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Exmatrikuliert wegen Teilnahme an friedlicher Demo

Der Rektor der Khairun-Universität in Ternate, Provinz Nord-Molukken hat vier Studenten wegen der Teilnahme an einer friedlichen Demonstration zum Gedenken an den „Unabhängigkeitstag“ Westpapuas den Studentenstatus entzogen. Die Demo fand vor dem Campus der Muhammadiyah-Universität in Ternate am 2. Dezember 2019 statt. Polizeibeamte lösten die Demonstration gewaltsam auf und verhafteten die Studenten Arbi M. Nur, Fahyudi Kabir, Ikra S. Alkatiri und Fahrul Ahmad Abdullah sowie 6 weitere Demonstranten. Die Demonstranten wurden anschließend 24 Stunden lang auf der Polizeistation festgehalten. Nach Angaben der Studenten zerrten und schlugen die Beamten die Demonstranten während der Verhaftung wiederholt. Nach der Freilassung schickte die Bezirkspolizei von Ternate einen Brief an das Direktorat der Khairun Universität, in dem es hieß, dass die Studenten an Aktivitäten teilgenommen hätten, die „als Verrat (makar) kategorisiert werden müssen“. Obwohl der Polizeibrief kein rechtsverbindliches Dokument ist, wies die Universität die Studenten wegen ihrer Beteiligung an dem friedlichen Protest aus.

Die Front des indonesischen Volkes für West Papua (FRI-WP) und die Allianz papuanischer Studenten (AMP), die die friedliche Kundgebung in Ternate organisiert hatten, äußerten sich besorgt über den abnehmenden Raum für Meinungs-, Ausdrucks- und Versammlungsfreiheit an indonesischen Universitäten. Die Organisationen forderten die Khairun-Universität auf, die Exmatrikulation zurückzuziehen und forderten den Vorstand auf, die akademischen Freiheiten und Grundfreiheiten zu wahren und zu respektieren, um einen freien Diskurs über jedes Thema im akademischen Umfeld zu ermöglichen. Ein Sprecher der Khairun-Universität, Zulkifli Zam Zam, verteidigte den Ausschluss in einem Interview mit dem indonesischen Nachrichtensender Tirto. Zulkifli erklärte, dass die Universität vergeblich versucht habe, die Studenten davon zu überzeugen, dass ihre Ansichten über Westpapua nicht mit „Ansichten des indonesischen Volkes“ zu vereinbaren sind. Man müsse den guten Ruf der Hochschule schützen.

Die Studenten kündigten an, dass sie ihren Fall beim Verwaltungsgericht (Pengadilan Tata Usaha Negara) einreichen werden, wenn die Universität die Exmatrikulation nicht zurückzieht.