobachtern, Journalisten, Forschern und humanitären Organisationen isoliert werden.

Aufgrund dieser besorgniserregenden Erkenntnisse empfehlen wir folgendes:

Der indonesischen Regierung:

Die Unterbindung des unverhältnismäßig hohen Maßes an Gewalt durch die indonesischen Sicherheitskräfte und die Überprüfung der Sicherheitspolitik in Bezug auf Papua. Letzteres sollte in Kooperation mit der Zivilgesellschaft auf lokaler und nationaler Ebene geschehen.
Die bedingungslose Freilassung aller politischer Gefangenen
Die Gewährleistung, dass die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen einschließlich der Folter nicht weiter bestehen bleibt.
Im Kontext der demographischen Verschiebung, die Rechte der indigenen Papuas, einschließlich ihres Rechtes auf Land und Zugang zu den natürlichen Ressourcen durch konkrete Maßnahmen zu schützen sowie aktive Bemühungen zu unternehmen, um Konflikte aufgrund von ethnischen Differenzen zu verhindern.
Die Realisierung der Selbstverpflichtung des Präsidenten zum neutral vermittelten Dialog mit den Papuas, z.B. durch Verhandlungen mit Friedensaktivisten Papuas

Der europäischen Union

Das Anmahnen der andauernden und häufiger werdenden Menschenrechtsverletzungen in Papua im Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Indonesien durch die Einbeziehung von und Zusammenarbeit mir der Zivilgesellschaft einschließlich Gruppen aus Papua.
In naher Zukunft einen Informationsbesuch zum Thema Menschenrechte nach Papua zu unternehmen
Die indonesische Regierung dazu aufzurufen, die Einschränkungen beim praktischen Zugang nach Papua aufzuheben.

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